AfD und Bürgerschaft Hand in Hand – Neofaschist bestimmt wer ins Parlament kommt und wer nicht

Gestern Abend bot sich den Rund 150 Demonstrant*innen gegen die Veranstaltung der AfD ein skandalöses Schauspiel. Frank Magnitz ludt zu einer Veranstaltung, an der neben ihm selbst noch der Neonazi Benedikt Kaiser, der Teil der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (Unterstützergruppe des NSU)war, und Werner Patzelt teilnahmen. Patzelt scheut inzwischen keine Distanz mehr zu Neofaschist*innen. Er nimmt an ihren Veranstaltungen teil, um den Leuten dort zu erzählen, diese seien Demokrat*innen.
Ebenfalls Teilnehmer war Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und "Parteiphilosoph" der AfD, der dem völkischen Flügel der AfD zugeordnet wird. Dieser leugnet strukturellen Rassismus – und geht selbst von der Existenz menschlicher "Rassen" aus. Auf der Veranstaltung verbreitete er extrem Rechte Verschwörungsideologien.
Eine kritische Öffentlichkeit wollte diese Veranstaltung nicht unkommentiert lassen und versammelte sich vor der Bürgerschaft, auch um die öffentliche Veranstaltung selbst kritisch zu begleiten. Die Angestellten der Bremer Bürgerschaft allerdings traten das Hausrecht komplett an die AfD ab: Robert Teske(1), der automatische Schusswaffen für ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu halten scheint (Bild 1), hatte behauptet, vierzig Gäste seien eingeladen. Der Verwaltung hatte er aber keine Liste vorgelegt – und durfte dann das Publikum an der Tür (aus-)sortieren. So wurden zunächst um die fünfzig Menschen reingelassen, die Teske danach aussuchte, ob er sie kannte oder ihm deren Gesichter passten. Dazu gehörte auch der Neonazi Oliver Osterloh (ehem. JN, inzwischen IB. Bild2) und weitere Kader der extrem Rechten IB und JA. Eine Person, die darauf hinwies, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung nicht mutwillig an der Tür sortiert werden dürfe, wurde vom willigen Türdienst und einem eifrigen Polizeibeamten Hausverbot erteilt.
Das Bremer Parlament hat nicht nur nichts gegen das Vorgehen der AfD unternommen, sondern bereitwillig Hilfestellung geleistet, einem Neofaschisten die Zugangskontrollen überlassen und damit aktiv an der Normalisierung der AfD und der Marginalisierung des demokratischen und antifaschistischen Protests mitgewirkt. Auch wurde wieder sehr deutlich, dass zwischen der Neonazisszene und der AfD in Bremen keine klare Trennung besteht.

(1) https://afdwatchbremen.com/robert-teske-junge-alternative-bremen/

Die taz diese "Türpolitik" ebenfalls festgehalten: https://www.taz.de/!5543343/