Gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Verschärfung des Asylrechts

Antirassistische Aktivist_innen haben heute morgen für mehrere Stunden die Zugänge zum Göttinger CDU-Büro blockiert. Die Aktivist_innen protestierten mit ihrer Blockade gegen die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Konkrete Anlässe für die Aktion waren die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und die aktuellen Planungen zur Verschärfung des Asylrechts.

Die Göttinger Bevölkerung wurde aufgerufen, sich nicht einfach mit der menschenverachtenden Migrationspolitik abzufinden, sondern selbst aktiv zu werden und sich z.B. an Abschiebeblockaden zu beteiligen.

Eine Aktivistin erklärte: „Mit den schrecklichen Katastrophen der letzten Wochen ist das alltägliche Sterben im Mittelmeer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Dennoch gibt es keine Abkehr von der tödlichen europäischen Abschottungspolitik. Statt endlich die Grenzen zu öffnen und Menschen eine sichere Passage zu ermöglichen, deutet sich eine weitere Verschärfung der Situation an, indem die Schuld auf sogenannte Schlepperbanden abgewälzt und ein militärisches Vorgehen diskutiert wird. Wir stehen heute vor dem Gebäude der CDU, weil diese als Regierungspartei besondere Verantwortung trägt.“

Die Aktivist_innen machten darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung aktuell eine umfassende Beschneidung des Asylrechts vorbereitet, die u.a. eine schnellere und härtere Durchsetzung von Abschiebungen vorsieht. Sie verwiesen auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen diesem Agieren und der offiziell geäußerten Betroffenheit über den Tod zahlreicher Flüchtlinge: „Wenn Vertreter_innen der Bundesregierung angesichts des massenhaften Sterbens Krokodilstränen vergießen, ist das schlichtweg zum Kotzen, denn sie haben diese Situation bewusst mit herbeigeführt und tun alles um sie zu verstetigen. Nach ihrem Willen sollen diejenigen, die die Flucht überlebt haben, so schnell wie möglich wieder zurückgeschickt werden. Die derzeit viel beschworene Humanität kann nur heißen, Flüchtlingen die Solidarität nicht zu verweigern und sie in ihrem Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen. Konkret bedeutet das, Widerstand gegen die deutsche Migrationspolitik zu leisten und sich z.B. an Abschiebeblockaden zu beteiligen. Alle, die es nicht ertragen können, wenn ihre Mitmenschen ermordet und erniedrigt werden, rufen wir auf sich uns anzuschließen.“