6 Sofortmaßnamen für die Göttinger Stadtpolitik

Einleitung

Der Aktienkurs des Berliner Großvermieters „Deutsche Wohnen“ ist durch eine erfolgreiche Kampagne drastisch gefallen. In vielen Städten sprießen neue Mieter*inneninitiativen und politische Bündnisse hervor. Eins ist sicher: die Bewegung für Gutes Wohnen für alle ist nicht mehr aufzuhalten. Was wir sehen sind Menschen, die sich wehren, die solidarisch mit ihren Nachbar*innen zusammenstehen und die es nicht länger hinnehmen, dass ihr Recht auf Gutes Wohnen zum Spielball von Investor*innen wird.

Es ist ganz entscheidend, gemeinsam aktiv zu werden, um Druck auf die Politik auszuüben und einzufordern, was für ein gutes Leben notwendig ist. Wir stellen die aktuelle Form der Wohnungswirtschaft grundlegend infrage, da wir überzeugt sind, dass eine Versorgung aller mit anständigem Wohnraum unter den Prämissen von Marktlogik und Verwertungszwang nicht zu realisieren ist. Unser Ziel ist eine Wohnungsversorgung, die frei von Kapitalinteressen die Bedürfnisse aller Menschen erfüllen kann. Um uns im Hier und Jetzt auf den Weg zu diesem Ziel zu machen, halten wir es für notwendig, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, zu deren Umsetzung die Stadtpolitik in der Lage ist. Nicht zuletzt die aktuelle Enteignungsdebatte zeigt, dass wir so schnell vom Kleinen ins Große gelangen und echte Auseinandersetzungen um Grundsätze der bestehenden Herrschafts- und Verteilungsverhältnisse führen können.

Aus Recherchen und Gesprächen mit Expert*innen, aber auch aus unseren eigenen Erfahrungen in Auseinandersetzungen um bezahlbaren und guten Wohnraum für alle haben wir die nachfolgenden Forderungen für eine Nachhaltige Wohnraumpolitik entwickelt. Um der Wohnungskrise ernsthaft etwas entgegenzusetzen kann die Stadtpolitik diese sofort umsetzen.

1. Wir fordern: Öffentliche Förderung von sozialen Vermieter*innen und Genossenschaften statt Finanzspritzen für Spekulanten!

Die Profitierenden der Wohnraumverteilung über den freien Markt und der aktuellen Wohnungskrise sind Immobilienunternehmen und Finanzinvestor*innen. Für beide steht der Profit im Vordergrund. Ob und wie viele Menschen ein Dach über dem Kopf haben spielt in ihren Überlegungen höchstens beim Image eine Rolle. Da die Miete erhöht werden kann, wenn nur wenige Wohnungen verfügbar sind, profitieren die Unternehmer*innen unter Umständen sogar vom Wohnraummangel. Ihre Gewinne werden zwangsläufig von den Menschen bezahlt, die zur Miete wohnen müssen. Das viele Geld, das in den letzten Jahren aufgrund der sicheren und schnellen Gewinnaussichten auf den Immobilienmarkt drängt, treibt außerdem die Preise für Häuser und Grundstücke nach oben. Sozialen Vermieter*innen, deren Anliegen es ist Menschen mit Wohnraum zu versorgen und die nicht nach Profitmaximierung streben, ist es zunehmend unmöglich mit den finanzstarken Investor*innen zu konkurrieren und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns also für mehr günstigen Wohnraum einsetzen, stehen unsere Interessen gegensätzlich zu denen der privaten Wohnungswirtschaft.

Ein zentraler Teil der wohnungspolitischen Strategie der Stadt Göttingen ist eine Kooperation mit privaten Wohnungsunternehmen, die mit finanzieller Förderung und weiteren Spezialbehandlungen zum Neubau von Wohnungen motiviert werden sollen. Um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu lindern und Mieten zu senken, ist dieses Vorgehen völlig ungeeignet. Nicht die Unterstützung von Immobilienunternehmen mit Steuergeldern, sondern die Einschränkung ihrer Gewinnmöglichkeiten ist der richtige Weg. Gefördert werden sollten nur soziale Vermieter*innen wie Genossenschaften. Bei der Förderung muss festgeschrieben werden, dass die Mieten der so finanzierten Wohneinheiten dauerhaft niedrig bleiben.

2. Wir fordern: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum!

Wohnungen und Häuser sind insbesondere in Metropolen und Universitätsstädten zu attraktiven Anlage- und Spekulationsobjekten geworden und die Miet- und Wohnungspreise sind dementsprechend stark angestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist so zur Mangelware geworden.

Dieser Entwicklung kann und muss lokale Politik im Sinne einer sozial orientierten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik entschieden entgegentreten.

Das bedeutet eine Abkehr von der unternehmerisch orientierten Stadtentwicklungspolitik die sich nur für die zahlungskräftigen Bewohner*innen der Stadt interessiert. Es bedarf stattdessen eines lokalen und sozialen Konzeptes für bezahlbaren Wohnraum. Die kostengünstigen Wohnraumbestände müssen erweitert und erhalten werden, indem der Bau von Wohnungen, bei denen dauerhaft niedrige Mieten festgeschrieben werden, forciert wird und Boden- und Mietpreisspekulationen eingedämmt werden. Dafür muss die Stadt auch die von ihr kontrollierte „Städtische Wohnungsbau GmbH“ nutzen und ggf. entsprechend finanziell unterstützen. Anders als in der Vergangenheit muss die „Städtische Wohnungsbau“ verpflichtet werden, ausschließlich im Niedrigpreissegment zu bauen. Zudem braucht es ein selbstbewusstes Vorgehen gegen Investor*innen. Die Devise muss sein: Wer in Göttingen bauen will, der muss dauerhaft bezahlbar und sozialverträglich bauen.

3. Wir fordern: Schluss mit dem Verkauf von städtischem und öffentlichem Eigentum!

Die Stadt Göttingen besitzt Immobilien, deren Verkauf nicht zu verantworten ist. Wie um die Besetzung des Hauses im Fridtjof-Nansen-Weg, dem ehemaligen Göttinger Goethe-Institut, deutlich wurde, verkauft die Stadt Göttingen Gebäude die als bezahlbarer Wohnraum dienen könnten. Anstatt den verfügbaren Raum zu nutzen, um sozialen Wohnraum zu schaffen und im Gegenzug etwa die menschenunwürdige Geflüchteten-Sammelunterkunft „Siekhöhe“ schließen zu können, wurde die Immobilie im Ostviertel verkauft. Das Interesse, die öffentliche Kasse mit Blick auf kostspielige Prestigeprojekte aufzubessern, überwiegt im Denken der Stadtpolitik leider immer wieder den Interessen derer, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.  

In anderen Städten wird sich mittlerweile seit längerem um Rückführung von Immobilien in öffentliches Eigentum bemüht, weil erkannt wurde, dass es ein großer Fehler ist, städtisches Eigentum zu an private Inverstor*innen zu verkaufen und ihnen und ihrer Profitlogik damit die Stadtentwicklung zu überlassen.

Je mehr die Immobilien und der öffentliche Raum einer Stadt der demokratischen Kontrolle ihrer Einwohner*innen unterliegt, desto eher gelingt es, eine Stadt zu schaffen, in der verschiedenste Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend leben können. Wird öffentliches Immobilien-Eigentum verkauft, wird es immer schwerer demokratische Kontrolle über die Preisentwicklung auszuüben. Sich dann später (notwendigerweise) wieder in den Wohnungsmarkt einzukaufen, ist ein großes Verlustgeschäft, wie aktuelle Beispiele zeigen.

Der Schritt ist einfach: Kommunales Eigentum darf nicht verkauft werden – stattdessen müssen Lösungen erdacht werden, die die Nutzung der Immobilien als bezahlbaren Wohnraum möglich machen.

4. Wir fordern: Gutes Wohnen für alle statt Sammelunterkünfte und Bruchbuden!

Der Mangel an gutem Wohnraum trifft viele: sowohl Menschen mit wenig Geld, als auch Geflüchtete. Diese werden häufig in unzumutbaren Sammelunterkünften ohne Privatsphäre untergebracht. Aber auch für andere Menschen mit niedrigem Einkommen bleiben oft nur Bruchbuden, die die Gesundheit gefährden. Für Geflüchtete Menschen fordern wir eine dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünften. Diese Unterbringung muss in Wohnungen zu bezahlbaren Preisen sein. Außerdem gilt es Wohnungen in einer zentralen Lage zu organisieren, um politische, soziale und kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen und ein soziales Miteinander zu schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die oben geforderte Ausweitung des Bestandes günstiger Wohnungen, die sich unter städtischer Kontrolle oder im Besitz von Genossenschaften befinden, unausweichlich. Anstatt die Interessen verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen kann so für das Wohl aller gesorgt werden.

Die Qualität der Wohnungen muss gut sein und allgemeinen Standards entsprechen: Auch nicht bedürftige Menschen sollten dort gerne wohnen. Das heißt, dass weder temporäre Wohncontainer noch Aufweichung von Sicherheitsstandards die Lösung sein können. Das Wohnen in einer günstigen Wohnung darf nicht mit einem Stigma verbunden sein. Außerdem fordern wir die unmittelbare Auszahlung der Unterkunftskosten an die Betroffenen statt der entmündigenden Praxis der Direktüberweisung an die Vermieter*innen. Die Stadt sollte notwendige Maßnahmen ergreifen, um etwa Geflüchtete bei der Wohnungssuche zu unterstützen und sozialen Stigmata und rassistischen Mechanismen, die es schwer machen eine Wohnung zu finden, mit allen Mitteln entgegen zu wirken. Konkret stellen wir uns sie eine kostenlose Rechtsberatung und Dolmetscherdienste vor.

Außerdem muss der Elendsvermietung einen Riegel vorgeschoben werden. Es ist zu einem Geschäftsmodell geworden, Menschen, die Sozialleistungen beziehen und keine andere Wohnung finden, Bruchbuden anzubieten und dafür vom Amt den Wohngeld-Höchstsatz zu kassieren. Diese Masche ist nur möglich, weil keine Alternativen existieren. Mit der Not der Menschen darf kein Geschäft gemacht werden!

Kurzum: Anstatt Menschen in Lagerhallen hausen zu lassen, muss die Stadt sich für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten einsetzten. Gutes Wohnen ist ein Menschenrecht für jeden und jede* – unabhängig der Nationalität oder Hautfarbe.

5. Wir fordern: Milieuschutz für die Nördliche Innenstadt und eine Umstrukturierungssatzung für Grone!

Sanierungsmaßnahmen und Instandsetzung sowie der Erhalt von gutem Wohnraum sind notwendig. Was jedoch nicht notwendig ist, sind umfangreiche Luxussanierungen und kostspielige Baumaßnahmen über die Maßgaben der Energieeinsparverordnung hinaus. Solche Umbauten durchzuführen und die Kosten dauerhaft auf die Mieter*innen umzulegen ist zu einem Geschäftsmodell geworden, das auch vor Göttingen nicht Halt macht.

Milieuschutzsatzungen für altbaugeprägte Stadtviertel sind eine von vielen Möglichkeiten für die Stadtverwaltungen, sich den rasant entwickelnden Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen in den Weg zu stellen. Zudem hat die Stadt in derartig ausgewiesenen Milieuschutzgebieten die Möglichkeit ihr Vorkaufsrecht von Gebäuden und Grundstücken stärker zu nutzen. Mit diesem Instrument ist die Stadt Göttingen in der Lage, Wohnraum nicht mehr den Mechanismen des profitorientierten  Immobilienmarktes zu überlassen, sondern steuernd einzugreifen wenn unnötige Umbauten vorgenommen werden sollen. In der nördlichen Innenstadt lässt sich aktuell beobachten, wozu der Aufkauf von Häusern wie der Unteren-Masch-Straße 13 durch Investor*innen führt – Die Mieter*innen werden wie in diesem Fall aus ihren Häusern geekelt und die Stadtpolitik schaut zu. Mit einer Milieuschutzsatzung hätte die Stadt hier sowohl beim Kauf, als auch durch eine Beschränkung der Sanierungsmaßnamen auf das notwendige, eingreifen und dafür sorgen können, dass die angestammten Mieter*innen nicht ihr Zuhause aufgeben müssen.

Für den Göttinger Stadtteil Grone lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten. Hier gilt es in die sich stetig zuspitzende Mietpreisentwicklung schnell einzuschreiten, um die Verdrängung der dort lebenden Bewohner*innen zu verhindern. Ein angemessenes Instrument hierfür ist die Umstrukturierungssatzung. Diese Sofortmaßnahme erlaubt es der Stadt, ein Modernisierungsvorhaben zunächst aufzuhalten, und Bauanträge erst zu genehmigen, wenn ihre Sozialverträglichkeit gesichert ist. Auf diesem Wege lässt sich der ständige An- und Verkauf von Immobilien durch Spekulant*innen, die sich nicht über den Profit hinaus für ihre Bestände interessieren, eindämmen. Auch ließen sich so absichern, dass Sanierungsmaßnahmen einem festgesetzten Kriterienkatalog entsprechen und nicht etwa unbrauchbare Fahrstühle angebaut werden, nur um den Mietpreis in die Höhe zu treiben.

Wir fordern die Göttinger Stadtpolitik und Verwaltung dazu auf, umfassend Instrumente wie die Milieuschutz- und Umstrukturierungssatzung zu prüfen und anzuwenden. Auch kostenlose Rechtsberatung zur Stärkung der Mieter*innen und die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts sind notwendig. Zur Prüfung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist gegebenenfalls eine Stelle zu schaffen. Das investierte Geld erhalten die Einwohner*innen der Stadt über ihre Mieten doppelt und dreifach zurück

6. Wir fordern: Strafen für Leerstand!

Die Zweckentfremdung von Wohnraum kann per Beschluss des niedersächsischen Landtags vom 27.03.19 unter Strafe gestellt werden. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu verabschieden und so Druck auf Eigentümer*Innen auszuüben, die ihre Wohnungen nicht als Wohnraum zur Verfügung stellen, sondern für Spekulationszwecke missbrauchen. Geregelt ist diese neue Möglichkeit im „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)“.

Auch der Umnutzung von herkömmlichen Wohnungen zu AirBnB-Appartements, die in größeren Städten durch die so erzielbaren Mehreinkünfte und die Verknappung des Wohnraums den Mietpreis kräftig nach oben treiben, kann so ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Bauausschuss in Göttingen hat nun endlich die Verwaltung aufgefordert eine entsprechende Regelung zu erarbeiteten. Es muss jedoch glaubwürdig sichergestellt werden, dass die Stadt Fälle von spekulativem Leerstand und Umnutzung mitbekommt und entschieden einschreitet. Auch hierfür muss eine verbindliche personelle Zuständigkeit sichergestellt werden.

7. Wir fordern: Erst richtig deckeln, dann enteignen!

Berlin macht es vor: 5 Jahre dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Was dort sogar die SPD realisiert hat – das vernünftig wohnen zum Luxusgut verkommt und die Mieten unbezahlbar sind – sollte nicht nur in Berlin sondern in allen Bundesländern für Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum sorgen. Auch in Bayern gibt es nun eine Initiative für 6 Jahre Mietenstopp – weniger radikal jedoch ein Zeichen, dass sich etwas ändern muss. Natürlich ist der Mietendeckel kein Allheilmittel, er ist zeitlich begrenzt und stoppt die Mietenexplosion, an der grundlegenden Problematik, dass Wohnraum zur Profitmaximierung genutzt wird, löst er jedoch nicht. Der nächste konsequente Schritt, muss also die Enteignung und Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungsunternehmen sein.

 Was die Stadt Göttingen nun tun kann, ist sich kommunal und landesweit für einen Mietendeckel ohne Schlupflöcher einzusetzen. Die Stadt Göttingen kann nun zeigen, dass sie an der Seite der Mieter*innen steht und ihren Kurs nun hin zu Mieter*inneninteressen ändert.

Was tun?

Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, die die Stadtpolitik im Hier und Jetzt umsetzten könnte. Trotzdem wird eine angebliche Alternativlosigkeit zur Investor*innen-getriebenen Stadtentwicklung propagiert. Dies basiert offensichtlich entweder auf Unwissenheit oder auf einem Unwillen, das Problem tatsächlich anzugehen. Es braucht aber den politischen Willen der Mandatsträger*innen, um diese Forderungen umzusetzen. Natürlich ist es bequemer, sich mit den Investor*innen zum Kaffee zu treffen. Unsere Probleme wird das aber nicht lösen. Wir lassen uns nicht länger mit Lippenbekenntnissen ruhigstellen, sondern erwarten eine Kursänderung! Um diese tatsächlich zu erwirken, ist es wichtig, dass wir weiter gemeinsam für ein menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen für alle kämpfen, uns organisieren und noch mehr werden. Die Wohnraumfrage ist eine existenzielle Frage, die alle angeht. Denn wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf.

Deshalb laden wir ein: Engagiere dich in einer der Mieter*inneninitiativen die es bereits in Göttingen gibt:

Wenn du Mieter*in bei Vonovia bist, komm zur Vonovia-Mieter*innengruppe (vonovia-mieter-goettingen@web.de),
Wenn du in Grone wohnst, schau bei IN-Grone vorbei (in-grone@web.de),
Wenn du in einem Studi-Wohnheim wohnst, mach mit in der Wohnrauminitiative (wohnrauminitiative@gmail.com),
Wenn du dich Stadtweit mit Anderen engagieren willst, komm ins Bündnis Gutes-Wohnen-für-alle (guteswohnenfueralle@riseup.net).

Oder komm zu uns: Wir sind die Basisdemokratische Linke Göttingen. Wir sind Teil der Interventionistischen Linken und engagieren uns in Kämpfen um das Recht auf Gutes Wohnen für alle, aber auch in anderen sozialen Kämpfen wie der Selbstorganisation geflüchteter Menschen, die in und um Göttingen für ihre Interessen einstehen oder der Unterstützung von Arbeitskämpfen.

Oder am allerbesten: Gründe selbst eine Initiative in deiner Nachbarschaft! Bei Fragen oder mit Ideen hierzu unterstützen wir dich gerne.

Für eine Stadt von Unten! Für ein Gutes Wohnen für Alle!