Freedom of Movement - Bewegungsfreiheit für alle
Mai 2007 | BergsteigerInnen
Menschen, die aus ihren Herkunftsländern flüchten wollen/müssen stehen Tag für Tag einer Menge Blockaden gegenüber. Sie müssen sich aus ihrer Nachbarschaft, von Freunden und Bekannten Geld borgen, um bis zu den Außengrenzen der EU zu kommen. Dort angekommen stehen sie vor riesigen Mauern und Zäunen mit Stacheldraht, über die sie nur kommen, wenn sie entweder genug Geld auftreiben können um einen "Schlepper" zu bezahlen, der sie an den Grenzkontrollen vorbei schmuggelt oder sie versuchen es auf eigene Faust. Nicht selten werden dabei Flüchtlinge von GrenzsoldatInnen verletzt oder ermordet. Nicht selten gehen dabei die von Schleppern organisierten Flüchtlingsboote auf offenem Meer unter. Diejenigen, die dennoch die wohlhabenden Zentren erreicht haben, sehen sich stundenlangen Verhören ausgesetzt, werden sofort wieder abgeschoben, kommen in Abschiebelager, in denen sie zu einer "Freiwilligen Abreise" gezwungen werden sollen oder werden zu den miesesten Bedingungen in Flüchtlingsheime einquartiert. In Deutschland dürfen sie nicht arbeiten und stehen unter dem Residenzpflichtgesetz, dürfen also den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen.
Die Bewegung von Menschen quer über den Globus hinweg ist seit Jahrtausenden gängige Praxis. Mit der "Sicherung der eigenen Interessen" der reichen Industriestaaten soll diese Praxis zu nichte gemacht werden. Daß dabei tausende Menschen ihr Leben lassen müssen, spielt (anscheinend) keine Rolle.
Warum flüchten Menschen?
Bestimmte Teile der Welt sind ärmer als andere. Die Armut und ungleiche Verteilung hat eine Geschichte. Zum Beispiel ist der Kontinent Afrika sehr reich an Rohstoffen, die aber seit mehreren hundert Jahren von EuropäerInnen im Zuge der Kolonialgeschichte für sich beansprucht wurden. Auch andere Teile der Welt wurden wirtschaftlich ausgeplündert und die Menschen, die dort lebten, wurden verschleppt und versklavt.
Die Abhängigkeiten, die so geschaffen wurden, sind bis heute nicht verschwunden. Man kann immer noch beobachten, wie der Norden den Süden ausbeutet. Es werden wertvolle Rohstoffe billig in die Industrieländer gebracht. Und gleichzeitig werden Waren aus dem Norden, durch Patente geschützt, teuer in armen Weltregionen verkauft. Ein Exportschlager der Industrienationen sind Waffen und Militärtechnik. Mit diesen Verkaufsschlagern werden Kriege in Krisenregionen exportiert. Die Folgen von Kriegen sind allen bekannt. Es werden Menschen, auch aus der Zivilbevölkerung, umgebracht. Menschen hungern. Und Menschen werden vertrieben und müssen flüchten.
Die Leute, die hierher kommen, wollen also nicht zuletzt aus den armen Weltregionen in die reichen Industrieländer. Sie erhoffen sich ein besseres Leben und vielleicht wollen sie mit dem Geld, das in reichen Ländern erwirtschaftet wurde, die Familie zu Hause unterstützen. Sie fliehen also vor Hunger, Elend, Krieg, Armut und auch Umweltkatastrophen und tun dies, weil die Probleme dort zu einem sehr großen Teil von uns verschuldet werden.
Was ist die Festung Europa?
Europa zählt nun im weltweiten Vergleich zu den reichen Regionen. Geschichtlich wurde von hier die Welt ausgeplündert. Nun wird eine massive Abschottungspolitik betrieben. Die Produkte aus den hiesigen Ländern werden durch Zölle geschützt. Was aber hier viel wichtiger ist, dass ein Grenzregime errichtet wird, dass dem "Eisernen Vorhang" in nichts nachsteht. Mit riesigen Mauern und Zäunen sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, die rettenden reichen Länder Europas zu erreichen. Abgesichert durch patrouillierendes Militär, Videoüberwachung, Flutscheinwerfer und Nachtsichtgeräte sollen Flüchtlinge so früh wie möglich gesichtet und vertrieben werden. Hierbei kommen Tränengas, Gummikugeln und nicht zuletzt scharfe Munition zum Einsatz. So wurden bei dem "Ansturm auf Ceuta" im September 2005 mindestens sieben Menschen durch marokanisches Militär erschossen. Viel gefährlicher wird es für die Flüchtlinge jedoch erst, wenn sie versuchen Europa über das Meer zu erreichen. Denn auch hier werden Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft. Die völlig überladenen kleinen Flüchtlingsboote verbringen ohne Steuermann/frau und ohne Verpflegung oft viele Tage auf offener See. In den letzten zehn Jahren kamen dabei mehr als 20.000 Menschen ums Leben. Tendenz steigend!
Die EU will die Flüchtlinge nicht aufnehmen und setzt alles daran, die Festung Europa noch stärker zu befestigen. Und dennoch schaffen es immer wieder einige Flüchtlinge Europa zu erreichen.
Wie sieht die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aus?
Wenn Flüchtinge in Deutschland ankommen, können sie immer noch nicht aufatmen. Als erstes werden sie in Lager gesteckt, in denen versucht wird, ihre Identität festzustellen. Sie müssen stundenlange Verhöre über sich ergehen lassen, Fingerabdrücke abgeben und sich von allen Seiten portraitieren lassen. Ist dies überstanden, werden die meisten von ihnen sofort wieder abgeschoben. Bei allen Anderen wird ein Asylverfahren eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob sie berechtigt sind, von Deutschland aufgenommen zu werden. Die Flüchtlinge werden dann in so genannte "Sammelunterkünfte" gebracht. Das sind Lager, in denen viele Flüchtlinge auf engstem Raum meistens viele Jahre leben müssen. Diese Lager sind häufig von der Außenwelt abgeschnitten und in einem miserablen Zustand.
Ein erschreckendes Beispiel ist die so genannte "Waldsiedlung", ein bei Freienbessingen (Sondershausen) liegendes Flüchtlingsheim. Viele Menschen leben hier seit über 15 Jahren mit einer vierköpfigen Familie in einem 20 m² großen Raum. Der nächste Arzt ist 10 km entfernt, das nächste Krankenhaus 30 km. Warmes Wasser ist etwas besonderes und eine Busfahrt nach Sondershausen und zurück kostet 10 Euro.
Die in diesem Sinne neueste Errungenschaft sind so genannte "Abschiebelager". Das sind Lager, in denen die Flüchtlinge zu einer "freiwilligen Abreise" gezwungen werden sollen.
Für Flüchtlinge, die keinen vollständig geklärten Aufenthaltstatus haben, gelten eine ganze Reihe weiterer Sonderregelungen. Zum Beispiel das so genannte Residenzpflichtgesetz. Das Gesetz besagt, dass die Flüchtlinge ohne eine besondere Genehmigung den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen. Wenn sie ohne diese Genehmigung in anderen Landkreisen erwischt werden, werden sie de facto straffällig und müssen Bußgeld bezahlen. Außerdem ist es Flüchtlingen nicht gestattet, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. So werden sie wirtschaftlich und sozial an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Es bleibt also festzuhalten, dass MigrantInnen in der BRD illegalisiert, ausgegrenzt und isoliert werden. Die nötige Hilfe, die sie für sich und die Menschen in den ärmsten Regionen der Welt erhoffen, bleibt ihnen verwehrt.
G8 versenken! Bewegungsfreiheit für alle!
Die G8 als Treffen der sieben reichsten Industrienationen der Welt und Russland stehen symbolisch für die Mauern und Zäune, die sie um Europa haben bauen lassen. Sie stellen sich selbst an die Spitze eines Systems, das tausende Menschen verhungern lässt und zur Flucht zwingt. Sie ziehen ihre Vorteile aus den auf der ganzen Welt geführten Kriegen und sie verteidigen dieses System mit PolizistInnen, SoldatInnen und Meter hohen Zäunen.
Im Kapitalismus werden über die Hälfte der Menschheit marginalisiert, ausgegrenzt und ausgebeutet. Anstatt diesen Menschen zu helfen, wird Kapitalismus weiterhin verteidigt. Anstatt ihn zu kritisieren und mögliche andere Wege auszuprobieren, wird die Selbstregulierung des Marktes gepredigt.
Darauf haben wir keine Lust mehr!
Wir wollen ein ganz anderes ganzes!
Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle!