650 demonstrieren in Göttingen für eine andere Migrationspolitik und die aktive Unterstützung von Flüchtlingskämpfen

In der Göttinger Innenstadt sind am Samstag, 7. Februar, rund 650 Menschen für eine andere Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer_innen der von Flüchtlingen und verschiedenen linken Gruppen gemeinsam organisierten Demonstration forderten u.a. ein bedingungsloses Bleiberecht, die Abschaffung rassistischer Sondergesetze und die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten.

Die Basisdemokratische Linke rief die Anwesenden auf, selbst in diesem Sinne aktiv zu werden und sich z.B. an der Blockade von Abschiebungen zu beteiligen. Um dies zu ermöglichen, wurde eigens eine öffentliche Telefonvernetzung für engagierte Göttinger_innen eingerichtet, damit diese im Falle einer drohenden Abschiebung schnell über Aktionen informiert werden können.

In Redebeiträgen und auf Transparenten wurden die herrschende Sondergesetzgebung für Geflüchtete und die Missachtung grundlegender sozialer Bedürfnisse kritisiert: Die Demonstrant_innen verwiesen in diesem Zusammenhang u.a. auf die massiv eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die Unterbringung in Lagern und maroden Wohnungen, die sogenannte Residenzpflicht und Arbeitsverbote. Wiederholt wurde Kritik an der Verweigerung dauerhafter Aufenthaltstitel und der menschenverachtenden Abschiebepraxis formuliert. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken rief engagierte Bürger_innen dazu auf, Kämpfe von Geflüchteten zu unterstützen und sich Abschiebeversuchen aktiv zu widersetzen: „Abschiebungen sind die Zuspitzung der alltäglichen Entrechtung von Geflüchteten. Sie sind der Versuch der Behörden, sich unerwünschter Menschen dauerhaft und endgültig zu entledigen. Sie sind die offenste Form der Verweigerung eines menschenwürdigen und selbstbestimmten Lebens. Deshalb stellen wir sie ins Zentrum unseres Widerstands. Machen wir unsere Stadt zur abschiebefreien Zone!“

Interessierte können über die Internetseite abschiebungenstoppen.noblogs.org weitere Informationen erhalten. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich in die Telefonliste einzutragen.