Freitag, den 09.10.2015, um 09:00 Uhr Landgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11)

Treffen um 8:30 vor dem Gebäude

Alles hat ein Ende …

Im Februar dieses Jahres wurde ein Aktivist vom Amtsgericht vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung und des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Prozess war Teil einer Reihe von Verfahren gegen Menschen, die am 10. April 2014 eine Abschiebung aus dem Neuen Weg in Göttingen verhinderten, indem sie das Treppenhaus besetzten.

Einsatzkräfte der Göttinger BFE (Beweissicherungs– und Festnahmeeinheit) drangen darauf hin durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist*innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist*innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant*innen mit ihrem martialischen Auftreten ein. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden.

… nur ein Prozess hat zwei…

Da ein Freispruch nicht zur Strategie passt, legte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berufung ein. Bereits während des ersten Prozesses war klar geworden, das es für die Staatsanwaltschaft um mehr geht als eine juristische Beurteilung der vorgeworfenen Taten: Es ist ein politischer Prozess, der staatliches Handeln legitimieren und Widerstand gegen unmenschliche Praktiken wie Abschiebungen kriminalisieren soll. Der nächste solche Versuch findet nun am 09.10.2015 (fast exakt 1,5 Jahre nach der verhinderten Abschiebung) vor dem Landgericht in Göttingen statt. Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Kontrollen und Ordnungsstrafen einzuschüchtern, sowie polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren. Kommt zahlreich, denn: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.