Donnerstag 9. April | 20 Uhr | T-Keller | Geismar Landstr. 19

Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Die Bundesregierung nimmt die Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.

Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ein Teil der Geflüchteten wieder leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen in das Erstaufnahmeland zurückgeschoben werden sollen. Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl– und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!

Referent*innen des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Göttingen und überall heißt.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine Übersetzung ins Arabische, Englische, Französische und auf Farsi angeboten.

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