Schon wieder wollen Menschen aus der Querdenken- und Reichsbürger:innenszene, AfD- und DieBasis-Anhänger:innen in Göttingen eine Demonstration durchführen. Nachdem ihre Demos am 1.04. und am 16.09., wo sie „Grünenwahnsinn entgegentreten“, „Coronamaßnahmen aufarbeiten“ und die “linksradikal-grün versiffte Stadt Göttingen” aufwecken wollten, wegen militanter Aktionen zu Desastern für die Schwurbler:innen wurden, nehmen sie jetzt das Argument der Versammlungsfreiheit als Deckmantel für ihre menschenverachtenden Meinungen. Das Motto ist dieses Mal „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“.

Organisator ist Michael Scheele, der die Verschwörungstheorie “Great Reset” verbreitet und auch schon die “Hinrichtung Angela Merkels” gefordert hat und offenbar mit allen Äußerungen auf den letzten Kundgebungen kein Problem hatte. Auch mit dabei ist Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, wo er zur Zeit gegen Migrant:innen hetzt und laut dem der Krieg in der Ukraine kein Krieg, sondern eine erlaubte “Verteidigungs-Spezialoperation” von Seiten Russlands ist – soviel zum Wunsch nach Frieden.

Ihre eigentliche hetzerische Position wird selbst in den eigenen Videos und Aufrufen der Querdenker:innen klar. Auf der Demo am 01. 04. wurden Hitlergrüße gezeigt, am 16.09 und in den Videos für den 13.01 zeigen sie unverholen ihre transfeindlichen Positionen und Plakate. Während für die ersten beiden Runden noch verschiedene fadenscheinige Argumente vorgeschoben wurden ist diesmal alleine die Versammlungsfreiheit das Thema. Anstatt zu erkennen, dass die Göttinger Zivilbevölkerung keinen Platz für Verschwörungsideologie und Hetze bietet, wird ein Anrecht formuliert menschenverachtende Positionen auf die Straße tragen zu können und dabei von Polizei und Politik geschützt werden zu müssen. Nicht mit uns! Wer gegen Minderheiten hetzt, verrät selbst die Demokratie auf die sich berufen wird. Wer hetzen will hat kein Recht das in Göttingen oder sonst irgendwo zu tun!

Auch ihre rechte Verschwörungsideologie offenbart sich schnell, wenn die Organisator:innen u.a. in Werbung für das Herbsterwachen dazu auffordern, die “Agenda 2030” zu stoppen. Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die propagiert, das Virus Covid-19 sei im Zuge eines Plans der “Eliten” geschaffen worden, um bis 2030 eine neue Weltordnung zu installieren. Das Bild der “Eliten” knüpft stark an das der “globalen jüdischen Finanzelite” an, dass unter dem NS-Regime als Feindbild genutzt wurde, um Hass gegen jüdische Menschen zu schüren.

Schon im April und auch im September waren die Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Friedensdemo vor allem eine Bühne für rechtsradikales Gedankengut. Hitlergrüße wurden gezeigt und antisemitische Plakate mitgeführt. Es wurde gegen Geflüchtete, queere Menschen, Linke und „die da oben“ gehetzt. Holocaustverharmlosung und Mordfantasien waren zu hören und im Zuge der Mobilisierung für das Herbsterwachen wurde sich drohend auf „die Antifa gefreut“. Hetze und reaktionäre Verschwörungsideen haben auch unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit keinen Platz auf unseren Straßen oder in unserer Stadt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Hetze und Verschwörungsideologien in Göttingen Fuß fassen! Egal, wie oft sie betonen, dass sie für die Kinder, das Volk, den Frieden oder jetzt auch die Versammlungsfreiheit seien: Diese Menschen sind mehr als rechtsoffen – sie sind offen rechts. Sie gewähren zu lassen oder ihre vermeintlichen Sorgen ernstzunehmen ist nichts anderes, als rechtem Gedankengut Tür und Tor zu öffnen.