Solidarität zeigen: Flüchtlingsdemo am 7. Februar um 13 Uhr am Gänseliesel

Angesichts der rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge durch breite neofaschistische Netzwerke und rassistische Initiativen wie die PEGIDA-Bewegung, Anschläge auf ihre Unterkünfte wie zuletzt in Bayern, Mecklenburg und Schleswig-Holstein, der zunehmenden Militarisierung der europäischen Grenzen und einer rassistischen staatlichen Flüchtlingspolitik rufen wir, Geflüchtete und Unterstützer*innen/ Aktivist*innen, zu einer Demonstration am 7. Februar in Göttingen auf.

Wir setzen diesen rassistischen Zuständen in Europa und insbesondere Deutschland unseren Protest entgegen!

Die geltende Sondergesetzgebung, welcher Menschen abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus unterworfen sind, bedeutet Kontrolle und Einschränkung in den grundlegenden sozialen Bedürfnissen und Belangen. Flüchtlinge werden als zu regulierende Sozialprobleme und Objekte einer Mangelverwaltung wahrgenommen und behandelt. Der Wunsch, ihr Leben selbst zu gestalten, findet dabei keine Berücksichtigung. Wir müssen erleben, dass auch der Großteil der Medien die Prämisse solcher Regulierungskonzepte längst akzeptiert hat. Wir müssen erleben, wie über das Für und Wider von Lagerunterbringung, die Vorteile und Nachteile eines Arbeitsverbots, der Freizügigkeit, der medizinischen Versorgung, der Lagerunterbringung und Isolation ohne Rücksicht auf die Perspektive der Betroffenen diskutiert wird.

Beispielsweise verwehrt das Asylbewerberleistungsgesetz Flüchtlingen eine umfassende gesundheitliche Versorgung. Ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht allein bei akuten Erkrankungen und dadurch verursachten Schmerzzuständen, während die Behandlung chronischer Krankheiten verweigert wird. Sämtliche Behandlungen und ärztliche Überweisungen müssen von den Sozialbehörden genehmigt werden. In der Praxis werden oftmals nötige Überweisungsscheine nicht ausgestellt und der gesundheitliche Zustand der Geflüchteten ignoriert.

Die meisten Behörden (wie hier in Göttingen) legen die ohnehin rassistische Gesetzgebung so restriktiv wie möglich aus, um die Flüchtlinge zu demotivieren und sie dazu zu bringen, ihre Ansprüche auf Asyl, auf ein menschenwürdiges Leben und auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse aufzugeben. Die ohnehin schon sehr geringen Sozialleistungen werden häufig als Druckmittel genutzt, um eine sogenannte „freiwillige Ausreise“ zu erzwingen. Auch Arbeitsverbot, Verwehrung von Deutschkursen für Geflüchtete ohne anerkanntes Bleiberecht sowie Lagerunterbringung stehen dem Aufbau eines selbstbestimmten Lebens im Weg.

Menschen, denen die Behörden bloß eine Duldung ausstellen, leben in ständiger Angst abgeschoben zu werden. Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, Trauma, Hoffnungslosigkeit und nicht selten den Tod. Menschen, die auf ihrer Flucht in Deutschland gelandet sind, müssen offen aufgenommen und ihnen Möglichkeiten und Perspektiven geboten werden!

Seit 2012 finden breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind. Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben.

Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert!

Deswegen fordern wir:

• Unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die Aufnahme aller Geflüchteten ohne Verfahren! Beendigung der Kettenduldungen durch ein bedingungsloses Bleiberecht!
• Selbstbestimmtes Wohnen für alle, Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz, für die sozialrechtliche Gleichstellung der Geflüchteten!
• Aufhebung des Arbeitsverbots!
• Ermöglichung der Teilnahme an Deutschkursen mit mindestens 4 Stunden pro Tag!
• Stellt euch gegen die rassistische Stimmungsmache in der deutschen Gesellschaft! Solidarisiert euch mit den Flüchtlingen und ihren Kämpfen!

Zeigt eure Solidarität, kommt zur Refugee-Demo am 7.2. um 13 Uhr am Gänseliesel!