Die Basisdemokratische Linke Göttingen kritisiert die massive und illegale Überwachung engagierter Göttinger*innen. Aus einem Artikel auf Spiegel Online vom 16.06.2017 geht hervor, dass die Göttinger Polizei jahrelang mehrere hundert Linke ohne Rechtsgrundlage umfassend überwacht und persönliche Daten von ihnen gesammelt hat. Auch Mitglieder der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) gehören zu den Betroffenen. Die BL kündigt im Zuge dessen breite und vielfältige Proteste an. „Gegen solche Zustände werden wir uns wehren. Wir fordern die sofortige Auflösung des für die Überwachung verantwortlichen Fachkommissariats 4. Zudem sollen alle Daten an die Betroffenen herausgegeben und anschließend aus sämtlichen Archiven gelöscht werden!“

Lena Rademacher, Sprecherin der BL, erklärt dazu: „Es ist schockierend, dass über Jahre hinweg mehrere hundert Linke in einer kleineren Stadt wie Göttingen bis tief ins Privatleben ausspioniert werden. Dies ist eine gezielte Verunsicherung und Kriminalisierung politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements für eine bessere Gesellschaft.“ Ins Fadenkreuz des Staatsschutzes fiel demnach jede Person, die sich an öffentlichen Protesten – wie beispielsweise gegen den extrem rechten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – beteiligte.

„Das Feindbild der illegalen Ermittlungen und Datensammelei ist klar politisch motiviert. Gerade wenn man diesen Aufwand mit dem kolossalen Versagen bei den Ermittlungen gegen den NSU vergleicht, wird deutlich, wie verfehlt diese Prioritätensetzung ist. Dass die Polizei auch in Göttingen kein neutraler Akteur ist, sondern politische Ziele verfolgt, ist an diesem Beispiel wieder einmal zu sehen. Zu diesen Zielen gehört die Bekämpfung linken Engagements in der Stadt“, so Rademacher weiter.