Gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Verschärfung des Asylrechts Antirassistische Aktivist_innen haben heute morgen für mehrere Stunden die Zugänge zum Göttinger CDU-Büro blockiert. Die Aktivist_innen protestierten mit ihrer Blockade gegen die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Konkrete Anlässe für die Aktion waren die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und die aktuellen Planungen zur Verschärfung des […]
Jahr: 2015
Für Geflüchtete krasser als PEGIDA
Interview mit monsters zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben […]
10.04.2015: Kundgebung gegen Polizeigewalt und Abschiebungen
Freitag 10.4.2015 | 18 Uhr | Gänseliesel | Kundgebung Am 10. April 2015 jährt sich die Eskalation der Polizeigewalt bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg, die am 10. April letzten Jahres Aufsehen und Erschütterung über Göttingen hinaus auslöste. Diese Kundgebung am Jahrestag des Einsatzes soll zeigen, dass die Ereignisse des letzten Jahres nicht vergessen […]
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Asylrechtsverschärfung stoppen
Die Bundesregierung plant bis Juni 2015 eine drastische Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen, die den Behörden Abschiebungen und die Verhängung von Abschiebehaft erleichtern soll. Gegen diese staatliche Politik der Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Kämpfen für ein Bleiberecht gilt es aktiv zu werden. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht, den wir […]
9.04.2015: Veranstaltung zur Asylrechtsverschärfung
Donnerstag 9. April | 20 Uhr | T-Keller | Geismar Landstr. 19 Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein […]
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31.03.2015: Begleitung zur Ausländerbehörde
Dienstag 31. März | 8 Uhr | Neues Rathaus: Infostand und Begleitung zur Ausländerbehörde Am Dienstag, 31. März, wird es um 8 Uhr wieder einen Infostand vor dem Neuen Rathaus geben. Wir begleiten Geflüchtete zur Ausländerbehörde, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in ihren Kämpfen gegen die Willkür der Behörden zu unterstützen. Die […]
Verweigerung von Begleitungen durch Ausländerbehörde
Immer wieder sind Geflüchtete bei Behördengängen einer diskriminierenden Behandlung und repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Rechte, die ihnen eigentlich zustehen, werden verwehrt, die ohnehin geringen Sozialleistungen gekürzt oder Duldungen z.T. erst Tage nach dem Ablauf verlängert, weil die zuständigen Sachbearbeiter*innen keine Zeit haben. Nun versucht die Ausländerbehörde Göttingen die solidarische Begleitung Geflüchteter durch Personen, die dem Göttinger […]
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16.03.2015: Kundgebung gegen Abschiebung
Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir protestieren gegen diese Abschiebung und werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Zukunft eines Menschen, der als Asylsuchender Schutz und Sicherheit sucht, aufgrund von Dublin-Verordnungen zerstört wird. Deswegen rufen wir alle Menschen, die sich mit Faris solidarisieren und […]
650 demonstrieren für Flüchtlingsrechte
650 demonstrieren in Göttingen für eine andere Migrationspolitik und die aktive Unterstützung von Flüchtlingskämpfen In der Göttinger Innenstadt sind am Samstag, 7. Februar, rund 650 Menschen für eine andere Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer_innen der von Flüchtlingen und verschiedenen linken Gruppen gemeinsam organisierten Demonstration forderten u.a. ein bedingungsloses Bleiberecht, die Abschaffung rassistischer Sondergesetze […]
16.02.2015: Prozess gegen Abschiebungsgegner
Nach der Gewalt kommt die Repression Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs– und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv […]