Polizei setzt mit Gewalt rassistische Kundgebungen durch
Über 500 Menschen sind am Samstag ausdauernd und entschlossen gegen drei Kundgebungen von "pro Deutschland" vorgegangen. Zufahrten wurden blockiert, der Wahlkampfbus eingekesselt und mit reichlich Gemüse eingedeckt. Im Univiertel errichteten militante Antifas Barrikaden. Nur durch den gewalttätigen Einsatz der Polizei und großzügiger Zugeständnisse an die rassistischen Hetzer konnte "pro Deutschland" überhaupt in Göttingen auftreten.Bereits um 8.30 Uhr versammelten sich über 400 Menschen in der Güterbahnhofstraße, um die Räume des Islamischen Kulturzentrums zu schützen und der angekündigten rassistischen Provokation ein frühes Ende zu bereiten. Als der weiße "pro Deutschland"-Kleinbus (Mercedes Vito HD-SC-5035) von der Polizei schließlich über einen Supermarktplatz von hinten an den abgesperrten Bereich auf dem Gehsteig herangeführt werden sollte, stellten bzw. setzten sich viele AntifaschistInnen in den Weg und verzögerten so den Beginn der Islam-feindlichen Kundgebung. Die Polizei räumte schließlich den Weg für die Rassisten frei. Die widerwärtigen Provokationen der ansonsten traurigen pro Sieben gipfelten im Zurschaustellen und verunglimpfen einer iranischen Burka. Noch vor Ort wurde Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" gestellt. Das Gehege der Provokateure wurde fast eine Stunde lang mit Gemüse, Obst, Eiern und Plastickflaschen eingedeckt, besonders beliebt waren Bananen. Im Anschluss kam es zu teils äußerst brutalen Festnahmen durch die Polizei. Das Göttinger BFE stürmte in die sich gerade fomierende Demo des Bündnis gegen Rechts, um sich einen Mann zu greifen. Das Opfer der Polizeigewalt sprach kein deutsch und hatte nach dieser Behandlung durch die "Freunde und Helfer" Würgemale am Hals und ein blutendes Ohr.
Obwohl die Kundgebungszeit von "pro Deutschland" bereits überschritten war, gewährte die Polizei den Hetzern zwei Mal weitere Redezeit. Im Anschluss durfte der Kleinbus unbehelligt durch Göttingen fahren, um schließlich von der Polizei sicher an den zweiten Kundgebungsort in der Nähe der Al Iman Moschee gebracht zu werden. Auch hier gingen die Verhöhnungen und Hetzreden in ohrenbetäubenden Lärm unter. Als ein Anwr aus seiner Haustür gelaufen kam, das Mikrofon von "pro Deutschland" an sich nahm und dadurch mehrfach "Nazis raus!" rief, wurde der Mann von u.a. vom Versammlungsleiter Lars Seidensticker getreten. Die Polizei schloss zwei der rassistischen Schläger daraufhin zwar von den Kundgebungen aus, ermöglichte es "pro Deutschland" aber einen Ersatzanmelder zu benennen, um ihre schauerliche Darbietung fortführen zu können. Gegen AntifaschistInnen, die sich in den Seitenstraßen aufhielten, wurde unterdessen mit scharfen Polizeihunden vorgegangen.
In der Goßlerstraße, Humboldtallee und Wöhlerstraße räumten militante AntifaschistInnen Müllcontainer, Paletten und andere Gegenstände auf die Straßen. Diese wurden von den vorausschauenden AnwrInnen freundlicherweise schon am Morgen bereitgestellt.
Im Bereich des Albaniplatz wurde der pro Deutschland-Bus bereits auf der Herzberger Landstraße von AntifaschistInnen aufgehalten und eingekesselt. Pikanter Weise gestattete es die Polizei der selbsternannten "Bürgerbewegung" ausgerechnet vor dem Haus der extrem rechten Bruschenschaft Hannovera ihre letzte Kundgebung abzuhalten. Dabei kam es zu einem gefährlichen und bezeichnenden Zwischenfall: Drei rechte Verbindungsstudenten hielten sich provozierend am Rand der Menschenmenge auf. Nachdem ihnen nahegelegt wurde zu verschwinden, zog einer der drei Burschis ein Pefferspray und setzte es großflächig gegen AntifaschistInnen ein. Alle drei flohen danach durch die Polizeiketten in das Haus der Bruschenschaft Hannovera. Der eingesaute "pro Deutschland"-Bus wurde gegen 15.30 Uhr von der Polizei fürsorglich über die Herzberger Landstraße aus der Stadt geleitet.
Eine antifaschistische Demonstration zog im Anschluss über das selbstgefällige 150-Jahre-Fest der SPD am Wilhelmsplatz, durch die Rote Straße zum Roten Zentrum.
Weitere Informationen und Bilder findet ihr hier:
Kampagne Alles muss man selber machen
HNA | Göttinger Tageblatt | monsters of göttingen | NDR
Hier findet Ihr Informationen zum Hintergrund des antifaschistischen Widerstands gegen "pro Deutschland" in Göttingen:
Aufruf BgR Göttingen | Presseinformationen | Medienberichte | Redebeitrag
Redebeitrag vom 24.08.2013
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, liebe Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft,
Wir begrüßen Euch heute zu unserer Demo „Göttingen Nazifrei, gegen Nazis und Rassisten – pro Deutschland stoppen!“
Nach 2005 und 2006 wollen Nazis und Rassisten einen ersten Versuch starten, wieder einen Aufmarsch in Göttingen durchzuführen. Wir erinnern uns gerne an den Goldenen Oktober 2005, wo für die Faschisten schon nach wenigen Metern Schluss an dem Tag war. Im Laufschritt und nur unter massivem Polizeischutz ging es wieder ab nach Hause. Genau das wollen wie heute wiederholen.
Damals war es die NPD und Freie Kameradschaften. Heute stehen wir der rechtspopulistischen Partei „pro Deutschland“ gegenüber.
„pro Deutschland“ versucht mit rassistischer Hetze und einer herbeihalluzinierten Volksgemeinschaft zur Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen. Vor allem MuslimInnen stehen immer wieder im Fokus ihrer Hasstiraden. Durch gezielte Provokationen vor Moscheen oder durch das Zeigen von Mohamed-Karikaturen wollen sie mediale Aufmerksamkeit erreichen. Auf ihrer Wahlk(r)ampftour halten sie in 50 Städten vor islamischen Kulturzentren und Flüchtligsunterkünften, um massiv gegen MuslimInnen und geflüchtete Menschen zu hetzen. Jeder der in ihren Augen fremd ist, soll abgeschoben werden, um so eine homogene Nation zu schaffen. Alles nach dem Motto: „Deutschland den Deutschen“. Wozu diese Stimmung führen kann, haben wir 1992 in Rostock-Lichtenhagen gesehen.
Aus diesem Grund werden wir überall dort Widerstand leisten, wo pro Deutschland, NPD und AfD auftreten. Und wir werden ihre Politik sabotieren.
Doch es sind nicht nur rechtspopulistische Parteien oder größenwahnsinnige Nazis mit umgebauten Waffen und literarischen Aspirationen, die rassistisch sind. Die übliche Verkürzung von Rassismus auf „Rechtsextremismus“ resultiert aus der in der BRD verbreiteten Fehlannahme, dass sich Rassismus nur da manifestiere, wo er auf einen biologischen Rasse-Begriff rekurriert und sich in Bomberjacke zeigt. Aber Rassismus ist tief verankert in der Gesellschaft und zeigt sich auf viele verschiedene Arten und Weisen. Er zeigt sich offen in Berlin-Hellersdorf, wo seit einer Woche unzählige Neonazis und Rechtspopulisten gegen ein Flüchtlingsheim wettern. Er zeigt sich im Fußballstadion in München, wo der Fußballspieler Danny DaCosta explizit mit rassistischem Vokabular beschimpft wird.
Im Gegensatz zu diesen Beispielen ist Rassismus aber leider auch noch ein alltägliches Phänomen, dass – von der Mehrheitsgesellschaft kaum wahrgenommen – das Leben vieler Menschen Tag für Tag erschwert. Im Alltagsrassismus wie auch auf der strukturellen Ebene spielen Ausgrenzungsmechanismen aufgrund der “Hautfarbe” weiterhin eine zentrale Rolle, auch wenn diese häufig mit neuen Begriffen wie “Migrationshintergrund” verschleiert werden. Das soziale und politische Konstrukt der “Rasse” wirkt somit implizit ungebrochen fort und ist mittlerweile untrennbar mit kulturellen und religiösen Zuschreibungen verbunden.
Auch hier in Göttingen können wir unzählige Beispiele nennen: seien es die Alltagserfahrungen von TaxifahrerInnen, die schlechter behandelt werden als ihre Kollegen mit akzentfreiem Deutsch oder aber die Diskriminierung von Menschen, die wegen ihres Aussehens vermehrt von der Polizei kontrolliert oder abends nicht in die Disco gelassen werden.
Wie wir gerade bei pro Deutschland sehen, sind gerade Menschen, die sich als muslimisch zu erkennen geben, von Rassismus betroffen. Rassismus als alltägliches Phänomen dient nämlich u.a. auch dazu, soziale, politische und ökonomische Praxen zu begründen, die bestimmte Gruppen vom Zugang zu materiellen oder symbolischen Ressourcen ausschließen. Deshalb artikuliert er sich häufig gerade im Kontext des sozialen Wandels, der durch eine voranschreitende Teilhabe ausgelöst wird. Es sind nicht die Hinterhofmoscheen, die Abwehr hervorrufen, sondern repräsentative Gotteshäuser, die MuslimInnen als im Stadtbild dokumentierte Mitglieder der Gesellschaft ausweisen. Auch entzündet sich kaum Streit an den Kopftüchern von Reinigungskräften, während das Streben junger Akademikerinnen mit Kopftuch in den Staatsdienst in Deutschland ein Reihe gesetzlicher Bestimmungen nach sich zog, die solche Karrieren massiv erschweren. Aus den ehemaligen „GastarbeiterInnen“ oder „TürkInnen“ in der öffentlichen Wahrnehmung in der BRD wurden zusehends „MuslimInnen“ und die Kultur wird verstärkt als neue Grenzmarkierung zwischen „Eigenem“ und „Fremden“ bemüht. Die Zuschreibung aufgrund religiöser und kultureller Zugehörigkeit gewinnt an Bedeutung und mit ihr kann Ausgrenzung fort geschrieben werden, wie die aktuellen Diskussionen zum Thema „Integration“ zeigen. Mittels der Vorstellung einer Leitkultur, die auf eine nie vollendete Assimilation des kulturell „Anderen“ abzielt, kann auch in Zeiten einer brüchig werdenden Abstammungsgemeinschaft die Fiktion einer homogenen Nation aufrechterhalten werden. Nicht nur „die Muslime“ erschienen in diesen Debatten oft als ein einheitlicher Block, der einen Fremdkörper in der Gesellschaft bilden würde. Das Konstrukt einer „Leitkultur“ suggeriert auch in den Reihen der Mehrheitsgesellschaft eine Homogenität. Was der Begriff jedoch zweifelsfrei verspricht, ist Dominanz und Hegemonie. Der antimuslimische Rassismus dient damit nicht nur der Abgrenzung nach außen, sondern auch einer Selbstvergewisserung und Identitätsstiftung nach innen. Nicht nur die Nation bildet den Referenzrahmen für ein solches Identitätsangebot, auch auf der supranationalen Ebene der EU findet sich diese Debatte wieder. So scheint das Thema Islam und MuslimInnen eine integrierende Funktion bei der Anrufung einer gemeinsamen europäischen Identität zu besitzen, wie man an der Rhetorik vieler rechtspopulistischer Parteien Europas sehen kann. Bei sogenannten Anti-Islamisierungskongressen und Anti-Minarettkonferenzen kommen VertreterInnen der deutschen Pro-Bewegung mit Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und der österreichischen FPÖ zusammen. Da Rassismus wandlungsfähig ist und die politische Rechte auf die Anschlussfähigkeit ihres Feindbilds Islam in der breiten Bevölkerung setzt, dient die religiös aufgeladene antimuslimische Rhetorik als Modernisierungsstrategie und hat die alte Parole „Ausländer raus“ vielfach abgelöst. Zudem zeichnet sich der antimuslimische Rassismus durch ein Anknüpfen an scheinbar emanzipative Diskurse aus. Häufig wird die Aversion gegen MuslimInnen beispielsweise mit dem Eintreten für Menschen- und insbesondere Frauenrechte begründet. Darüber hinaus werden im antimuslimischen Rassismus soziale Konflikte kulturalisiert und die Marginalisierung von Menschen, die als MuslimInnen markiert sind, auf eine Verweigerungshaltung der Minderheit selbst zurückgeführt, die wiederum in ihrer Religion wurzele.
Darum gilt es für uns nicht nur, Neo-Nazis und Rechtspopulisten überall dort zu bekämpfen, wo sie ihre rassistischen Parolen verbreiten wollen. Es gilt vor allem auch, den alltäglichen, strukturellen und normierenden Diskurs zu durchbrechen, wo immer er eine ausgrenzende und unterdrückerische Hegemonie errichtet. Wo Menschen durch biologistische oder kulturalistische Ideologie als Fremde oder Andere aus einer konstruierten Gemeinschaft ausgeschlossen werden, da zeigen wir unseren Widerstand!
Es liegt an uns, Alltagsrassismus und Rechspopulismus zu bekämpfen!
Alles muss man selber machen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Refugees welcome!
Siamo tutti antifascisti!
Widerstand gegen "pro Deutschland"-Provokation
Gerüchte über einen geplanten Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei "pro Deutschland" am 24.08.2013 in Göttingen bestätigten sich. Der Generalsekretär der rassistischen und islamfeindlichen Partei "pro Deutschland" Lars Seidensticker (ehem. DVU) aus Berlin meldete drei Kundgebungen bei der Stadt Göttingen an.
Die Kundgebungen sollten vor dem Islamischen Kultur Zentrum in der Güterbahnhofstraße, vor der Islamischen Gemeinschaft Al Iman in der Annastraße / Ecke Arndtstraße und vor dem Roten Zentrum in der Langen-Geismar-Straße stattfinden. An zwei Orten befinden sich Gebetsräume der religiösen Gemeinschaften. "Pro Deutschland gibt sich kaum Mühe ihre Provokation als Wahlkampfauftritt zu tarnen. Ganz offensichtlich sollen Menschen in Göttingen bedroht werden", bewertete eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) die Aufmarschpläne.
Erstmals seit dem Oktober 2006 lagen damit wieder Versammlungsanmeldungen von extrem rechten Gruppen in der Stadt Göttingen vor. In den Jahren 2005 und 2006 verhinderten tausende AntifaschistInnen mittels Demonstrationen, Blockaden und brennenden Barrikaden die Aufmarschversuche von Neonazis in der Stadt. Mehr dazu findet ihr hier und auch hier oder hier.
Die Kundgebungen in Göttingen fanden im Rahmen einer bundesweiten Bustour von "pro Deutschland" statt. Insgesamt wollen die Rassisten in über 50 Städten in Deutschland aufmarschieren. Im Internet warb der ehemalige DVU-Mann Seidensticker um "Freiwillige" für seinen "Tourbus": "Kost und Logis sind frei und für Spass und Action wird gesorgt" (Quelle: blick nach rechts - bnr.de). Mehr als sieben dümmlich-dreiste Gestalten konnte Seidensticker für seine traurige Truppe allerdings nicht gewinnen. Seidensticker selbst prügelte in Göttingen auf einen Gegendemonstranten ein und wurde daraufhin von der Polizei aus seiner eignenen Kundgebung ausgeschlossen.
Einen Stadtplan mit hilfreichen Hinweisen gab es hier.
Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts
Göttingen Nazifrei – Gegen Nazis und Rassisten!
„pro Deutschland“ stoppen!
Am Samstag, den 24.August 2013, will die rassistische Partei „pro Deutschland“ Kundgebungen vor den Islamischen Kulturzentren in der Göttinger Güterbahnhofsstraße und in der Annastraße / Arndtstraße sowie vor dem Roten Zentrum in der Langen-Geismarstraße durchführen. Bundesweit will „pro Deutschland“ unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern!“ Kundgebungen in über 40 Städten durchführen und ihre Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime und geflüchtete Menschen verbreiten.
Die „pro“-Bewegung setzt als rechtspopulistische Partei seit Jahren auf einen kulturalistischen, islamfeindlichen Rassismus. Besonders mit populistischen Provokationen vor islamischen Kultureinrichtungen und Moscheen versucht sie ein absurdes Bild von „Islamisierung“ aber auch antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Damit generiert sie ein fremdenfeindliches Bild, bei dem alle, die nicht ihrem engen Weltbild entsprechen, ausgegrenzt werden sollen.
Gegen die menschenverachtende, antisemitische und islamfeindliche Propaganda setzen wir unsere Vorstellungen einer toleranten und sozial gerechten Welt. Es gilt nicht nur, sich „pro Deutschland“ entschlossen entgegen zu stellen, sondern sich jedem rechtspopulistischen, rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Denn ihre Hetze baut auf verbreiteten Vorurteilen und rassistischen Strukturen auf. So ist etwa eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus, Neonazis und Rassisten sind ihr sichtbarster und brutalster Ausdruck. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Rassisten Bürgerinnen und Bürger, unsere muslimischen FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen verhöhnen, ausgrenzen oder bedrohen können!
In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen Aufmärsche der NPD und der neonazistischen Kameradschaften zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen die Kundgebungen der Rassisten zu beteiligen um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Lassen wir es nicht zu dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.
Bündnis gegen Rechts Göttingen
UnterstützerInnen:
AStA der Uni Göttingen, DITIB Türkisch-Islamische-Gemeinde zu Göttingen, OV die Linke Dransfeld, Yxk - Verband der Studierenden aus Kurdistan, Basisgruppe Medizin, Die Grünen Göttingen, DKP Kreisverband Göttingen, Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Grüne Hochschulgruppe Göttingen, PolitKollektiv, IGM-Jugend, Juso-Stadtverband Göttingen, NaturFreunde Göttingen, Juso-Unterbezirk Göttingen, Juso-Hochschulgruppe Göttingen, Schöner Leben Göttingen, Antifaschistische Linke International A.L.I., GRÜNE JUGEND Göttingen, Sozialistische Deutsche ArbeiterJugend (SDAJ) Göttingen, Attac Göttingen, DGB Region Südniedersachsen-Harz, Kampagne "Alles muss man selber machen", Ver.di Göttingen, DGB Jugend Göttingen, die Linke Göttingen, OV die Linke Göttingen, Grüne Hilfe e.V., Piratenpartei KV Göttingen, Piratenpartei Landesverband Niedersachsen, Dr. M. K. Ramaswamy, Annette Ramaswamy, Solid Göttingen, VVN-BdA KV Göttingen, Basisgruppe Geschichte, Integrationsrat Göttingen, ver.di Jugend Göttingen, Basisgruppe Germanistik
Der Göttinger SPD-Stadtverband ruft mit einer eigenen Erklärung zu den protesten gegen pro Deutschland auf.
Presseinformationen
Presseinformation vom 23.08.2013
Aktionen gegen pro Deutschland beginnen ab 8:30 Uhr in der Güterbahnhofstraße
Fast 40 Gruppen unterstützen Aufruf vom Bündnis gegen Rechts
Mittlerweile unterstützen fast 40 Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bündnis gegen Rechts den Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen die von der rassistischen und rechtspopulistischen Partei "pro Deutschland" geplanten Kundgebungen am 24.8.2013 in Göttingen. Gemeinsam mit den betroffenen islamischen Gemeinden soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Islam-Feindlichkeit gesetzt werden.
Die Kundgebungen von "pro Deutschland" sollen vor zwei Islamischen Einrichtungen in der Güterbahnhofstraße und in der Annastraße sowie vor dem Roten Zentrum in der Langen-Geismar-Straße stattfinden. Besonders brisant ist die Kundgebung vor der Al-Iman Moschee in der Annastraße. Während "pro Deutschland" ihre rassistische Hetze verbreiten will, findet in der Moschee das Mittagsgebet statt.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) erklärte dazu "unsere Aktionen haben das Ziel, dass die Rassisten hier gar nicht ankommen können. Wir rufen dazu auf die Kundgebungsplätze zu besetzen, den Wahlkampfbus zu blockieren oder zu umzingeln und die Hetzreden im Lärm unterghehn zu lassen". Die A.L.I.-Sprecherin ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, "die Plätze nicht eher frei zu geben bevor "pro Deutschland" den Rückzug antritt".
Die Demonstration des Göttinger Bündnisses gegen Rechts beginnt um 8:30 Uhr mit einer Kundgebung in der Güterbahnhofstraße. Von dort an wird es eine Demonstration mit weiteren Kundgebungen Ecke Arndtstraße, Goßlerstraße und dem Albaniplatz geben. Im Anschluss an die Aktionen wird das Rote Zentrum in der Langen-Geismar-Straße 2 für AntifaschistInnen und Interessierte geöffnent sein.
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Presseinformation vom 22.8.2013
Breites Bündnis ruf zu antifaschistischem Widerstand auf
Demonstration in der Güterbahnhofstraße Angemeldet
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Demonstration gegen die geplante Bustour von „pro Deutschland“ am Samstag, den 24. August in Göttingen auf. Geminsam mit den betroffenen Islamischen Gemeinden wollen Gewerkschaften, Parteien, Linke und Antifagruppen ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen. In dem gestern verabschiedeten Aufruf heist es: „Wir fordern alle Menschen auf sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen die Kundgebungen der Rassisten zu beteiligen um sie möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.“
Die Gemeinsame Demonstration soll um 8:30 Uhr mit einer Kundgebung in der Güterbahnhofstraße beginnen. Ab 9:30 Uhr hat dort die rassistische und rechtspopulistische Partei pro Deutschland ihre erste Kundgebung vor der Islamischen Al-Taqwa Moschee angemeldet. Danach wird die Demonstration zu weiteren Kundgebungen in die Annastraße und auf den Albanivorplatz weiterziehen.
Die Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) unterstützt den Aufruf und das Göttinger Bündnis gegen Rechts. Die Sprecherin der A.L.I. ruft dazu auf sich „der rassistischen Hetze entschlossen entgegen zu stellen“ und am Samstag morgen „massenhaft die Kungebungsplätze zu besetzen und die Anreise der Rassisten zu blockieren!“
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Presseinformation vom 14.8.2013
„pro Deutschland“ gleich an drei Orten in Göttingen
A.L.I. ruft auf, die Rechtspopulisten zu blockieren!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Göttingen hat die Anmeldungen der rechtspopulistischen Partei „pro Deutschland“ nun bestätigt. Dabei gab es in der ersten Information, dass einer der Kundgebungen vor der Jüdischen Gemeinde in der Angerstraße stattfinden solle, offenbar eine Verwechslung: Die Anmeldung liegt nicht für die Angerstraße, sondern für die Annastraße / Ecke Arndtstraße vor der Islamischen Gemeinschaft vor. Die Anmeldung in der Güterbahnhofsstraße vor dem Islamischen Kulturzentrum hat sich bestätigt. Daneben gibt es eine dritte Anmeldung für die Geiststraße, vor dem sozialen Zentrum.
Damit wollen die Rechtspopulisten am Vormittag des 24. August ab 9:30 Uhr gleich an drei Orten hintereinander aufmarschieren. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) kommentiert dazu: „Es ist unglaublich, wie sich die Rechtspopulisten gleich die halbe Stadt unter den Nagel reißen wollen. Wir sind gespannt, ob die Stadtverwaltung ihnen den Platz dafür schaffen will.“
Die Aufmärsche von „pro Deutschland“ bedeuten eine unmittelbare Bedrohung für die betroffenen islamischen Gemeinschaften und Kulturzentren. Die Rechtspolulisten hetzen seit Jahren gegen muslimische Menschen und ihre Gemeinden. „Die Bedrohung durch ‚pro Deutschland‘ gegen unsere muslimischen FreundInnen können wir nicht zulassen!“ so die Sprecherin der A.L.I. weiter. „Wir rufen deshalb alle antifaschistischen Menschen dazu auf, die geplanten Kundgebungsplätze zu besetzten und so den Aufmarsch der Rechtspopulisten zu blockieren!“
Die Kundgebungen in Göttingen finden im Rahmen einer bundesweiten Bustour statt. Insgesamt will „pro Deutschland“ in über 40 Städten Kundgebungen vor Islamischen Einrichtungen durchführen und gegen MuslimInnen und geflüchtete Menschen hetzten.
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Presseinformation vom 13.8.2013
AntifaschistInnen rufen zu Widerstand gegen rechten Aufmarsch auf!
Rassisten von "pro Deutschland" planen Kundgebungen
an zwei Orten in Göttingen
Gerüchte über einen geplanten Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei "pro Deutschland" am 24.08.2013 in Göttingen haben sich bestätigt. Der Generalsekretär der rassistischen und islamfeindlichen Partei "pro Deutschland" Lars Seidensticker (ehem. DVU) aus Berlin hat eine Aufmarschroute und zwei Kundgebungen bei der Stadt Göttingen angemeldet.
Die Kundgebungen sollen vor dem Islamischen Kultur Zentrum in der Güterbahnhofstraße und vor der Jüdischen Gemeinde in der Gartenstraße, Ecke Angerstraße stattfinden. An beiden Orten befinden sich Gebetsräume der religiösen Gemeinschaften. "Pro Deutschland gibt sich kaum Mühe ihre Provokation als Wahlkampfauftritt zu tarnen. Ganz offensichtlich sollen Menschen in Göttingen bedroht werden", bewertete eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) die Aufmarschpläne.
Erstmals seit dem Oktober 2006 liegt wieder eine Versammlungsanmeldung von extrem rechten Gruppen in der Stadt Göttingen vor. In den Jahren 2005 und 2006 verhinderten tausende AntifaschistInnen mittels Demonstrationen, Blockaden und brennenden Barrikaden die Aufmarschversuche von Neonazis in der Stadt.
Die Kundgebungen in Göttingen finden im Rahmen einer bundesweiten Bustour von "pro Deutschland" statt. Insgesamt wollen die Rassisten in über 50 Städten in Deutschland aufmarschieren. Im Internet wirbt der ehemalige DVU-Mann Seidensticker um "Freiwillige" für seinen "Tourbus": "Kost und Logis sind frei und für Spass und Action wird gesorgt" (Quelle: blick nach rechts - bnr.de).
"Wir werden es nicht zulassen, dass unsere NachbarInnen und FreundInnen von einer rassistischen Partei bedroht werden", erklärte die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe."Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den rassistischen Aufmarschplänen entgegenzustellen, um diesen schon im Vorfeld zu verhindern!"
Neben "pro Deutschland" hat die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) am Samstag den 17.08.2013 erneut einen Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt angemeldet. Die Kampagne "Alles muss man selber machen" ruft wie in der vergangenen Woche zu Aktionen gegen den Wahlkampf der AfD auf.
Medienberichte
HNA, 15.8.2013
Islamfeindliche Partei plant Versammlung in Göttingen
Göttingen. Die durch islamfeindliche Aktionen aufgefallene Partei „Pro Deutschland“ hat offenbar für Samstag, 24. August, eine Versammlung in Göttingen angemeldet. Unterdessen regt sich dagegen Widerstand: Gerd Nier (Die Linke) erklärte, dass die Partei in Göttingen unerwünscht sei.
„Pro Deutschland“ sei in der Vergangenheit durch ihr intolerantes Verhalten und gezielte Provokationen insbesondere vor Moscheen aufgefallen. „Nun wollen einige Herren dieser Vereinigung in Göttingen ihr Unwesen treiben“, kommentiert Nier die Entwicklung. Der Bundestagskandidat ruft dazu auf, friedlich und kreativ am 24. August Solidarität mit den in Göttingen lebenden Moslems zu zeigen und gegen den Fremdenhass und Rassismus von „Pro Deutschland“ zu demonstrieren. (bsc)
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GT, 15.8.2013
Wahlkampftour
Partei Pro Deutschland plant Kundgebungen vor Moscheen in Göttingen
Die Partei Pro Deutschland hat für Sonnabend, 24. August, im Rahmen ihrer bundesweiten Wahlkampftour „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ auch Aktionen in Göttingen angemeldet. Verwaltungssprecher Detlef Johannson bestätigt die Anmeldung gegenüber dem Tageblatt. Diese werde derzeit bearbeitet.
Göttingen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde er aber weder zu Einzelheiten der Anmeldung noch zum Stand der Bearbeitung Stellung nehmen, sagte Johannson. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Lars Seidensticker, hat unterdessen in einem „Tourplan“ drei Stationen für Kundgebungen in Göttingen angekündigt: die Al-Taqwa Moschee in der Güterbahnhofstraße, die Al-Iman-Moschee in der Arndtstraße und das „Soziales Zentrum“, gemeint ist das Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum, in der Geiststraße.
Über seine Facebook-Seite sucht das ehemalige DVU-Mitglied Seidensticker Freiwillige für die Wahlkampftour. „Kost und Logis sind frei und für Spaß und Action wird gesorgt“, kündigt er an. Man wolle an den Orten und Plätzen demonstrieren „wo die Freiheit in Gefahr ist“, sagte Seidensticker am Mittwoch. Dort passiere viel unter dem „Deckmantel der Toleranz“. Er rechnet selbst mit eher wenigen Kundgebungsteilnehmern.
„Pro Deutschland gibt sich kaum Mühe ihre Provokation als Wahlkampfauftritt zu tarnen. Ganz offensichtlich sollen Menschen in Göttingen bedroht werden“, heißt es in einer Mitteilung der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.). Man werde es nicht zulassen, dass Menschen von einer „rassistischen Partei“ bedroht werden. Die A.L.I. ruft „alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den rassistischen Aufmarschplänen entgegenzustellen, um diesen schon im Vorfeld zu verhindern“.
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Stadtradio Göttingen, 14.08.2013
"Pro Deutschland" will in Göttingen demonstrieren
Die rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ hat für den 24. August eine Demonstration in Göttingen angemeldet. Das bestätigten die Stadtverwaltung und Pro Deutschland. Die Antifaschistische Linke International rief zu Protesten dagegen auf. Laut dem Anmelder der Demonstration, dem ehemaligen DVU-Mitglied Lars Seidensticker, sollen Kundgebungen vor zwei islamischen Einrichtungen und einem sozialen Zentrum abgehalten werden.
