Demo: 03.07.2015, 19h, Weißekreuzplatz, Hannover

Gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts findet am Freitag (3.7.) eine Demonstration unter dem Motto Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! statt. Treffpunkt für eine gemeinsame Zuganreise aus Göttingen ist um 16.45 vor dem Bahnhof. Im Folgenden findet ihr den Demo-Aufruf des Bündnisses gegen Asylrechtsverschärfung Hannover:

Europa im Jahr 2015: Während sich in europäischen Grenzstaaten die Leichen von Geflüchteten in Gefrierkammern stapeln und Überlebende gezwungen werden, dort unter unwürdigsten Bedingungen ihr Dasein zu fristen, arbeitet die deutsche Bundesregierung an einem Gesetz, das den Umgang mit all jenen Geflüchteten regelt, die es dennoch über diese Grenzstaaten bis nach Deutschland geschafft haben.

Der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verfolgt vor allem zwei Ziele: 1.) Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft für Geflüchtete, die nicht über den Luftweg nach Deutschland gelangt sind, insb. derer, die unter die sog. Dublin-Verordnung fallen. 2.) Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise– und Aufenthaltsverbots, z.B., wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Unter dem Eindruck der Pegida-Bewegung möchte Deutschland eine noch effizientere Abschottung gegenüber Hilfesuchenden voranbringen, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Derzeit beraten CDU/CSU und SPD im Bundestag über das Gesetz. Der letzte Tag, an dem es vor der Sommerpause zu einem Beschluss kommen könnte, ist Freitag, der 03. Juli. Dies nehmen wir uns zum Anlass, an diesem Tag noch einmal gemeinsam deutlich zu machen:

Wir werden eine weitere Beschneidung des Rechts auf Asyl nicht tatenlos hinnehmen!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Euer Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung (Hannover)

Was sieht die Asylgesetzesverschärfung vor?

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise– und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Zum Beispiel, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Oder wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden! Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können. Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni/Juli 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung! Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung!

What´s the content of the planned changes in asylum law?

The expulsion and “re-patriation” of refugees whose asylum application was refused as “obviously unfounded”, or who entered through a safe third country shall be carried out faster, harder and more consequently. When concrete indication for the danger of escape is declared, peopleshould be imprisoned to secure deportation. The list of such indicators is so broad that nearly every refugee is bound to violate it automatically, provided they do not come to Germany by air as quota refugees. Additionally, the possibilities of imposing entry– and residence-bans are to be widened, for example when the person concerned did not follow an order to depart, which is de facto the case for any thus far “tolerated refugees”! In this regard, critics of the draft law have called the regulation an “imprisonment program” of asylum seekers. It’s for these reasons that we oppose the law draft, slated to be implemented in June/July 2015. We will not watch in silence, but bring our protest to the public and to the politically responsible persons. We will not passively accept this aggravation of the residence act without action. Say no to the new law draft by the federal government for the “re-definition of the right to stay and the termination of stay”! For a community in solidarity without exclusion