Zusammenarbeit mit Linksextremisten?

Im Zuge der kritischen Orientierungswochen der Universität Bremen, organisiert vom Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA), stellt die Landtagsfraktion der FDP das Programm und gleich die Existenz des AStAs kritisch infrage, weil linksradikale Gruppen, wie bereits seit Jahrzehnten, das Programm der kritischen Orientierungswoche mitgestalten. Im Weserkurier wurden gleich die Begriffe Gewaltorientierung, Militanz und gewaltbereit in eins gesetzt, denn die radikale Linke an sich wird schon irgendwas anzünden wollen.
Solche Vorwürfe erheben CDU und FDP seit mehreren Jahren gegen die unterschiedlichsten Einrichtungen. Ob politische Parteien, Jugendarbeit oder Bildungseinrichtungen: wer sich nicht im vorauseilenden Gehorsam den rechten Vorstellungen der Fragesteller*innen beugt, der wird unter Verdacht genommen, den Maßstäben des weltweit einzigen Inlandsgeheimdienstes einer (noch) liberalen Demokratie zu genügen.

Es wird diese Angriffe auch in Zukunft geben. Wir sprechen uns deshalb für einen solidarischen Umgang untereinander aus.

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Erinnern heißt verändern: Info- und Mobiveranstaltung zum rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren und der Bundesweiten Gedenkdemo am 27. August

Donnerstag 11.8.22 – 19-21 Uhr Karo – Reuterstr. 9, Bremen Walle

Weil die Pandemie nicht komplett vorbei ist: Wir bitten euch, die Bürger-Tests oder Tests zur Selbstanwendung zu nutzen und getestet zu kommen. Achtet weiter auf Abstände und Hygiene und gebt Personen Raum, die vielleicht mehr Abstand halten wollen als ihr.

Vor 30 Jahren im August 1992 eskalierte die rassistische Gewalt in Rostock: Im Stadtteil Lichtenhagen wurden Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam von einem rechten Mob aus Nazis und Anwohner*innen über drei Tage lang angegriffen und ihr Haus unter den Augen der zuschauenden Polizei in Brand gesetzt. Die rassistischen Angriffe waren das Resultat eines gesellschaftlichen Klimas der rechten Hetze und des erstarkten Nationalismus infolge des Mauerfalls, das u.a. in der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mündete.

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Zum Angriff auf die Ukraine

Wir dokumentieren hier unseren Beitrag im Rahmen der Kundgebung „Gegen alle Kriege, gegen alle Imperien, gegen alle Grenzen“ am 28. Februar:

In diesem Krieg ist der russische Staat der klare Aggressor! Unsere volle Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, an die Menschen die verletzt oder getötet werden, an ihre Angehörigen, die ihre Familie und Freunde verlieren. Unsere Gedanken sind auch bei allen, die zum Kämpfen gezwungen werden. Sowohl die zwangsverpflichteten Soldaten auf russischer Seite, als auch die ukrainischen Männer, die nicht kämpfen wollen, aber vom Staat gezwungen werden. Niemand darf gezwungen werden, für ein Land zu töten oder zu sterben! Continue reading „Zum Angriff auf die Ukraine“

Kundgebung – Gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege!

Menschen in Bremen,

es gibt Krieg in Europa und dieser Krieg ist der Ausdruck eines wunden Problems, das schon seit Jahren offen liegt.

Die kriegerische Handlung von Russland muss verurteilt werden, der Einsatz von Waffen als machtpolitisches Instrument ist grundsätzlich falsch, Menschen ins Visier zu nehmen und deren Leben und Existenzgrundlagen zu zerstören ist ein Verbrechen!

Aber bei so einem Urteil dürfen wir nicht stehen bleiben und plötzlich anfangen, militärische  Burschenschaften mit imperialistischen Bestrebungen, wie die NATO es ist, zu legitimieren. Denn die Zusammenhänge sind wesentlich komplexer, als uns so manche Politiker*innen darstellen wollen. Es gibt hier kein schwarz oder weiss.

Gewalttätige Auseinandersetzungen, allen voran kriegerische, versuchen seit jeher die Wahl der Handlungsmöglichkeiten auf ein entweder-oder zu begrenzen, darauf, dass man entweder für sie oder gegen sie ist. Das ist Schwachsinn, eine aufgezwungene Wahl zwischen zwei falschen Seiten! Man kann nicht für Russland sein. Man kann nicht für die NATO sein. Unberücksichtgt bleiben darin all die, die in den nun vom Krieg durchzogenen Zonen um ihr Leben bangen – und gezwungen sein werden zu fliehen. Unsichtbar bleiben darin solche, die innerhalb der Länder gegen das kriegerische Treiben ihrer Regierungen aufstehen. Machen wir sie sichtbar und stellen wir uns an ihre Seite!

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Es braucht eine klare, unversöhnliche Haltung des Friedens, die sich auf keine falsche Seite stellt. Es braucht eine bedingungslose und unkomplizierte Aufnahme fliehender Menschen und das Ermöglichen sicherer Fluchtrouten. Macht die Grenzen auf! Für das Ende der Kriege zwischen Nationen und Imperien. Abrüstung und Entmilitarisierung statt Rüstungexporte und Kriegsrhetorik. Den Herrschenden in den Rücken fallen! Jede militärische Handlung und jeder Waffennachschub, der von hier aus den Krieg befeuert und nicht behindert und sabotiert wird, trägt direkt bei zu Tod und Leid tausender Menschen. Eine Aufrüstung von Grenzen sorgt für keine Sicherheit, sondern hält uns in einer Logik gefangen, die nur Gewalt erzeugen kann.

Daher kommt am Montag um 17 Uhr zur Kundgebung und reiht euch mit uns gegen diese verheerenden Entwicklungen ein, macht laut, dass es nur eine Losung gibt: Gegen Rüstungsindustrie, gegen Militärbündnisse, gegen Imperialismus und gegen Nationalismus!

Eure iL-Bremen

 

Kundgebung gegen imperialistische Gewalt, Kriegstreiben und Grenzziehungen am Montag, den 28.2. um 17 Uhr am Bahnhofsplatz

Supportet die Kämpfe der Vonovia-Mieter*innen in Pusdorf

Seit ca. einem Jahr unterstützt die Stadtteilinitiative Pusdorf Vonovia-Mieter*innen dabei sich gegen schlechte Wonbedinungen zusammenzuschließen.
Jetzt geht es auf die Straße! Keine Profite mit der Miete!
#vonoviaenteignen

Supportet die Kämpfe der Vonovia-Mieter*innen in Pusdorf! Gemeinsame Aktion am 28.5. um 15:30 Uhr, Kamphofer Damm, Bremen – Woltmershausen.

#klatschenmachtnichtsatt

Die Corona-Krise führt uns vor Augen wie grundlegend, unverzichtbar und überlebenswichtig die Pflege- und Gesundheitsversorgung für uns Menschen sind.

Auf einmal gelten Pflegekräfte als systemrelevant und alle klatschen in die Hände. Aber schon lange macht das Krankenhauspersonal auf die desaströsen Zustände im Gesundheitswesen aufmerksam. Die Krankenhäuser wurden auf Effizienz getrimmt. Effizienz in einem Preissystem bedeutet, dass möglichst viele Patient*innen – mit Krankheiten, die sich lohnen – mit möglichst wenig Personal und in möglichst kurzer Zeit behandelt und pauschal abgerechnet werden.

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Shut Down Lindenstraße – Struktureller Rassismus in Bremen

Seit mehreren Monaten hält Covid-19 die Welt in Atem.
Rund um den Globus werden Entscheidungen getroffen, um das Ausmaß der Gesundheitskrise abzuschwächen. Die Krise offenbart dabei die sozialen Unterschiede so drastisch wie sonst nie.
Die sowieso schon sozial schwach gestellten bekommen die Auswirkungen der Krise doppelt so hart zu spüren wie die sozial besser gestellten.
In den USA zeigt sich das Problem u.a. dadurch, dass die schwarze Bevölkerung überproportional häufig an Covid-19 erkrankt als die weiße Bevölkerung. Auch die Sterblichkeitsrate ist höher, wie das Beispiel New Yorks zeigt: BIPoCs machen dort nur 8% der Bevölkerung aus, gestorben an Covid-19 sind jedoch 18%.
Der strukturelle Rassismus wird anhand solcher Zahlen deutlich.
Doch nicht nur in den USA leiden BIPoCs am Rassismus der Gesamtgesellschaft.
Auch im ach so sozial-demokratischen und weltoffenem Bremen werden Geflüchtete wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Geflüchtete, die in der Erstaufnahme Einrichtung (EAE) Lindenstraße in Bremen Nord untergebracht sind, haben schon vor der Corona-Epidemie ihren Unmut über schlechte Lebensbedingungen dort kundgetan.
Ernst genommen wurden Sie von der Politik dabei jedoch nie.

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Redebeitrag für die Demos gegen den rechten Terror in Bremen [20.02.20] und Syke [22.02.20]

Dies ist ein Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen, der ursprünglich für die Demo in Syke am Samstag geschrieben wurde. Auch angesichts des mörderischen Rassismus in Hanau und der Anschlagserie in Bremen bitten wir euch, am Samstag mit uns zur Demo zu fahren. Das Bremer Bündnis gegen Rechts organisiert diesen Samstag eine gemeinsame Zuganreise nach Syke. Wir treffen uns um 10.15 Uhr im Hauptbahnhof am Infopoint.

Der Brandanschlag auf das Restaurant Martini von letzter Woche war ein rechter, rassistisch motivierter Brandanschlag. Wir sind heute hier um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und um unsere Wut auf die Straße zu tragen. Wut und Entsetzen darüber, dass Hakenkreuze und rassistische Parolen als eindeutige Botschaft dieses Brandanschlags als „fremdenfeindlicher Hintergrund“ verharmlost werden. Wir fragen uns: Was muss noch passieren bevor die deutsche Polizei von Rassismus spricht und solche Taten als rechte Anschläge benennt? Anstatt Rassismus und rechte Gewalt zu benennen weist die Polizei allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es „keine aktive Neo-Naziszene in Syke“ gebe. Rechte Taten und rechte Täter_innen werden nicht in eine Reihe mit den vielen weiteren Rassist_innen und Rechten, sei es im näheren Umkreis oder im gesamten Bundesgebiet, gestellt. Der Anschlag in Syke kann so auch leichter nicht als zugehörig zu der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl rassistischer und rechts motivierter Straftaten angesehen werden. Die Verleugnung rechter Strukturen von Seiten der Polizei führt zur Wahrnehmung der Tat als „Einzelfall“ und nicht zur Benennung dessen was sie ist: ein weiterer rassistischer rechter Brandanschlag in Deutschland.

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Feminismus für alle?

Podiumsdiskussion zur Frage nach einem inklusiven und intersektionalen Feminismus

(⇓⇓⇓ Übersetzungen / translations / traduciones ⇓⇓⇓)

Freitag, 14. Februar 2020, 19 Uhr // Tivoli-Saal, DGB-Haus Bremen, Bahnhofsplatz 22-28 (barrierefrei)

Im Kontext des feministischen Frauen*- und Queerstreiks wollen wir eine breite feministische Bewegung zusammen bringen, um am Frauen*kampftag am 8.März gemeinsam unsere Wut über die sexistischen Verhältnisse streikend auf die Straße zu tragen. Wenn wir uns in unseren eigenen Reihen umschauen, fällt aber auf, dass unsere Zusammensetzung eher weiß und akademisch geprägt ist – trotz unseres Anspruches einen inklusiven und intersektionalen Feminismus umzusetzen.

Für unsere Podiumsdiskussion haben wir daher Frauen* mit diversen Positionierungen und Perspektiven eingeladen. Wir wollen darüber sprechen, wie ein inklusiver Feminismus und Frauen*streik aussehen kann, der unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen berücksichtigt und bekämpft. Wie kann intersektionaler feministischer Aktivismus gelingen? Es diskutieren mit euch: Maike von Trans Recht e.v., Ikram, die in der Empowerment-Arbeit gegen Rassismus aktiv ist, Birgül von der ver.di Jugend, Nicole von KIVI Bremen und Inga (angefragt), die in der Behindertenrechtsbewegung aktiv ist.

Auf der Veranstaltung bieten wir Übersetzung auf Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Kurdisch und Türkisch an. Außerdem sind Gebärdensprachdolmetscher*innen angefragt. Wenn Ihr dazu eine Frage habt oder eine andere Übersetzung benötigt, meldet Euch gerne bei uns per Mail unter f_streik-bremen@riseup.net oder bremen@interventionistische-linke.org. Bitte meldet Euch hier auch, falls Ihr eine Kinderbetreuung (bitte mit Angaben zu Alter und Anzahl der Kinder) benötigt.

Eine Veranstaltung des Bremer Frauen*streikbündnisses, der Interventionistischen Linken (IL) Bremen und der ver.di Jugend Bremen.

Wir danken der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen und dem Autonomen Feministischen Referat der Uni Bremen für die finanzielle Unterstützung.

Mehr Informationen und Kontakt zum Feministischen Streikbündnis Bremen: https://fstreikbremen.noblogs.org/ oder https://www.facebook.com/FStreik Continue reading „Feminismus für alle?“