Am frühen Morgen des 09.04.2024 stürmten auf Anweisung der Stadt Göttingen ca. 200 maskierte Polizist*innen die Groner Landstraße 9a und b für eine sogenannte „Ortsbegehung“. Die Basisdemokratische Linke verurteilt das martialische Vorgehen der Polizei sowie die rassistische Politik der Stadt.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Göttingen sei das Ziel dieses Einsatzes „die Lebensumstände der Bewohner*innen zu verbessern“. „Was wir hier beobachten ist jedoch die Fortführung rassistischer, stigmatisierender Politik gegen die Bewohner*innen der Groner Landstraße 9a und b“, meint Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. 

Um 6:00 Uhr morgens stürmten mehrere hundert Polizist*innen den Gebäudekomplex. „Wir sind empört über dieses Vorgehen und die Achtlosigkeit der Stadt und Polizei Göttingen im Umgang mit einem Wohnkomplex, in dem vor allem Familien zu Hause sind. Auch verstehen wir nicht, was dieser Einsatz mit einer Verbesserung der Lebensumstände zu tun haben soll. Im Gegenteil, ein solches Vorgehen führt dazu, dass Bewohner*innen unter Generalverdacht gestellt werden.“ ergänzt Rademacher. So sprachen anwesende Polizist*innen von „breit angelegten allgemeinen Kontrollen von allen möglichen Straftaten“. Die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Polizei und Stadt in Bezug auf das Ziel des Einsatzes fällt hier ins Auge.

Der Einsatz ist weit weniger freundlich abgelaufen, als Stadt und Polizei dies öffentlich darstellten. Ein Bewohner, der nicht namentlich genannt werden möchte, berichtet: „die sind um 6:40 bei mir rein und haben meine Personalien aufgenommen und mich gefragt, ob ich legal oder illegal hier wohne.“ Eine Information darüber, was das Ziel der Maßnahme sei, habe er nicht bekommen.  

„Der heutige Morgen erinnert uns an 2020, als die Bewohner*innen der Groner-Landstraße 9 durch die Polizei über eine Woche im Gebäude eingesperrt wurden und das unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft“, ergänzt Rademacher. Die Bewohner*innen der Groner Landstraße 9 a und b richteten daraufhin eine Klage auf Schmerzensgeld an die Stadt Göttingen. „Um eine wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bewohner*innen zu erreichen, sollte die Stadt das Schmerzensgeld an die Bewohner*innen auszahlen, anstatt sie bewaffnet und maskiert aus dem Bett zu holen“, kommentiert Rademacher dazu. „Wir fragen uns außerdem, inwieweit die vorliegende Klage den heutigen Einsatz beeinflusst hat, um zu demonstrieren, dass wehrhaftes Verhalten seitens der Bewohner*innen nicht gewünscht ist“ ergänzt Rademacher zum Abschluss.