Solidarität nach Hausdurchsuchung

Am 27.1.2010 durchsuchten Polizeibeamte ein bekanntes linkes Hausprojekt in der Roten Straße in Göttingen. Während einer sofortigen Spontandemo wurden kleinere Barrikaden errichtet und Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Polizei störte kurz danach ein Konzert mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Béjerano.

An einer folgenden Demonstration gegen staatliche Repression am 30. Januar 2010 in Göttingen beteiligten sich über 500 Menschen. In Redebeiträgen und Parolen wie "Hass, Hass, Hass wie noch nie - all Cops are Bastards - ACAB!" drückten die TeilnehmerInnen ihre Wut über die Hausdurchsuchungen in einem linken Wohnprojekt am 27.  Januar 2010 aus und bekundeten den betroffenen BewrInnen der Roten Straße 1 ihre Solidarität. Zugleich wurde die Kritik am staatlichen Rassismus erneuert und fortdauernder Widerstand gegen Abschiebungen von MigrantInnen angekündigt.

Während es bereits beim gesamten Demonstrationsverlauf zu Rangeleien und Konflikten wegen des bedrängenden Polizeispaliers kam, eskalierte die Situation kurz vor dem offiziellen Ende der Demo. Die Polizei zog ihr Spalier provozierend vor die Häuser in der Roten Straße. Als Teile der Demonstration die Einsatzkräfte von den Eingängen der linken Wohnprojekte offensiv wegdrängten, wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Zahlreiche Menschen wurden hier verletzt, mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 19:30 zog sich die Polizei vorerst aus der Roten Straße zurück.

Einige Fotos von der Demonstration am 30. Januar 2010 findet ihr hier.

Hintergrundinformationen zu den Umständen der  Hausdurchsuchung könnt ihr hier nachlesen.

Bilder | darum geht es | Pressemitteilungen der  ALI | Redebeitrag der ALI | Medienberichte

Hausdurchsuchung gegen linkes Wohnprojekt

Am 27. Januar 2010 durchsuchten Göttinger Polizeibeamte ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße 1 in Göttingen. Gegen 18:30 beschafften sich die PolizistInnen Zutritt zum Gebäude, um zuallererst die BewrInnen in ihrem Wohnzimmer einzusperren. Was in dieser ersten halben Stunde in ihrem Haus von Seiten der Polizei aus geschehen ist, wissen sie nicht. Nach und nach wurden dann vier der Zimmer durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss von 16:23 Uhr desselben Tages, wurde vom Amtsgericht Göttingen auf "unbekannt" ausgestellt, wobei es einen zusätzlichen Beschluss gegen einen Bewr wegen Kunst im öffentlichen Raum gab. Diesen Beschluss hatten die Polizeibeamten noch nebenbei in ihrem Ärmel.

Ein mitgebrachter Spürhund setzte per "Losbellen" fest, welche Zimmer gründlich durchsucht werden sollte. Wo er kläffte, nahmen Beamte Computer und in einem Fall Klebstoff mit. Denn laut Durchsuchungsbeschluss wurde nach "Bekleidungsgegenständen, dunklen Jacken, Fahrrad, Pappe, Phaserschreiber, Brandmittel, Kunststoffverpackungen, schriftliche Unterlagen über Tatvorbereitung und PC und Laptops" gesucht. Begründet wurde die Durchsuchung mit Ermittlungen zu einem Brand in einer Teeküche der Göttinger Ausländerbehörde am 22. Januar 2010, im Zuge derer ein Spürhund am Nachmittag des 27.1.2010 angeblich eine Geruchsspur von der Behörde quer durch Göttingen direkt zur Roten Straße 1 verfolgt haben soll.

Sofort nach Beginn der Hausdurchsuchung sammelten sich ca. 200 Menschen, um sich solidarisch zu zeigen. Noch während der Durchsuchung gab es eine offensive Spontandemonstration, wobei an mehreren Stellen rund um das Wohnprojekt Mülltonnen auf die Straßen gekippt und gezogen wurden. Auch eine Fensterscheibe ging in der FußgängerInnenzone zu Bruch, ebenso wurde ein Polizeiauto angegriffen und zum Teil "funktionsuntauglich" gemacht. Auch die Innenstadtwache der Polizei wurde mit Steinen angegriffen. Bei der Demonstration wurden mindestens 5 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen.



In Hannover regte sich ebenso unmittelbare Solidarität. Ca. 50 Menschen sammelten sich noch am 27.1.2010 für eine Spontandemo. Infos dazu findet Ihr hier. Am 28.1. gab es eine weitere Soliaktion in Hannover. Vor einer Ausländerbehörde thematisierten die GenossInnen bundesdeutsche Abschiebepraxis und die Hausdurchsuchung in Göttingen. Näheres dazu hier.

Nach Beendigung der Durchsuchung störten die Polizeibeamten ein Konzert mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Béjerano, das zeitgleich aus Anlass des 65. Jahrestages zur Auschwitz-Befreiung im Alten Rathaus Göttingen stattfand. Die Polizei stellte sich so vor dem Gebäude auf, dass alle BesucherInnen des Konzerts durch die Polizeiwagen hindurch gehen mussten. So sollten die AntifaschistInnen eingeschüchtert werden. Auf wütende Nachfrage einer Frau der linken Szene gegenüber der Polizei, ob diese sich nicht schämen würden, an diesem historischen Tag solche symbolischen Aktionen durchzuführen und ob sie denn nicht wissen, welcher Tag der 27. Januar für einer sei, sagte die Polizeibeamtin ernsthaft: "Ich weiß nicht, was das für ein Tag ist, ich komme nicht aus Göttingen!"

Die Band Microphone Mafia, die zusammen mit Esther Béjerano auf Tour ist, hat eine solidarische Stellungnahme zu dem entsprechenden Abend verfasst. Deutlich äußerten sich auch das Bündnis "Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar“ und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (Die Linke).

Informationen und Stellungnahmen der BewrInnen der linken Wohnprojekte in der Roten Straße findet ihr auf deren neu eingerichtetem Internetblog www.redstreet.blogsport.de.

In den Tagen nach der Hausdurchsuchung entwickelte sich in Göttingen eine Diskussion zu den vermeintlichen Hintergründen des Feuers in der Teeküche der Ausländerbehörde, sowie zu den Konstruktionen der Polizei und deren offensichtlich politischer Motivation gegen linke Strukturen vorzugehen. Diese Diskussionen sind beim linken Internetstadtmagazin www.goest.de und bei www.monsters.blogsport.de dokumentiert.

Die Repressionen der Göttinger Polizei sind Teil einer bundesweiten Entwicklung, nach der Geheimdienste und Polizei gegenwärtig verstärkt gegen die radikale Linke vorgehen. Ideologisch untermauert wird diese Kampagne "gegen Linksextremisten" durch die Totalitarismustheorie. In einer kruden Formanalyse werden hierbei Linke und Rechte als Extreme gleichgesetzt, gegen die sich die vermeintliche "Mitte der Gesellschaft" zur Wehr zu setzen hätte. Gezielt ausgeblendet werden die politischen Inhalte linker oder rechter Ideologien und auch die eigene Position der selbst ernannten Mitte, beispielsweise rassistisch gegen MigrantInnen und Flüchtlinge zu agieren, steht innerhalb der Anti-Extremismus-Weltsicht nicht mehr zur Diskussion.

Einige Überlegungen unserer Gruppe zur politischen Auseinandersetzung mit den "Extremisten der Mitte" in der antifaschistischen Bündnisarbeit findet ihr hier. Auch die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) setzte sich in einer Veranstaltung "Total Extrem" am 17. Februar 2010 in Berlin mit der Totalitarismustheorie auseinander.

Während einer antifaschistischen Stadtrallye am 29. Mai 2010 haben wir die durchschaubaren Konstruktionen des neuen Göttinger Geheimdienst-Polizeichefs Kruse aufgegriffen. Unter dem Motto "Unser Hund bellt da, wo wir wollen!" wurden verschiedene Kundgebungen abgehalten. Mit einer Kampagne "BullenSchweineHunde müssen draußen bleiben!" soll die Bedrohung linker Räume durch Geheimdienst- und Polizeiaktionen im öffentlichen Raum thematisiert und zurück gewiesen werden. Weitere Infos findet ihr hier.

Bilder

Hier findet ihr einige Bilder von der Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression am 30. Januar 2010 in Göttingen. Weitere Fotos findet ihr hier.

Presseinformationen der A.L.I.

Presseinformation der A.L.I. vom 30.1.2010:

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 30. Januar 2010 demonstrierten über 500 Menschen lautstark in der Göttinger Innenstadt gegen Repression. In zahlreichen Redebeiträgen erklärten sie sich solidarisch mit den von einer Hausdurchsuchung betroffenen BewrInnen eines linken Wohnprojektes in der Roten Straße (die Presse berichtete).  

Lautstark äußerten die TeilnehmerInnen ihre Wut über die Durchsuchung sowie den Polizeieinsatz bei der Demonstration. Immer wieder kam es im Verlauf zu Provokationen durch die Polizeikräfte. Die Polizei begleitete die angemeldete Demonstration mit einem massiven Aufgebot von  Einsatzkräften und mehreren Hundestaffeln in einem einschließenden Spalier. Unter anderem in der Bürgerstraße  kam es zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizei.

Kurz vor Ende der Demonstration eskalierte die Situation in der Roten Straße, als Polizeieinheiten sich herausfordernd vor den Hauseingängen linker Wohngemeinschaften aufbauten. Nach der Aufforderung durch die Demonstrierenden, die Häuser freizugeben, kam es zu Übergriffen der Einsatzkräfte. Dabei wurden Tonfas und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, Personalien festgestellt und mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen.

"Die Durchsuchung am 27. Januar war ein eindeutiger Angriff auf unsere Strukturen", so eine Sprecherin der ALI. "Wir sind stinkwütend über den massiven Polizeieinsatz im Zuge dieser Demonstration! Bei der Durchsuchung handelt es sich nicht um eine Einzelaktion. Sie ist Teil einer bundesweiten Kampagne gegen radikale Linke, die durch die Durchsuchungen in Berlin, Dresden und jetzt Göttingen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat."  

Bereits am 4.1.2010 verkündete der neue Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans Wargel, vormals Polizeichef in Göttingen, seine Empörung über linksextreme Demonstranten und forderte ein konsequenteres Vorgehen aller Sicherheitsbehörden (vergleiche Göttinger Tageblatt).  

"Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist faktisch aufgehoben. Von einem der Hauptakteure dieser Vermischung lassen wir uns nicht über Rechtsstaatlichkeit belehren", so eine Sprecherin der ALI am Rande der Demonstration. "Durch staatliche Repression und bundesweite Meinungsmache sollen wir als Linke kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Ziel ist eine Kultur der fraglosen Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse. Dem gilt es geschlossen entgegenzutreten!".

Presseinformation der A.L.I. vom 27.1.2010:

Hausdurchsuchung in linkem Wohnprojekt

Am Mittwoch, den 27. Januar 2010, gegen 18:30 Uhr drangen etwa 20 Polizisten in ein linkes Studentenwohnheim in der Roten Straße in Göttingen ein, um 4 Wohnungen zu durchsuchen. Alle anwesenden BewrInnen wurden sofort in das Wohnzimmer gesperrt und mussten dort erst einmal eine halbe Stunde verharren, dass ihnen der Grund der Hausdurchsuchung mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde die Rote Straße in Höhe Burgstraße und Jüdenstraße abgesperrt, nur AnwrInnen wurden nach Vorlage ihres Ausweises zu ihren Wohnungen begleitet. Währenddessen suchten Polizisten das Haus ab. Schließlich wurde den BewrInnen eröffnet, dass die Polizisten jedes Zimmer, in dem ein mitgebrachter Spürhund kläffen würde, gründlich durchsuchen wollen, so lautete der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Göttingen von 16:23 Uhr desselben Tages. Bei dieser Gelegenheit wurde dann auch gleich zusätzlich ein alter Durchsuchungsbeschluss gegen einen der Bewr aus der Schublade gekramt und vollzogen. Gesucht wurden unter anderem Beweismittel in Form von Bekleidungsstücken, dunklen Jacken, Fahrräder, Pappe und Filzstifte, beschlagnahmt wurden dann zwei Computer sowie verschiedene Datenträger, Bücher und Farben.

Bereits während der Durchsuchung kam es zu einer Spontandemonstration mit ca. 200 TeilnehmerInnen. Die Polizei nahm 5 Personen vorübergehend fest. Umgestürzte Mülltonnen und spontan errichtete Barrikaden in der Fußgängerzone zeugten von der Wut gegen staatliche Repressionsorgane.

Im Anschluss positionierte die Polizei mehrere Einsatzfahrzeuge vor dem Eingang des alten Rathauses, in dem zeitgleich eine Gedenkveranstaltung mit einer Überlebenden aus Auschwitz anlässlich des heutigen Jahrestages der Befreiung stattfand. Die BesucherInnen der Veranstaltung mussten beim Herausgehen durch ein Polizeispalier. „Dieses Vorgehen lässt ein Mindestmaß an Sensibilität am heutigen Tag vermissen. Es ist eine Schande, was sich die Polizei an diesem Tag geleistet hat“, so eine Besucherin der Veranstaltung.

Begründet wurde die Durchsuchung mit Ermittlungen zu einem Brand in einer Teeküche der Ausländerbehörde am 22. Januar (die regionale Presse berichtete), im Zuge derer ein Spürhund am 27. Januar angeblich eine Geruchsspur bis zur Roten Straße verfolgt habe. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. sagte nach der Durchsuchung: „Dies ist ein Angriff auf linke Strukturen in Göttingen! In der Vergangenheit hat es mehrfach unter einem Vorwand Durchsuchungen in linken WGs gegeben, die später für rechtswidrig erklärt werden mussten. Ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen wurden am 19. Januar d.J. Geschäftsräume in Berlin und Dresden durchsucht und Plakate beschlagnahmt, die gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar mobilisieren. Diese Einschüchterungstaktik von Polizei und Behörden wird keinen Erfolg haben; jetzt erst Recht werden wir gegen Geschichtsrevisionismus und Repression vorgehen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“

Redebeitrag der ALI auf der Demonstration gegen staatliche Repression am 30.1.2010 in Göttingen:

Wir, die Antifaschistische Linke International ALI,  erklären uns solidarisch mit den BewrInnen der Roten Straße. Wir wollen an dieser Stelle die widerlichen Details der Durchsuchung nicht wiederholen und uns nicht in Spekulationen über technische Defekte einmischen.

Hausdurchsuchungen waren, sind und bleiben niederträchtiges Mittel staatlicher Repression. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir sind stinkwütend über diesen schäbigen Angriff auf alternatives Leben in Göttingen.

In Zeiten verschärfter sozialer Konflikte verschärft sich auch die Repression. Unsere Solidarität gilt nicht nur den betroffenen BewrInnen der roten Straße, sondern allen, die sich den menschenverachtenden herrschenden Verhältnissen entgegenstellen.

Die jetzige Durchsuchung in Göttingen steht nicht allein. In den letzten Wochen kam es zu Durchsuchungen von linken Räumen in Berlin und Dresden. Hier geht es um die Kriminalisierung antirassistischen Widerstandes, dort um die Behinderung antifaschistischer Blockaden des größten europäischen Neonaziaufmarsches in Dresden am 13. Februar 2010. 

Repression hat viele Formen: Durchsuchungen, Willkürliche Polizeikontrollen, Vorratsdatenspeicherung, Bespitzelung, Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch schärfere Versammlungsgesetze, Polizeibesuche an Schulen und andere Einschüchterungsversuche politisch engagierter Jugendlicher, gezielte Strafverfahren gegen einzelne engagierte, massive Polizeipräsenz im Alltag, provokantes und aggressives Verhalten der Polizei bei Demonstrationen, die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen.

Durch diese staatliche Repression, bundesweite mediale Hetze und einer zunehmenden Aufweichung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz sollen wir als Linke kriminalisiert und eingeschüchtert werden, Ziel ist eine Kultur der fraglose Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse.

Während rechte Gruppierungen auf Toleranz, stillschweigende Zustimmung und rechtsstaatliche Unterstützung bauen können erfahren linke und fortschrittliche Kräfte eine sich zuspitzende Kriminalisierung durch die Machteliten dieser Gesellschaft.
Entschlossenes Handeln ist gefragt!

Hausdurchsuchungen können unterbunden werden, wenn wir solidarisch sind, ihnen geschlossen entgegentreten und den politischen Preis in die Höhe treiben.

Die Antwort muss unmittelbar und deutlich erfolgen. Polizei und andere Staatsorgane sind nicht unangreifbar. Die Einschüchterungstaktik von Polizei und Behörden wird keinen Erfolg haben; jetzt erst Recht werden wir gegen Repression vorgehen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Deswegen demonstrieren wir hier heute laut und ausdrucksstark um unseren Hass und unsere Wut auf die Straße zu tragen. Nutzen wir diese Gelegenheit, ihnen unsere Entschlossenheit zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir ihrer Repression etwas entgegenzusetzen haben.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Staatlicher Repression entgegentreten!
Für eine freie, solidarische Gesellschaft!

Presseberichte

Neues Deutschland, 30.1.2010

Razzia und Demos in Göttingen
Nach Anschlag ermittelt Polizei in linker Szene

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Die Ermittler sehen eine »Spur in die linksextremistische Szene«.

Die Polizei nimmt nach einem möglichen Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus die linke Szene der Stadt ins Visier. Spezialhunde hätten den Ermittlern den Weg zu vier Verdächtigen – zwei Frauen und zwei Männer – gewiesen, sagte Polizeivizepräsident Roger Fladung. Ein Gebäude in der Innenstadt, in dem die Vier wn, war am Mittwochabend von der Polizei durchsucht worden. Noch während der Razzia demonstrierten rund 200 Linke im Stadtzentrum, sie blockierten dabei auch Busse und warfen Mülleimer und Bauzäune um. Bei dem Brand und einer Verpuffung in der Teeküche des Ausländeramtes war am 22. Januar ein Behördenmitarbeiter leicht verletzt worden. Der 25-Jährige hatte die Flammen bemerkt und wollte sie löschen, dabei kam es zu der Verpuffung. Der Mann wurde durch die Druckwelle zurückgeworfen und erlitt ein Knalltrauma.

Brandsatz oder Kocher?
»GoeSt«, der linke Internet-Infodienst, veröffentlichte gestern E-Mails aus der Göttinger Stadtverwaltung, wonach am fraglichen Tag im Kreishaus ein Wasserkocher explodiert sein soll. Die Polizei ging jedoch gleich nach dem Vorfall von einem politisch motivierten Anschlag aus, weil am Tatort Reste eines selbst gebastelten »szenetypischen« Brandsatzes und in der Nähe ein Flugblatt gegen Abschiebungen gefunden worden seien. Es wurde eine neunköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Nach der Durchsuchung sehe die Polizei die »Spur in die linksextremistische Szene« erhärtet, sagte Fladung. Zwei sogenannte »Mantrailing-Hunde« sollen eine Fährte vom Kreishaus zu dem Haus in der Innenstadt erschnüffelt haben. Wie Kripochef Volker Warnecke erläuterte, waren den Spezialhunden im Kreishaus am Mittwochmorgen nacheinander »Spurenträger« vom Tatort unter die Nase gehalten worden – ob es sich um das Flugblatt oder andere Gegenstände handelte, sagten die Ermittler nicht. Beide Tiere seien daraufhin unabhängig voneinander schnurstracks zu dem etwa 600 Meter entfernten Gebäude gelaufen.

Computer beschlagnahmt
In dem Gebäude hätten die Hunde dann an vier weiteren Stellen angeschlagen, sagte Warnecke. In den Räumen der vier Beschuldigten beschlagnahmten die Polizisten Computer, Datenträger und Schablonen für Graffiti. Diese »Beweismittel« würden nun ausgewertet, hieß es gestern. Bei der Protestdemonstration gegen die Razzia stellte die Polizei nach eigenen Angaben mehrfach Personalien von Demonstranten fest und leitete fünf Verfahren ein. Bewr des durchsuchten Gebäudes und linke Gruppen kritisierten den Polizeieinsatz als »willkürlich«. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks, bezeichnete die massive Polizeipräsenz auch am alten Göttinger Rathaus als »unfassbar unsensibel«. Dort gab die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano zeitgleich zur Durchsuchung ein Konzert anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Für den heutigen Samstag haben verschiedene Gruppen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen.


Göttinger Tageblatt, 30.1.2010

Gewalt. „Extremismus in jeder Form ächten“

Erst ein Anschlag im Kreishaus, von dem eine Spur in die linke Szene führt, dann Sachbeschädigungen als wütende Reaktion auf polizeiliche Maßnahmen. Das Thema bewegt nicht nur Kommentatoren der Tageblatt-Berichte im Internet (mehr als 100), sondern auch die politischen Parteien.

Der CDU-Kreisverband hat den Anschlag „aufs Schärfste verurteilt“. Sprecherin Vera Wucherpfennig: „Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.“ „Extremismus ist in jeder Form“ zu ächten. Es bedürfe nicht nur eines Bündnisses gegen rechte, sondern auch gegen linke Gewalt. Der CDU-Stadtverband verurteilt zudem die Ausschreitungen in Folge der Hausdurchsuchung.

Unterdessen haben in Hannover Anhänger der Antifaschistischen Aktion in einer Solidaritäts-Demo für die in Göttingen durchsuchte Wohngruppe gegen Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern protestiert. Auf 50 Teilnehmer brachte es die Demo in der Nordstadt.
In Göttingen soll es heute von 17 bis 22 Uhr eine Solidaritätsdemonstration „gegen Repression und Polizeigewalt“ vor dem Alten Rathaus geben. Die Polizei befürchtet erneut Ausschreitungen wie die Sachbeschädigungen in der Nacht nach der Durchsuchung.

Eine in verschiedenen Internetforen diskutierte These, wonach eine E-Mail der Stadtverwaltung beweise, im Kreishaus sei vergangenen Freitag lediglich ein Wasserkocher explodiert, konnte gestern geklärt werden. Danach hat ein Abteilungsleiter im Rathaus kurz nach dem Ereignis tatsächlich seine Mitarbeiter gebeten, Elektrogeräte zu kontrollieren. Dies, so Stadtsprecher Detlef Johannson, sei zu einem Zeitpunkt passiert, als noch niemand einen Anschlag für möglich gehalten hatte und lediglich gerüchteweise von einer Explosion in einer Teeküche gesprochen wurde.

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Stadtradio Göttingen, 29.1.2010

Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen Kreishaus-Brand

Die Polizei ermittelt in Zusammenhang mit dem Feuer in der Ausländerbehörde des Landkreises gegen vier Tatverdächtige wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Das teilte der Vizepräsident der Polizeidirektion Göttingen, Roger Fladung gestern mit. Zwei Spürhunde hätten bei der Hausdurchsuchung in der Roten Straße am vergangenen Mittwoch in den Zimmern von zwei Bewrinnen und zwei Bewrn angeschlagen. Obwohl die so genannten „Man Trailing“-Hunde auf das Aufspüren von Personen trainiert sind, hätten sie bei den Tatverdächtigen selbst nicht angeschlagen, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke. Bislang trögen die Beamten nur Indizien zusammen. Beweise für eine Beteiligung der Tatverdächtigen an der vermeintlichen Brandstiftung gebe es keine. Vizepräsident Fladung sagte, die Polizei ermittele weiterhin „in alle Richtungen.“


Stadtradio Göttingen, 29.1.2010

CDU fordert Ächtung von Extremismus

Nach dem Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises fordert der Göttinger CDU-Kreisverband eine Ächtung jeglicher Form von Extremismus. Es bestehe ausreichender Verdacht, dass der Anschlag den Mitarbeitern des Ausländeramts gegolten habe, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler sieht darin eine „neue Qualität der linksextremen Gewalt in Göttingen“. Die Pressesprecherin des CDU-Kreisverbandes Vera Wucherpfennig sagte, diese Kampfangsage von Linksextremen dürfe man nicht achselzuckend hinnehmen. Linke Gewalt müsse in Göttingen genauso geächtet werden wie rechte Gewalt. Der Kreisverband fordere daher nun auch zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.

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Stadtradio Göttingen, 28.1.1020

ALI und Hausbewr kritisieren Durchsuchung

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) sowie Bewr der Göttinger Roten Straße kritisieren die gestrige Durchsuchung in der Roten Straße. Sonja Meier, eine Sprecherin der Roten Straße, sagte, es sei offenkundig, dass damit Stimmung gegen die linke Szene und antirassistische Politik in Göttingen gemacht werden solle. Meier bezeichnete es als „Skandal“, dass ein Richter den Durchsuchungsbeschluss aufgrund einer vagen Beweisgrundlage unterschrieben habe. Die Sprecherin kündigte an, die Maßnahmen würden nicht widerstandslos hingenommen. Deshalb riefen Bewr der Roten Straße am kommenden Samstag zu einer Demonstration in Göttingen auf. Auch A.L.I. kündigte an, gegen die „Einschüchterungspolitik“ von Polizei und Behörden auf allen Ebenen und „mit allen Mittel“ vorgehen zu wollen. Die Polizei hatte gestern Abend mehrere Räume in der Roten Straße mit der Begründung durchsucht, dort auf eine „heiße Spur“ im Zusammenhang mit dem Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises gestoßen zu sein.


Stadtradio Göttingen, 28.1.2010

Polizei durchsucht Wohnheim wegen „heißer Spur“

Die Polizei hat gestern Abend ein von Linken bewohntes Haus in der Göttinger Roten Straße durchsucht. Eine „heiße Spur“ habe auf einen Zusammenhang der Bewr mit dem Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises vom vergangenen Freitag hingedeutet, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath gegenüber dem StadtRadio. Ein Spürhund habe am Mittwochnachmittag eine Fährte vom Kreishaus in die Rote Straße erschnüffelt, sagte der Rechtsanwalt der Bewr, Sven Adam. Dies sei Grundlage für die Durchsuchung gewesen. Bei der mehrstündigen Maßnahme hätten die Beamten Computer, Datenträger und Graffiti-Vorlagen beschlagnahmt, so Adam. Im Anschluss an die Durchsuchung kam es zu einer Solidaritätsdemonstration in der Innenstadt, in deren Verlauf zahlreiche Mülltonnen und andere Gegenstände auf die Straßen geworfen wurden. Die Polizei nahm mindestens fünf Personen in Gewahrsam, sagte Adam.


Göttinger Tageblatt, 28.01.2010

Zwei Spezialhunde folgen konkreter Spur

Der Verdacht, dass der Brand- oder Sprengstoffanschlag auf eine Teeküche im Kreishaus „aus dem linksextremistischen Umfeld“ heraus verübt wurde, habe sich „konkretisiert“. Bei der benutzten „unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtung“ habe es sich um „einen szenetypischen Brandsatz“ gehandelt. Es sei „die Bewertung zulässig“, dass „linksextremistische Gewalt zunimmt“.

Das alles sagte gestern bei einer Pressekonferenz Polizeivizepräsident Roger Fladung. Er wertete die Durchsuchung am Mittwochabend in der Roten Straße als „polizeilichen Erfolg“.

Zu verdanken ist die Tatsache, dass jetzt zwei Männer und zwei Frauen, die in den durchsuchten Wohnungen leben, als Tatverdächtige gelten, einer ungewöhnlichen Aktion. Zwei Spezialhunde aus Nordrhein-Westfalen, sogenannte „Mantrailer“, waren am Tatort mit einer aufgefundenen Geruchsspur des mutmaßlichen Täters konfrontiert worden. Fünf Tage nach dem Anschlag erschnüffelten beide Hunde unabhängig denselben Weg des mutmaßlichen Täters vom Kreishaus zur 600 Meter entfernten Roten Straße. Darauf, dass beide Hunde vor denselben Türen anschlugen, war die Durchsuchungsanordnung begründet.


Göttinger Tageblatt, Kommentar von Jürgen Gückel , 28.1.2010

Alle etwas gelassener

Jetzt mal bitte eine Spur gelassener! Auf allen Seiten. Die Polizei tut ihre Pflicht, sie ermittelt, und das ist gut so für uns alle. Sie hat weder gezielt Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung „schikaniert“, wie einige behaupten, noch hat sie den Kreishaus-Anschlag erfunden oder die Fährte der Spürhunde in Richtung linke Szene vorbestimmt.
Dass es ein gezielter Anschlag war, müssen wir zunächst glauben. Ebenso, dass der Spurenträger, der dann in die Rote Straße führte, etwas mit dem Täter zu tun hat. Warum sie davon ausgehen, verraten die Ermittler vorerst nicht. Sie haben gute Gründe.
Sie haben aber auch noch keine Beweise. Und so lange das so ist, sollte sich Polizei-Vize Roger Fladung hüten, mit dem Finger auf „die linksextremistische Szene“ zu zeigen, von „szenetypischen Brandsätzen“ – was immer das ist? – zu reden und so zu tun, als habe er es schon immer gewusst. Das nährt sonst den Verdacht, als wolle er sich in den wenigen Tagen, in denen er oberster Chef sein darf, als Linkenfresser in Hannover empfehlen.

Welcher Spurenträger mit dem Geruch des Täters den Hunden vorgehalten wurde und in welchem Zusammenhang dieser mit der Tat steht, darüber schweigt die Polizei. Ebenso zur genauen Zusammensetzung des benutzten Spreng- oder Brandsatzes. Auch sind die bei der Durchsuchung sichergestellten Computer und weitere Unterlagen noch nicht ausgewertet.

In Internet-Kommentaren zur Tageblatt-Berichterstattung ist eine wilde Debatte darüber ausgebrochen, welche Beweiskraft es hat, Hunde auf eine fünf Tage alte Fährte zu setzen. Sogar die Zweifel, dass es überhaupt ein Anschlag war, reißen nicht ab.


Göttinger Tageblatt, 28.1.2010

Humke-Focks: „Unfassbar unsensible Aktion“

Als „unfassbar unsensibel“ hat der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (Linke) die Polizeiaktion am Rande der Hausdurchsuchung am Mittwochabend vor dem Alten Rathaus bezeichnet. Nach dem Konzert von Au-schwitz-Überlebenden anlässlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung seien Besucher von der Polizei beim Verlassen kontrolliert und gefilmt worden und hätten erst durch ein Spalier von Beamten die Straße erreichen können. Der Gewerkschaftsbund spricht in einer Erklärung für 18 gesellschaftliche Gruppen – Amnesty International bis Jüdische Gemeinde – von „beispielloser Ignoranz“. Das Bündnis fordert eine öffentliche Erklärung und Entschuldigung. Kripochef Volker Warnecke hingegen sagt auf Anfrage, der Polizeiführung sei von derartigen Maßnahmen nichts bekannt.


HNA, 28.1.2010

Spur führt in die linksextremistische Szene von Göttingen

Göttingen. Nach dem Brandanschlag im Göttinger Kreishaus hat die Polizei jetzt konkrete Hinweise darauf, dass Angehörige der linksextremistischen Szene die Tat begangen haben.  Zwei Spezialhunde der nordrheinwestfälischen Polizei haben am Mittwochnachmittag unabhängig voneinander eine Geruchsspur verfolgt, die direkt zu einem studentischen Wohnhaus in der Göttinger Innenstadt führte. Das Gebäude ist seit vielen Jahren eine bekannte Adresse der linksautonomen Szene. Bei einer anschließenden Durchsuchung hätten die Hunde an mehreren Stellen erneut angeschlagen, teilte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Die Beamten hätten daraufhin die Personalien von vier Bewrn festgestellt. Sie stehen im Verdacht, an dem Anschlag am vergangenen Freitag beteiligt gewesen zu sein. Die Täter hatten in der Teeküche der Ausländerbehörde einen Brandsatz gelegt. Als ein 25-jähriger Mitarbeiter das Feuer löschen wollte, kam es zu einer Verpuffung. Der Mitarbeiter wurde durch die Druckwelle mehrere Meter über den Flur geschleudert, er wurde leicht verletzt. „Es hätte bei dem Anschlag auch Schwerverletzte oder sogar Tote geben können“, sagte der Vizepräsident der Polizeidirektion Göttingen, Roger Fladung. Die Ermittler hatten bereits frühzeitig den Verdacht auf eine politisch motivierte Straftat. In der Nähe des Tatortes befand sich ein Schriftstück, auf dem ein allgemeiner Abschiebestopp gefordert wurde. Außerdem hatten die Täter einen „szenetypischen“ Brandsatz verwendet. Die Polizei ermittele allerdings weiterhin in alle Richtungen, sagte Fladung. Am Mittwoch kamen die beiden „Maintrailing“-Hunde zum Einsatz. Diese bekamen eine individuelle Geruchsspur vorgesetzt, die direkt vom Tatort stammte. Die Ermittler waren selbst überrascht, dass beide Spezialhunde schnurstracks vom Kreishaus zu dem studentischen Wohnhaus marschierten. „Mit diesem Ergebnis hatten wir nicht gerechnet“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke. Bei den tatverdächtigen Hausbewrn handele es sich um zwei Männer und zwei Frauen. Die Ermittler beschlagnahmten bei ihnen außerdem eine Reihe von Gegenständen, unter anderem Notebooks und schriftliche Unterlagen. Die Materialien müssten noch ausgewertet werden, sagte Warnecke. Auch die Auswertung der kriminaltechnischen Untersuchungen am Tatort werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Noch während der Durchsuchung versammelten sich rund 100 Angehörige und Sympathisanten der linken Szene, die gegen die Polizeimaßnahmen protestierten. Später kam es zu verschiedenen Sachbeschädigungen. Die Randalierer warfen Mülltonnen um, warfen eine Schaufensterscheibe ein und beschädigten die Eingangstür der Innenstadt-Polizeiwache sowie mehrere Autos. Die Polizei nahm fünf Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest. Der Schaden wird auf rund 4000 Euro geschätzt. (pid)


HNA, 28.2.1010

Polizei durchsucht Studentenwohnungen - Spürhund schlägt an

Göttingen. Nach dem Brandanschlag auf das Kreishaus in Göttingen am Freitag verfolgt die Polizei nun offenbar eine heiße Spur. Bei einer Hausdurchsuchung in der Roten Straße am Mittwochabend soll ein Spürhund angeschlagen haben. Die Göttinger Antifa protestierte noch in der Nacht gegen die Durchsuchung und bezeichnete die Spur als Vorwand, um die vornehmlich von der linken und autonomen Szene zugerechneten jungen Menschen bewohnten Räume durchsuchen zu können. Sie kündigte für Samstag eine Demonstration an. Die Polizei will am Donnerstagnachmittag über Einzelheiten der Durchsuchung berichten. (coe)


Hamburger Abendblatt 28.1.2010

Hausdurchsuchung nach Brandanschlag

Göttingen . Nach dem Brandanschlag in der Göttinger Kreisverwaltung hat die Polizei eine Wohnung durchsucht. „Ein Spürhund hat die Ermittler auf die Fährte gebracht“, sagte eine Polizeisprecherin. Der Suchhund verfolgte eine Spur vom Kreishaus bis zu einem Gebäude, das von Studenten genutzt wird. Vier Wohnungen wurden durchsucht. Unter anderem wurden zwei Computer beschlagnahmt. In einer Teeküche in der Ausländerbehörde im Kreishaus war ein Feuer gelegt worden, das eine starke Verpuffung ausgelöst hatte. Dabei wurde ein 25-Jähriger verletzt. (dpa)


news-adhoc.com, 28.1.12010

Polizei durchsucht Wohnungen in Göttingen

Im Zuge ihrer Ermittlungen wegen eines Brandanschlags auf das Göttinger Kreishaus hat die Göttinger Polizei am Mittwochabend mehrere Räume eines überwiegend von Studenten bewohnten Hauses durchsucht. Spezialhunde aus Nordrheinwestfalen hätten die Ermittler auf die Spur von insgesamt vier Verdächtigen gebracht, sagte der Göttinger Polizeivizepräsident Roger Fladung am Donnerstag. Zwei dieser Tiere hätten unabhängig voneinander eine Fährte vom Kreishaus zu dem durchsuchten Gebäude in der Göttinger Innenstadt aufgenommen.

Bei dem Brand und einer Verpuffung in der Teeküche des Ausländeramtes war am 22. Januar ein Behördenmitarbeiter verletzt worden. Die Polizei ging bereits nach der Tat von einem politisch motivierten Anschlag aus, weil in Tatortnähe ein Flugblatt gefunden wurde, das Abschiebungen kritisierte. Diese «Spur in die linksextremistische Szene» sähen die Ermittler nun erhärtet, sagte Fladung.

Nach Angaben von Kripochef Volker Warnecke wurde den sogenannten Mantrailing-Hunden im Kreishaus nacheinander ein «Spurenträger unter die Nase gehalten». Ob es sich dabei um das Flugblatt oder Reste eines Sprengsatzes gehandelt hat, ließ Warnecke offen. Die Hunde seien daraufhin zu dem etwa 600 Meter entfernten Haus gelaufen. Daraufhin habe die Polizei beim örtlichen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt.

In dem Gebäude hätten die Hunde dann an vier Stellen angeschlagen, sagte Warnecke. In den Räumen von vier Verdächtigen seien Computer, Datenträger und weitere Beweismittel beschlagnahmt worden. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände laufe noch, sagte Warnecke. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei Frauen und zwei Männer.

Während und nach der rund drei Stunden dauernden Razzia protestierten etwa 200 Angehörige der linken Szene in der Göttinger Innenstadt. Sie blockierten dabei auch Busse und warfen Mülltonnen um. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben mehrfach Personalien von Demonstranten fest und leitete fünf Verfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ein.

Die Bewr des Gebäudes sprachen in einer Presseerklärung von «konstruierten Vorwänden» für die Durchsuchung. Es sei «offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen», sagte eine Sprecherin. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks sagte, die Durchführung und der Zeitpunkt der Polizeiaktion deuteten darauf hin, «dass die Polizei Stärke demonstrieren und das linke Protestpotential einschüchtern wollte.» Für diesen Samstag haben verschiedene Gruppen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen.


Local XXL.com, 28.1.2010

Brandanschlag auf Landkreisgebäude in Göttingen - Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige aus der linksextremistischen Szene

Brandanschlag auf Landkreisgebäude in Göttingen - Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige aus der linksextremistischen Szene: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf das Göttinger Landkreisgebäude am 22. Januar ermittelt die Polizei Göttingen in alle Richtungen. Nach den ersten Spurenauswertungen haben sich erste konkrete Ermittlungsansätze ergeben.

Am Mittwochabend, 27. Januar, haben Einsatzkräfte ein von Angehörigen der linksextremistischen Szene bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht. Zwei Spezialhunde (sogenannte Mantrailerhunde) haben unabhängig voneinander eine spurenbezogene Fährte aufgenommen, die vom Landkreisgebäude direkt vor das Wohnhaus in der Roten Straße führte. Das Amtsgericht Göttingen erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss, der noch am Mittwochabend von der Polizei vollstreckt wurde.

Die Durchsuchung des Wohnhauses verlief Zwischenfälle. Mit der Durchsuchung ergab sich ein Tatverdacht gegen vier Personen, von denen die Polizei die Personalien feststellte. Die Ermittler beschlagnahmten Beweismittel, darunter auch mehrere Notebooks.

An der Absperrung Jüdenstraße/Rote Straße versammelten sich zeitgleich rund 100 Personen, überwiegend Angehörige der linken Szene. Aus diesem Kreis heraus skandierten mehrere polizeifeindliche Parolen. Ein Bus der Göttinger Verkehrsbetriebe konnte durch die sich auf der Fahrbahn befindende Ansammlung vorübergehend nicht weiterfahren. Gegen 20:55 Uhr verließ der überwiegende Teil in Kleingruppen die Örtlichkeit in Richtung Wilhelmsplatz.

Im Anschluss an die Durchsuchung warfen Unbekannte auf dem Wilhelmsplatz Mülltonnen um, beschädigten die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache am Markt und zerstörten die Schaufensterscheibe eines Schuhgeschäftes in der Weender Straße. Ein abgestellter Funkstreifenwagen und zwei Privat-PKW wurden außerdem durch Fußtritte beschädigt. Der entstandene Gesamtschaden wird auf rund 4.000 Euro geschätzt. Die Polizei nahm fünf Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruches vorläufig fest. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde ihnen ein Platzverweis erteilt. Zusätzlich leiteten die Beamten vier Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung ein. Die Ermittlungen dauern an.

Bei dem Anschlag am vergangenen Freitagmorgen war ein 25 Jahre alter Mitarbeiter des Ausländeramtes verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Während der Räumung des Kreisgebäudes war in Tatortnähe ein Schriftstück aufgefunden worden, das inhaltlich Bezug zur Abschiebepolitik nahm. Die Ermittler der Polizei Göttingen gehen auch deshalb von einem politisch motivierten Hintergrund der Tat aus und vermuten, dass der Täter im linksextremistischen Bereich zu suchen ist. Für die weiteren Ermittlungen wurde beim Zentralen Kriminaldienst der Polizei Göttingen eine aus neun Beamten bestehende Ermittlungsgruppe eingerichtet.

"Nach jetzigen Erkenntnissen konkretisiert sich der Verdacht, dass der Brandanschlag auf das Göttinger Kreishaus aus dem linksextremistischen Umfeld begangen wurde. Beim Brandanschlag ist ein Mensch verletzt worden. Dies ist eine Steigerung und somit neue Qualität der Gewalt. Es hätte bei diesem Anschlag auch Schwerverletzte oder sogar Tote geben können", so der Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Göttingen, Roger Fladung.

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Göttinger Tageblatt, 27.01.2010

Polizeihund auf Täterspur?

Weil ein Spürhund der Polizei gestern, am Mittwoch, 27. Januar, eine Spur vom Tatort des Brandanschlages im Kreishaus bis zu einem Gebäude in der Roten Straße verfolgt hat, sind am Mittwoch vier Wohnungen durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte kurz vor 19 Uhr die Rote Straße zwischen Jüden- und Burgstraße ab. Binnen einer Stunde formierte sich Protest von Mitgliedern der linken Szene gegen die Aktion.

Von der richterlich angeordneten Hausdurchsuchung betroffen waren vier der sechs Wohnungen des studentischen Wohngebäudes. Die Durchsuchungsanordnung, so Inspektionsleiter Thomas Rath, richtete sich nicht konkret gegen namentlich bekannte Personen. Zu den Hintergründen und Ergebnissen will die Polizei heute Nachmittag informieren.

Die richterliche Anordnung, so der Rechtsanwalt der Bewr, Sven Adam, beziehe sich jedenfalls auf die vom Hund erschnüffelte Spur. Der Brandanschlag war zwar bereits am Freitag, 22. Januar, die Spur habe der Hund aber erst gestern erschnüffelt – und zwar von der Ausländerbehörde bis zum durchsuchten Haus.

Weil der Hund auch nur vor vier der sechs Wohnungen anschlug, wurden nur diese Räume durchsucht. Beschlagnahmt wurden zwei Computer sowie Sprayer-Utensilien, denn die Polizei vollstreckte gleich noch einen weiteren Durchsuchungsbeschluss gegen einen Bewr, der zahlreicher Graffiti-Sprühereien verdächtig ist.

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Göttinger Tageblatt, 26.1.2010

Sprengstoffanschlag. Neun Mann ermitteln

Nach dem Sprengstoffanschlag in einer Teeküche des Kreishauses hat die Polizei eine Ermittlungsgruppe aus neun Beamten eingerichtet. Sie werten die Videoaufzeichnungen der Kreisverwaltung vom Tattag aus und versuchen, den mutmaßlichen Zusammenhang des Anschlags mit einem in Tatortnähe gefundenen Flugblatt mit politischen Forderungen zu erhärten. Die Ermittler gehen weiter von einer politisch motivierten Tat aus. Das Flugblatt allein sei zwar kein zwingender Beweis, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner, jedoch handelte es sich beim Tatort immerhin um die auch von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde genutzte Teeküche. Zudem hatte es im Vorfeld Proteste und eine versuchte Besetzung des Amtsgerichts wegen eines laufenden Abschiebungsverfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat den Generalbundesanwalt informiert, der immer bei Taten einzuschalten ist, die „nach den Umständen geeignet“ sein könnten, „die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“. Der Generalbundesanwalt prüft anhand der Akten, ob er die Ermittlungen übernimmt. Für diesen Fall würde die Bundesbehörde auch Bundes- oder Landeskriminalamt einschalten.


Stadtradio Göttingen, 26.1.2010

Grüne Ratsfraktion verurteilt Anschlag

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verurteilt den Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus. Wenn dieser Anschlag tatsächlich das Ziel gehabt haben, von Abschiebung betroffenen Menschen zu helfen, so habe er genau das Gegenteil erreicht, so der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu. Man müsse klar das politische Ziel von der politischen Aktionsform unterscheiden. Letztere sei in diesem Fall kriminell gewesen, weil sie den möglichen Tod unschuldiger Menschen in Kauf genommen habe, sagte Tugcu weiter. Der Grünenpolitiker erklärte, die Göttinger Ratsfraktion der Grünen distanziere sich entschieden von dieser Form der Durchsetzung politischer Ziel

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taz, 24.1.2010

Protest in Göttingen. Brandanschlag auf Ausländerbehörde

Der Protest gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo eskaliert. Am Wochenende zündeten Unbekannte in der Küche der Göttinger Ausländerbehörde einen Brandsatz.

Kurz vor neun Uhr knallte es am Freitag in der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen. Ein Mitarbeiter hatte Rauchentwicklung in der Teeküche entdeckt und eilte mit einem Feuerlöscher herbei. Von der Wucht des explodierenden Brandsatzes wurde er aus der Tür mehrere Meter gegen eine Wand im Flur geschleudert. Mit Verdacht auf ein Knalltrauma wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile aber wieder entlassen. „Es hätten auch schwere Verletzungen entstehen können“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke zur taz. Unbekannte hatten nach Polizeiangaben einen Brandsatz in der Küche platziert und entzündet. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv: in der Nähe des Tatortes fanden die Beamten ein Flugblatt, auf dem ein Abschiebestopp gefordert wurde. „Wir haben zumindest den Verdacht, dass der oder die Täter aus dieser Motivation heraus die Straftat begangen haben dürften“, so Warnecke. „Das ist eine Brisanz und eine Eskalation, die ich so bislang aus Göttingen noch nicht kenne.“ Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. An den Ermittlungen sind auch LKA und BKA beteiligt. Die Kreisverwaltung und gefährdete Mitarbeiter stehen unter Polizeischutz. In den vergangenen Wochen kam es in Göttingen zu mehreren bislang friedlichen Protesten gegen die drohende Abschiebung von Roma in das Kosovo. Erst am Mittwoch versuchten rund 100 Menschen erfolglos, die Abschiebung eines Roma durch eine Blockade des Amtsgerichtes zu verhindern. Zwei Wochen zuvor besetzten Protestierende ein Büro der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Bis zu 500 Menschen aus Stadt und Landkreis Göttingen seien von der Abschiebung bedroht, sagte der Intergrationspolitische Sprecher der Göttinger Grünen, Mehmet Tugcu. Die Bundesregierung hat mit dem Kosovo ein so genanntes Rücknahmeabkommen verabschiedet, demzufolge bislang geduldete Roma in das Kosovo abgeschoben werden sollen. Nach Angaben der Göttinger Flüchtlingsorganisation AK Asyl sei die Bedrohung in Göttingen derzeit für 64 Flüchtlinge akut. Die Abschiebungen in das Kosovo sind umstritten. Roma hätten im Kosovo keine Lebensperspektive, heißt es in einer Mitteilung des AK Asyl. „Sie müssen in Lagern in Armut leben und sind immer wieder rassistischen Übergriffen ausgesetzt“, so die Organisation. Grünen-Politiker Tugcu sagte, wir schickten die Roma in ein Land, „in dem ihnen die wirtschaftliche Basis für einen Neuanfang weitgehend fehlt, in dem sie nach wie vor keine Heimat und keine sichere Zuflucht haben und in dem sie in vielen Landesteilen weiterhin als Angehörige ethnischer Minderheiten bedroht und verfolgt werden.“

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Göttinger Tageblatt, 22.1.2010

Politisches Motiv? Anschlag auf Göttinger Kreishaus

Bei einem Anschlag in der Teeküche der Ausländerabteilung des Landkreises ist am Freitagmorgen, 22. Januar, ein 25 Jahre alter Mitarbeiter verletzt worden. Das anschließende Feuer richtete Schaden für rund 10 000 Euro an. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus. In Raum 217 geht es um Sprengstoff- und Waffenrecht. In der Teeküche daneben kochen sich auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde ihren Kaffee. Am Freitagmorgen, drei Minuten vor 9 Uhr, entdeckte ein Mitarbeiter Feuer auf der Küchenzeile. Er holte den Feuerlöscher und stand schon in der Tür, als eine Explosion ihn zurück in den Flur schleuderte. Mit Verdacht auf ein Knalltrauma kam der 25-Jährige ins Klinikum.

Was passiert war, hat es seit 13 Jahren (Anschlag auf das Arbeitsamt) in Göttingen nicht mehr gegeben: ein gezielter Brandanschlag auf eine Behörde. Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen die Tat sehr ernst, werden verschiedene Objekte und Personen in den nächsten Wochen personalintensiv unter Schutz stellen. Zwar gibt es kein Bekennerschreiben, wohl lässt ein vorgefundener Zettel, auf dem ein Abschiebestopp gefordert wird, eine gezielt gegen die Ausländerbehörde gerichtete Tat vermuten. Der Generalbundesanwalt wurde informiert.

Ermittelt wird wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner. Möglich, dass daraus der Vorwurf „versuchter Totschlag“ wird, denn bei der Wucht der Detonation hätte es verheerend enden können, wenn Menschen im Raum gewesen wären. Und es hätte jeden treffen können, der die Teeküche benutzt. Das Kreishaus war nach der Detonation evakuiert worden.

Das Gebäude war ab 6 Uhr geöffnet. Zur Tatzeit herrschte Publikumsverkehr. Die Teeküche liegt neben einer Wartezone. Der Täter muss zunächst ein Feuer ausgelöst haben, ehe eine mitgebrachte Substanz detonierte. Von einer „unbekannten Sprengvorrichtung“ spricht Kripochef Volker Warnecke.

Welche Art von Sprengstoff oder Brandbeschleuniger genutzt wurde und was die Auswertung der Videoüberwachung der Eingänge ergab, darüber schweigt die Polizei.


Stadtradio Göttingen, 22.1.2010

Brandanschlag auf Landkreisgebäude

Im Gebäude des Landkreises Göttingen an der Reinhäuser Landstraße ist heute Morgen nach ersten Erkenntnissen der Polizei ein Brandanschlag verübt worden. Ein 25-jähriger Mitarbeiter des Ausländeramtes wurde dabei nach Polizeiangaben leicht verletzt. Er kam ins Universitätsklinikum und wurde am Nachmittag wieder entlassen. Wie die Polizei heute Nachmittag mitteilte, ereignete sich der Anschlag zwischen 8.30 und 9 Uhr in einer Teeküche im zweiten Stock des Kreishaus-Altgebäudes. In unmittelbarer Nähe fand die Polizei ein Schriftstück mit dem Stichwort Abschiebestopp. Die Beamten gehen daher von einem politisch motivierten Anschlag aus. Die Spurensicherung ist inzwischen abgeschlossen, die Ermittlungen dauern weiter an. Die Polizei hat unterdessen Kontakt zum Landeskriminalamt und zum Bundeskriminalamt aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Körperverletzung. Daneben wird geprüft, ob Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen werden. Den entstandenen Sachschaden beziffert die Polizei auf rund 10.000 Euro.


Stadtradio Göttingen, 22.1.2010

Brandanschlag im Ostviertel

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch im Göttinger Ostviertel einen Jaguar in Brand gesteckt. Das vier Jahre alte Fahrzeug war nach Polizeiangaben in der Ewaldstraße abgestellt, als es gegen drei Uhr nachts vermutlich durch vorsätzliche Brandstiftung Feuer fing. Ein Anwr sei frühzeitig auf die Flammenentwicklung aufmerksam geworden und habe Polizei und Feuerwehr alarmiert. Es sei ein Sachschaden in Höhe von 3000 Euro entstanden, so die Polizei. Die Ermittler gehen aufgrund der Art und Weise der Tatbegehung von einem Zusammenhang mit der Brandanschlagsserie auf Polizeifahrzeuge und hochwertige Privat- und Firmenfahrzeuge aus. Es sei das 26. Fahrzeug, das in dieser Serie zerstört worden sei. Zuletzt brannte in diesem Zusammenhang Ende Dezember ein in der Herzberger Landstraße geparkter Audi vollständig aus.