Widerstand gegen NPD-Landesparteitag am 22.5.2011 in Northeim
Polizei sichert Neonaziauftritte
Niedersächsisches Versammlungsgesetz und Einsatz von BFE-Einheiten wirken sich verheerend auf antifaschistische Bewegungsfreiheit aus
Hintergrund | Mobi-Material | Impressionen aus Göttingen |
Aufruf BgR Göttingen | Presseinformation | Medienberichte 
Das Niedersächsische Innenministerium und die Polizei haben Neonazis im Mai und Juni 2011 gleich zwei Veranstaltungen in Northeim bei Göttingen ermöglicht. Dank eines massiven Polizeiaufgebots und und der stundenlangen Einkesselung von 300 AntifaschistInnen konnte der niedersächsische NPD-Landesverband seinen Parteitag ungestört in der Northeim abhalten. Während die Northeimer Stadthalle bereits Tage vorher für die NPD bewacht wurde, war die Polizei nicht in der Lage am Vorabend der Neonaziveranstaltung einen Brandanschlag auf einen kurdischen Gemüseladen wenige Straßen weiter zu verhindern. Mehr dazu hier.
Mit derartiger Schützenhilfe im Rücken fühlten sich lokale Neonazis um den Faschisten Marco Borrmann ermutigt, wenige Wochen später eine weitere Kundgebung in Northeim durchzuführen. Während in Northeim ein klägliches Häuflein Neonazis von der Polizei durch die Stadt geleitet wurde fand zeitgleich ein Neonazi-Zeltlager mit Kindern bei Nörten-Hardenberg statt. Ein handzahmer und auf kaum 200 Menschen geschrumpfter Bürgerprotest dokumentierte am 11. Juni 2011 die Niederlage der Northeimer Spaltungspolitik "gegen Gewalt und Sachverstand von außerhalb der kleinstädtischen Gemeinschaft". Trotz des erneut riesigen Polizeiaufgebots zum Schutz der Faschisten gelang es einigen AntifaschistInnen eine Zufahrtsstraße zum Kundgebungsort der Neonazis zu blockieren. Mehr Informationen im Bericht bei monsters of goettingen
Debakel für antifaschistischen Widerstand
An den Protesten gegen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD in Northeim beteiligten sich am Sonntag, den 22. Mai 2011 über 1.500 Menschen. 300 AntifaschistInnen aus dem Bündnis gegen Rechts Göttingen wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei verweigert. Sie wurden mehrere Stunden am Bahnhof festgehalten. Beweissicherungs- und Festeinahmeeinheiten BFE stürmten mehrfach in die Menschenmenge. Ein ähnliches Szenario wiederholten die selben Polizeieinheiten unter Polizeichef Kruse wenige Wochen später in Bad Nenndorf bei Hannover. Auch hier wurden 100 nicht-konforme AntifaschistInnen für mehrere Stunden am Ortsrand eingekesselt und erst nach individueller Kontrolle entlassen.
Am Vorabend des NPD-Landesparteitages kam es zu einem Brandanschlag gegen einen kurdischen Gemüseladen in Northeim.
Deutliche Kritik übte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. an einigen RepräsentantInnen des Northeimer Bündnis gegen Rechts. Deren Ankündigung im Vorfeld, die Polizei werde sich 'um die DemonstrationsteilnehmerInnen aus Göttingen kümmern', ist offenbar von der Polizeiführung als Freifahrtschein für eine Verhinderung einer gemeinsamen Demonstration gewertet worden. "Dem Gedanken der antifaschistischen Solidarität wurde am heutigen Tag in Northeim großer Schaden zugefügt", erklärte die Antifa-Sprecherin. Ihren Dank erklärte sie dem überwiegenden Teil der TeilnehmerInnen der Bündnisdemonstration, die sich dem entgegen solidarisch verhalten haben.
Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am 22.5.2011 in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Der offene Brief ist bei monsters of goettingen dokumentiert. Auch beim linken Internet-Stadtmagzin goest sind die Diskussion hierzu nachzulesen.
Unsere Presseinformation vom 22. Mai 2011 könnt Ihr hier nachlesen.
Bei monsters of goettingen gibt es eine ausführliche Berichterstattung.
Hier findet Ihr einige Fotos vom 22. Mai 2011 aus Northeim und Göttingen.
Eine Auswahl von Medienberichten findet ihr hier.
Northeims Bürgermeister und der Stadtrat in Northeim bemühten sich, dem NPD-Landesverband einen Zugang zur Stadthalle zu verweigern. Die juristische Strategie hierzu scheiterte aber wegen fachlicher und politischer Unfähigkeit.
Sowohl in Northeim wie auch in Göttingen fanden sich die Bündnisse gegen Rechts zusammen und riefen zu Protesten gegen den geplanten NPD-Landesparteitag auf. Als verhängnisvoll sollte sich herausstellen, dass in Northeim auch die CDU im lokalen Bündnis mitmischen durfte und rechte oder unbedarfte SozialdemokratInnen die Oberhand im Bündnis erlangten. Beide Parteien waren in Northeim in den letzten 20 Jahren allerdings "nur selten" anzutreffen, wenn es etwa darum ging das Neonazizentrum von Thorsten Heise zu bekämpfen.
in Göttingen gelang es 2005 frühzeitig, ähnliche Störmanöver im Bündnis gegen Rechts zu unterbinden und die schwarz-braune Randgruppe zum Ausgang zu winken. Unsere Diskussionen zu diesem Grenzbereich antifaschistischer Bündnisarbeit könnt ihr hier nachlesen.
Ein positives Beispiel des erfolgreichen Zusammenwirkens antifaschistischer Bündnisarbeit und beherzter Zivilcourage ist das Geschehen um den gescheiterten NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim. Bereits im letzten Jahr versuchte die NPD, ihre Parteiveranstaltung in Südniedersachsen abzuhalten, musste dann aber nach Wilhelmshaven ausweichen. Mehr dazu findet ihr hier.
Ganz anders verlief der NPD-Landesparteitag am 15. April 2007. In Herzberg-Scharzfeld konnte die NPD öffentliche Proteste das Dorfgemeinschaftshaus anmieten. Gegen unliebsame JournalistInnen des NDR ging CDU-Bürgermeister Gerhard Walter auf Geheiß des NPD-dienstes persönlich vor. Diese schwarz-braunen Verhältnisse sind es, die den Südharz zu einer Scherpunktregion neofaschistischer Aktivitäten und Organisierung machen. Mehr dazu findet ihr hier.
Dass die juristische Argumentation "bei der NPD handele es sich um eine legale Partei und daher habe man von allem nichts gewusst" nicht nur NICHT gegen Neonazis hilft, sondern auch inhaltlich abstrus ist, zeigen die personellen Überschneidungen von NPD-Kadern mit aggressiven Neonazi-Kameradschaften sowie die Funde von Schusswaffen und Sprengstoffen bei Faschisten in der Region Südniedersachsen in den Jahren 2007 bis 2009. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.
Impressionen aus Göttingen
Mobi-Material
Unser Poster zu Northeim "Heißer Empfang" für Neo-Nazis und Rassisten findet ihr "Links Unten" im Roten Buchladen.
Außerdem Mobilisiert die Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.) mit eigenen Postern, Flyern und Aufklebern.
Aufruf vom Bündnis gegen Rechts Göttingen
Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts zum 22. Mai 2011
Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht – Gegen NPD und andere Nazis in Northeim, Südniedersachsen und überall!
Am 22. Mai 2011 will die Niedersächsische NPD ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abhalten. Geplant sind unter anderem Neuwahlen ihres Vorstandes und gleichzeitig eine Inszenierung für den Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen im Herbst. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Northeim noch anderswo etwas zu suchen haben! Unter einer bürgerlichen Fassade mit Themen wie Naturschutz, soziale Absicherung und mehr Kindergartenplätze versucht die NPD mittlerweile anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft zu werden. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich immer noch die alte rassistische und menschenverachtende Ideologie von Vorgestern! Wenn nicht nur die Überschriften in den Programmen der NPD gelesen werden, sondern auch die Halbsätze, fällt sofort auf, dass soziale Sicherheit bei der NPD nur für Deutsche gilt, Naturschutz mit "Heimatschutz" gleichgesetzt wird und Kinderpolitik bei der NPD die Erziehung zur arischen Herrenrasse meint. Dem Einsickern einer solchen Ideologie muss entschieden entgegengetreten werden Die Göttingerinnen und Göttinger unterstützen das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die Northeimerinnen und Northeimer haben deutlich gemacht, dass sie die NPD in ihrer Stadt nicht haben wollen. Um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen veranstalten sie am 22.05. eine bunte Demonstration mit anschließendem BürgerInnenfest. Wir schließen uns dem Anliegen der Northeimerinnen und Northeimer an, die NPD aus Northeim raus zu halten. Es gilt, am 22. Mai nicht nur der NPD und der Nazi–Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD 2005 und 2006 in Göttingen zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können!
Demonstration in Northeim / Mühlenanger / 11 Uhr
Gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Göttingen: Bahnhof Göttingen, 9 Uhr (Abfahrt 9:07)
UnterstützerInnen: Aktionsbündnis Neonaziaufmärsche stoppen! ; Anarcho Syndikalistische JugendGöttingen / Südniedersachsen ; Antifaschistische Linke International (A.L.I.) ; AStA der UniversitätGöttingen ; Basisgruppe Ethnologie ; Basisgruppe Kulturantropologie / Europäische Ethnologie ;BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen ; BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz ; DIE LINKEKV Göttingen ; DKP Göttingen ; Frauen-Notruf e.V. Göttingen ; Freundschaftsgesellschaft BRD-KubaRegionalgruppe Göttingen ; Göttinger Linke ; GöLINKE Ratsfraktion Göttingen ; GronerBürgerInneninitiative Antifaschismus (Grobian) ; GRÜNE JUGEND Göttingen ; Grüne HochschulgruppeGöttingen (GHG) ; .inhalt ; Integrationsrat Göttingen ; Jugendantifa Göttingen (JAG) ; Jusos Göttingen ;Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus DIE LINKE.Niedersachsen ; SchönerLeben Göttingen ; Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG) ; Schwarz-Rot Kollabs (SRK) ; SDS Göttingen; SPD-Stadtverband Göttingen ; Ver.di Jugend Göttingen ; Verein Bildung und Kommunikation Gotmar10; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KVGöttingen (VVN-BdA) ;
Presseinformationen
Presseinformation der A.L.I. vom 22.5.2011
Polizei sichert Neonaziparteitag in Northeim. Brandanschlag auf kurdischen Gemüseladen.
Niedersächsisches Versammlungsgesetz und Einsatz von BFE-Einheiten wirken sich verheerend auf antifaschistische Bewegungsfreiheit aus.
An den Protesten gegen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD in Northeim beteiligten sich heute über 1.500 Menschen. 300 AntifaschistInnen aus dem Bündnis gegen Rechts Göttingen wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei verweigert. Am Vorabend des NPD-Landesparteitages kam es zu einem Brandanschlag gegen einen kurdischen Gemüseladen in Northeim.
Deutliche Kritik übte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. an einigen RepräsentantInnen des Northeimer Bündnis gegen Rechts. Deren Ankündigung im Vorfeld, die Polizei werde sich 'um die DemonstrationsteilnehmerInnen aus Göttingen kümmern', ist offenbar von der Polizeiführung als Freifahrtschein für eine Verhinderung einer gemeinsamen Demonstration gewertet worden. "Dem Gedanken der antifaschistischen Solidarität wurde am heutigen Tag in Northeim großer Schaden zugefügt", erklärte die Antifa-Sprecherin. Ihren Dank erklärte sie dem überwiegenden Teil der TeilnehmerInnen der Bündnisdemonstration, die sich dem entgegen solidarisch verhalten haben.
300 bis 400 Menschen waren dem Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts gefolgt und am Morgen aus Göttingen mit dem Zug angereist. Ihnen wurde von der Polizei am Northeimer Bahnhof erklärt, sie dürften nur nach individueller Kontrolle und gegebenenfalls Personalienfeststellung an der Bündnisdemonstration teilnehmen. Eine Mehrheit weigerte sich, diese repressive und erniedrigende Maßnahme über sich ergehen zu lassen und beharrte auf einen gemeinsamen Gang zum Auftaktort. Daraufhin wurden sie 5 Stunden in der Sonne festgehalten. Während zeitgleich Verhandlungen mit der Polizeiführung liefen, in denen die Maßnahmen als reine Formalie herunter gespielt wurden, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in die Menge und griffen erkennbare Anlässe einzelne Personen brutal aus der Menge. Auch während der daraufhin beschlossenen gemeinsamen Abreise nach Göttingen kam es im Zug zu weiteren polizeilichen Übergriffen, die zu teils sehr gefährlichen Situationen führten. So wurde ein junger Antifaschist von der Bundespolizei wegen vorgeblicher "Beleidigung" in den Kupplungsbereich zweier fahrender Zugwaggons geschleppt und auf die sich bewegenden Metallbleche gedrückt.
In Göttingen fand dann eine spontane Demonstration durch die Innenstadt statt, in deren Verlauf es zu weiteren Übergriffen durch BFE-Einheiten und zu Verletzten kam.
"Die Polizei hat heute eindrucksvoll vorgeführt, welchen antidemokratischen Charakter das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz hat und welches Gewaltpotential polizeiliche Spezialeinheiten wie die BFEs in sich tragen", bewertete eine Sprecherin der A.L.I. den Verlauf des Tages.
Die Konsequenzen dieser Polizeistrategie bekommen MigrantInnen, alternative Jugendliche und engagierte antifaschistische BürgerInnen in Northeim indes bereits zu spüren:
Am 21. Mai 2011, dem Vorabend des NPD-Landesparteitages, wurde in einem kurdischen Obst- und Gemüseladen Am Schaupenstiel in Northeim von Unbekannten ein Feuer gelegt. Zahlreiche MigrantInnen aus Northeim äußerten während der antifaschistischen Kundgebungen am heutigen Sonntag ihre Vermutung, dass es sich bei der Brandstiftung um einen Anschlag durch Neonazis gehandelt habe.
In Internetforen der sogenannten Anti-Antifa wurde in der Tat zuvor zu Neonaziaktionen aufgerufen. An einer Bahnbrücke über die Umgehungsstraße südlich von Northeim hängten Neonazis ein Plakat "good night left side" auf.
"Der NPD-Landesparteitag hat offensichtlich eine mobilisierende Wirkung auf die militante Neonaziszene in Südniedersachsen. Vor diesem Hintergrund ist der Polizeieinsatz für einen störungsfreien Neonaziparteitag ein fatales Signal!", kommentierte die A.L.I.-Sprecherin die Ereignisse in Northeim.
Presseinformation der A.L.I. vom 3.5.2011
Entschlossen gegen den NPD-Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 22. Mai 2011 will der niedersächsische Landesverband der NPD in Northeim seinen diesjährigen Parteitag abhalten. Trotz der Versuche der Stadt Northeim dies auf juristischem Wege zu verhindern, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 15. April 2011 die Veranstaltung der Neonazis erlaubt.
Eine Sprecherin der >A.L.I.< erklärte: "Wenn Neonazis vor unserer Haustür versuchen, sich zu versammeln, dann werden wir nicht untätig bleiben. Wir werden mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die NPD keinen ungestörten Parteitag abhalten kann." Das Northeimer Bündnis gegen Rechts hat für den 22. Mai eine Demonstration gegen den geplanten NPD-Parteitag angemeldet.
Auch das Göttinger Bündnis gegen Rechts, dessen MitgliederInnen von Parteien über Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Vereine und Einzelpersonen bis zu autonomen Antifagruppen reichen, hat getagt und beschlossen, das Northeimer Bündnis zu unterstützen.
Die Northeimer CDU befürchtet, dass es zu "Straßenschlachten mit der Polizei" kommen könnte und fordert deshalb dazu auf, sich vom Aufruf der Linken (gemeint ist die Pressemitteilung der >A.L.I.< vom 16. April) zu distanzieren".
Damit unternimmt sie den Versuch, mit der Beschwörung von Gewaltszenarien den Protest zu spalten. Indes hat Northeims Bürgermeister Harald Kühle Beschwerde gegen das Urteil des OVG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In einem Interview sagte er, er "möchte ihnen jedes Hindernis in den Weg legen", um den Parteitag zu verhindern.
Zur Zeit sieht er sich infolge seines Engagements mit Drohungen und einer Strafanzeige konfrontiert. Auch die Polizei bleibt nicht untätig. Um den Neonazis einen ungestörten Parteitag zu gewährleisten, wurden mehrere Hundertschaften angefordert. Das Gelände um die Stadthalle soll abgeriegelt werden, um einen sichtbaren Protest vor Ort zu unterbinden.
die Unterstützung durch staatliche Organe hätten die Faschisten es wesentlich schwerer, sich einen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu verschaffen. Die Erfolge antifaschistischer Mobilisierungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt: man muss kein Bundestagsvizepräsident sein, um Neonaziveranstaltungen erfolgreich zu blockieren.
Die Sprecherin der >A.L.I.< forderte alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an dem Protest gegen die NPD zu beteiligen. Die Sprecherin: "Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und Sprengstoffen in den Jahren 2007-2009. Es gilt, sich ihnen immer und überall entschieden entgegen zu stellen! Keine 'polizeilich national befreite Zone' am 22. Mai in Northeim!"
Presseinformation der A.L.I. vom 16.4.2011
NPD-Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim verhindern!
Die NPD-Niedersachsen plant offenbar ihren Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim zu veranstalten. Damit unternimmt sie dieses Jahr den erneuten Versuch ihren Parteitag nach Südniedersachsen zu verlegen, nachdem am 9. Mai letzten Jahres diese Unternehmung durch aktives antifaschistisches Engagement in Bad Gandersheim verhindert wurde.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< erklärte hierzu: „Den Faschisten und ihrer verbrecherischen Ideologie darf kein Raum überlassen werden! Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten.“
Die gebetsmühlenartig wiederholte Begründung, die NPD sei eine legale, demokratische Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen, wird bei genauerem Hinsehen ad absurdum geführt: So ist der bekannte Neonazi und Anführer der „Kameradschaft Northeim“ Thorsten Heise seit 2004 Bundesvorstandsmitglied der NPD und sitzt im Kreistag des Landkreises Eichsfeld. Bei ihm wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 30.10.2007 ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden. Der ehem. Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen Marco Borrmann, der im Januar 2009 als Schulassistent am Göttinger Max-Planck-Gymnasium wegen seiner Neonazi-Gewalttaten entlassen wurde, ist ebenfalls im Führungskreis der KS-Northeim aktiv, tritt auf Aufmärschen (u.a. am 15.1.2005 in Magdeburg) neben Personen auf, die an der Pumpgun-Schießerei am 30.11.2008 in der Göttinger Tabledance-Bar „Moon Light“ beteiligt waren. Bei darauf folgenden Hausdurchsuchungen im Dezember 2008 und Januar 2009 wurden in der rechten Szene im Umland Göttingens regelrechte Waffenlager ausgehoben.
Am 3. März d.J. stellte die NPD den Antrag, die Stadthalle in Northeim für ihr Treffen nutzen zu dürfen. Die Stadt Northeim wollte dies durch eine Änderung der Nutzungsordnung der Stadthalle verhindern. Nachdem dies zunächst durch ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts vom 6. April gestützt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diesen Beschluss am 15.4.2011 aufgehoben. Das Gericht sprach den Neonazis nicht nur das Recht zu, sich in Northeim zu treffen, sondern legte sogar den genauen Termin fest. Am Sonntag den 22.5.2011 von 8 bis 22 Uhr ist es der NPD laut OVG gestattet, in der Stadthalle zu tagen. Damit bleibe genug Zeit um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, da das OVG davon ausgehe, dass mit Gegendemonstrationen zu rechnen sei. Dieser Parteitag solle den Auftakt der Kommunalwahl markieren, bei dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt werde.
Die Sprecherin der A.L.I. fordert alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Die Sprecherin weiter: „Auch wenn die juristischen Mittel zur Verhinderung der Neonaziveranstaltung im Moment ausgeschöpft scheinen, die politische Entscheidung wird auf der Straße stattfinden! Neonaziveranstaltungen blockieren! Auf allen Ebenen – Mit allen Mitteln!“
Medienberichte
GT, 6.05.2011
Antifa mobilisiert
Man wolle am 22. Mai nicht „untätig“ bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir werden mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die NPD keinen ungestörten Parteitag abhalten kann.“ Auch die Göttinger Jugend-Antifa mobilisiert mit einem ähnlichen Aufruf und Plakaten.
„Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und Sprengstoffen in den Jahren 2007 bis 2009“, sagt eine Sprecherin der A. L. I. Derzeit laufen auch die Einsatzplanungen bei der Polizei in Northeim. Konkretes wollte Sprecher Uwe Falkenhain jedoch nicht nennen. „Mehrere Hundertschaften“ werden an dem Tag im Einsatz sein, die Stadthalle werde so abgeriegelt, dass keiner der Gegendemonstranten in die Nähe gelangen kann. Polizeichef Hans-Walter Rusteberg geht nach Medienberichten davon aus, dass „gewaltbereite Personen am 22. Mai oder auch im Vorfeld“ nach Northeim kommen. Die A. L. I. wertet die Abschottung der Stadthalle als Versuch, „einen sichtbaren Protest vor Ort zu unterbinden“. die Unterstützung durch staatliche Organe hätten die Faschisten es wesentlich schwerer, „sich einen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu verschaffen“, lautet ihre Argumentation.
Unklar ist momentan auch die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer an dem NPD-Parteitag. Bei den beiden vergangenen Landesparteitagen in Niedersachsen lag ihre Zahl zwischen 50 und 70. Die NPD hat im Land nach aktuellem Verfassungsschutzbericht rund 500 Mitglieder.
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junge Welt, 19.4.2011
Auf NPD wartet heißer Empfang
Gericht erlaubt Landesparteitag in Northeim, Antifa will Veranstaltung verhindern
Antifaschistische Gruppen mobilisieren für den 22. Mai ins südniedersächsische Northeim. Dort will die neofaschistische NPD an dem Tag ihren Landesparteitag abhalten. Ein Verbot der Veranstaltung wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wieder kassiert. »Wenn die Neonazis versuchen, nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten«, sagte eine Sprecherin der Gruppe »Antifaschistische Linke International« (A.L.I) in Göttingen am Montag. Die Entscheidung, ob der Parteitag stattfinden könne, werde »auf der Straße« gefällt.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag entschieden, daß die rechtsextreme Partei in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Damit gaben die Richter der Beschwerde der NPD gegen einen anderslautenden Beschluß des Göttinger Verwaltungsgerichts statt. Die Stadt Northeim hatte der NPD die Nutzung der Halle für ihren Parteitag zunächst verweigert. Nach dem Antrag der Partei hatte der Stadtrat kurzfristig die Nutzungsordnung für die Halle geändert. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Nach dem OVG-Beschluß hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle aber nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Eine rückwirkende Änderung sei rechtlich unzulässig. Der niedersächsische NPD-Landesverband kündigte noch am Freitag im Internet an, daß der Parteitag am 22. Mai abgehalten werden soll.
Gegen das Urteil des OVG will die Stadt Northeim jetzt möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht klagen: Die Stadt prüfe, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, sagt Stadtkämmerer Jörg Dodenhöft.
Darauf wollen sich antifaschistische Gruppen nicht verlassen. Die A.L.I. hält die »gebetsmühlenartig wiederholte Begründung«, die NPD sei eine legale Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen, für absurd. So seien bei einer Hausdurchsuchung beim Anführer der »Kameradschaft Northeim« und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise 2007 ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden worden. Bei weiteren Razzien in der rechtsextremen Szene Südniedersachsens 2008 und 2009 habe die Polizei »regelrechte Waffenlager ausgehoben«, sagt die A.L.I.-Sprecherin.
Im vergangenen Mai hatte die NPD mit dem Versuch Schiffbruch erlitten, im benachbarten Bad Gandersheim einen Landesparteitag durchzusetzen. Das Amtsgericht Northeim untersagte die Vermietung des früheren Kurhauses als Versammlungsort der Rechten, nachdem einer der beiden Miteigentümer einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der zweite Besitzer hatte den Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen, sein Partner hatte davon nach eigenen Angaben nichts gewußt. Ungeachtet des Verbots demonstrierten am Tag der geplanten Naziversammlung in Bad Gandersheim fast 1000 Menschen gegen rechts. Die NPD verlegte ihre Veranstaltung klammheimlich in eine Gaststätte in Wilhelmshaven.
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taz, 19.4.2011
Antifa will NPD-Parteitag verhindern
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
Sollte die NPD versuchen, ihren Landesparteitag in Northeim abzuhalten, will die Antifa den Neonazis einen "heißen Empfang" bereiten. Das sagte am Montag eine Sprecherin der Gruppe "Antifaschistische Linke International" (A.L.I) in Göttingen. Die Entscheidung, ob der Parteitag stattfinden könne, werde "auf der Straße" fallen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag entschieden, dass die rechtsextreme Partei in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Damit gaben die Richter der Beschwerde der NPD gegen einen anders lautenden Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts statt.
Die Stadt Northeim hatte der NPD die Nutzung der Halle für ihren Parteitag zunächst verweigert. Nach der Anfrage der Partei änderte der Stadtrat kurzfristig die Nutzungsordnung für die Halle. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Nach dem OVG-Beschluss hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Der niedersächsische NPD-Landesverband kündigte noch am Freitag an, dass der Parteitag am 22. Mai abgehalten werden soll.
Gegen das Urteil des OVG will die Stadt Northeim womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Stadt prüfe, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg habe, so Stadtkämmerer Jörg Dodenhöft.
Darauf wollen sich antifaschistische Gruppen nicht verlassen. Die A.L.I. hält die "gebetsmühlenartig wiederholte Begründung" für absurd, die NPD sei eine legale Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen. So seien 2007 bei einer Hausdurchsuchung beim NPD-Bundesvorstandsmitglied und Anführer der "Kameradschaft Northeim", Thorsten Heise, ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden worden. Bei Razzien in der rechtsextremen Szene Südniedersachsens habe die Polizei "regelrechte Waffenlager" ausgehoben.
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Stadtradio Göttingen, 19.4.2011
Grüne rufen zu Protesten gegen NDP-Parteitag auf
Der Göttinger Kreisverband der Grünen ruft zu Protesten gegen den am 22. Mai geplanten NPD-Parteitag in Northeim auf. Der NPD dürfe in Südniedersachen kein Raum für ihre gefährliche und menschenverachtende Ideologie gelassen werden, heißt es in einer Pressemittelung des Kreisverbandes. Wenn das Verwaltungsrecht den Bürgern keine Handhabe gebe, dann müsse es die Zivilgesellschaft selbst machen, so der Sprecher des Kreisverbandes Hans-Georg Schwedhelm. Ende der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Demnach kann die Partei nun ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abhalten. In diesem Zusammenhang wies Schwedhelm die Argumentation des OVG zurück, die Nutzung könne der NPD nicht verwehrt werden, weil der Grüne Landesverband im vergangenen Jahr dort seinen Landesparteitag abgehalten habe.
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HNA, 18.4.2011
Auf die NPD wartet in Northeim „heißer Empfang“
Northeim. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass die NPD Niedersachsen ihren Landesparteitag am 22. Mai in Northeim veranstalten darf, ruft die Antifaschistischen Linken Internation (ALI) auf den Plan.
Eine Sprecherin kündigte an: „Den Faschisten und ihrer verbrecherischen Ideologie darf kein Raum überlassen werden! Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten.“
Die Sprecherin sagt, dass der Versuch der NPD, im Mai vergangenen Jahres nach Bad Gandersheim zu kommen, durch aktives antifaschistisches Engagement verhindert worden sei. Für Northeim kündigt die ALI eine politische Entscheidung auf der Straße „mit allen Mitteln“ an.
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GT, 18.4.2011
Antifa ruft zu Protesten auf
„Heißer Empfang“ für NPD
Nach der Göttinger Antifa-Gruppe Redical M hat nun auch die Antifaschistische Linke International (A. L. I.) zum Widerstand gegen den geplanten Landesparteitag der NPD in der Stadthalle Northeim aufgerufen.
„Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen, nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten“, sagte eine Sprecherin der Initiative.
Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und der rechtsextremen NPD erlaubt, in Northeim ihren Landesparteitag abzuhalten (Tageblatt berichtete). Als Termin gibt das OVG den 22. Mai zwischen 8 und 22 Uhr vor. Die NPD rechnet für den Landespartei mit rund 300 Teilnehmern. Wahlen zum NPD-Landesvorstand stehen auf der Tagesordnung.
„Auch wenn die juristischen Mittel zur Verhinderung der Neonaziveranstaltung im Moment ausgeschöpft scheinen, die politische Entscheidung wird auf der Straße stattfinden.Neonaziveranstaltungen blockieren. Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln“, heißt es in einer Mitteilung der A.L.I. Northeims Kämmerer Jörg Dodenhöft kündigte unterdessen am Freitag gegenüber dem Tageblatt an, zu prüfen, ob gegen den OVG-Beschluss Verfassungsbeschwerde eingelegt werden soll.
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GT, 16.4.2011
Oberverwaltungsgericht
NPD darf Parteitag in Northeim abhalten
Die rechtsextreme NPD darf ihren Landesparteitag in der Stadthalle Northeim veranstalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Damit hoben die Lüneburger Richter einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen von Anfang April (Tageblatt berichtete) auf.
Dieses hatte geurteilt, dass die Stadt Northeim der NPD die Nutzung der Halle zu Recht verwehrte. Dagegen hatte die NPD Beschwerde eingelegt. Nach dem NPD-Antrag hatte die Stadt Northeim kurzfristig eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen. Danach hätte die Stadthalle nicht mehr für überregionale Parteiveranstaltungen vermietet werden dürfen. Eine nachträgliche Änderung der Benutzungsbedingungen mit Rückwirkung für bereits gestellte Anträge ist laut OVG aber unzulässig. Nach dem OVG-Beschluss ist die Stadt Northeim nun verpflichtet, der NPD am Sonntag, 22. Mai, zwischen 8 und 22 Uhr einen Saal der Stadthalle zur Verfügung zu stellen.
Gegenüber dem Tageblatt sagte Northeims Kämmerer Jörg Dodenhöft, dass die Stadt nun prüfe, gegen den Lüneburger Beschluss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es verwundere ihn sehr, dass das OVG-Urteil „total konträr“ zu der Auffassung der Göttinger Richter stehe.
Die NPD hatte Anfang März bei der Stadt Northeim angefragt, die Halle für den Landesparteitag anzumieten. Die Partei sprach damals von rund 300 Teilnehmern. Auf der Tagesordnung sollen auch Wahlen zum Landesvorstand stehen.
Gestern kündigte die Göttinger Antifa-Gruppe Redical M auf ihrer Internetseite an, den NPD-Parteitag „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die Veranstaltung werde „nicht entschlossenen antifaschistischen Widerstand ablaufen“.
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Stadtradio Göttingen, 15.4.2011
NPD darf Landesparteitag in Northeim durchführen
Die NPD kann ihren Landesparteitag am 22. Mai in der Stadthalle Northeim durchführen. Mit einem entsprechenden Beschluss kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) jetzt eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen. Hintergrund ist die vom Rat der Stadt Northeim beschlossene Satzungsänderung für die Stadhalle. Diese schließt Parteiveranstaltungen örtlichen Bezug aus. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt einen Antrag der NPD abgelehnt. Die Partei hatte daraufhin einen Eilantrag eingelegt, in dem sie sich auf den im Grundgesetz verankerten „Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien“ berief. Die Lüneburger Richter bemängelten, dass die Stadt keine Übergangsregelung vorgesehen habe. Wegen der zeitlichen Nähe liege der Verdacht nahe, dass die Satzung nur geändert worden sei, um den Antrag der NPD ablehnen zu können. Diesen Verdacht habe die Stadt nicht ausreichend entkräften können. Weil die Stadthalle an dem von der Partei angestrebten Termin belegt ist, verpflichtet das OVG die Stadt Northeim, ihre Halle der NPD am 22. Mai dieses Jahres für den Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
ntschlossen gegen den NPD-Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 22. Mai 2011 will der niedersächsische Landesverband der NPD in
Northeim seinen diesjährigen Parteitag abhalten. Trotz der Versuche der
Stadt Northeim dies auf juristischem Wege zu verhindern, hat das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 15. April 2011 die Veranstaltung der
Neonazis erlaubt.
Eine Sprecherin der >A.L.I.< erklärte: "Wenn Neonazis vor unserer
Haustür versuchen, sich zu versammeln, dann werden wir nicht untätig
bleiben. Wir werden mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die NPD keinen
ungestörten Parteitag abhalten kann."
Das Northeimer Bündnis gegen Rechts hat für den 22. Mai eine
Demonstration gegen den geplanten NPD-Parteitag angemeldet. Auch das
Göttinger Bündnis gegen Rechts, dessen MitgliederInnen von Parteien über
Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Vereine und Einzelpersonen bis zu
autonomen Antifagruppen reichen, hat getagt und beschlossen, das
Northeimer Bündnis zu unterstützen.
Die Northeimer CDU befürchtet, dass es zu "Straßenschlachten mit der
Polizei" kommen könnte und fordert deshalb dazu auf, sich vom Aufruf der
Linken (gemeint ist die Pressemitteilung der >A.L.I.< vom 16. April) zu
distanzieren". Damit unternimmt sie den Versuch, mit der Beschwörung von
Gewaltszenarien den Protest zu spalten.
Indes hat Northeims Bürgermeister Harald Kühle Beschwerde gegen das
Urteil des OVG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In einem
Interview sagte er, er "möchte ihnen jedes Hindernis in den Weg legen",
um den Parteitag zu verhindern. Zur Zeit sieht er sich infolge seines
Engagements mit Drohungen und einer Strafanzeige konfrontiert.
Auch die Polizei bleibt nicht untätig. Um den Neonazis einen ungestörten
Parteitag zu gewährleisten, wurden mehrere Hundertschaften angefordert.
Das Gelände um die Stadthalle soll abgeriegelt werden, um einen
sichtbaren Protest vor Ort zu unterbinden. die Unterstützung durch
staatliche Organe hätten die Faschisten es wesentlich schwerer, sich
einen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu verschaffen. Die
Erfolge antifaschistischer Mobilisierungen der letzten Jahre haben
jedoch gezeigt: man muss kein Bundestagsvizepräsident sein, um
Neonaziveranstaltungen erfolgreich zu blockieren.
Die Sprecherin der >A.L.I.< forderte alle Antifaschistinnen und
Antifaschisten dazu auf, sich an dem Protest gegen die NPD zu
beteiligen. Die Sprecherin: "Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich
damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die
Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und
Sprengstoffen in den Jahren 2007-2009. Es gilt, sich ihnen immer und
überall entschieden entgegen zu stellen! Keine 'polizeilich national
befreite Zone' am 22. Mai in Northeim!"
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit antifaschistischen Grüßen
NPD-Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim verhindern!
Die NPD-Niedersachsen plant offenbar ihren Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim zu veranstalten. Damit unternimmt sie dieses Jahr den erneuten Versuch ihren Parteitag nach Südniedersachsen zu verlegen, nachdem am 9. Mai letzten Jahres diese Unternehmung durch aktives antifaschistisches Engagement in Bad Gandersheim verhindert wurde.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< erklärte hierzu: „Den Faschisten und ihrer verbrecherischen Ideologie darf kein Raum überlassen werden! Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten.“
Die gebetsmühlenartig wiederholte Begründung, die NPD sei eine legale, demokratische Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen, wird bei genauerem Hinsehen ad absurdum geführt: So ist der bekannte Neonazi und Anführer der „Kameradschaft Northeim“ Thorsten Heise seit 2004 Bundesvorstandsmitglied der NPD und sitzt im Kreistag des Landkreises Eichsfeld. Bei ihm wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 30.10.2007 ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden. Der ehem. Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen Marco Borrmann, der im Januar 2009 als Schulassistent am Göttinger Max-Planck-Gymnasium wegen seiner Neonazi-Gewalttaten entlassen wurde, ist ebenfalls im Führungskreis der KS-Northeim aktiv, tritt auf Aufmärschen (u.a. am 15.1.2005 in Magdeburg) neben Personen auf, die an der Pumpgun-Schießerei am 30.11.2008 in der Göttinger Tabledance-Bar „Moon Light“ beteiligt waren. Bei darauf folgenden Hausdurchsuchungen im Dezember 2008 und Januar 2009 wurden in der rechten Szene im Umland Göttingens regelrechte Waffenlager ausgehoben.
Am 3. März d.J. stellte die NPD den Antrag, die Stadthalle in Northeim für ihr Treffen nutzen zu dürfen. Die Stadt Northeim wollte dies durch eine Änderung der Nutzungsordnung der Stadthalle verhindern. Nachdem dies zunächst durch ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts vom 6. April gestützt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diesen Beschluss am 15.4.2011 aufgehoben. Das Gericht sprach den Neonazis nicht nur das Recht zu, sich in Northeim zu treffen, sondern legte sogar den genauen Termin fest. Am Sonntag den 22.5.2011 von 8 bis 22 Uhr ist es der NPD laut OVG gestattet, in der Stadthalle zu tagen. Damit bleibe genug Zeit um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, da das OVG davon ausgehe, dass mit Gegendemonstrationen zu rechnen sei. Dieser Parteitag solle den Auftakt der Kommunalwahl markieren, bei dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt werde.
Die Sprecherin der A.L.I. fordert alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Die Sprecherin weiter: „Auch wenn die juristischen Mittel zur Verhinderung der Neonaziveranstaltung im Moment ausgeschöpft scheinen, die politische Entscheidung wird auf der Straße stattfinden! Neonaziveranstaltungen blockieren! Auf allen Ebenen – Mit allen Mitteln!“
Medienberichte
junge Welt, 19.4.2011
Auf NPD wartet heißer Empfang
Gericht erlaubt Landesparteitag in Northeim, Antifa will Veranstaltung verhindern
Antifaschistische Gruppen mobilisieren für den 22. Mai ins südniedersächsische Northeim. Dort will die neofaschistische NPD an dem Tag ihren Landesparteitag abhalten. Ein Verbot der Veranstaltung wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg wieder kassiert. »Wenn die Neonazis versuchen, nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten«, sagte eine Sprecherin der Gruppe »Antifaschistische Linke International« (A.L.I) in Göttingen am Montag. Die Entscheidung, ob der Parteitag stattfinden könne, werde »auf der Straße« gefällt.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag entschieden, daß die rechtsextreme Partei in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Damit gaben die Richter der Beschwerde der NPD gegen einen anderslautenden Beschluß des Göttinger Verwaltungsgerichts statt. Die Stadt Northeim hatte der NPD die Nutzung der Halle für ihren Parteitag zunächst verweigert. Nach dem Antrag der Partei hatte der Stadtrat kurzfristig die Nutzungsordnung für die Halle geändert. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Nach dem OVG-Beschluß hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle aber nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Eine rückwirkende Änderung sei rechtlich unzulässig. Der niedersächsische NPD-Landesverband kündigte noch am Freitag im Internet an, daß der Parteitag am 22. Mai abgehalten werden soll.
Gegen das Urteil des OVG will die Stadt Northeim jetzt möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht klagen: Die Stadt prüfe, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, sagt Stadtkämmerer Jörg Dodenhöft.
Darauf wollen sich antifaschistische Gruppen nicht verlassen. Die A.L.I. hält die »gebetsmühlenartig wiederholte Begründung«, die NPD sei eine legale Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen, für absurd. So seien bei einer Hausdurchsuchung beim Anführer der »Kameradschaft Northeim« und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise 2007 ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden worden. Bei weiteren Razzien in der rechtsextremen Szene Südniedersachsens 2008 und 2009 habe die Polizei »regelrechte Waffenlager ausgehoben«, sagt die A.L.I.-Sprecherin.
Im vergangenen Mai hatte die NPD mit dem Versuch Schiffbruch erlitten, im benachbarten Bad Gandersheim einen Landesparteitag durchzusetzen. Das Amtsgericht Northeim untersagte die Vermietung des früheren Kurhauses als Versammlungsort der Rechten, nachdem einer der beiden Miteigentümer einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der zweite Besitzer hatte den Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen, sein Partner hatte davon nach eigenen Angaben nichts gewußt. Ungeachtet des Verbots demonstrierten am Tag der geplanten Naziversammlung in Bad Gandersheim fast 1000 Menschen gegen rechts. Die NPD verlegte ihre Veranstaltung klammheimlich in eine Gaststätte in Wilhelmshaven.
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taz, 19.4.2011
Antifa will NPD-Parteitag verhindern
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
Sollte die NPD versuchen, ihren Landesparteitag in Northeim abzuhalten, will die Antifa den Neonazis einen "heißen Empfang" bereiten. Das sagte am Montag eine Sprecherin der Gruppe "Antifaschistische Linke International" (A.L.I) in Göttingen. Die Entscheidung, ob der Parteitag stattfinden könne, werde "auf der Straße" fallen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag entschieden, dass die rechtsextreme Partei in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Damit gaben die Richter der Beschwerde der NPD gegen einen anders lautenden Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts statt.
Die Stadt Northeim hatte der NPD die Nutzung der Halle für ihren Parteitag zunächst verweigert. Nach der Anfrage der Partei änderte der Stadtrat kurzfristig die Nutzungsordnung für die Halle. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Nach dem OVG-Beschluss hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Der niedersächsische NPD-Landesverband kündigte noch am Freitag an, dass der Parteitag am 22. Mai abgehalten werden soll.
Gegen das Urteil des OVG will die Stadt Northeim womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Stadt prüfe, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg habe, so Stadtkämmerer Jörg Dodenhöft.
Darauf wollen sich antifaschistische Gruppen nicht verlassen. Die A.L.I. hält die "gebetsmühlenartig wiederholte Begründung" für absurd, die NPD sei eine legale Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen. So seien 2007 bei einer Hausdurchsuchung beim NPD-Bundesvorstandsmitglied und Anführer der "Kameradschaft Northeim", Thorsten Heise, ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden worden. Bei Razzien in der rechtsextremen Szene Südniedersachsens habe die Polizei "regelrechte Waffenlager" ausgehoben.
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Stadtradio Göttingen, 19.4.2011
Grüne rufen zu Protesten gegen NDP-Parteitag auf
Der Göttinger Kreisverband der Grünen ruft zu Protesten gegen den am 22. Mai geplanten NPD-Parteitag in Northeim auf. Der NPD dürfe in Südniedersachen kein Raum für ihre gefährliche und menschenverachtende Ideologie gelassen werden, heißt es in einer Pressemittelung des Kreisverbandes. Wenn das Verwaltungsrecht den Bürgern keine Handhabe gebe, dann müsse es die Zivilgesellschaft selbst machen, so der Sprecher des Kreisverbandes Hans-Georg Schwedhelm. Ende der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Demnach kann die Partei nun ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abhalten. In diesem Zusammenhang wies Schwedhelm die Argumentation des OVG zurück, die Nutzung könne der NPD nicht verwehrt werden, weil der Grüne Landesverband im vergangenen Jahr dort seinen Landesparteitag abgehalten habe.
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HNA, 18.4.2011
Auf die NPD wartet in Northeim „heißer Empfang“
Northeim. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass die NPD Niedersachsen ihren Landesparteitag am 22. Mai in Northeim veranstalten darf, ruft die Antifaschistischen Linken Internation (ALI) auf den Plan.
Eine Sprecherin kündigte an: „Den Faschisten und ihrer verbrecherischen Ideologie darf kein Raum überlassen werden! Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten.“
Die Sprecherin sagt, dass der Versuch der NPD, im Mai vergangenen Jahres nach Bad Gandersheim zu kommen, durch aktives antifaschistisches Engagement verhindert worden sei. Für Northeim kündigt die ALI eine politische Entscheidung auf der Straße „mit allen Mitteln“ an.
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GT, 18.4.2011
Antifa ruft zu Protesten auf
„Heißer Empfang“ für NPD
Nach der Göttinger Antifa-Gruppe Redical M hat nun auch die Antifaschistische Linke International (A. L. I.) zum Widerstand gegen den geplanten Landesparteitag der NPD in der Stadthalle Northeim aufgerufen.
„Wenn die Neonazis dieses Jahr versuchen, nach Northeim zu kommen, dann werden wir ihnen einen heißen Empfang bereiten“, sagte eine Sprecherin der Initiative.
Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und der rechtsextremen NPD erlaubt, in Northeim ihren Landesparteitag abzuhalten (Tageblatt berichtete). Als Termin gibt das OVG den 22. Mai zwischen 8 und 22 Uhr vor. Die NPD rechnet für den Landespartei mit rund 300 Teilnehmern. Wahlen zum NPD-Landesvorstand stehen auf der Tagesordnung.
„Auch wenn die juristischen Mittel zur Verhinderung der Neonaziveranstaltung im Moment ausgeschöpft scheinen, die politische Entscheidung wird auf der Straße stattfinden.Neonaziveranstaltungen blockieren. Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln“, heißt es in einer Mitteilung der A.L.I. Northeims Kämmerer Jörg Dodenhöft kündigte unterdessen am Freitag gegenüber dem Tageblatt an, zu prüfen, ob gegen den OVG-Beschluss Verfassungsbeschwerde eingelegt werden soll.
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GT, 16.4.2011
Oberverwaltungsgericht
NPD darf Parteitag in Northeim abhalten
Die rechtsextreme NPD darf ihren Landesparteitag in der Stadthalle Northeim veranstalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Damit hoben die Lüneburger Richter einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen von Anfang April (Tageblatt berichtete) auf.
Dieses hatte geurteilt, dass die Stadt Northeim der NPD die Nutzung der Halle zu Recht verwehrte. Dagegen hatte die NPD Beschwerde eingelegt. Nach dem NPD-Antrag hatte die Stadt Northeim kurzfristig eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen. Danach hätte die Stadthalle nicht mehr für überregionale Parteiveranstaltungen vermietet werden dürfen. Eine nachträgliche Änderung der Benutzungsbedingungen mit Rückwirkung für bereits gestellte Anträge ist laut OVG aber unzulässig. Nach dem OVG-Beschluss ist die Stadt Northeim nun verpflichtet, der NPD am Sonntag, 22. Mai, zwischen 8 und 22 Uhr einen Saal der Stadthalle zur Verfügung zu stellen.
Gegenüber dem Tageblatt sagte Northeims Kämmerer Jörg Dodenhöft, dass die Stadt nun prüfe, gegen den Lüneburger Beschluss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es verwundere ihn sehr, dass das OVG-Urteil „total konträr“ zu der Auffassung der Göttinger Richter stehe.
Die NPD hatte Anfang März bei der Stadt Northeim angefragt, die Halle für den Landesparteitag anzumieten. Die Partei sprach damals von rund 300 Teilnehmern. Auf der Tagesordnung sollen auch Wahlen zum Landesvorstand stehen.
Gestern kündigte die Göttinger Antifa-Gruppe Redical M auf ihrer Internetseite an, den NPD-Parteitag „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die Veranstaltung werde „nicht entschlossenen antifaschistischen Widerstand ablaufen“.
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Stadtradio Göttingen, 15.4.2011
NPD darf Landesparteitag in Northeim durchführen
Die NPD kann ihren Landesparteitag am 22. Mai in der Stadthalle Northeim durchführen. Mit einem entsprechenden Beschluss kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) jetzt eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen. Hintergrund ist die vom Rat der Stadt Northeim beschlossene Satzungsänderung für die Stadhalle. Diese schließt Parteiveranstaltungen örtlichen Bezug aus. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt einen Antrag der NPD abgelehnt. Die Partei hatte daraufhin einen Eilantrag eingelegt, in dem sie sich auf den im Grundgesetz verankerten „Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien“ berief. Die Lüneburger Richter bemängelten, dass die Stadt keine Übergangsregelung vorgesehen habe. Wegen der zeitlichen Nähe liege der Verdacht nahe, dass die Satzung nur geändert worden sei, um den Antrag der NPD ablehnen zu können. Diesen Verdacht habe die Stadt nicht ausreichend entkräften können. Weil die Stadthalle an dem von der Partei angestrebten Termin belegt ist, verpflichtet das OVG die Stadt Northeim, ihre Halle der NPD am 22. Mai dieses Jahres für den Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
ntschlossen gegen den NPD-Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 22. Mai 2011 will der niedersächsische Landesverband der NPD in
Northeim seinen diesjährigen Parteitag abhalten. Trotz der Versuche der
Stadt Northeim dies auf juristischem Wege zu verhindern, hat das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 15. April 2011 die Veranstaltung der
Neonazis erlaubt.
Eine Sprecherin der >A.L.I.< erklärte: "Wenn Neonazis vor unserer
Haustür versuchen, sich zu versammeln, dann werden wir nicht untätig
bleiben. Wir werden mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die NPD keinen
ungestörten Parteitag abhalten kann."
Das Northeimer Bündnis gegen Rechts hat für den 22. Mai eine
Demonstration gegen den geplanten NPD-Parteitag angemeldet. Auch das
Göttinger Bündnis gegen Rechts, dessen MitgliederInnen von Parteien über
Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Vereine und Einzelpersonen bis zu
autonomen Antifagruppen reichen, hat getagt und beschlossen, das
Northeimer Bündnis zu unterstützen.
Die Northeimer CDU befürchtet, dass es zu "Straßenschlachten mit der
Polizei" kommen könnte und fordert deshalb dazu auf, sich vom Aufruf der
Linken (gemeint ist die Pressemitteilung der >A.L.I.< vom 16. April) zu
distanzieren". Damit unternimmt sie den Versuch, mit der Beschwörung von
Gewaltszenarien den Protest zu spalten.
Indes hat Northeims Bürgermeister Harald Kühle Beschwerde gegen das
Urteil des OVG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In einem
Interview sagte er, er "möchte ihnen jedes Hindernis in den Weg legen",
um den Parteitag zu verhindern. Zur Zeit sieht er sich infolge seines
Engagements mit Drohungen und einer Strafanzeige konfrontiert.
Auch die Polizei bleibt nicht untätig. Um den Neonazis einen ungestörten
Parteitag zu gewährleisten, wurden mehrere Hundertschaften angefordert.
Das Gelände um die Stadthalle soll abgeriegelt werden, um einen
sichtbaren Protest vor Ort zu unterbinden. die Unterstützung durch
staatliche Organe hätten die Faschisten es wesentlich schwerer, sich
einen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu verschaffen. Die
Erfolge antifaschistischer Mobilisierungen der letzten Jahre haben
jedoch gezeigt: man muss kein Bundestagsvizepräsident sein, um
Neonaziveranstaltungen erfolgreich zu blockieren.
Die Sprecherin der >A.L.I.< forderte alle Antifaschistinnen und
Antifaschisten dazu auf, sich an dem Protest gegen die NPD zu
beteiligen. Die Sprecherin: "Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich
damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die
Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und
Sprengstoffen in den Jahren 2007-2009. Es gilt, sich ihnen immer und
überall entschieden entgegen zu stellen! Keine 'polizeilich national
befreite Zone' am 22. Mai in Northeim!"
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit antifaschistischen Grüßen
