„Was bleibt vom Protest gegen die G20? Die radikale Linke zwischen Repression und sozialer Bewegung“
Vor, während und im Nachgang des G20-Gipfels erlebten und erleben wir eine neue Qualität der staatlichen Repression gegen die deutsche Linke, wie man sie in der jüngeren Vergangenheit in solcher Vehemenz nur von der Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland kannte.
Die Härte des Vorgehens ist einzuordnen in eine allgemein zu beobachtende autoritäre Formierung der neoliberalen Staaten, welche im Angesicht der weltweiten sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch die kapitalistische Krise, ihre ideologische Legitimation verlieren und nun die Flucht nach vorne antreten. Die Strategie von Polizei und politischer Klasse zielt neben der physischen Verletzung und strafrechtlichen Verfolgung der Protestierenden darauf, den Protest auf rein ordnungspolitischer Ebene zu kriminalisieren und damit seiner inhaltlichen Anliegen zu entziehen. Es liegt an der radikalen Linken diesem etwas entgegen setzen und eben jene Inhalte und damit die (sehr heterogene) Kritik an den G20 wieder in den Vordergrund rücken. Der Kapitalismus – ob in seiner neoliberalen oder sonst wie gearteten Form – und das Regime der G20 bleiben auch nach dem Gipfel 2017 der Feind einer befreiten und demokratischen Menschheit.

Freitag, 23. Februar – 19 Uhr – OM10
Thomas Seibert: „Minderheitslinke Revolte und mehrheitslinke Kritik“
Die Kritik am Riot vom Freitagabend in Hamburg erstreckt sich bis weit in die (radikale) Linke hinein. Thomas Seibert nimmt den Riot und seine Kritik zum Anlass, um über die Positionen der »Mehrheitslinken« und der »Minderheitslinken« nachzudenken – sowie darüber, welche Grenzen beide haben und wie sie den Riot für eine produktive Selbstkritik nutzen könnten.

Freitag, 9. März – 19 Uhr – OM10
Basisdemokratische Linke: „Protest & soziale Bewegungen, Polizeistaat & kapitalistische Krise“
Im Nachgang des G20-Gipfels begann in der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum eine breite und fruchtbare Debatte darüber, was in Hamburg geschehen ist, über die Bedingungen des Protests, sein Potenzial und seine Grenzen. Zwischen überschwänglicher Aufbruchstimmung und mahnender Selbstkritik – beispielsweise in Bezug auf die blinde Zerstörungslust einiger Weniger auf der Elbchaussee — zeigte sich dennoch eine erstaunliche inhaltliche Einigkeit über verschiedene Strömungen hinweg, hinsichtlich der Qualität der Polizeigewalt und der Krise des Neoliberalismus, ebenso aber der Notwendigkeit den letztlich symbolischen Protest bezogen auf das Gipfelevent, in die alltäglichen Kämpfe zu übertragen. So schnell wie sie entstanden ist, ebbte die Debatte jedoch auch wieder ab und ist mittlerweile – so wirkt es vielerorts – einem ängstlichem Abwarten kommender Einschläge der Repression gewichen.
Diese Veranstaltung will an die inhaltlichen Debatten anknüpfen und mit dem mittlerweile zwischen dem Gipfel und Jetzt liegenden Abstand diskutieren, ob und welche Konsequenzen die sozialen Bewegungen und die Linke insgesamt aus den Protesten gezogen haben. Nicht im Rahmen eines abgeschlossenen Vortrages, sondern entlang offener Fragen wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, wie sich die Wut und die Hoffnung aus Hamburg auf die alltäglichen Kämpfe gegen die kapitalistischen Verwerfungen übertragen lassen und welche Begriff von Militanz wir hierbei zu Grunde legen.

Mittwoch, 14. März – 19 Uhr – OM10
Rasmus Kahlen: „Der Staat zielt auf die Köpfe. Wir auf Solidarität.“
Unter anderem in Hinblick auf den G20-Gipfel hat die Bundesregierung Mitte 2017 verschiedene Verschärfungen von Strafgesetzen und der Strafprozessordnung beschlossen. Mit einem allgemeinen Verweis auf die Verteidigung der Rechtsordnung wurden so in gewaltigem Umfang Bürgerrechte beschnitten und die Zugriffsmöglichkeiten der Repressionsbehörden auf die Menschen ausgeweitet. In Zeiten der Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche reagiert die Klassenjustiz mit Härte gegen jene, die die Menschenfeindlichkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen wollen.