Solidarität!

Über 80 Strafverfahren drohen AntifaschistInnen in Südniedersachsen, die sich seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Damit der antifaschistische Widerstand weiter gehen kann, gilt es jetzt Solidarität zu organisieren. Schreibt Gedächtnisprotokolle und wendet euch an die Rote Hilfe, wenn ihr ZeugInnen oder Betroffene von Polizeigewalt oder Strafverfahren seid. Schafft Gegenöffentlichkeit. Sammelt Geld und spendet auf das Solikonto. Besucht Prozesse und begleitet die Angeklagten kreativ und solidarisch.

Das 4. Fachkommissariat der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie stellt sich damit in die Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen.

PM zur Datensammelwut vom Staatsschutz Göttingen | Gesammelte Pressemappe zur Datensammlung (02.07.2017, pdf)  | Prozess November 2016 | Plakat | Spenden | Gedächtnisprotokolle | Rote Hilfe | Presseinformation | Medienbereichte

Prozess gegen zwei Aktivist_innen wegen Sachbeschädigung

Vor dem Amtsgericht Göttingen fand am Donnerstag, den 10.11.2016 eine erneute Darbietung staatlicher Fürsorge für Rechtspopulisten und Neonazis statt. Während zahlreichen FreundInnen der beiden angeklagten jungen Antifaschisten sowie kritischen ProzessbeobachterInnen der Einlass zum Gerichtsgebäude zunächst verweigert wurde, organisierten Polizei und Justizdienst drei bekannten Neonazis Komfortplätze im ZuschauerInnen-Raum: Trotz zeitlichem später kommens und räumlicher Desorientierung wurden Mario Messerschmidt, Pascal Zintarra und Jens Wilke bevorzugt ins Gerichtsgebäude eingelassen. Das Engagement von Polizei und Justiz für ihre Neonazis ist die konsequente Fortführung der staatlichen Durchsetzung von Neonaziauftritten und NPD-Wahlwerbungen innerhalb des letzten Jahres in Südniedersachsen. Anders als vom vorsitzenden Richter erhofft sorgte diese "Gleichbehandlung" allerdings nicht für "Beruhigung" und einen "geordneten Ablauf" der Verhandlung. "Nazis raus!"-Rufe verzögerten den Beginn des Prozesses, Justizbeamte und BFE-Polizisten führten mehrere AntifaschistInnen aus dem Gerichtssaal und hielten die derart "gleich-behandelten" vor dem Gebäude zunächst fest.






Dabei hatte der Morgen durchaus humoristisch begonnen. In einem kleinen Agit-Prop-Theater stellten Antifa-AktivistInnen eine Holzfigur des Rechtspopulisten Lars Steinke vor dem Gericht auf. Steinke hatte seit Juni 2013 den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode aufgebaut und gilt als Verbindungsperson zwischen AFD, "Identitärer Bewegung" und NPD-Neonazis (Mehr dazu hier). Lars Steinke ist Mitinitiator der Neonazi-Versammlungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen", seit November 2015 meldete er 10 Veranstaltungen der jämmerlichen Pegida-Immitation in Duderstadt an. Vor seinem damaligen Wohnsitz, dem Verbindungshaus der Burschenschaft Hannovera in der Herzberger Landstraße in Göttingen fanden im Januar 2016 mehrfach antifaschistische Aktionen gegen Steinke statt (Mehr dazu lesen). Im Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen beschuldigen nun Steinke und die Staatsanwaltschaft zwei junge Antifaschisten, das Auto des Neonazikundgebungs-Anmelders am 10.1.2016 beschädigt zu haben. Tatsächlich zog sich Lars Steinke nach internen Querelen unter den Rechten und nach den Antifa Aktionen gegen ihn aus der öffentlichen Organisation der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen"-Veranstaltungen zurück.

Bevor die Steinke-Figur vor dem Amtsgericht Nazi-Frisur wie Burschi-Schärpe einbüßen musste und schließlich das feiste Grinsen mit einer Sahnetorte überdeckt wurde, konnte die AFD-Parole "Mut zur Wahrheit" mit dem politischen und charakterlichen Gebahren Lars Steinkes abgeglichen werden:

Auf Facebook zwitscherte der selbsternannte "Wertkonservative" am 10.6.2016: "gerade durch Böhmen und Prag gefahren! (...) eine tolle deutsche Stadt". Seine damalige Freundin freute sich im selben Medium über die neuerdings freie Verkäuflichkeit von Adolf Hitlers "Mein Kampf". In der ZEIT vom 31.4.2016 erklärte Steinke seinen Studiengang-Wechsel mit: "(...) in Bio kam mir zuwenig Genetik vor". 2015 und 2016 versuchte Steinke Veranstaltungsräume der Universität Göttingen und der Gemeinde Herberhausen unter Vorgabe falscher Tatsachen anzumieten, die Mietverträge wurden nach Bekanntwerden von Steinke Wahrheitsferne jeweils gekündigt. 2013 bekleidete Lars Steinke sein Vorstandsamt für den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode gemeinsam mit Lennard Rudolph. Der AFD-Vorstand widersprach den Hinweisen von AntifaschistInnen auf einen neofaschistischen Hintergrund Rudolphs. Dieser hatte im Internet mit einem Hitler-Gruß posiert. Das Foto sei gefälscht beharrten Rudolph, Steinke und Co. und gingen sogar juristisch gegen andere Behauptungen vor. Tatsächlich machte sich Lennard Rudolph schließlich mit 6.000 Euro aus der AFD-Parteikasse davon, klaute die Kreditkarte seiner Mutter, betrog in Hotels und bei Autovermietungen und täuschte schließlich einen Brandanschlag gegen sein Elternhaus vor. Lars Steinke musste damals gemeinsam mit Rudolph von seinen Parteiämtern zurücktreten - aus "persönlichen Gründen".

Antifa hat viele Gesichter

Das Plakat Antifa hat viele Gesichter sowie weiterer Soli-Stuff liegen an verschiedenen Orten in Göttingen aus. Ihr findet Poster und mehr zum Beispiel bei links unten im Roten Buchladen am Nikolaikirchhof. Hier gibt es das Motiv als pdf-Datei.

Holt euch das Material, hängt es in eurer Lieblingskneipe auf, zieht bei Dunkelheit um die Häuser. Schafft Gegenöffentlichkeit!

Spendenkonto

Die Ortsgruppe Göttingen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat ein Spendenkonto eingerichtet. Anwaltskosten, Gerichtsverfahren und Strafen werden viel Geld verschlingen. Du magst Weihnachten nicht und hast keine Idee was du dir von Oma wünschen sollst? In eurer WG-Kasse ist zum Jahresende noch Geld übrig und ihr könnt euch nicht einigen was ihr damit machen sollt? Du organisierst eine Soliparty und weißt nicht wohin mit dem Geld? Unter dem Stichwort "Antifa" an die Rote Hilfe spenden!

Rote Hilfe e.V. Göttingen

IBAN: DE37 2605 0001 0000 1350 20

BIC: NOLADE21GOE

Presseinformationen

Presseinformation vom 16.06.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie heute bekannt wurde, hat das Göttinger 4.Fachkommissariat mit illegalen Methoden hunderte Personen überwacht. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, betreibt das FK4 das Ordnersystem "LIMO", in dem Personen erfasst werden, die den Staatsschützern als "links" gelten. Für einen Eintrag reichte offensichtlich bereits die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis. Aufgedeckt wurde dieses Vorgehen durch einen ehemaligen Polizeibeamten, den die Göttinger Polizei im Gegenzug mit einer Hausdurchsuchung und  einer Klage wegen angeblicher Erpressung überzogen hat.
Eine Sprecherin der Göttinger Antifa-Gruppe Antifaschistische Linken International (A.L.I.) bemerkt dazu: "Als Gruppe zu deren politischen Aktivitäten auch das Durchführen von Demonstrationen zählt, verurteilen wir die antidemokratischen Polizeistaatsmethoden der Göttinger Polizei aufs Schärfste. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem deutschen Faschismus. Der Versuch der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu beschaffen, erinnert unweigerlich an die GeStaPo."
 
Die Göttinger Polizei war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch ihr Hofieren von gewalttätigen Neonazis und die brutalen Einsätze der "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) in die Kritik geraten. Neonazis scheinen für das FK 4 jedoch kein Problem zu sein; allem Anschein nach konzentriert sich die Datenjagd einzig und allein auf Linke. Durch das Auffliegen von "LIMO" wird deutlich: Die Polizei nutzte unter anderem die zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts, um GegendemonstrantInnen systematisch zu erfassen und anschließend zu überwachen.
 Die Sprecherin der A.L.I. erklärt: "Für uns ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke keine Überraschung. Es reiht sich ein in die systematische Hilfestellung der Polizei gegenüber Neonazistrukturen in den letzten Jahren. Diese sollten als Rammbock gegen die linke und weltoffene Grundstimmung in Göttingen eingesetzt werden."
 
Die Bezeichnung der Ordnersammlung "LIMO" lässt eindeutig auf die Zielgruppe der illegalen polizeilichen Überwachung schließen. Die Abkürzung "LIMO" steht im Polizeijargon für "linksmotivierter Straftäter". Diese Bezeichnung legt das Feindbild der Göttinger Staatsschützer offen. Offensichtlich gelten TeilnehmerInnen linker Veranstaltungen und Versammlungen pauschal als "Straftäter". Tatsächlich sind die in der Sammlung erfassten Personen in der Mehrzahl jedoch straffrei. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Staatsschützer diese Personen in ihrer rechtswidrig angelegten Datensammlung als "Straftäter" diffamieren.
 
Die A.L.I.-Sprecherin dazu: "Die Existenz von "LIMO" ist der konkrete Beweis für die politische Ausrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden. Der"NSU"-Skandal offenbarte die Komplizenschaft des Verfassungsschutzes mit mordenden Neonazis. "LIMO" offenbart den Verfolgungseifer der politischen Polizei, wenn es in die andere Richtung geht. Für sie gilt: Der Feind steht links!"
 Der Einsatz rechtswidriger Mittel durch die Polizei ist in Göttingen nichts Neues. Der aktuelle Skandal erinnert an Vorgänge aus den Achtzigerjahren. Damals sammelte die Polizei im "SPUDOK" ("Spurendokumentationssystem") Information über linke AktivistInnen. Die rechtswidrige Sammlung wurde damals nach einer Thematisierung im Landtag vermeintlich gelöscht. Im Jahr 1998 tauchten jedoch "SPUDOK"-Daten in Ermittlungsverfahren wieder auf.   Die A.L.I.-Sprecherin bemerkt dazu: "Es gibt eine Tradition illegaler Methoden bei der Göttinger Polizei. Wer diese Tradition beenden will muss nicht nur ein Ende von "LIMO", sondern wirkliche Konsequenzen fordern. Das FK4 muss aufgelöst werden."

Die Antifaschistische Linke International geht davon aus, dass das illegale Agieren des Göttinger Staatsschutzes auch geografisch kein Einzelfall ist, sondern auch in anderen Städten zur normalen Praxis der Polizei gehört. Im Zuge des für die Behörden unglücklichen Auffliegens des "NSU" und in Erwartung des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg, werden die Mittel und Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten derzeit massiv ausgebaut. 

 "Der deutsche Staat konzentriert immer mehr Befugnisse und Machtmittel in den Händen von Behörden, die sich wiederholt als Terrorunterstützer und Demokratiefeinde erwiesen haben. Dieses Vorgehen ist kein Fehler, sondern die konsequente Vorbereitung, um Kritik am krisengebäutelten Kapitalismus notfalls mit aller Gewalt und durch massive Einschränkung von Freiheitsrechten zu unterdrücken.", die A.L.I.-Sprecherin weiter. Diese offiziellen Maßnahmen und die illegale "LIMO"-Sammlung wirken zusammen und verfolgen das gleiche Ziel. Politisch engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und verunsichert werden. 

"Es ist Aufgabe aller DemokratInnen die lückenlose Aufklärung des Vorgehens der Göttinger Polizei durchzusetzen und den Ausbau des Überwachungsstaates zu stoppen.", schloss die Sprecherin.
 
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Antifaschistische Linke International A.L.I.

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Presseinformation vom 07.11.2016

Über 80 Strafverfahren gegen AntifaschistInnen in Südniedersachsen
A.L.I.: "Massive Kriminalisierung, um Neonazis den Weg frei zu halten"

Über 80 Strafverfahren drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich seit gut einem Jahr den Auftritten von Neonazis in Südniedersachsen entgegen stellen. Zu dieser Schätzung kommen Antifa- und Solidaritätsgruppen nach der Auswertung von Betroffenenberichten und Medien. Die tatsächliche Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, dürfte nach Aussage der Göttinger Antifagruppe A.L.I. noch weit höher sein.

Die hohe Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentiert die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der sich Menschen seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Unter ihnen befinden sich Schlauchbootfahrerinnen und Versammlungsanmelder, Glitzerwerferinnen und Transparenthalter. "Der antifaschistische Widerstand hat viele Gesichter, ist kreativ und ausdauernd", so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen.

Das Ausmaß der Kriminalisierung ist aber vor allem das Ergebnis der häufig eskalierenden Einsatzstrategien der Polizei. Ein weiteres Beispiel dafür war der BFE-Einsatz gegen eine bis dahin friedliche Blockade eines Neonaziaufmarsches am 22.10.2016 in Duderstadt. Betroffene berichteten zusammenfassend:

"Vorbestrafte und als gewalttätig bekannte Neonazis wie Pascal Zintarra und Fabian Schwedhelm konnten provokant direkt hinter der Polizeisperre Handyvideos von linken Protestierenden anfertigen. Der gesamte Neonaziaufmarsch wurde schließlich nur wenige Meter entfernt an der antifaschistischen Blockade vorbei geleitet: Zahlreiche Neonazis waren vermummt, drohten mit vulgären Gesten und filmten den politischen Gegner. In hetzerischen Reden hatten Neonazis unmittelbar zuvor ihre Gewaltphantasien für die Zeit „nach der nationalen Wende“ ausgebreitet. Im Angesicht dieses Szenarios vermummten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Blockade zum Selbstschutz. Unmittelbar nachdem die letzten drohenden und vermummten Neonazis von der blockierten Marktstraße in die Apotheken-Straße abgebogen waren, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFEn aus Hannover und Göttingen in die Menge der Protestierenden und nahmen 3 Personen wegen „Vermummung“ fest. Die Bilanz dieses selbst erschaffenen Szenarios der Polizei waren weitere 15 Ermittlungsverfahren, die sich u.a. aus vermeintlichen Widerstandshandlungen ergeben hatten. Durch Schläge mit Fäusten und Stöcken gegen die Köpfe wurden zahlreiche Menschen verletzt, mindestens 2 mussten mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden".

"Die Repressionen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten haben ein weit schlimmeres Ausmaß angenommen, als zu den dunkelsten Schünemann-Zeiten", so die Antifasprecherin und weiter: "Die rot-grüne Landesregierung muss sich fragen lassen, wie das zu ihren Bekenntnissen und Aufrufen zu Zivilcourage gegen Rechts passt".

Die A.L.I. ruft Betroffene von Polizeigewalt, Ermittlungs- und Strafverfahren dazu auf Gedächtnisprotokolle zu verfassen und sich an die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zu wenden. Darüber hinaus ruft die Antifagruppe dazu auf Geld zu spenden und Angeklagte vor Gericht solidarisch zu begleiten.

Bereits am Donnerstag, den 10.11.2016 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen, Saal B25 der Prozess gegen zwei Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung vor. Am 10.1.2016 hatten Unbekannte das Auto des Rechtspopulisten Lars Steinke vor der Burschenschaft Hannovera in der Herzberg Landstraße in Göttingen beschädigt. Der Rechtspopulist hatte seit November 2015 die Neonazikundgebungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Duderstadt angemeldet. Nach internen Zerwürfnissen unter den Rechten und den antifaschistischen Aktionen gegen ihn zog sich Lars Steinke aus seiner Anmelderfunktion zurück und wendete sich erneut seinen Tätigkeiten für die "Identitäre Bewegung" und die „Junge Alternative“ zu.

Medienberichte

spiegel-online.de, 16.06.2017

Göttinger Staatsschutz soll illegal Daten erhoben haben

Im Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten der Polizeiinspektion Göttingen sollen nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahrzehnt illegal Daten erhoben worden sein. Bis mindestens 2015 sollen Beamte von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in der Studentenstadt unzulässige Fotos angefertigt sowie Informationen über Arbeitgeber, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile in Papierakten zusammengetragen und archiviert haben. Die Informationen sollen in mindestens fünf Aktenordnern zusammengefasst sein.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist noch nicht ermittelt, die Gesamtzahl der Einzelprofile soll sich im dreistelligen Bereich bewegen. Offenbar konnte es schon ausreichen, an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche teilzunehmen, um in den Fokus des Staatsschutzes zu geraten. Unter den Betroffenen sind auch Mitglieder und Aktive demokratischer Parteiorganisationen wie der Grünen Jugend.

Am Mittwoch haben die ersten acht Betroffenen beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung und umfängliche Akteneinsicht. Die Polizei darf nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur bei Vorliegen einer Gefahr Daten erheben. Die präventive Datensammlung ohne Anlass ist ihr nicht erlaubt.

Der zuständigen Polizeidirektion lag die Klage am Donnerstag noch nicht vor, das Verwaltungsgericht bestätigte dem SPIEGEL den Eingang.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen steht derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen. Gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten laufen Ermittlungen wegen versuchter Erpressung. Ihm wird vorgeworfen, vor seiner Pensionierung Unterlagen aus der Polizei mitgenommen zu haben, um diese "als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden".

Der Vorwurf der Erpressung sei laut Aktenlage "blanker Unsinn", sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der den Beamten und die Kläger vor dem Verwaltungsgericht vertritt. Sein Mandant habe jahrelang intern erfolglos gegen die Datensammlung protestiert. "Dieses Ermittlungsverfahren wird nach einem genaueren Blick der Staatsanwaltschaft sehr schnell eingestellt werden. Dem Verfahren ist es aber zu verdanken, dass die Datensammlung überhaupt bekannt wurde."

In Göttingen gab es bereits in der Vergangenheit widerrechtliche Datenerhebungen. In den Achtzigerjahren sammelte die Polizei in sogenannten Spurendokumentationsdateien Informationen über die linke Szene der Stadt. Nach Bekanntwerden der Vorgänge und Auseinandersetzungen im Landtag wurden die Daten damals gelöscht.

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ndr.de, 16.06
Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt. Demnach sollen die Beamten bis mindestens 2015 Daten von mutmaßlichen Mitgliedern der linken Szene aus Göttingen zusammengetragen und in Papierakten archiviert haben, darunter Fotos, E-Mails, Namen und Adressen sowie Informationen über Arbeitgeber, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile.

Acht Betroffene haben Klage erhoben

Am Mittwoch hätten die ersten acht Personen Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen erhoben, teilte Sven Adam am Freitag mit. Wie viele Personen von der illegalen Datensammlung des Staatsschutzes betroffen seien, sei noch nicht ermittelt. Fünf Aktenordner mit personenbezogenen Daten seien bislang gefunden worden, so der Rechtsanwalt. Die Zahl der Gesamtprofile soll sich im dreistelligen Bereich befinden. Offenbar habe es bereits ausgereicht, an Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen, um für den Staatsschutz interessant zu sein.

Präventive Datensammlung nicht erlaubt

Für eine Datensammlung dieses Ausmaßes gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage, so der Rechtsanwalt. Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen personenbezogene Daten nur bei Vorliegen einer Gefahr erhoben werden. Die präventive Datensammlung ist nicht erlaubt.

Ermittlungen gegen pensionierten Polizisten

Bekannt geworden war die Existenz der Akten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten. Diesem wird vorgeworfen, einige der Unterlagen als Druckmittel eingesetzt zu haben, um eine Beförderung durchzusetzen, die ihm nicht zustand. Bei einer Hausdurchsuchung in den Privaträumen des Mannes fanden die Ermittler einen Teil der betreffenden Unterlagen.

Dass der ehemalige Beamte die Unterlagen für eigene Zwecken habe einsetzen wollen, hält der Hamburger Strafverteidiger Christian Woldmann für unwahrscheinlich. Der Mann habe bisher "lediglich gegen eine offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert", so Woldmann. Der ehemalige Beamte habe Kopien und Fotos zur Beweissicherung erstellt, was keinen Straftatbestand darstelle. Woldmann und Adam haben die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen.

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buzzfeed.com , 16.06.2017

Die Polizei in Göttingen spähte jahrelang vermeintliche Linksaktivisten aus

Der Staatsschutz sammelte Bilder von Demos, Informationen über Arbeitsplätze und Facebook-Profile – wohl ohne rechtliche Grundlage

Polizisten in Göttingen haben offenbar jahrelang Hunderte politisch linksorientierte Menschen überwacht. Sie sammelten Informationen über persönliche Eigenschaften und Jobs, sogar private Fotos – obwohl bei den meisten gar keine Straftaten vorlagen. Jetzt wehren sich acht Betroffene und verklagen die Polizei. Möglich wurde das nach Informationen von BuzzFeed News, weil ein ehemaliger Polizist nicht länger schweigen wollte.

„LIMO“ klingt harmlos, nach einem Erfrischungsgetränk, nach Sommer. Bei der Göttinger Polizei steht das Kürzel für „linksmotiviert“ – und dieses Etikett vergaben die Beamten der für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzabteilung offenbar äußerst freigiebig: Nicht weniger als fünf prallgefüllte Ordner mit der Aufschrift „LIMO“ hat ein Kriminaloberkommissar des Göttinger Staatsschutzes fotografiert, ehe er vor zwei Jahren pensioniert wurde.

Hausdurchsuchung bei einem internen Hinweisgeber

Der pensionierte Polizeibeamte wirft seinen ehemaligen Kollegen rechtswidriges Handeln vor – in großem Stil. Als er sich mit seinen Beweisen an hochrangige Beamte in Innenministerium und Landeskriminalamt wendet, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Nicht gegen die Datensammler, sondern gegen den Ex-Polizisten. Sogar das Haus des 63-Jährigen wird durchsucht.

Denn der Inhalt der Ordner ist brisant: persönliche Daten von Menschen, die die Staatsschützer der traditionell starken linken Szene der niedersächsischen Universitätsstadt zurechnen. Darunter sind sogar Mitglieder der nicht unbedingt als linksradikal bekannten Grünen Jugend. Wie viele Männer und Frauen erfasst wurden, lässt sich nur schätzen. Es müssen Hunderte sein. Und nur gegen einen Bruchteil von ihnen liefen polizeiliche Ermittlungen.

Wie groß die Neugier des Staatsschutzes war, lässt sich den Ermittlungsakten entnehmen, die BuzzFeed News teilweise einsehen konnte. Darin enthalten sind nicht nur die Fotos der Aktenordner – drei blau beklebte für Männer, zwei mit rosa Rückenschildern für Frauen. Der langjährige Polizeibeamte hat auch einige Seiten ihres Inhalts kopiert, um sich bei seinen Vorgesetzten über das seiner Ansicht nach ungesetzliche Vorgehen beschweren zu können. Was er mehrfach – doch stets vergeblich – getan haben will.

Bilder von Demos, Arbeitsplätze, Facebook-Profile

Es sind zumeist Auskünfte des Einwohnermeldeamts, inklusive Foto, welche die Staatsschützer nach Kräften ergänzten: mit Bildern von Demonstrationen, mit Informationen über die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, über die mutmaßliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, den Arbeitsplatz, das Vorhandenseins eines Facebook-Profils.

Sogar dass jemand als Jugendlicher auffiel, weil er Erwachsene Alkohol für sich kaufen ließ, ist notiert. Obwohl das aus der offiziellen Datenbank der Polizei bereits gelöscht war, wie ebenfalls akribisch vermerkt wurde.

Und damit nicht genug: Wie aus kopierten E-Mail-Berichten hervorgeht, wurden Menschen, die den Staatsschützern bekannt wurden, regelrecht observiert. Und von denen, die sie noch nicht kannten, sammelten die Beamten Fotos an einer Magnetwand. Auch Privatbilder sind darunter.

Acht Betroffene klagen nun

„Es gibt keine rechtliche Grundlage, die eine Datenerfassung in dieser Größenordnung rechtfertigen könnte“, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er hat deshalb für zunächst acht Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Akten seien nicht nur illegal, sondern offenbar auch im Geheimen geführt worden: „Für einen der erfassten Menschen habe ich unlängst ein Auskunftsersuchen gestellt, weil er wissen wollte, was bei der Polizei über ihn gespeichert ist“, berichtet der Anwalt. „In der Antwort wurden diese Unterlagen mit keiner Silbe erwähnt.“

Die Göttinger Polizei gibt zu den Vorgängen keinerlei Stellungnahme ab. In der Ermittlungsakte aber findet sich die Aussage des Chefs der Staatsschutzabteilung. Es habe diese ausufernde Schnüffelei nie gegeben, behauptet der Kommissariatsleiter. Das war allerdings, bevor das Haus seines ehemaligen Mitarbeiters durchsucht und die Belege sichergestellt worden waren.

Ermittler werfen dem Hinweisgeber Erpressung vor

Nun werfen die Ermittler dem pensionierten Polizisten versuchte Nötigung oder gar Erpressung vor – in dem Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wurde, nachdem der Polizist sich vertrauensvoll unter anderem an einen Beamten des niedersächsischen Innenministeriums und an den Präsidenten des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) gewandt hatte.

Der pensionierte Polizist soll, teilt die Göttinger Staatsanwaltschaft auf Anfrage schriftlich mit, „angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde“. Außerdem bestehe der Verdacht des „Verwahrungsbruchs“: Der Beschuldigte habe dienstliche Unterlagen „an sich genommen und damit der dienstlichen Verfügung entzogen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Christian Woldmann aus Hamburg, der den Ex-Polizisten zusammen mit seinem Göttinger Kollegen Adam vertritt, hält diese Vorwürfe für haarsträubend. Sein Mandant habe bis heute immer nur intern gegen das Datensammeln protestiert. Dass er nun zwei Jahre nach seiner Pensionierung den unterstellten Erpressungsversuch gestartet haben soll, sei barer Unsinn. Und wie man Akten der polizeilichen Verfügung entziehen könne, indem man sie fotografiert oder kopiert, das bleibe das Geheimnis der Staatsanwaltschaft.

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taz.de , 16.06.2017

Die Schnüffler vom Kommissariat 4

In Göttingen legte die Polizei offenbar über Jahre hinweg rechtswidrig eine Datensammlung über Linke an. Nun schaltet sich die Justiz ein.

Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke.

Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet.

Auch eine Pinnwand hing im Kommissariat, mit Fotos und Namen einiger der Personen. In internen Emails des Kommissariats wurde auch schon mal notiert, wer zu welcher Uhrzeit mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, im Bus saß oder das Fitnessstudio aufsuchte. Ihre Ordner hatte der Staatsschutz mit „Limo“ beschriftet, ein Polizeibegriff für „Straftäter, politisch links orientiert“. Dass den Aufgeführten Straftaten vorgeworfen wurden, ist aus den Papieren jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr scheint es, dass die Göttinger Staatsschützer schlicht Personen notierten, die sie für weit links hielten.

Das Vorgehen wird nun ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigte am Freitag der taz, dass acht der geführten Personen diese Woche Klage gegen die Datenerhebung einreichten. Das Gericht solle feststellen, dass die Sammlung rechtswidrig war. Zudem verlangen die Betroffenen Akteneinsicht. Von einem „Skandal“ spricht Sven Adam, Anwalt der Betroffenen. „Das ist eine verdeckte Datenerhebung ohne jede gesetzliche Grundlage. Diese Datei hätte es nie geben dürfen.“

Die Göttinger Polizeidirektion wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Man sei über die Klage informiert, sagte eine Sprecherin. Zugestellt sei diese aber bisher nicht, deshalb mache man vorerst keine Angaben.

Ermittlung gegen Ex-Beamten

Zusätzlich pikant: Nach taz-Informationen behauptet ein seit anderthalb Jahren pensionierter Kriminaloberkommissar aus dem Göttinger Staatsschutz, Vorgesetzte wiederholt auf das rechtswidrige Vorgehen hingewiesen zu haben – ohne dass sich etwas geändert habe. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen: allerdings gegen den Mann. Die Göttinger Polizei hatte zu Jahresbeginn Anzeige gegen den Ex-Beamten wegen Verwahrungsbruch und versuchter Erpressung gestellt. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft habe er eine Beförderung erzwingen oder andernfalls die Datei öffentlich machen wollen. Im April wurde die Wohnung des 63-Jährigen durchsucht.

Rechtsanwalt Adam spricht von einem „grotesken“ Vorgehen. „Statt den Mann anzuzeigen, wäre es die Pflicht der Polizei gewesen, seinen Hinweisen nachzugehen und die illegale Praxis umgehend zu stoppen.“

Erst Ende 2016 war bekanntgeworden, dass niedersächsische Polizeibehörden in mehr als 500 Fällen persönliche Daten von Demonstrationsteilnehmern gespeichert hatten. Nach Kritik der Landesdatenschutzbehörde sollen die Einträge wieder gelöscht worden sein. Das niedersächsische Innenministerium hatte 2012 die Polizeidirektionen angewiesen, schon bei Anmeldern von Demonstrationen keine personenbezogenen Daten zu speichern, solange die Aufzüge friedlich blieben. Für Demonstrationsteilnehmer oder sonstig gewaltlos politisch Aktive gilt umso mehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Illegale Datensammlung über Linke bei der Göttinger Polizei

„Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen unterhält offenbar Datensammlung über hunderte Linke in Göttingen – Betroffene erheben Verwaltungsklagen Damit bestätgt sich voll und ganz die Einschätzung, die wir im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes gegen goest formuliert haben.(siehe weiter unten)

Göttingen, den 16.06.2017
Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügt(e) mindestens bis ins Jahr 2015 über fünf offensichtlich ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung sind Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen bestand offenbar nicht. Die Nachweise über die Existenz dieser Datensammlung sind Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Diese ermittelt allerdings nicht gegen die Beamten des 4. FK wegen der rechtswidrig erhobenen Daten, sondern gegen einen indes pensionierten Beamten des 4. FK, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestierte und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt hat. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Der Hamburger Strafverteidiger Christian Woldmann, der zusammen mit dem Göttinger Kollegen Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für absurd. „Das Anfertigen von Kopien und Fotos zur Beweissicherung erfüllt keinen Straftatbestand“ so Woldmann. Dass der Polizeibeamte zwei Jahre nach seiner Pensionierung einen Erpressungsversuch gestartet haben soll, ist schon nach Aktenlage blanker Unsinn. Er hat stets und bis heute lediglich intern gegen eine offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert.“ Es liegt daher nahe, dass das Ermittlungsverfahren den Beamten diskreditieren und von den massenweise rechtswidrig erhobenen Daten ablenken sollte. Denn die Größe der Datensammlung übertrifft sogar diejenige der in der 80ern rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten sog. Spudok-Dateien. „Für eine Datensammlung in dieser Größe und Tiefe gibt es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage und kann es auch nicht geben. Diese Datenerfassung ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schlicht nicht vereinbar“, stellt RA Sven Adam fest. Er hat deshalb für zunächst acht Betroffene am vergangenen Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen (z.B. Az.: 1 A 169/17, 1 A 17017, 1 A 171/17 etc.) eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

Die Polizeidirektion Göttingen ist zwar verfahrensrechtlich zuständig, dürfte von der Datensammlung des 4. FK der Polizeiinspektion Göttingen selbst aber keine Kenntnis gehabt haben. „In Antworten der Polizeidirektion auf Auskunftsersuchen werden diese Daten nicht erwähnt. Dass die Datensammlung entgegen der sonstigen Praxis nicht digital geführt wird, belegt, dass diese Datenerfassung für den Rest der Polizei unbekannt bleiben sollte. Das 4. FK scheint insoweit ein Eigenleben entwickelt zu haben“ vermutet Adam zunächst abschließend und vorbehaltlich anderer Erkenntnisse aus der zu erwartenden Akteneinsicht.

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Göttinger Tageblatt, 16.06.2017

Staatsschutz als Datensammler

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hna.de, 15.06.2017

Wollte Ex-Polizist mit vertraulichen Dokumenten die Polizei erpressen?

Hat ein pensionierter Staatsschützer versucht, die Polizei mit vertraulichen Dokumenten zu erpressen? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Göttingen nach.
Die Strafverfolgungsbehörde führe gegen den 63-jährigen früheren Kriminaloberkommissar der Polizeiinspektion Göttingen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs, teilte Behördensprecher Andreas Buick am Donnerstag mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Polizist vor eineinhalb Jahren regulär pensioniert worden. Im April dieses Jahres standen dann Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Göttingen vor seiner Tür.

Die Ermittler hätten bei der Durchsuchung der Privaträume des Ruheständlers einschlägige Dokumente sichergestellt, teilte Staatsanwaltschaft-Sprecher Buick mit. Unter anderem hätten sie Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder gefunden.

Die sichergestellten dienstlichen Unterlagen bezögen sich auf Personen, die nach Einschätzung der Polizei dem linksextremen Spektrum angehören oder als linksmotivierte Straftäter in Erscheinung getreten sein sollen.

Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll der 63-Jährige bereits während seiner aktiven Dienstzeit wiederholt seinen Unmut und Frust darüber geäußert haben, dass er nicht befördert wurde und mit dem schlechter bezahlten Dienstrang eines Kriminaloberkommissars in Pension gehen musste. Nachdem er bereits einige Zeit im Ruhestand verbracht hatte, soll er sowohl gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen als auch gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium telefonisch damit gedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, falls er nicht rückwirkend doch noch auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

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Göttinger Tageblatt, 08.06.2017

Viele Anklagen, wenig Erinnerung

ndr.de , 10.11.2016

Auto von AfD-Mann demoliert: Linkes Duo vor Gericht

Rechte gegen Linke - das ist seit Jahrzehnten ein Problem in Göttingen. Heute hat vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gegen zwei Mitglieder der linken Szene begonnen, die das Auto des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation mit Baseballschlägern demoliert haben sollen. Die Stimmung im Saal war aufgeheizt: "Unterstützer beider Lager waren im Publikum", sagte Gerichtssprecher Stefan Scherrer gegenüber NDR.de. Etwa 20 linke Aktivisten wollten im Zuschauerraum des Amtsgerichts nicht neben drei Anhängern des rechten Lagers sitzen und protestierten lautstark. "Es gab 'Nazis raus'-Sprechchöre, daraufhin mussten fünf Personen den Saal verlassen, dann war Ruhe", so Scherrer.

Angeklagte verweigerten Aussage

Die zwei Angeklagten haben laut Scherrer bisher die Aussage verweigert. Am ersten Prozesstag seien mehrere Zeugen gehört worden. Einige von ihnen hatten demnach schwarz vermummte Gestalten beobachtet, die mit einem langen Gegenstand auf ein Auto eingeschlagen hätten. Die Polizei hatte später die Angeklagten gestellt, die zu diesem Zeitpunkt vermummt waren. "Die Frage ist, ob sie tatsächlich vorher auf das Auto eingeschlagen haben, oder ob noch weitere vermummte Personen zur Tatzeit unterwegs waren", so Scherrer. Einige Widersprüche in Zeugenaussagen seien noch nicht aufgeklärt.

Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren möglich

Den Angeklagten wird Sachbeschädigung vorgeworfen, die mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Da es sich bei den Angeklagten aber um Heranwachsende handelt, muss noch entschieden werden, ob für sie möglicherweise das Jugendstrafrecht angewendet wird. Am ersten Prozesstag fiel noch kein Urteil, laut Gerichtssprecher Scherrer wird die Verhandlung am 1. Dezember fortgesetzt. "Möglicherweise brauchen wir auch noch einen weiteren Termin", so Scherrer.

"Sorge haben wir schon"

Seit der rechtsextreme "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" regelmäßig in und um Göttingen aufmarschiert, gab es schon sechs Brandanschläge auf Autos von Rechtspopulisten. Die Göttinger Polizei ist besorgt darüber, dass sich die Stimmung zwischen Rechten und Linken in Göttingen immer weiter aufschaukelt und beide Seiten verstärkt Gewalt anwenden würden: "Wir rechnen damit, dass es eine Eskalation geben kann, wir haben uns polizeilich drauf eingestellt", so Kriminaldirektor Volker Warnecke. "Bislang konnten wir das weitgehend polizeilich verhindern, aber die Sorge haben wir schon."

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GT, 11.11.2016

Sprechchöre im Amtsgericht
Besucherandrang bei Prozessauftakt: Zwei junge Männer sollen Auto von AfD-Mitglied demoliert haben

Göttingen. Aktuell müssen sich zwei junge Männer wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung vor dem Jugendrichter des Göttinger Amtsgerichts verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Januar an der Herzberger Landstraße das Auto von Lars Steinke (AfD) bis zum wirtschaftlichen Totalschaden demoliert zu haben.

Pünktlich zum Prozessbeginn parken am frühen Donnerstagmorgen mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Gerichtsgebäude. Sicherheitsbeamte patrouillieren auf den Fluren. Bereits am Vortag war per Facebook zur Unterstützung aufgerufen worden. Und tatsächlich bekundet eine Gruppe junger Göttinger trotz Kälte und Regens mittels Transparent ihre Solidarität mit den Angeklagten. Die Einlasskontrollen sind verschärft.

Als Richter Stefan Scherrer kurz darauf die Verhandlung eröffnen will, skandieren Besucher im Gerichtssaal: „Nazis raus!“ In der Ecke haben Personen aus dem Umfeld des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ Platz gefunden und verfolgen den Prozess. Einige Sprechchöre, verlesene Stellungnahmen und Wortwechsel später ist der Zuschauerraum rechts und links deutlich leerer. Scherrer verfügt sachlich: „Wer stört, geht.“

Das große Interesse an einem Prozess um ein beschädigtes Auto ist wohl politisch motiviert. Der VW Golf, der zum Tatzeitpunkt vor dem Haus der Studentenverbindung Hannovera geparkt war, ist auf die Mutter von Lars Steinke zugelassen. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Alternative, der in der Vergangenheit als Anmelder mehrerer „Mahnwachen“ des „Freundeskreises“ in Erscheinung getreten ist, wird als erster Zeuge aufgerufen.

Er habe die Tat zunächst akustisch wahrgenommen, habe dann vom Fenster aus zwei dunkle Gestalten weglaufen sehen. „Zwei?“, so die Nachfrage des Richters? Gegenüber der Polizei habe er nach der Tat noch von vier Tätern berichtet. Man einigt sich auf die Formulierung „mindestens zwei“.

Es sei ja auch nicht das erste Mal, dass er in Göttingen angefeindet worden sei. Auf die Nachfrage des Verteidigers, ob er sich das irgendwie erklären könne, entgegnet Steinke: „Ich bin politisch tätig. Es gibt Menschen in Göttingen, die das mit Gewalt beantworten.“
Ob die beiden Angeklagten zu diesen Menschen gehören, lässt sich am ersten Prozesstag nicht klären. Zahlreiche Zeugen – darunter auch viele der beteiligten Polizisten – erinnern sich nach elf Monaten nicht mehr so ganz genau an die Geschehnisse. Die Angaben zur Farbe der Kleidung oder zur Form der Brille, zum Fluchtweg durch den Cheltenham-Park oder zu möglichen Tatwerkzeugen gehen zum Teil deutlich auseinander. Der Prozess wird Anfang Dezember fortgesetzt.

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Aktivist_innen wegen Sachbeschädigung

Vor dem Amtsgericht Göttingen fand am Donnerstag, den 10.11.2016 eine erneute Darbietung staatlicher Fürsorge für Rechtspopulisten und Neonazis statt. Während zahlreichen FreundInnen der beiden angeklagten jungen Antifaschisten sowie kritischen ProzessbeobachterInnen der Einlass zum Gerichtsgebäude zunächst verweigert wurde, organisierten Polizei und Justizdienst drei bekannten Neonazis Komfortplätze im ZuschauerInnen-Raum: Trotz zeitlichem später kommens und räumlicher Desorientierung wurden Mario Messerschmidt, Pascal Zintarra und Jens Wilke bevorzugt ins Gerichtsgebäude eingelassen. Das Engagement von Polizei und Justiz für ihre Neonazis ist die konsequente Fortführung der staatlichen Durchsetzung von Neonaziauftritten und NPD-Wahlwerbungen innerhalb des letzten Jahres in Südniedersachsen. Anders als vom vorsitzenden Richter erhofft sorgte diese "Gleichbehandlung" allerdings nicht für "Beruhigung" und einen "geordneten Ablauf" der Verhandlung. "Nazis raus!"-Rufe verzögerten den Beginn des Prozesses, Justizbeamte und BFE-Polizisten führten mehrere AntifaschistInnen aus dem Gerichtssaal und hielten die derart "gleich-behandelten" vor dem Gebäude zunächst fest.






Dabei hatte der Morgen durchaus humoristisch begonnen. In einem kleinen Agit-Prop-Theater stellten Antifa-AktivistInnen eine Holzfigur des Rechtspopulisten Lars Steinke vor dem Gericht auf. Steinke hatte seit Juni 2013 den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode aufgebaut und gilt als Verbindungsperson zwischen AFD, "Identitärer Bewegung" und NPD-Neonazis (Mehr dazu hier). Lars Steinke ist Mitinitiator der Neonazi-Versammlungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen", seit November 2015 meldete er 10 Veranstaltungen der jämmerlichen Pegida-Immitation in Duderstadt an. Vor seinem damaligen Wohnsitz, dem Verbindungshaus der Burschenschaft Hannovera in der Herzberger Landstraße in Göttingen fanden im Januar 2016 mehrfach antifaschistische Aktionen gegen Steinke statt (Mehr dazu lesen). Im Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen beschuldigen nun Steinke und die Staatsanwaltschaft zwei junge Antifaschisten, das Auto des Neonazikundgebungs-Anmelders am 10.1.2016 beschädigt zu haben. Tatsächlich zog sich Lars Steinke nach internen Querelen unter den Rechten und nach den Antifa Aktionen gegen ihn aus der öffentlichen Organisation der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen"-Veranstaltungen zurück.

Bevor die Steinke-Figur vor dem Amtsgericht Nazi-Frisur wie Burschi-Schärpe einbüßen musste und schließlich das feiste Grinsen mit einer Sahnetorte überdeckt wurde, konnte die AFD-Parole "Mut zur Wahrheit" mit dem politischen und charakterlichen Gebahren Lars Steinkes abgeglichen werden:

Auf Facebook zwitscherte der selbsternannte "Wertkonservative" am 10.6.2016: "gerade durch Böhmen und Prag gefahren! (...) eine tolle deutsche Stadt". Seine damalige Freundin freute sich im selben Medium über die neuerdings freie Verkäuflichkeit von Adolf Hitlers "Mein Kampf". In der ZEIT vom 31.4.2016 erklärte Steinke seinen Studiengang-Wechsel mit: "(...) in Bio kam mir zuwenig Genetik vor". 2015 und 2016 versuchte Steinke Veranstaltungsräume der Universität Göttingen und der Gemeinde Herberhausen unter Vorgabe falscher Tatsachen anzumieten, die Mietverträge wurden nach Bekanntwerden von Steinke Wahrheitsferne jeweils gekündigt. 2013 bekleidete Lars Steinke sein Vorstandsamt für den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode gemeinsam mit Lennard Rudolph. Der AFD-Vorstand widersprach den Hinweisen von AntifaschistInnen auf einen neofaschistischen Hintergrund Rudolphs. Dieser hatte im Internet mit einem Hitler-Gruß posiert. Das Foto sei gefälscht beharrten Rudolph, Steinke und Co. und gingen sogar juristisch gegen andere Behauptungen vor. Tatsächlich machte sich Lennard Rudolph schließlich mit 6.000 Euro aus der AFD-Parteikasse davon, klaute die Kreditkarte seiner Mutter, betrog in Hotels und bei Autovermietungen und täuschte schließlich einen Brandanschlag gegen sein Elternhaus vor. Lars Steinke musste damals gemeinsam mit Rudolph von seinen Parteiämtern zurücktreten - aus "persönlichen Gründen".

Antifa hat viele Gesichter

Das Plakat Antifa hat viele Gesichter sowie weiterer Soli-Stuff liegen an verschiedenen Orten in Göttingen aus. Ihr findet Poster und mehr zum Beispiel bei links unten im Roten Buchladen am Nikolaikirchhof. Hier gibt es das Motiv als pdf-Datei.

Holt euch das Material, hängt es in eurer Lieblingskneipe auf, zieht bei Dunkelheit um die Häuser. Schafft Gegenöffentlichkeit!

Spendenkonto

Die Ortsgruppe Göttingen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat ein Spendenkonto eingerichtet. Anwaltskosten, Gerichtsverfahren und Strafen werden viel Geld verschlingen. Du magst Weihnachten nicht und hast keine Idee was du dir von Oma wünschen sollst? In eurer WG-Kasse ist zum Jahresende noch Geld übrig und ihr könnt euch nicht einigen was ihr damit machen sollt? Du organisierst eine Soliparty und weißt nicht wohin mit dem Geld? Unter dem Stichwort "Antifa" an die Rote Hilfe spenden!

Rote Hilfe e.V. Göttingen

IBAN: DE37 2605 0001 0000 1350 20

BIC: NOLADE21GOE

Presseinformationen

Presseinformation vom 07.11.2016

Über 80 Strafverfahren gegen AntifaschistInnen in Südniedersachsen
A.L.I.: "Massive Kriminalisierung, um Neonazis den Weg frei zu halten"

Über 80 Strafverfahren drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich seit gut einem Jahr den Auftritten von Neonazis in Südniedersachsen entgegen stellen. Zu dieser Schätzung kommen Antifa- und Solidaritätsgruppen nach der Auswertung von Betroffenenberichten und Medien. Die tatsächliche Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, dürfte nach Aussage der Göttinger Antifagruppe A.L.I. noch weit höher sein.

Die hohe Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentiert die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der sich Menschen seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Unter ihnen befinden sich Schlauchbootfahrerinnen und Versammlungsanmelder, Glitzerwerferinnen und Transparenthalter. "Der antifaschistische Widerstand hat viele Gesichter, ist kreativ und ausdauernd", so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen.

Das Ausmaß der Kriminalisierung ist aber vor allem das Ergebnis der häufig eskalierenden Einsatzstrategien der Polizei. Ein weiteres Beispiel dafür war der BFE-Einsatz gegen eine bis dahin friedliche Blockade eines Neonaziaufmarsches am 22.10.2016 in Duderstadt. Betroffene berichteten zusammenfassend:

"Vorbestrafte und als gewalttätig bekannte Neonazis wie Pascal Zintarra und Fabian Schwedhelm konnten provokant direkt hinter der Polizeisperre Handyvideos von linken Protestierenden anfertigen. Der gesamte Neonaziaufmarsch wurde schließlich nur wenige Meter entfernt an der antifaschistischen Blockade vorbei geleitet: Zahlreiche Neonazis waren vermummt, drohten mit vulgären Gesten und filmten den politischen Gegner. In hetzerischen Reden hatten Neonazis unmittelbar zuvor ihre Gewaltphantasien für die Zeit „nach der nationalen Wende“ ausgebreitet. Im Angesicht dieses Szenarios vermummten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Blockade zum Selbstschutz. Unmittelbar nachdem die letzten drohenden und vermummten Neonazis von der blockierten Marktstraße in die Apotheken-Straße abgebogen waren, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFEn aus Hannover und Göttingen in die Menge der Protestierenden und nahmen 3 Personen wegen „Vermummung“ fest. Die Bilanz dieses selbst erschaffenen Szenarios der Polizei waren weitere 15 Ermittlungsverfahren, die sich u.a. aus vermeintlichen Widerstandshandlungen ergeben hatten. Durch Schläge mit Fäusten und Stöcken gegen die Köpfe wurden zahlreiche Menschen verletzt, mindestens 2 mussten mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden".

"Die Repressionen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten haben ein weit schlimmeres Ausmaß angenommen, als zu den dunkelsten Schünemann-Zeiten", so die Antifasprecherin und weiter: "Die rot-grüne Landesregierung muss sich fragen lassen, wie das zu ihren Bekenntnissen und Aufrufen zu Zivilcourage gegen Rechts passt".

Die A.L.I. ruft Betroffene von Polizeigewalt, Ermittlungs- und Strafverfahren dazu auf Gedächtnisprotokolle zu verfassen und sich an die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zu wenden. Darüber hinaus ruft die Antifagruppe dazu auf Geld zu spenden und Angeklagte vor Gericht solidarisch zu begleiten.

Bereits am Donnerstag, den 10.11.2016 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen, Saal B25 der Prozess gegen zwei Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung vor. Am 10.1.2016 hatten Unbekannte das Auto des Rechtspopulisten Lars Steinke vor der Burschenschaft Hannovera in der Herzberg Landstraße in Göttingen beschädigt. Der Rechtspopulist hatte seit November 2015 die Neonazikundgebungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Duderstadt angemeldet. Nach internen Zerwürfnissen unter den Rechten und den antifaschistischen Aktionen gegen ihn zog sich Lars Steinke aus seiner Anmelderfunktion zurück und wendete sich erneut seinen Tätigkeiten für die "Identitäre Bewegung" und die „Junge Alternative“ zu.

Medienberichte

spiegel-online.de, 16.06.2017

Göttinger Staatsschutz soll illegal Daten erhoben haben

Im Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten der Polizeiinspektion Göttingen sollen nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahrzehnt illegal Daten erhoben worden sein. Bis mindestens 2015 sollen Beamte von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in der Studentenstadt unzulässige Fotos angefertigt sowie Informationen über Arbeitgeber, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile in Papierakten zusammengetragen und archiviert haben. Die Informationen sollen in mindestens fünf Aktenordnern zusammengefasst sein.

Die genaue Zahl der Betroffenen ist noch nicht ermittelt, die Gesamtzahl der Einzelprofile soll sich im dreistelligen Bereich bewegen. Offenbar konnte es schon ausreichen, an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche teilzunehmen, um in den Fokus des Staatsschutzes zu geraten. Unter den Betroffenen sind auch Mitglieder und Aktive demokratischer Parteiorganisationen wie der Grünen Jugend.

Am Mittwoch haben die ersten acht Betroffenen beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung und umfängliche Akteneinsicht. Die Polizei darf nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur bei Vorliegen einer Gefahr Daten erheben. Die präventive Datensammlung ohne Anlass ist ihr nicht erlaubt.

Der zuständigen Polizeidirektion lag die Klage am Donnerstag noch nicht vor, das Verwaltungsgericht bestätigte dem SPIEGEL den Eingang.

Im Zusammenhang mit den Vorgängen steht derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen. Gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten laufen Ermittlungen wegen versuchter Erpressung. Ihm wird vorgeworfen, vor seiner Pensionierung Unterlagen aus der Polizei mitgenommen zu haben, um diese "als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden".

Der Vorwurf der Erpressung sei laut Aktenlage "blanker Unsinn", sagt Rechtsanwalt Sven Adam, der den Beamten und die Kläger vor dem Verwaltungsgericht vertritt. Sein Mandant habe jahrelang intern erfolglos gegen die Datensammlung protestiert. "Dieses Ermittlungsverfahren wird nach einem genaueren Blick der Staatsanwaltschaft sehr schnell eingestellt werden. Dem Verfahren ist es aber zu verdanken, dass die Datensammlung überhaupt bekannt wurde."

In Göttingen gab es bereits in der Vergangenheit widerrechtliche Datenerhebungen. In den Achtzigerjahren sammelte die Polizei in sogenannten Spurendokumentationsdateien Informationen über die linke Szene der Stadt. Nach Bekanntwerden der Vorgänge und Auseinandersetzungen im Landtag wurden die Daten damals gelöscht.

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ndr.de, 16.06
Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt. Demnach sollen die Beamten bis mindestens 2015 Daten von mutmaßlichen Mitgliedern der linken Szene aus Göttingen zusammengetragen und in Papierakten archiviert haben, darunter Fotos, E-Mails, Namen und Adressen sowie Informationen über Arbeitgeber, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile.

Acht Betroffene haben Klage erhoben

Am Mittwoch hätten die ersten acht Personen Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen erhoben, teilte Sven Adam am Freitag mit. Wie viele Personen von der illegalen Datensammlung des Staatsschutzes betroffen seien, sei noch nicht ermittelt. Fünf Aktenordner mit personenbezogenen Daten seien bislang gefunden worden, so der Rechtsanwalt. Die Zahl der Gesamtprofile soll sich im dreistelligen Bereich befinden. Offenbar habe es bereits ausgereicht, an Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen, um für den Staatsschutz interessant zu sein.

Präventive Datensammlung nicht erlaubt

Für eine Datensammlung dieses Ausmaßes gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage, so der Rechtsanwalt. Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen personenbezogene Daten nur bei Vorliegen einer Gefahr erhoben werden. Die präventive Datensammlung ist nicht erlaubt.

Ermittlungen gegen pensionierten Polizisten

Bekannt geworden war die Existenz der Akten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten. Diesem wird vorgeworfen, einige der Unterlagen als Druckmittel eingesetzt zu haben, um eine Beförderung durchzusetzen, die ihm nicht zustand. Bei einer Hausdurchsuchung in den Privaträumen des Mannes fanden die Ermittler einen Teil der betreffenden Unterlagen.

Dass der ehemalige Beamte die Unterlagen für eigene Zwecken habe einsetzen wollen, hält der Hamburger Strafverteidiger Christian Woldmann für unwahrscheinlich. Der Mann habe bisher "lediglich gegen eine offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert", so Woldmann. Der ehemalige Beamte habe Kopien und Fotos zur Beweissicherung erstellt, was keinen Straftatbestand darstelle. Woldmann und Adam haben die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen.

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buzzfeed.com , 16.06.2017

Die Polizei in Göttingen spähte jahrelang vermeintliche Linksaktivisten aus

Der Staatsschutz sammelte Bilder von Demos, Informationen über Arbeitsplätze und Facebook-Profile – wohl ohne rechtliche Grundlage

Polizisten in Göttingen haben offenbar jahrelang Hunderte politisch linksorientierte Menschen überwacht. Sie sammelten Informationen über persönliche Eigenschaften und Jobs, sogar private Fotos – obwohl bei den meisten gar keine Straftaten vorlagen. Jetzt wehren sich acht Betroffene und verklagen die Polizei. Möglich wurde das nach Informationen von BuzzFeed News, weil ein ehemaliger Polizist nicht länger schweigen wollte.

„LIMO“ klingt harmlos, nach einem Erfrischungsgetränk, nach Sommer. Bei der Göttinger Polizei steht das Kürzel für „linksmotiviert“ – und dieses Etikett vergaben die Beamten der für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzabteilung offenbar äußerst freigiebig: Nicht weniger als fünf prallgefüllte Ordner mit der Aufschrift „LIMO“ hat ein Kriminaloberkommissar des Göttinger Staatsschutzes fotografiert, ehe er vor zwei Jahren pensioniert wurde.

Hausdurchsuchung bei einem internen Hinweisgeber

Der pensionierte Polizeibeamte wirft seinen ehemaligen Kollegen rechtswidriges Handeln vor – in großem Stil. Als er sich mit seinen Beweisen an hochrangige Beamte in Innenministerium und Landeskriminalamt wendet, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Nicht gegen die Datensammler, sondern gegen den Ex-Polizisten. Sogar das Haus des 63-Jährigen wird durchsucht.

Denn der Inhalt der Ordner ist brisant: persönliche Daten von Menschen, die die Staatsschützer der traditionell starken linken Szene der niedersächsischen Universitätsstadt zurechnen. Darunter sind sogar Mitglieder der nicht unbedingt als linksradikal bekannten Grünen Jugend. Wie viele Männer und Frauen erfasst wurden, lässt sich nur schätzen. Es müssen Hunderte sein. Und nur gegen einen Bruchteil von ihnen liefen polizeiliche Ermittlungen.

Wie groß die Neugier des Staatsschutzes war, lässt sich den Ermittlungsakten entnehmen, die BuzzFeed News teilweise einsehen konnte. Darin enthalten sind nicht nur die Fotos der Aktenordner – drei blau beklebte für Männer, zwei mit rosa Rückenschildern für Frauen. Der langjährige Polizeibeamte hat auch einige Seiten ihres Inhalts kopiert, um sich bei seinen Vorgesetzten über das seiner Ansicht nach ungesetzliche Vorgehen beschweren zu können. Was er mehrfach – doch stets vergeblich – getan haben will.

Bilder von Demos, Arbeitsplätze, Facebook-Profile

Es sind zumeist Auskünfte des Einwohnermeldeamts, inklusive Foto, welche die Staatsschützer nach Kräften ergänzten: mit Bildern von Demonstrationen, mit Informationen über die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, über die mutmaßliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung, den Arbeitsplatz, das Vorhandenseins eines Facebook-Profils.

Sogar dass jemand als Jugendlicher auffiel, weil er Erwachsene Alkohol für sich kaufen ließ, ist notiert. Obwohl das aus der offiziellen Datenbank der Polizei bereits gelöscht war, wie ebenfalls akribisch vermerkt wurde.

Und damit nicht genug: Wie aus kopierten E-Mail-Berichten hervorgeht, wurden Menschen, die den Staatsschützern bekannt wurden, regelrecht observiert. Und von denen, die sie noch nicht kannten, sammelten die Beamten Fotos an einer Magnetwand. Auch Privatbilder sind darunter.

Acht Betroffene klagen nun

„Es gibt keine rechtliche Grundlage, die eine Datenerfassung in dieser Größenordnung rechtfertigen könnte“, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er hat deshalb für zunächst acht Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Akten seien nicht nur illegal, sondern offenbar auch im Geheimen geführt worden: „Für einen der erfassten Menschen habe ich unlängst ein Auskunftsersuchen gestellt, weil er wissen wollte, was bei der Polizei über ihn gespeichert ist“, berichtet der Anwalt. „In der Antwort wurden diese Unterlagen mit keiner Silbe erwähnt.“

Die Göttinger Polizei gibt zu den Vorgängen keinerlei Stellungnahme ab. In der Ermittlungsakte aber findet sich die Aussage des Chefs der Staatsschutzabteilung. Es habe diese ausufernde Schnüffelei nie gegeben, behauptet der Kommissariatsleiter. Das war allerdings, bevor das Haus seines ehemaligen Mitarbeiters durchsucht und die Belege sichergestellt worden waren.

Ermittler werfen dem Hinweisgeber Erpressung vor

Nun werfen die Ermittler dem pensionierten Polizisten versuchte Nötigung oder gar Erpressung vor – in dem Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wurde, nachdem der Polizist sich vertrauensvoll unter anderem an einen Beamten des niedersächsischen Innenministeriums und an den Präsidenten des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) gewandt hatte.

Der pensionierte Polizist soll, teilt die Göttinger Staatsanwaltschaft auf Anfrage schriftlich mit, „angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde“. Außerdem bestehe der Verdacht des „Verwahrungsbruchs“: Der Beschuldigte habe dienstliche Unterlagen „an sich genommen und damit der dienstlichen Verfügung entzogen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Christian Woldmann aus Hamburg, der den Ex-Polizisten zusammen mit seinem Göttinger Kollegen Adam vertritt, hält diese Vorwürfe für haarsträubend. Sein Mandant habe bis heute immer nur intern gegen das Datensammeln protestiert. Dass er nun zwei Jahre nach seiner Pensionierung den unterstellten Erpressungsversuch gestartet haben soll, sei barer Unsinn. Und wie man Akten der polizeilichen Verfügung entziehen könne, indem man sie fotografiert oder kopiert, das bleibe das Geheimnis der Staatsanwaltschaft.

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taz.de , 16.06.2017

Die Schnüffler vom Kommissariat 4

In Göttingen legte die Polizei offenbar über Jahre hinweg rechtswidrig eine Datensammlung über Linke an. Nun schaltet sich die Justiz ein.

Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke.

Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet.

Auch eine Pinnwand hing im Kommissariat, mit Fotos und Namen einiger der Personen. In internen Emails des Kommissariats wurde auch schon mal notiert, wer zu welcher Uhrzeit mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, im Bus saß oder das Fitnessstudio aufsuchte. Ihre Ordner hatte der Staatsschutz mit „Limo“ beschriftet, ein Polizeibegriff für „Straftäter, politisch links orientiert“. Dass den Aufgeführten Straftaten vorgeworfen wurden, ist aus den Papieren jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr scheint es, dass die Göttinger Staatsschützer schlicht Personen notierten, die sie für weit links hielten.

Das Vorgehen wird nun ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigte am Freitag der taz, dass acht der geführten Personen diese Woche Klage gegen die Datenerhebung einreichten. Das Gericht solle feststellen, dass die Sammlung rechtswidrig war. Zudem verlangen die Betroffenen Akteneinsicht. Von einem „Skandal“ spricht Sven Adam, Anwalt der Betroffenen. „Das ist eine verdeckte Datenerhebung ohne jede gesetzliche Grundlage. Diese Datei hätte es nie geben dürfen.“

Die Göttinger Polizeidirektion wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Man sei über die Klage informiert, sagte eine Sprecherin. Zugestellt sei diese aber bisher nicht, deshalb mache man vorerst keine Angaben.

Ermittlung gegen Ex-Beamten

Zusätzlich pikant: Nach taz-Informationen behauptet ein seit anderthalb Jahren pensionierter Kriminaloberkommissar aus dem Göttinger Staatsschutz, Vorgesetzte wiederholt auf das rechtswidrige Vorgehen hingewiesen zu haben – ohne dass sich etwas geändert habe. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen: allerdings gegen den Mann. Die Göttinger Polizei hatte zu Jahresbeginn Anzeige gegen den Ex-Beamten wegen Verwahrungsbruch und versuchter Erpressung gestellt. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft habe er eine Beförderung erzwingen oder andernfalls die Datei öffentlich machen wollen. Im April wurde die Wohnung des 63-Jährigen durchsucht.

Rechtsanwalt Adam spricht von einem „grotesken“ Vorgehen. „Statt den Mann anzuzeigen, wäre es die Pflicht der Polizei gewesen, seinen Hinweisen nachzugehen und die illegale Praxis umgehend zu stoppen.“

Erst Ende 2016 war bekanntgeworden, dass niedersächsische Polizeibehörden in mehr als 500 Fällen persönliche Daten von Demonstrationsteilnehmern gespeichert hatten. Nach Kritik der Landesdatenschutzbehörde sollen die Einträge wieder gelöscht worden sein. Das niedersächsische Innenministerium hatte 2012 die Polizeidirektionen angewiesen, schon bei Anmeldern von Demonstrationen keine personenbezogenen Daten zu speichern, solange die Aufzüge friedlich blieben. Für Demonstrationsteilnehmer oder sonstig gewaltlos politisch Aktive gilt umso mehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Illegale Datensammlung über Linke bei der Göttinger Polizei

„Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen unterhält offenbar Datensammlung über hunderte Linke in Göttingen – Betroffene erheben Verwaltungsklagen Damit bestätgt sich voll und ganz die Einschätzung, die wir im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes gegen goest formuliert haben.(siehe weiter unten)

Göttingen, den 16.06.2017
Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügt(e) mindestens bis ins Jahr 2015 über fünf offensichtlich ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung sind Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen bestand offenbar nicht. Die Nachweise über die Existenz dieser Datensammlung sind Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Diese ermittelt allerdings nicht gegen die Beamten des 4. FK wegen der rechtswidrig erhobenen Daten, sondern gegen einen indes pensionierten Beamten des 4. FK, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestierte und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt hat. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Der Hamburger Strafverteidiger Christian Woldmann, der zusammen mit dem Göttinger Kollegen Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für absurd. „Das Anfertigen von Kopien und Fotos zur Beweissicherung erfüllt keinen Straftatbestand“ so Woldmann. Dass der Polizeibeamte zwei Jahre nach seiner Pensionierung einen Erpressungsversuch gestartet haben soll, ist schon nach Aktenlage blanker Unsinn. Er hat stets und bis heute lediglich intern gegen eine offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert.“ Es liegt daher nahe, dass das Ermittlungsverfahren den Beamten diskreditieren und von den massenweise rechtswidrig erhobenen Daten ablenken sollte. Denn die Größe der Datensammlung übertrifft sogar diejenige der in der 80ern rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten sog. Spudok-Dateien. „Für eine Datensammlung in dieser Größe und Tiefe gibt es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage und kann es auch nicht geben. Diese Datenerfassung ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schlicht nicht vereinbar“, stellt RA Sven Adam fest. Er hat deshalb für zunächst acht Betroffene am vergangenen Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen (z.B. Az.: 1 A 169/17, 1 A 17017, 1 A 171/17 etc.) eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

Die Polizeidirektion Göttingen ist zwar verfahrensrechtlich zuständig, dürfte von der Datensammlung des 4. FK der Polizeiinspektion Göttingen selbst aber keine Kenntnis gehabt haben. „In Antworten der Polizeidirektion auf Auskunftsersuchen werden diese Daten nicht erwähnt. Dass die Datensammlung entgegen der sonstigen Praxis nicht digital geführt wird, belegt, dass diese Datenerfassung für den Rest der Polizei unbekannt bleiben sollte. Das 4. FK scheint insoweit ein Eigenleben entwickelt zu haben“ vermutet Adam zunächst abschließend und vorbehaltlich anderer Erkenntnisse aus der zu erwartenden Akteneinsicht.

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Göttinger Tageblatt, 16.06.2017

Staatsschutz als Datensammler

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hna.de, 15.06.2017

Wollte Ex-Polizist mit vertraulichen Dokumenten die Polizei erpressen?

Hat ein pensionierter Staatsschützer versucht, die Polizei mit vertraulichen Dokumenten zu erpressen? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Göttingen nach.
Die Strafverfolgungsbehörde führe gegen den 63-jährigen früheren Kriminaloberkommissar der Polizeiinspektion Göttingen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs, teilte Behördensprecher Andreas Buick am Donnerstag mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Polizist vor eineinhalb Jahren regulär pensioniert worden. Im April dieses Jahres standen dann Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Göttingen vor seiner Tür.

Die Ermittler hätten bei der Durchsuchung der Privaträume des Ruheständlers einschlägige Dokumente sichergestellt, teilte Staatsanwaltschaft-Sprecher Buick mit. Unter anderem hätten sie Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder gefunden.

Die sichergestellten dienstlichen Unterlagen bezögen sich auf Personen, die nach Einschätzung der Polizei dem linksextremen Spektrum angehören oder als linksmotivierte Straftäter in Erscheinung getreten sein sollen.

Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll der 63-Jährige bereits während seiner aktiven Dienstzeit wiederholt seinen Unmut und Frust darüber geäußert haben, dass er nicht befördert wurde und mit dem schlechter bezahlten Dienstrang eines Kriminaloberkommissars in Pension gehen musste. Nachdem er bereits einige Zeit im Ruhestand verbracht hatte, soll er sowohl gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen als auch gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium telefonisch damit gedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, falls er nicht rückwirkend doch noch auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

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Göttinger Tageblatt, 08.06.2017

Viele Anklagen, wenig Erinnerung

ndr.de , 10.11.2016

Auto von AfD-Mann demoliert: Linkes Duo vor Gericht

Rechte gegen Linke - das ist seit Jahrzehnten ein Problem in Göttingen. Heute hat vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gegen zwei Mitglieder der linken Szene begonnen, die das Auto des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation mit Baseballschlägern demoliert haben sollen. Die Stimmung im Saal war aufgeheizt: "Unterstützer beider Lager waren im Publikum", sagte Gerichtssprecher Stefan Scherrer gegenüber NDR.de. Etwa 20 linke Aktivisten wollten im Zuschauerraum des Amtsgerichts nicht neben drei Anhängern des rechten Lagers sitzen und protestierten lautstark. "Es gab 'Nazis raus'-Sprechchöre, daraufhin mussten fünf Personen den Saal verlassen, dann war Ruhe", so Scherrer.

Angeklagte verweigerten Aussage

Die zwei Angeklagten haben laut Scherrer bisher die Aussage verweigert. Am ersten Prozesstag seien mehrere Zeugen gehört worden. Einige von ihnen hatten demnach schwarz vermummte Gestalten beobachtet, die mit einem langen Gegenstand auf ein Auto eingeschlagen hätten. Die Polizei hatte später die Angeklagten gestellt, die zu diesem Zeitpunkt vermummt waren. "Die Frage ist, ob sie tatsächlich vorher auf das Auto eingeschlagen haben, oder ob noch weitere vermummte Personen zur Tatzeit unterwegs waren", so Scherrer. Einige Widersprüche in Zeugenaussagen seien noch nicht aufgeklärt.

Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren möglich

Den Angeklagten wird Sachbeschädigung vorgeworfen, die mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Da es sich bei den Angeklagten aber um Heranwachsende handelt, muss noch entschieden werden, ob für sie möglicherweise das Jugendstrafrecht angewendet wird. Am ersten Prozesstag fiel noch kein Urteil, laut Gerichtssprecher Scherrer wird die Verhandlung am 1. Dezember fortgesetzt. "Möglicherweise brauchen wir auch noch einen weiteren Termin", so Scherrer.

"Sorge haben wir schon"

Seit der rechtsextreme "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" regelmäßig in und um Göttingen aufmarschiert, gab es schon sechs Brandanschläge auf Autos von Rechtspopulisten. Die Göttinger Polizei ist besorgt darüber, dass sich die Stimmung zwischen Rechten und Linken in Göttingen immer weiter aufschaukelt und beide Seiten verstärkt Gewalt anwenden würden: "Wir rechnen damit, dass es eine Eskalation geben kann, wir haben uns polizeilich drauf eingestellt", so Kriminaldirektor Volker Warnecke. "Bislang konnten wir das weitgehend polizeilich verhindern, aber die Sorge haben wir schon."

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GT, 11.11.2016

Sprechchöre im Amtsgericht
Besucherandrang bei Prozessauftakt: Zwei junge Männer sollen Auto von AfD-Mitglied demoliert haben

Göttingen. Aktuell müssen sich zwei junge Männer wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung vor dem Jugendrichter des Göttinger Amtsgerichts verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Januar an der Herzberger Landstraße das Auto von Lars Steinke (AfD) bis zum wirtschaftlichen Totalschaden demoliert zu haben.

Pünktlich zum Prozessbeginn parken am frühen Donnerstagmorgen mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Gerichtsgebäude. Sicherheitsbeamte patrouillieren auf den Fluren. Bereits am Vortag war per Facebook zur Unterstützung aufgerufen worden. Und tatsächlich bekundet eine Gruppe junger Göttinger trotz Kälte und Regens mittels Transparent ihre Solidarität mit den Angeklagten. Die Einlasskontrollen sind verschärft.

Als Richter Stefan Scherrer kurz darauf die Verhandlung eröffnen will, skandieren Besucher im Gerichtssaal: „Nazis raus!“ In der Ecke haben Personen aus dem Umfeld des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ Platz gefunden und verfolgen den Prozess. Einige Sprechchöre, verlesene Stellungnahmen und Wortwechsel später ist der Zuschauerraum rechts und links deutlich leerer. Scherrer verfügt sachlich: „Wer stört, geht.“

Das große Interesse an einem Prozess um ein beschädigtes Auto ist wohl politisch motiviert. Der VW Golf, der zum Tatzeitpunkt vor dem Haus der Studentenverbindung Hannovera geparkt war, ist auf die Mutter von Lars Steinke zugelassen. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Alternative, der in der Vergangenheit als Anmelder mehrerer „Mahnwachen“ des „Freundeskreises“ in Erscheinung getreten ist, wird als erster Zeuge aufgerufen.

Er habe die Tat zunächst akustisch wahrgenommen, habe dann vom Fenster aus zwei dunkle Gestalten weglaufen sehen. „Zwei?“, so die Nachfrage des Richters? Gegenüber der Polizei habe er nach der Tat noch von vier Tätern berichtet. Man einigt sich auf die Formulierung „mindestens zwei“.

Es sei ja auch nicht das erste Mal, dass er in Göttingen angefeindet worden sei. Auf die Nachfrage des Verteidigers, ob er sich das irgendwie erklären könne, entgegnet Steinke: „Ich bin politisch tätig. Es gibt Menschen in Göttingen, die das mit Gewalt beantworten.“
Ob die beiden Angeklagten zu diesen Menschen gehören, lässt sich am ersten Prozesstag nicht klären. Zahlreiche Zeugen – darunter auch viele der beteiligten Polizisten – erinnern sich nach elf Monaten nicht mehr so ganz genau an die Geschehnisse. Die Angaben zur Farbe der Kleidung oder zur Form der Brille, zum Fluchtweg durch den Cheltenham-Park oder zu möglichen Tatwerkzeugen gehen zum Teil deutlich auseinander. Der Prozess wird Anfang Dezember fortgesetzt.

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