Hast Du in den letzten Jahren mehrmals eine Miet- oder Nebenkostenerhöhung bekommen oder suchst Du schon länger eine günstige Wohnung in der Stadt? Fragst Du dich auch, warum in Deiner Nachbarschaft Einzelappartements und schicke, neue Wohnungen entstehen, die Du dir aber nicht leisten kannst? Findest Du es auch seltsam, dass es in Göttingen leerstehende Gebäude gibt, obwohl gleichzeitig nicht genug Wohnraum vorhanden ist?

All das hat vereinfacht gesagt damit zu tun, dass mit Wohnungen seit der Finanzkrise 2008 auch in Göttingen Profite gemacht werden. Das Geld stammt aus Unternehmen, die in das Geschäft eingestiegen sind und von Menschen die ihr Geld privat anlegen möchten (Stichwort „Hedgefonds“). Einige tausend Wohnungen in Göttingen gehören mittlerweile großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Coreo und Adler. Vielleicht wohnst auch Du in einer dieser Wohnungen?

Das Problem ist folgendes: mit einem Einzelappartement können Immobilienfirmen zum Beispiel pro Quadratmeter viel mehr Geld verdienen als mit einer 3-Zimmer-Wohnung. Mit Leerstand kann auf einen hohen Mietpreis in der Zukunft spekuliert werden und das, obwohl viele Menschen in Göttingen einen eigenen Bedarf an Wohnraum haben (Stichwort „Göttingen hat Eigenbedarf“).

Es gibt keine Begrenzung der Mietpreise, so dass diese immer weiter steigen (Stichwort „Mietendeckel“). Die Spekulation und das Erwirtschaften von Profit mit Wohnungen wird nicht eingeschränkt, obwohl es um unser aller Lebensgrundlage geht. Außerdem bietet die Stadtverwaltung Göttingen seit Jahren Menschen, die Hartz-IV oder andere staatliche Leistungen erhalten, schlechte Wohnungen mit wenig Platz und noch mehr Problemen an (Stichwort „Elendsvermietung“).

Enteignen ist die halbe Miete! Adler Vonovia und co. Raus aus Göttingen

Wir haben genug! Wir wollen nicht, dass unser Zuhause und unsere Lebensgrundlage zum Spielball von Investor*innen wird. Wir wollen, dass alle Menschen gut und bezahlbar wohnen können. Das geht nicht, wenn Wohnraum wie eine Ware behandelt wird – mit dem die Einen Profit auf Kosten der Anderen machen.

Um unser Ziel zu erreichen, schlagen wir einen Dreischritt vor:

Erstens: Sand ins Getriebe der Immobilienwirtschaft: Anstatt ihr Geschäft so einfach wie möglich zu machen, müssen wir Göttingen für Großinvestor*innen unattraktiv machen, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren. Hierfür muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Milieuschutz-Satzungen, die Mitspracherecht regeln, städtisches Vorkaufsrecht um Wohnungen selbst zu kaufen. Auch das bisherige stumpfe Abnicken von Bauvorhaben muss ein Ende haben. So hätten übrigens auch die unnötigen Mieterhöhungen in 500 Wohnungen in Grone-Süd durch die Adler-Real-Estate verhindert werden können. Und nicht zuletzt ist der Einsatz für einen effektiven bundesweiten Mietendeckel ein wichtiges Ziel.

Der zweite Schritt ist die massive Ausweitung des öffentlichen Eigentums an Wohnraum, beispielweise über die Göttinger Wohnungsbaugesellschaft. Neben der Nutzung des Vorkaufsrechts ist hierfür die Enteignung großer Wohnungsunternehmen nach Artikel 15 des Grundgesetzes ein geeignetes Mittel. Wenn ein großer Teil der Immobilien in öffentlicher Verwaltung ist, dann werden die dort bestehenden, geringeren Mietpreise zum Maß der Dinge, mit dem auch private Anbieter*innen konkurrieren müssen.

Der dritte Schritt ist die Demokratisierung der Wohnungsbestände. Ob es die Göttinger Wohnungsbaugesellschaft oder eine andere Einrichtung ist, die die Wohnungsbestände erwirbt – diese Einrichtung sollte in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts umgewandelt werden, welche maßgeblich durch die Mieter*innen verwaltet wird. So kann abgesichert werden, dass mögliche Überschüsse ausschließlich für die Ausweitung der Bestände oder energetische Modernisierung eingesetzt werden, anstatt wie heute zur Aufbesserung des Städtischen Haushaltes.

Groner Landstraße bis Ostviertel: Göttingen für Alle

Wir wollen ein lebenswertes Göttingen für alle. Eine Stadt, in der Wohnraum günstig und verfügbar ist. Wenn die Wohnungen nicht mehr Vonovia, Adler und Co. gehören, können Mieter*innen und die Kommune sie kontrolllieren. Die Wohnungen sollen für alle da sein, selbstverwaltet und ohne Profite vemietet werden. In sogenannten Mieter*innenbeiräten könnten Bewohner*innen demokratisch über Wohnraum, ausstehende Sanierungen und Nutzung der Wohnungen entscheiden. Enstehende Gewinne könnten direkt für Dämmung, Solaranlagen, Lifte, rollstuhlgerechte Wohnungen, Grünflächen, Spielplätze und Wohnungsbau verwendet werden. Gehört Wohnraum den Menschen, die ihn nutzen, bleiben Wohnungen bezahlbar.

Aktiv werden

Es gibt verschiedene Mieter*inneninitiaven, z.B. gegen Adler, Vonovia oder im Leineviertel. Eine Übersicht findest du auf der Website des Bündnis „Gutes Wohnen für Alle“, in dem sich verschiedene mietenpolitische Akteur*innen organisieren. Email: kontakt@gutes-wohnen-fuer-alle.de

Oder mach’ bei uns mit! Wir sind eine postautonome, undogmatische linke Gruppe, die sich für ein gutes Leben für Alle einsetzt. Mehr Infos zu uns, und den Kämpfen, in denen wir aktiv sind findest du auf Social Media und auf dieser Webseite. Per Mail erreichst du uns unter bl@systemausfall.org.