Abschiebun­gen stop­pen – Gemein­sam für ein besseres Leben

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Aktuell gibt es pro Jahr mehr als 10.000 Abschiebun­gen aus Deutsch­land. Jede dieser „Rück­führun­gen“ bedeutet für die Betrof­fe­nen eine bru­tale Zer­störung von Lebensen­twür­fen, in vie­len Fällen sogar eine exis­ten­zielle Bedro­hung von Gesund­heit und Leben. Doch Abschiebun­gen sind kein unabän­der­liches Schick­sal: In ver­schiede­nen Städten ist es engagierten Men­schen gelun­gen, eine beachtliche Zahl von Abschiebun­gen zu ver­hin­dern. Seien auch wir Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Abschiebun­gen als Zus­pitzung der alltäglichen Entrechtung

Abschiebun­gen sind die Zus­pitzung der alltäglichen Entrech­tung von Geflüchteten, die sich u.a. äußert in der Unter­bringung in isolierten Lagern und mar­o­den Woh­nun­gen, der Ver­weigerung einer angemesse­nen Gesund­heitsver­sorgung, der Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit durch die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht und weit­ge­hen­den Ein­grif­fen in die eigene Lebens­führung. Sie sind der Ver­such der Behör­den, sich ihnen uner­wün­schter Men­schen dauer­haft und endgültig zu entledi­gen. Sie sind die offen­ste Form der Ver­weigerung eines men­schen­würdi­gen und selb­st­bes­timmten Lebens. Deshalb stellen wir sie ins Zen­trum unseres Widerstands.

Unsere Sol­i­dar­ität ist unteilbar

In Zeiten, in denen sich das Kat­e­gorisieren von Men­schen – die Unter­schei­dung von In– und „Aus­län­dern“, aber auch die Gegenüber­stel­lung von „echten“ und „Wirtschafts­flüchtlin­gen“ – höch­ster Beliebtheit erfreut, erk­lären wir, dass unsere Sol­i­dar­ität unteil­bar ist.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einer das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, eine in eine schlechte Woh­nung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schin­den, eine zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat ver­boten.“ Noch weniger wird rechtlich als Flucht­grund anerkannt. Unser Kampf richtet sich gegen jede Form des Elends und dessen Ursachen. Wenn Men­schen sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben, eine Exis­tenz ohne Aus­beu­tung und Unter­drück­ung wün­schen, dann haben sie unsere Unter­stützung — denn diese Hoff­nung ist auch die unsere. Wir wollen ein gutes Leben nicht nur für eine kleine priv­i­legierte Min­der­heit. Wir wollen es für uns ebenso wie für unsere Freund_​innen, Nachbar_​innen, Bekan­nten, Kolleg_​innen, Mitschüler_​innen, Kommiliton_​innen … — ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Jeder Men­sch hat das Recht, selbst zu entschei­den, wo und wie er oder sie leben will. Der Reg­ulierung von Migra­tion und der sys­tem­a­tis­chen Ver­weigerung von Rechten set­zen wir die Forderung nach Gle­ich­heit in allen sozialen und poli­tis­chen Belan­gen ent­ge­gen, nach der Respek­tierung der Men­schen­rechte jeder Per­son unab­hängig von Herkunft und Papieren. Wir set­zen ihr auch unsere prak­tis­chen Aktio­nen entgegen.

Unsere Stadt als abschiebe­freie Zone

Wir erk­lären hier­mit, dass wir Abschiebun­gen nicht länger ohne Wider­stand hin­nehmen, dass wir uns ihnen wider­set­zen wer­den, wann immer wir von ihnen erfahren. Wenn Flüchtlinge abge­holt wer­den sollen, wer­den wir uns in den Weg stellen, wer­den wir den Zugang zu Woh­nun­gen und Häusern blockieren.Wir rufen andere auf, sich uns anzuschließen. Über­winden wir gemein­sam unsere Pas­siv­ität, damit die Betrof­fe­nen ohne Angst vor Abschiebun­gen leben kön­nen. Dies ist ein Schritt, um der zunehmenden Aufteilung der Welt in Zonen des Reich­tums und des Elends unsere eigene Rau­mord­nung ent­ge­gen­zuset­zen: Machen wir unsere Stadt zur abschiebe­freien Zone!