Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen anlässlich des „Blauen Frühlingsfests“ der AfD Niedersachsen am 16.03. Aufgerufen zum Protest hat unter anderem das Bremer Bündnis gegen Rechts (Facebook), von dem die IL Bremen ein Teil ist.
Presse: Weser-Kurier, AfD Watch
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
vor uns feiert die AfD heute ihr Frühlingsfest. Mit dabei sind neben den lokalen Mitgliedern auch die niedersächsische Fraktionschefin Dana Guth, der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann und AfD-Parteichefin Alice Weidel.
Ritterhude wird nicht zum ersten Mal als Bühne für die Selbstinszenierung der AfD genutzt. 2016 war es Frauke Petry die nach Ritterhude kam. Inzwischen hat sie sich bekanntlich von der AfD abgewandt und versucht sich an neuen, nicht weniger kruden Parteiprojekten.
2016 wie heute sind wir hier, um lautstark zu widersprechen und zu zeigen: Wir lassen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus nicht normal werden! Kein Raum der AfD, weder hier noch sonstwo!
Denn die AfD ist eben keine normale, demokratische Partei. Wer so tut, liegt erstens falsch und ist zweitens längst auf die Masche der AfD reingefallen. Der AfD geht es nicht um Gleichbehandlung oder demokratische Teilhaben. Die AfD will nicht am politischen Diskurs teilnehmen – sie will ihn abschaffen! Die von ihr so viel beschworene Meinungsfreiheit ist für sie bloß ein Instrument, ein Mittel zum Zweck. Der AfD ein Podium zu bieten und damit zu zeigen, dass man sie als „normale“ Partei anerkennt, bedeutet, nach ihren Regeln zu spielen. Ihre Strategie aufgehen zu lassen.
Wir sagen stattdessen: Kein Diskurs mit der AfD!
Die AfD steht jenseits aller Grundsätze, in deren Rahmen wir zu diskutieren bereit sind. Ihre Positionen sind antisemitisch, rassistisch, antifeministisch und sozial chauvinistisch. Ihre Äußerungen sind menschenfeindlich und ihre Hetze gegen Geflüchtete schlicht ekelhaft. Ob es um die Relativierung der Shoa geht, um Schießbefehle an den EU-Grenzen oder darum, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abzusprechen – die AfD steht an vorderster Front. Ihre Tabu-Brüche sind kalkuliert und verschieben bewusst die Grenzen dessen, was als sagbar gilt, immer weiter nach rechts.
Die AfD steht für eine menschenfeindliche Politik gegenüber allen, die nicht in ihr Bild von Deutschland passen. Gegenüber Geflüchteten, People of colour, Queers, politischen Gegner*innen und vielen mehr.
Und die AfD steht für einen Klassenkampf von oben. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute, wie sie oft dargestellt wird. Ganz im Gegenteil: Die Politik der AfD ist eine Politik für Reiche, die im Endeffekt die soziale Spaltung in diesem Land verschärfen und die Lebensumstände für Menschen, die ökonomisch schwächer aufgestellt sind, verschlechtern wird.
Neben ihrer verbalen Hetze pflegt die AfD auch enge Kontakte zu Neonazis und der extremen Rechten in ganz Europa. Darunter ist auch die „Identitäre Bewegung“. Diese europaweit agierende Gruppierung versuchte jüngst, Rettungsbote im Mittelmeer an ihrer Arbeit zu hindern und verbreitet das Märchen vom „großen Austausch“. Nach dieser Verschwörungstheorie sollen gezielt Migranten nach Europa geholt werden, um die einheimische Bevölkerung aussterben zu lassen. Was für manche vielleicht wie die zu vernachlässigende Wahnvorstellung isolierter Internettrolle klingt, ist leider gefährliche Propaganda. Der Mann, der gestern in Neuseeland mehr als 40 Menschen tötete, weil sie Muslime sind, und dies live ins Internet übertrug, ist geistiger Bruder der Identitären, mit denen die AfD gemeinsame Sache macht. Auch er spricht in seinem rassistischen Manifest ausdrücklich vom „großen Austausch“ und macht sich so den Kampfbegriff der Identitären zu eigen.
Trotz ihrer offen antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen und trotz ihrer Bezüge bis ins rechtsterroristische Lager schafft es die AfD immer wieder, aus der Täterrolle zu schlüpfen und sich in die
Ecke des Opfers zu stellen. Auch heute wird sie das wieder versuchen. Aber wir sind hier und wir wissen, mit wem wir es zu tun haben.
Unsere Antwort kann deshalb nur sein, der AfD kein Raum und kein Forum zu geben. Die SPD meint wir müssen die AfD aushalten. Wir aber meinen, wir müssen uns zusammen tun und uns gemeinsam gegen die kommenden Angriffe verteidigen. Denn eins ist klar: Mit den kommenden Wahlen dieses Jahr wird die AfD auf Bundesebene eher stärker denn schwächer werden. Das bedeutet für uns als Linke und Kommunist*innen, dass sich das politische Klima weiter verschärfen wird. Aber bei weitem sind nicht nur wir betroffen. POC, Queers und Menschen mit einer Migrationsgeschichte spüren schon seit Jahren die Verschiebung nach Rechts in ihrem Alltag. Soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser, Kulturzentren und Beratungsstellen sind die nächsten, denen die AfD an den Kragen will. Die Luft wird kälter in Deutschland. Aber es liegt an uns, sie klarer zu machen. Nur indem wir uns gemeinsam gegen die AfD wehren, indem wir migrantisches Wissen in unsere politische Arbeit einbeziehen und ernst nehmen, indem wir all unsere Alltagskämpfe zusammen denken, sei es um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen oder das Recht darauf, dort leben zu können, wo wir wollen. Nur so können wir der AfD etwas entgegensetzen. Lasst uns
dies tun: Alle zusammen gegen den Faschismus!
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