Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich!
Am 11. Juli 2018 ging der so genannte NSU-Prozess zuende. Das Gericht und die Ermittlungsbehörden hielten stur an der Behauptung eines isolierten Trios fest und ignorierten so bewusst militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr nach dem Urteilsspruch verübte offenbar ein Neonazi aus dem gleichen Milieu, in dem sich auch schon der NSU bewegte, wieder ein Attentat. Ganz zu schweigen von rassistischen Täter*innen, die regelmäßig auch ohne terroristische Vernetzung Menschen angreifen, verletzen und in Lebensgefahr bringen - von Bremen bis Pirmasens. Wir fordern weiterhin die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Terrornetzwerke und die Erinnerung an die Opfer. Zum Jahrestag der Urteilsverkündung haben wir nicht nur ein Transparent mit entsprechender Botschaft aufgehangen, sondern auch auf Plakaten und mit Straßenumbenunngen an die Opfer und die immer noch aktiven rechten Terrornetzwerke erinnert. Konsequenterweise kam das Material dafür zum Teil aus dem Budget der AfD, die Wahlwerbung an Autobahnbrücken machen wollte. Auch wenn sie nun in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzt, wir werden weiterhin daran arbeiten, dass jene, die dem Terror der extremen Rechten rhetorische Rückendeckung liefern und zu neuen Taten anstacheln, kein Raum bleibt. Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich! In Gedenken an: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter Unsere Gedanken sind außerdem bei ihren Angehörigen und Freund*innen und den Opfern der Bombenanschläge in Köln und Nürnberg
GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. Gedenken an Halim Dener
- Mobi-Veranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
- Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
- Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen
Mobi-Video: Gefoltert. Geflüchtetet. Verboten. Erschossen.
gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.
verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.
erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte. Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.
5 Jahre Kampagne Halim Dener
Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut. Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!
Nichts und niemand wird vergessen!
Gegen jeden Rassismus! Statement zum antimuslimischen Angriff auf eine Bremer Moschee letzten Samstag
Am Samstag Nachmittag wurden in einer Bremer Moschee 50 Korane zerrissen und zum Teil in eine Toilette geworfen. Wir sind entsetzt über eine so offen antimuslimisch rassistische Tat und drücken den Betroffenen unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus. Überraschend ist ein solcher Vorfall dagegen nicht. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet - Hasskommentare unter Artikeln des Weser Kuriers oder Beschimpfungen auf der Straße sind längst Normalität. Straftaten gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, nehmen weltweit zu - erst vor wenigen Monaten ermordete ein Rassist in Christchurch 49 Menschen beim Moscheebesuch. Und auch in Bremen kam es erst in der letzten Woche zu einer versuchten Tötung eines Jugendlichen, der rassistische Beleidigungen vorangegangen waren. Aber - solche Vorfälle entstehen nicht aus dem Nichts. Gewalt beginnt nicht erst bei solchen Taten - sondern mit Worten. Rassistische Diskurse, häufig verpackt als sogenannte "Islamkritik", bilden den Nährboden für solche Taten. Ob massenhaft auf die Straßen getragen wie bei PEGIDA oder durch menschenverachtende Äußerungen von Politiker*innen a la Seehofer - all dies führt dazu, dass Täter*innen sich im Recht fühlen.
Für "wehret den Anfängen" ist es längst zu spät, die Episoden in denen Geflüchtete fast täglich angegriffen wurden liegen nicht weit zurück. Es gilt Rassismus und andere Menschenfeindlichkeit entschieden die Stirn zu bieten. Greift ein, wenn ihr Zeug*in von Übergriffen werdet, widersprecht, wenn ihr Hetze wahrnehmt, solidarisiert Euch mit den Betroffenen. Rassismus geht jede*n etwas an!
Gesundheit ist keine Ware – der olympische Brief in Bremen
Am 05.-07.03.19 tourt der „Olympische Brief“ nun durch Bremen. Das Manifest, dass momentan von Stadt zu Stadt und von Krankenhaus zu Krankenhaus gefahren wird sammelt an jedem Standpunkt mehr Unterschriften ein und soll auf der Gesundheitsminister*innen-Konferenz in Leipzig an Jens Spahn übergeben werden.
Wir freuen uns, dass nun neben Krankenhausstreiks und Volksbegehren eine weitere Protestform den Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Stimme gibt. Denn etwas läuft gewaltig falsch in den Krankenhäusern in Bremen und anderswo. Immer mehr Zeitdruck und ein Gefangensein in emotionaler und moralischer Verantwortung für immer mehr Patient_Innen machen die Angestellten selbst krank. Auf der einen Seite überlastete Notaufnahmen, blutige Entlassungen und unzureichende medizinische Versorgung von Geflüchteten. Auf der anderen Seite Krankenhausgewinne durch Überdiagnostik und -therapie von Privatpatient_Innen, durch immer mehr Herzkatheter-Eingriffe und Knie-OPs. Auf der einen Seite schlechte Bezahlung, Outsourcing und Lohndumping, auf der anderen Seite steigende Renditen bei privaten Häusern wie der Roland-Klinik, welche sich besonders lohnende Eingriffe herauspickt. Diese Missstände muss man niemandem mehr erklären, sie sind offensichtlich für jede von uns, die Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatte oder bei Angehörigen miterlebt hat.
Der Grund für das Nebeneinander von krasser Über- und Unterversorgung ist die umfassende Ökonomisierung, das zur-Ware-machen von Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem wird nach den universell gültigen Regeln des Kapitalismus organisiert, nach Profit und Konkurrenz. Eine von vielen Spielwiesen des Kapitals, eine von vielen Investitionsmöglichkeiten. Treibende Kraft dafür ist das in Deutschland 2003 eingeführte System der Fallpauschalen (DRGs), das die Krankenhäuser gänzlich nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichtet. Das Unternehmen Krankenhaus muss, bei Strafe des Unterganges, Gewinne erwirtschaften, sonst kann es dicht machen. Dieses System des Kostendrucks und der Konkurrenz ist politisch gewollt. Die Leittragenden sind die Beschäftigten und Patient_Innen.
Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Krankenhaus ist keine Wurstfabrik, deshalb kann man es nicht nach denselben wirtschaftlichen Kriterien organisieren. Die Gesundheitsversorgung im und außerhalb des Krankenhauses müsste stattdessen nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden, die dort arbeiten und versorgt werden. Volksbegehren in Berlin, Bayern, Hamburg und nun uach in Bremen streiten bereits für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ zielt auf die Delegitimierung und Abschaffung des DRG-Systems. Das Care Revolution Netzwerk streitet für eine Anerkennung von emotionaler und Fürsorge-Arbeit.
In der Krise der Gesundheitsversorgung zeigen sich die grundlegenden Widersprüche der spätkapitalistischen Gesellschaft klar und deutlich. Streiten wir für mehr als eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus. Streiten wir für ein Herausbrechen der Gesundheitsversorgung aus dem kapitalistischen Markt und eine Zerschlagung der privaten Krankenhauskonzerne. Streiten wir für eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und eine grundlegende Demokratisierung von Gesundheit!
Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Schlussstrich
Heute haben gut 80 Menschen in der Bremer Neustadt Mehmet Turgut gedacht, der am 25.02.2004 in Rostock vom selbsternannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Dem Mord an Mehmet Turgut folgten rassistische Ermittlungen, die die Familie stigmatisierten und ihnen ihr soziales Umfeld, selbst in der Türkei, nahm. Als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, endeten die Anschuldigungen vorerst – inzwischen fragen rassistische Abgeordnete der Regierungsparteien im Schweriner Landtag wieder, ob es nicht doch Verbindungen zu Drogengeschäften gibt.
Mustafa Turgut, der Bruder des Getöteten, beschrieb den Prozess so: „Diese Leute haben unsere Seelen zerstört, und nun sitzen sie einfach da – grinsen, schweigen.“ Dieser Eindruck steht exemplarisch für das gebrochene Versprechen der Aufarbeitung, nicht nur im Prozess. Im Prozess wurden die Betroffenen kaum gehört, sie wurden vom Richter immer wieder zurecht gewiesen und ermahnt, schließlich setzte das Gericht zwei NSU-Mitglieder wieder auf freien Fuß, weil der Trio Mythos der Staatsanwaltschaft bestätigt werden sollte, eine konsequente Weiterführung der Vertuschung staatlicher Verstrickungen mit dem NSU.
Viele Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen: Warum ausgerechnet Mehmet Turgut? Wer sind die Mittäter vor Ort? Wie konnte dieses von Duzenden V-Leuten der Polizei und Geheimdienste durchsetzte Netzwerk Jahre lang in Deutschland Menschen ermorden, weitere bei Anschlägen schwer verletzen und traumatisieren? Die Inlandsgeheimdienste sind mit schuldig, ihnen ging es nie darum, Menschen vor Neonazis zu schützen.
Wir Gedenken an diese
m Tag
Mehmet Turgut,
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kılıç
İsmail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık,
Halit Yozgat und
Michèle Kiesewetter.
Für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Beseitigung aller Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn Möglich gemacht haben! Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ aufgerufen.
Aufhören, um den heißen Brei zu reden
Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.
Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil
bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass
Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter
Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.
Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die
zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann
wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von
Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und
behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender
Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu
delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller
Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit
bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten
[richtig, sagt aber zur Sache nichts].
Deshalb hat Theobald Tiger jetzt das Wort:
Rosen auf den Weg gestreut
Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
(1931)
Mobi-Veranstaltung zur Demonstration am 24.11.2018 gegen die IMK in Magdeburg
Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt. Warum sollte uns das interessieren, hier im beschaulichen Bremen? Die Gründe dafür erleben wir tagtäglich: In der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof wird die Videoüberwachung „zu unserer aller Sicherheit“ immer weiter ausgebaut. Immer noch wird die Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz nach dem Vorbild Bayerns geführt, das der Polizei das Recht geben soll, darüber zu entscheiden, wer vermeintlich eine „Gefährder*in“ ist und damit willkürlich in Gewahrsam gehalten werden kann. Oder die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, die auch in Bremen viele Menschen in der ständigen Angst vor einer Abschiebung leben lässt.
All diese Dinge passieren nicht einfach so. Sie sind die direkte Auswirkung innenpolitischer Entscheidungen. Auf den Innenministerkonferenzen stimmen sich die Innenministerien der Länder regelmäßig darüber ab, wie das bestehende Gesellschaftssystem der Profitmaximierung um jeden Preis hier auch zukünftig „zu unserer aller Sicherheit“ durchgesetzt und abgesichert werden kann.
Aber derartige politische Entscheidungen hängen auch davon ab, wieviel Widerstand sie hervorrufen. Und da kommen wir hier in Bremen ins Spiel! Gerade jetzt ist es ungemein wichtig, dass viele Menschen ihren Unmut über die zunehmenden Gesetzesverschärfungen und –beschränkungen auf die Straße tragen. Die Großdemonstrationen vom Hambacher Forst über Hamburg bis Berlin haben gezeigt, dass immer mehr Menschen diese Entwicklungen nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
Auf der Mobilisierungs-Veranstaltung am 2.11.2018 um 19:30 in der Buchte wollen wir euch deshalb gemeinsam mit Aktivist*innen des Aktionsbündnis Unheimlich Sicher aus Magdeburg dazu motivieren, mit uns am 24.11. nach Magdeburg zu fahren!
Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.
> Der komplette Aufruf hier: https://unheimlichsicher.org/
Neonazis in Bremerhaven
Seit einigen Monaten bedrohen Neonazis um die RECHTE/ Alexander von Malek Menschen, die sich für eine nazifreie Gesellschaft engagieren oder Geflüchtete supporten.
Am 10. November veranstaltet ein breites Bündnis daher eine Demonstration gegen Nazigewalt und Bedrohung. Jeden Samstag informiert sie die Menschen in Bremerhaven über die Situation und die geplante Demo in der Fußgängerzone bei der großen Kirche (ggü. Karstadt) und wird dabei von Neonazis um Alexander von Malek bedroht und angegriffen (während die Polizei den gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Konsens durch Indifferenz und (bestenfalls) Zusehen untermauert).
Diesen Samstag, den 27.10. heißt es also wieder: Alles muss man selber machen – gemeinsame Zuganreise nach Bremerhaven um 09:40, Treffpunkt ist 09:25 am Infopoint. Den Nazis keine Bewegungsfreiheit lassen!
#Dagegenhalten
Am 13. Oktober gingen 240.000 Menschen unter dem Motto #unteilbar auf die Straßen in Berlin, um gegen rechte Politik, rassistische Gewalt und den Ausbau des autoritären Staates zu protestieren. Unter dem Motto #Dagegenhalten haben wir in dieser Demo eine radikal Linke kritik an den Verhältnissen formuliert:
Der Rechtsruck geschieht auf allen Ebenen und mit schwindelerregender Geschwindigkeit. Chemnitz ist nur der letzte Name für eine schwindende bürgerliche Abgrenzung zu Neofaschist*innen und ungehemmte Offensive der extremen Rechten. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen.
Nicht nur bei der AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt und dafür mit der Übernahme ihrer Inhalte durch andere Parteien belohnt wird. Nicht nur von der CSU, mit ihrem Gerede von «Überfremdung« und »Asyltourismus«. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihre Repräsentanten, die inzwischen nicht nur heimlich den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft zuarbeiten. Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland: Faschismus ist international! Überall in Europa gewinnen neofaschistische Kräfte wie in Ungarn, Österreich und Italien an Aufwind. In Rojava kämpfen die kurdischen Freund*innen den derzeit wohl offensichtlichsten antifaschistischen Kampf gegen Erdogan, Assad und Daesh.
Autoritäre Wende: Maaßen und andere
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer neue Rechte und Befugnisse, die sie aber äußerst ungern gegen rechte Straßengewalt einsetzen. Laut des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes handelt es sich bei rassistischen Hetzjagden und Ausschreitungen sowieso nur um fake news. Spätestens seit dem NSU-Komplex sollte allen klar sein, dass diese Behörde nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine politische Rolle in Rechtsruck und autoritärer Verschiebung einnimmt. Gern eingesetzt werden die neuen Gesetze wiederum gegen linke Bewegungen, Migrant*innen, Fußballfans, Demokratieprojekte oder die kurdische Freiheitsbewegung. Der autoritären Entwicklung im Inneren entspricht die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen und der Ausbau der Abschiebemaschinerie.
Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung sind dabei ein weiterer Eskalationsschritt einer mörderischen Abschottungspolitik. Deutschland 2018: Mörderische Abschottung nach außen, Repression und soziale Kontrolle nach innen.
Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit
Sicherheit schafft der neue Sicherheitswahn nur für wenige. Für viele andere bedeutet er das Gegenteil: Polizeigewalt, racial profiling, Repression. Die polizeiliche Aufrüstung begleitet soziale Angriffe: fortschreitende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, unbezahlbare Mieten, immer massivere Umverteilung von unten nach oben. Die Strategie der Rechten ist so einfach wie erfolgreich: Schuld an Ausbeutung, Unsicherheit, Wohnungsnot ist niemals die Logik des Profits, sondern immer die Migrant*innen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung weit vor dem »Sommer der Migration« vor drei Jahren. »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehre – bis zur letzten Patrone«, so Horst Seehofer bereits im März 2011.
The time is now: Dagegenhalten!
Lange sah alles nach einem Durchmarsch der Rechten aus. Doch seit einigen Monaten passiert etwas. Zehntausende gehen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße und zeigen, dass sie die autoritäre Wende nicht einfach hinnehmen werden. Die Farbe Orange wird zum Symbol einer Bewegung, die breiten Widerstand gegen die Blockade der zivilen Seenotrettung und damit dem zynischen Sterbenlassen im Mittelmeer organisiert. In diesem Moment liegt eine große Chance, trotz der anhaltenden Offensive von rechts.
#Dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und Kapitalismus. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in die Offensive kommen und die Angst die Seiten wechselt. Die Zeit dafür ist jetzt!