Nach dem Sommer
Die Bilder aus dem Sommer sind immer noch wach: Tausende reißen die Mauern Europas ein. Sie lassen sich weder von Knüppeln noch von Tränengas aufhalten, reißen Stracheldrahtzäune nieder und überschreiten zu Tausenden die Grenze – die Festung Europa ist ins Wanken gekommen. Bei aller Tragik und Alternativlosigkeit, denen die die es nicht geschafft haben, die in Lagern eingepfercht werden oder gestorben sind, die politische Kraft, die das Streben nach einem besseren Leben entwickelt, ist beeindruckend – Autonomie der Migration. Die ungehorsame Mobilität der Flüchtenden hat nicht nur die materiellen wie legalen Institutionen der Festung Europa – Grenzzäune, Frontex, Dublin II und Schengen – herausgefordert und teilweise ausgehebelt, sondern auch die politische Geographie Europas durcheinandergewirbelt.
Damit stellt sich auch die europäische Frage neu. Bis zum Herbst war sie dominiert von Kämpfen gegen Austerität und Autoritarismus: Das Oxi der griechischen Bevölkerung, die Massenproteste in Spanien und Portugal, die europäische Wut am 18. März in Frankfurt zur Eröffnung der EZB. An verschiedenen Stellen in Europa haben die Menschen angefangen Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung selbst zu organisieren. Diese Kämpfe sind alles andere als vorbei. Mit dem dritten Memorandum und nach dem Sommer der Migration haben sich aber die Vorzeichen geändert, das Terrain verschiebt sich weiter.
Und schließlich haben die Anschläge von Paris zu Beginn und Ende 2015 die politischen Koordinaten geändert und eine komplexe Frontstellung deutlich gemacht. Sie haben uns auf eine neue Weise mit den kurdischen Befreiungskämpfen verbunden, die 2015 mit dem Sieg von Kobane das größte Zeichen der Hoffnung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschaffen haben. Dies bleibt unser Bezugspunkt, gegen den Merkel-Erdogan-Pakt, gegen das imperiale Regieren im Ausnahmezustand, ob in Paris oder Cizîrê.
Das Jahr 2015 hinterlässt eine veränderte Welt, ein verändertes Europa, ein verändertes Deutschland: die wenigsten Fragen sind neu, aber die meisten stellen sich auf eine neue Weise.
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