2015: Rassistische “Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten – Eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Claire Deery

In diesem Jahr hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen für Geflüchtete.

Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, wollen wir diskutieren, was diese Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt. Die Veranstaltung findet am 17.12. um 19 Uhr im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere Maschstraße 10, ehem. DGB-Haus) statt.

Veranstaltet von der Basisdemokratischen Linken und Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät Göttingen.