Am heutigen Montag, den 31.08.2015, versuchten mehrere Göttinger Flüchtlinge erneut an der Sparkassen-Filiale am Kreishaus ein Konto einzurichten. Wie schon vor einem Monat wurde ihnen dieses Recht verwehrt mit der Begründung, dass ihre Ausweispapiere keine ausreichenede Legitimationsgrundlage hierfür böten, da sie nicht als “Passersatz” ausgestellt waren. Die Angestellten bezogen sich auf das sogenannte Geldwäschegesetz, also eine gesetzliche Regelung, die offiziell dem Kampf gegen organisierte Kriminalität (nämlich dem “Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten”) dienen soll.

In der Vergangenheit war immer wieder angekündigt worden, dass die Möglichkeit einer Kontoeröffnung für Flüchtlinge bestünde. So hieß es am 2. April im Göttinger Tageblatt, “geduldete Flüchtlinge können ab sofort in Göttingen ein Geldkonto eröffnen”. Mittlerweile teilte die Göttinger Stadtverwaltung mit, dass die neue Regelung lediglich für “Flüchtlinge mit einer gültigen Aufenthaltsgestattung” (GT vom 20.08.2015) gelte. Dies betrifft somit nur einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, aber keineswegs Geduldete.

Seit längerem wird von Geflüchteten und Unterstützer_innen gefordert, dass Geflüchtete auch mit Duldungsstatus endlich Girokonten erhalten. Die Verfügung über ein Konto ist in den allermeisten Fällen Voraussetzung für den Eintritt in Arbeits– und Mietverhältnisse sowie für viele Kaufverträge. Wenn Überweisungen (bspw. für Energiekosten oder andere Rechnungen) ohne bestehendes Konto ausgeführt werden müssen, so erhebt die Sparkasse zusätzliche Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Euro. Zu diesen Benachteiligungen kommt die Praxis der monatlichen Barauszahlung der Sozialleistungen im Neuen Rathaus. Bisher müssen die Betroffenen Monatsende für Monatsende, in einzelnen Fällen auch Woche für Woche bei der Behörde vorsprechen, um dort die ihnen zustehenden Geldbeträge abzuholen. Das stundenlange Warten im tristen Eingangsbereich des Rathauses mit über hundert Personen stellt insbesondere für Eltern oder Kranke eine extrem stressige Situation dar.

“Für Flüchtlinge werden gezielt bürokratische Hürden aufgebaut, die eine volle gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Rechte für alle verhindern. Offenbar ist kein politischer Wille vorhanden, gleiche Rechte für alle Menschen auch nur bei den selbstverständlichen und alltäglichen Angelegenheiten wie der Einrichtung eines Kontos zu ermöglichen.”, so eine Sprecherin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen. Die Problemlage könnte sich beispielsweise durch die Ausstellung ausreichender Ausweisdokumente, die von den Banken als Passersatz zu akzeptieren wären, deutlich entspannen.

Gleiche Rechte und Papiere für alle!