Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung „2015: Rassistische “Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten“ ist jetzt online verfügbar: https://vimeo.com/154482214

2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen für Geflüchtete. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, haben wir diskutiert, was diese Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt. Die Veranstaltung fand am 17.12. im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere Maschstraße 10, besetztes ehem. DGB-Haus) statt.

Zu den im Video genannten Auseinandersetzungen um Dublin-Abschiebungen nach Ungarn gab es in der Zwischenzeit Entscheidungen, diese sind auf der Internet-Seite der Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker& Coll. dokumentiert: http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/