Gemeinsam gegen die Stadt der Reichen – Vonovia, Deutsche Wohnen, Instone & Co. enteignen!
Ein halbes Jahr ist es her, seit am 26. September 2021 ein neuer Bundestag gewählt wurde – und zeitgleich in Berlin der Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stattfand. Ein halbes Jahr, in dem die neue Ampelkoalition völlig unverhohlen gezeigt hat, dass ihr die Interessen von Investoren, Immobilienwirtschaft und Bauindustrie weit wichtiger sind als jene der Mieter*innen. Ein halbes Jahr, in dem der anfängliche Jubel über den großartigen Erfolg der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« mehr und mehr dem Ärger über die Hinhaltetaktik der Berliner Politik gewichen ist. Ein halbes Jahr, in dem Vonovia durch die Übernahme von Deutsche Wohnen zu Europas größtem Wohnungskonzern aufgestiegen ist und sich die Aktionär*innen über massiv steigende Unternehmensprofite freuen konnten – während die Mieter*innen allerorts mit massiv steigenden Strom- und Heizkosten zu kämpfen hatten. Ein halbes Jahr schließlich, in dem der zweite Corona-Winter die (stadt-)politische Arbeit erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit vom Thema Mieten und Wohnen abgelenkt hat.
Machen wir uns nichts vor: Es war kein gutes halbes Jahr für die mieten- und stadtpolitische Bewegung. Zeit also, Trübsal zu blasen? Nein, denn vieles macht Hoffnung, dass die nächsten Monate anders laufen werden: Mit »Hamburg enteignet« hat sich auch in der zweitgrößten deutschen Stadt eine Initiative für einen Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegründet. In Bochum mobilisiert ein breites Bündnis zum Protest gegen die jährliche Aktionärsversammlung von Vonovia Ende April. Eine große Enteignungskonferenz Ende Mai in Berlin und das bundesweite Recht auf Stadt-Forum im Juni in Jena eröffnen die Möglichkeit, den lange vermissten Austausch mit Aktiven aus anderen Städten nachzuholen. Und auch hier in Göttingen steht einiges an: die Organisierung von Mieter*innen in Siedlungen von Vonovia, Adler, Coreo & Co., der Protest gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten oder der anhaltende Kampf gegen Repression, die Menschen in der Groner Landstraße erfahren, nachdem sie vor zwei Jahren dort zur „Quarantäne“ interniert worden sind. Es gibt viel zu tun.
Höchste Zeit also, wieder einen Gang hochzuschalten und gemeinsam aktiv zu werden – auch in Göttingen!
Kommt mit uns am 23.4. nach Bochum gegen die Vonovia-Hauptversammlung! Fahrt mit zur Enteignungsknferenz im Mai! Lasst uns auf dem Recht auf Stadt-Forum in Jena diskutieren!
Für Näheres zu Anreise, Infoveranstaltung und Mobilisierung informiert euch auf unserer Homepage und unseren Social-Media-Seiten.
Basisdemokratische Linke, organisiert in der Interventionistischen Linken, März 2022