Liebe Freundinnen und Freunde, Verbündete gegen die AfD,
die Alternative für Deutschland ist die erfolgreichste rechte Partei seit langem. Scheiterte sie 2013 bei den Bundestagswahlen noch knapp an der 5%-Hürde, gewann sie 2014 bereits sieben Sitze im Europaparlament. Seitdem gelang der AfD bei jeder der acht Landtagswahlen der Einzug ins Parlament. Zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen! Auch in der Bremischen Bürgerschaft ist die AfD seit letztem Jahr vertreten.
Anfangs war die AfD vor allem für ihre Euro-kritische Haltung bekannt. Dies war in der Partei umstritten. Inzwischen ging der nationalistische Flügel um Frauke Petry aus den Kämpfen als Sieger hervor. Die Partei vertritt seither ganz offen rassistische Positionen. Sie versteht sich als parlamentarischer Arm von Pegida und der ‚neuen Rechten‘! Sie entwickelt um Björn Höcke und Co. einen ultra-rechten, völkisch-faschistischen Flügel. Wurde die AfD zu ihrer Anfangszeit vielleicht noch gewählt, obwohl sie rechts war, wird sie heute gewählt, weil sie rechts ist.
Die AfD greift rassistische Stimmungen und Vorurteile in der Gesellschaft auf und befeuert den Hass in den Parlamenten, Talkshows und auf der Straße z.B. mit der Forderung nach Waffengewalt gegen Geflüchtete. Während fast täglich irgendwo eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen wird, gibt die AfD den Brandstiftern verbale Schützenhilfe.
Von der lauten Stimme der AfD und ihren Wahlerfolgen lassen sich die anderen Parteien zunehmend unter Druck setzen. Wie schon Anfang der 90er Jahre beim sogenannten Asylkompromiss nähern sich SPD, CDU und die CSU den Forderungen der AfD an. Statt der AfD und ihrer rassistischen Stimmungsmache selbstbewusst entgegen zu treten, lassen sie sich von ihr vor sich her treiben. Sie verschärfen die Asylgesetze und erfinden täglich neue „sichere Herkunftsländer“, in die man plötzlich Menschen ohne schlechtes Gewissen abschieben kann. Der Etikettenschwindel macht es möglich: Wo gestern noch die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden, ist heute ein „sicherer Drittstaat“.
Die AfD tut so, als würde sie sich von den anderen Parteien grundsätzlich unterscheiden. Als Partei des sozialen Ausgleichs bezeichnet Frauke Petry die AfD, die „Partei der kleinen Leute“ heißt es bei Alexander Gauland. Die AfD an der Seite der Armen und Schwachen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ideologie der AfD setzt auf Spaltung. Sie spielt die Leute, die arm dran sind, gegeneinander aus. Tatsächlich ist sie gegen den Mindestlohn, gegen Sozialleistungen und gegen Arbeitnehmer*innenrechte. Darüber zu phantasieren, die eigene beschissene Lage habe etwas mit einer Bedrohung durch Zuwanderung zu tun, wird an dieser Lage nichts ändern. Das ist, als würde man sich den Arm abhacken, weil der Fuß entzündet ist. Die AfD ist so viel Alternative, wie die NSDAP sozialistisch war.
Frauen, Homosexuelle und alle anderen, die nicht in das antiquierte Weltbild passen, werden nichts zu lachen haben, wo die AfD was zu sagen hat. Ein Blick in das Parteiprogramm der AfD offenbart ihre antifeministischen und frauenfeindlichen Positionen. Petry hin oder her: Wenn es nach der AfD geht, gehören Frauen an den Herd und gleichgeschlechtliche Liebe verboten.
Gut, so weit die Zustandsbeschreibung. Was tun wir gegen die AfD? Machen wir uns nichts vor, die AfD-Anhänger*innen sind kein kleiner Haufen armer Irrer. Sie stehen mit ihren Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Ihre Vorurteile existieren in dieser oder ähnlicher Form auch in Gewerkschaften und anderen Parteien. Der AfD kommt die Funktion zu, diese Positionen immer salonfähiger zu machen. Wer früher noch mit gesenkter Stimme murmelte, das müsse man ja wohl noch sagen dürfen, findet seine Ansichten 2016 zur prime time im Ersten Deutschen Fernsehen. Niemand muss sich mehr fürchten, für Rassismus, Deutschtümelei und Chauvinismus angegangen zu werden.
Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten. Rassismus ist nie seriös! Es ist nicht normal, die AfD gut zu finden. Und wer es dennoch tut, muss mit uns rechnen: Lasst uns den Anhänger*innen der AfD laut und deutlich zeigen, was wir von ihnen und ihren Ideen halten. Nämlich nix! Lasst uns ihnen entgegen schreien, was wir für Alternativen zur AfD und zu den gesellschaftlichen Verhältnissen sehen. Nämlich unseren grenzenlosen und solidarischen Schulterschluss gegen Rassismus und für ein besseres Leben für alle!
Danke schön!
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