Am Samstag, dem 07. Juli, versammelten sich mittags über 300 Menschen in der Göttinger Innenstadt, um gegen zwei Hausdurchsuchungen in der Woche davor zu protestieren.

Im Kern der Kritik stand die offenbar geringe Hemmschwelle der Polizei, Privatwohnungen zu stürmen. Viele Demonstrant*innen führten Schilder mit sich. „Hamburg ist nicht Japan“ stand auf einem Schild, das auf die Tatsache hinweisen sollte, dass einer der Beschuldigten sich zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt nicht im Lande befunden hatte. Seine Wohnung wurde trotzdem durchsucht,

Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken, fasst die Geschehnisse nochmals zusammen:

„In über einem Jahr Ermittlungsarbeit will die Polizei nicht herausgefunden haben, dass eine der beschuldigten Personen zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt im Ausland war. Scheinbar wird im Göttinger Amtsgericht auch bei der schludrigsten polizeilichen Vorarbeit mit geschlossenen Augen bereitwillig jeder Durchsuchungsbefehl unterschrieben.“

Um die Lage der Betroffenen zu veranschaulichen, erläutert Rademacher:
„Das muss man sich mal vorstellen, was so eine Hausdurchsuchung bedeutet. Man muss dann bei der Arbeit erzählen, dass man nicht kommen kann, weil gerade die eigene Wohnung durchsucht wird. So etwas kann in der Folge durchaus noch mehr zerstören als das Gefühl von Sicherheit im eigenen Zuhause. Dass ein Richter unter so dünner Indizienlage einen Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, kann nicht anders erklärt werden als mit politischem Verfolgungswillen.“

Auf der Demonstration wurde auch auf die „Seebrücken-Demos“ in über 10 anderen Städten verwiesen, die sich gegen die aktuellen Verschärfungen in der Asylpolitik richteten und am gleichen Tag stattfanden.
„In Zeiten, in denen Seenotretter von der deutschen Politik wie Kriminelle behandelt werden, ist lautstarker linker Protest und Widerstand unglaublich wichtig. Wir lassen uns von der politischen Polizei nicht einschüchtern und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für Bewegungsfreiheit für alle und gegen Rassismus einsetzen!“, kommentiert Rademacher den Gruß in die vielen anderen Orte.