Am 13. November 2018 enttarnte die Göttinger Gruppe Basisdemokratische
Linke (IL) einen V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der
Student Gerrit Greimann (24) war als sogenannte Vertrauensperson (VP)
beschäftigt. Unter seinem Klarnamen hat er beinahe zwei Jahre linke
Aktivist*innen in Göttingen ausgeforscht. Für die Enttarnung lieferte
der Verfassungsschutz die nötigen Hinweise unfreiwillig selbst: Im Zuge
eines Auskunftsersuchens wurden versehentlich Dokumente mit
„Vertraulichen Informationen“ herausgegeben, die der Öffentlichkeit
normalerweise vorenthalten werden. Sie ermöglichten es der
Basisdemokratischen Linken, Greimann zu identifizieren und zu enttarnen.

Bereits während seiner Schulzeit an einer Gesamtschule in Hüllhorst
(Nordrhein-Westfalen) war Greimann politisch interessiert. Nach seinem
Abitur 2015 zog er nach Göttingen in Niedersachsen.

Hier war er nach eigenen Angaben zunächst bei der linken Jugendgruppe
solid/Your Turn aktiv. Über einen öffentlichen Einstiegsabend trat er
schließlich im Herbst 2016 der Basisdemokratischen Linken bei. In der
Ortsgruppe der Interventionistischen Linken beschäftigte er sich
zunächst mit antifaschistischen Themen, um sich ab Anfang 2018
schließlich mit Hochschulpolitik an der Göttinger Universität zu
befassen. Während dieser Zeit nahm er sowohl an antifaschistischen
Gegenprotesten als auch an bundesweiten Treffen teil. Zu inhaltlichen
Diskussionen bezog er jedoch so gut wie nie Stellung, übernahm dafür
häufig Strukturaufgaben.

Zudem war er in der Gruppe sozial kaum angebunden, freundschaftliche
Verhältnisse zu anderen Mitgliedern der Gruppe interessierten ihn nicht
sonderlich.

Die Pressesprecherin der Basisdemokratischen Linken, Lena Rademacher,
äußert sich wie folgt zu den aktuellen Ereignissen: „Die Ergebnisse
unserer Recherche haben uns sehr schockiert. Der Verfassungsschutz hat
über den V-Mann Gerrit Greimann zwei Jahre lang in unseren privatesten
und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt. Gleichzeitig lässt sich
den Akteninhalten entnehmen, dass grundlegendes antifaschistisches und
politisches Verhalten akribisch beim Verfassungsschutz gesammelt wurde,
um im weiteren Verlauf unser Engagement zu kriminalisieren.„

Neben dem immensen Eingriff in die politischen und privaten Strukturen
der Basisdemokratischen Linken kritisiert Lena Rademacher jedoch auch
die Verfassungsschutzämter grundsätzlich: „Wir kämpfen für eine bessere,
emanzipatorische Gesellschaft. Der Verfassungsschutz kriminalisiert
allerdings unser politisches Engagement systematisch. Wie sich in
jüngerer Vergangenheit gezeigt hat, ist die Arbeit des
Inlandsgeheimdienstes eng mit der stattfindenden politischen Entwicklung
verwoben.

Die Skandale um den NSU-Komplex und die Personalie Maaßen, über die der
Verfassungsschutz zuletzt in Verruf geraten ist, reihen sich nur zu gut
in das Bild eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ein. Diesem
entgegenzutreten heißt hierzulande auch, die Bespitzelung aufzudecken,
zu beenden und den Verfassungsschutz abzuschaffen!„

Mit Blick in die Zukunft kommentiert Rademacher: „Von solchen Schikanen
und Kriminalisierungsversuchen lassen wir uns nicht entmutigen. Wir
setzen uns weiterhin für unser Ziel einer offenen Gesellschaft, einer
Gesellschaft der Vielen ein!“

Auf Indymedia wurde ein Outingtext gepostet:
https://de.indymedia.org/node/25896