Am Abend des 23. Juni 2015 protestierten Aktivist*innen vor dem Gebäude der Göttinger SPD in der Nikolaistraße 30. Die Protestaktion richtete sich gegen das aktuelle Vorgehen der SPD, die in der Großen Koalition mit CDU/CSU, eine weitere Verschärfung des Asylrechts durchführt. Diese soll am 2.7. im Bundestag beschlossen werden.

Mit der Aktion drückten die Aktivist*innen ihre Solidarität mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten aus. Im Folgenden findet ihr die Erklärung zur heutigen Aktion:

Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, berichtet heute in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Göttinger SPD — Ortsvereine aus der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Die Arbeit der Großen Koalition besteht zum Teil darin, weitere repressive gesetzliche Maßnahme gegen Geflüchtete auf den Weg zu bringen.

Während der rechte Mob und Pegida letztes Jahr offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete überall auf der Straße betrieben, arbeitete gleichzeitig die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hinter den Kulissen an einem Gesetz, das auf die rassistischen Forderungen von rechten Gruppierungen eingeht. In den kommenden Wochen, noch vor der Sommerpause, soll mit ihren Stimmen das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit droht eine weitere massive Verschärfung der asyl– und migrationspolitischen Regelungen.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung zahlreicher neuer Haftgründe für Geflüchtete. Damit soll ermöglicht werden Geflüchtete massenhaft in Gefängnisse einzusperren. Begleitet wird das Inhaftierungsprogramm von einer Ausweitung von Einreise– und Aufenthaltsverboten. Die wenigen Zugeständnisse von „ Verbesserungen“ betreffen nur Menschen mit Langjährigem Duldungsstatus, außerdem bleiben sie unzureichend, werden nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt und betreffen nur wenige. Wir protestieren heute hier vor dem Göttinger SPD-Büro, weil die SPD als starke Regierungspartei eine besondere Verantwortung für diese Asylrechtsverschärfung hat.

Wir fordern die Bundesregierung, wir fordern Herrn Oppermann, und wir fordern die vielen einzelnen Göttinger SPD-Mitglieder auf, ihre Stimme gegen diese Gesetzesverschärfung zu erheben. Sie als SPD veranstalten am Donnerstag den 25. Juni auch in diesem Raum einen Themenabend „Über Pegida und co. — Eine Gefahr für die Demokratie.“ Es kann nicht sein, dass sich die SPD in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den „Rechten auf der Straße“ distanziert, um dann deren Forderung als Gesetz im Parlament durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die SPD Abschiebepolitik betreibt, aber gleichzeitig „Willkommensinitiativen“ ins Leben ruft. Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.

Wir rufen euch alle dazu auf am Tag X, am Tag der Bundestagsentscheidung alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen.

Zum Schluss fordern wir anstatt Asylrechtsverschärfungen, sofortige Verbesserungen und gleiche Rechte für Geflüchtete: Papiere und Bleiberecht für alle, unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, zu kostenloser Bildung, zu Sprachkursen, dezentrale Unterbringung (mit freier Wohnort– und Wohnungswahl), Leistungen nach ALG und Krankenversorgung.

Kein Krieg gegen Flüchtlinge!

Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!