Mit allen notwendigen Mitteln: gegen Rassismus und Nationalismus!

In den vergangenen 10 Jahren liefen bis zu 1200 Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch Magdeburg. Das Datum fiel dabei stets auf den Samstag, der am nächsten am 16. Januar lag.

In Zuge dieser Kontinuität erwarteten antifaschistische und zivilgesellschaftliche Bündnisse zum 70. Jahrestages der Bombardierung einen Großaufmarsch am 17. Januar 2015. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass ein Naziaufmarsch in der Größenordnung der vergangenen Jahre immer unwahrscheinlicher wird. So gab es bisher keine öffentliche Mobilisierung seitens der neonazistischen „Initiative gegen das Vergessen“. Auch andere Nazistrukturen – wie der klägliche Rest der lokalen NPD oder der neu gegründete Landesverband der Rechten – haben bisher zu keinem Aufmarsch aufgerufen. Unserer Einschätzung nach werden die Nazis selbst bei kurzfristiger Mobilisierung im Januar keinen Großaufmarsch mehr in Magdeburg hinbekommen. Trotzdem wollen wir genau jetzt den Nazis jeglichen Aufmarschversuch in zeitlicher Nähe zum 16. Januar streitig machen und mobilisieren weiterhin zum 17. Januar 2015 nach Magdeburg. Das offensichtliche Einlenken der Nazis gibt uns in diesem Jahr die Möglichkeit, aus der antifaschistischen Re-Aktion auf den alljährlichen Aufmarsch heraus zu kommen und in die Offensive zu gehen.

In den vergangenen 10 Jahren liefen bis zu 1200 Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch Magdeburg. Das Datum fiel dabei stets auf den Samstag, der am nächsten am 16. Januar lag. In Zuge dieser Kontinuität erwarteten antifaschistische und zivilgesellschaftliche Bündnisse zum 70. Jahrestages der Bombardierung einen Großaufmarsch am 17. Januar 2015.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass ein Naziaufmarsch in der Größenordnung der vergangenen Jahre immer unwahrscheinlicher wird. So gab es bisher keine öffentliche Mobilisierung seitens der neonazistischen „Initiative gegen das Vergessen“. Auch andere Nazistrukturen – wie der klägliche Rest der lokalen NPD oder der neu gegründete Landesverband der Rechten – haben bisher zu keinem Aufmarsch aufgerufen. Unserer Einschätzung nach werden die Nazis selbst bei kurzfristiger Mobilisierung im Januar keinen Großaufmarsch mehr in Magdeburg hinbekommen. Trotzdem wollen wir genau jetzt den Nazis jeglichen Aufmarschversuch in zeitlicher Nähe zum 16. Januar streitig machen und mobilisieren weiterhin zum 17. Januar 2015 nach Magdeburg. Das offensichtliche Einlenken der Nazis gibt uns in diesem Jahr die Möglichkeit, aus der antifaschistischen Re-Aktion auf den alljährlichen Aufmarsch heraus zu kommen und in die Offensive zu gehen.

Plan B: Antifademo statt Naziaufmarsch

Während die Mobilisierungsstärke von Naziaufmärschen bundesweit stark rückläufig ist, bekommen die neuen rechtspopulistischen Bewegungen massenhaften Zuspruch. Die Entwicklungen der HoGeSa– und PEGIDA-Demonstrationen sind alarmierend. Inhaltlich sind die Demonstrationen denkbar einfach gestrickt: Der Rassismus mit dem Feindbild Islam funktioniert – mit oder ohne Bezug auf die Verbrechen des Islamischen Staates – beispielhaft. Eine bereits marginalisierte Gruppe (Muslime in Deutschland) wird homogenisiert und zur allgemeinen Gefahr erklärt. Die „eigene Kultur“ wird der konstruierten Fremdkultur gegenüber gestellt und soll nun mittels Abschottung gerettet werden können. In das Visier der selbsternannten Patriot_innen geraten Migrant_innen, Flüchtlinge und Deutsche mit „Migrationshintergrund“. Gleichwohl sich auch (viele) Neonazis an den Demonstrationen beteiligen, können PEGIDA & Co. in Inhalt und Form eher als rechtspopulistisch begriffen werden. Das Engagement der AfD bei KAGIDA in Kassel1 und die Äußerungen von AfD-Vize Gauland bezüglich PEGIDA zeigen, dass hier jene 10% aufmarschieren, die schon bei der Landtagswahl in Sachsen in der AfD die politische Lösung ihrer Probleme gesehen haben.2

Die Gefahr, dass aus PEGIDA eine faschistische Massenbwegung wird, gegen die sich parlamentarisch-demokratische und antikapitalistische Kräfte gemeinsam zur Wehr setzen müssen, besteht derzeit nicht. Vielmehr artikuliert sich im Rahmen der PEGIDA-Bewegung eben jener Rassismus der Mitte, von dem linke Gruppen seit Jahren mit dem Verweis auf Heitmeyers Studien warnen. Die CDU/CSU gelangt durch die rassistischen Massenmobilisierungen in den angenehmen Zugzwang, die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen.3

Politisch setzt PEGIDA kulturrassistische Akzente, welche die Debatten um Kultur, Gesellschaft und Asyl noch weiter nach rechts rücken. Selbst diejenigen bürgerlichen Parteien, die sich klar gegen PEGIDA aussprechen, tun dies zumeist mit direktem Bezug auf Nützlichkeistargumentationen. So werden die wirtschaftlichen Vorteile von Migration oder die Tüchtigkeit von Flüchtlingen in der Ausbildung hervorgehoben.3 Die Debatte um Flucht und Asyl ist derzeit klar von marktwirtschaftlichen Argumenten geprägt. Eine linke Debatte, die aus humanistischen und politischen Gründen das Grenzregime kritisiert, gerät in die Marginalität.

Auf der Straße stellen die rechten Großdemonstrationen für viele Menschen eine konkrete Gefahr dar. Bei tausenden rechten Demonstrant_innen bietet die Mischung aus AfD-Basis, rechten Bürger_innen, Hooligans und Nazis den Rahmen, den gewaltorientierte Rechte für direkte Angriffe auf (vermeintliche oder tatsächliche) Migrant_innen und politische Gegner_inen brauchen. Im Umfeld der PEGIDA-Versammlungen in Dresden und deren Ablegern in anderen Städten kam es zu vielen tätlichen Übergriffen.4 Faschistische Gruppen fühlen sich durch die rassistischen Großmobilisierungen auch jenseits der Montagsdemos zu direkten Angriffen auf Asylbewerber_innen motoviert. So gab es 2014 einen starken Anstieg an rassistischen Brandanschlägen.5

Gegen MAGIDA — Antifa in Olvestedt

In Magdeburg hat der lokale PEGIDA-Ableger bisher keine Spaziergänge durchgeführt, befindet sich laut eigener Aussage jedoch in den Vorbereitungen dafür. Die ersten öffentlichen Versammlungen sind für Mitte Januar geplant. Die Facebook-Gruppe MAGIDA erschien am selben Tag, an dem die Seite der kurzlebigen Initiative „Demo gegen Asylbewerbeheime in Magdeburg“ offline ging. Die Kampagne richtete sich gegen ein neues Asylbewerber_innenheim in Magdeburg– Olvenstedt. Bei den Organisator_innen von MAGIDA handelt es sich demnach um die Initiator_innen der „Demo gegen Asylbewerberheime“ aus Olvenstedt.

Der Stadtteil Olvenstedt hat eine lange Tradition im lokalen Kampf gegen Nazis. In den 90er Jahren galt das Plattenbauviertel als Hochburg der Nazi-Skin-Szene. Am 23. Februar 1997 wurde an der Endhaltetstelle der Straßenbahnlinie 3 der Punk Frank Böttcher von zwei Neonazis erstochen.6 Mittlerweile gilt Olvenstedt zwar lange nicht mehr als „No-Go-Area“ für Linke. Dennoch wohnen hier etliche altgediente Naziskins und rechte Hooligans.

Erst vor Kurzem entglitt Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper während einer Bürgerversammlung in Olvenstedt die von ihm angestoßene Diskussion um die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft vollkommen. Zahlreiche anwesende, organisierte Faschisten nutzen das Desinteresse des Bürgermeisters an einer fairem Gespräch über die prekäre Lage der Asylbewerber_innen, um für ihre menschenverachtende Ansichten bei den anwesenden Olvenstedter Bürgern Reklame zu machen.

Linksradikale Bündnispolitik

Der Fakt, dass es sich bei PEGIDA und MAGIDA eben nicht um genuin neonazistische Veranstaltungen handelt, macht auch ein Umdenken bezüglich antifaschistischer Bündnispolitik notwendig. Rechtspopulismus gedeiht besonders gut in Gegenden, in denen Menschen unzufrieden mit den Ergebnissen der demokratisch-parlamentarischen Verwaltung des Kapitalismus sind. Psychologisch spielen Abstiegsängste und Ohnmachtserfahrungen eine große Rolle. Den Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen bieten demnach eben jene Regierungsparteien, die z.T. am lautesten gegen den Rechtspopulismus anschreien.

Für eine radikale Linke muss es hingegen um mehr gehen, als SPD und CDU gegen ihre frustrierte Basis zu verteidigen. Bei den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migration, Flucht und Religionskritik müssen eigene Standpunkte deutlich werden. Dies wären zum Beispiel eine klare Positionierung gegen die alltäglich erlebbare Konkurrenz unter Arbeiter_innen im Kapitalismus. Oder eine konsequente Haltung gegen nationalstaatliche Grenzen und kulturrassistische Vorstellungen von Gesellschaft. Die regierenden Parteien hingegen stehen für eben jene gesellschaftlichen Zustände, die im Kapitalismus unumgehbar sind: Prekäre Arbeitsbedingungen, Abbau von Sozialleistungen, Konkurrenz und Wettbewerb als Leitprinzipien und zusätzlich die Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Migrant_innen. Wenn wir gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen, dann mit einer klaren antikapitalistischen Grundhaltung und nicht mit dem bürgerlichen Geschwafel von Vielfalt und Akzeptanz.

Der jahrelange Kampf gegen neonazistische Gruppen und Parteien hat sowohl die inhaltliche Perspektive antifaschistischer Zusammenhänge als auch die Methodenwahl der antifaschistischen Praxis stark geprägt. Die nun anstehende Auseinandersetzung mit einem Rechtspopulismus auf Massenbasis stellt uns vor neue Herausforderungen. Es muss genau abgewogen werden, welche Handlungsansätze auch gegen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien zielführend sind — und welche nicht. Erfahrungen in Bezug auf politische Kampagnen zum Beispiel können ebenso gut angewendet werden wie Recherche– und Analyse-Methoden. Die Arbeit in breiten bürgerlichen Bündnissen hingegen gehört auf den Prüfstand.
Konzeptionelle Überlegungen

Wir werden – sollte es an dem Tag tatsächlich keine neonazistischen Aktivitäten in Magdeburg geben – am 17. Januar mit einer antifaschistischen Demonstration nach Olvenstedt gehen. Die Demo soll mit einer längeren Auftaktkundgebung in Olvenstedt starten, welche im Vorfeld im Stadtteil selbst groß beworben wird. Auch wenn in Olvenstedt viele Nazis leben, bilden sie lange nicht die Mehrheit. Wir wollen versuchen jene Menschen in Olvenstedt zu erreichen, die unsere Ablehnung gegenüber Rechtspopulismus und Kulturrassismus teilen. Auch die Betroffenen des Rassismus – die Flüchtlinge, die in Olvenstedt untergebracht werden sollen – werden wir zur Demonstration einladen. Wir wünschen uns eine Demonstration, die von Basisinitiativen und selbstorganisierten linken Gruppen geprägt ist. Eine Vereinnahmung durch Parteien lehnen wir strikt ab. Von Olvenstedt aus wollen wir kraftvoll und lautstark in die Magdeburger Innenstadt ziehen. Mit unseren eigenen Inhalten werden wir uns am 17. Januar die Straße nehmen und ein kraftvolles Zeichen gegen Nationalismus und kulturellen Rassismus setzen.

By all means necessary!

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1 https://linksunten.indymedia.org/de/node/130281

2 https://linksunten.indymedia.org/de/node/129871

3 http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-csu-startet-neue-asyldebatte.1766.de.html?dram:article_id=307600

4 https://linksunten.indymedia.org/de/node/130223

5 https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-f…

6 http://www.mobile-opferberatung.de/doc/news/mob_newsletter_41.pdf