Kategorie: Antifaschismus

Redebeitrag für die Demos gegen den rechten Terror in Bremen [20.02.20] und Syke [22.02.20]

Dies ist ein Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen, der ursprünglich für die Demo in Syke am Samstag geschrieben wurde. Auch angesichts des mörderischen Rassismus in Hanau und der Anschlagserie in Bremen bitten wir euch, am Samstag mit uns zur Demo zu fahren. Das Bremer Bündnis gegen Rechts organisiert diesen Samstag eine gemeinsame Zuganreise nach Syke. Wir treffen uns um 10.15 Uhr im Hauptbahnhof am Infopoint.

Der Brandanschlag auf das Restaurant Martini von letzter Woche war ein rechter, rassistisch motivierter Brandanschlag. Wir sind heute hier um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und um unsere Wut auf die Straße zu tragen. Wut und Entsetzen darüber, dass Hakenkreuze und rassistische Parolen als eindeutige Botschaft dieses Brandanschlags als „fremdenfeindlicher Hintergrund“ verharmlost werden. Wir fragen uns: Was muss noch passieren bevor die deutsche Polizei von Rassismus spricht und solche Taten als rechte Anschläge benennt? Anstatt Rassismus und rechte Gewalt zu benennen weist die Polizei allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es „keine aktive Neo-Naziszene in Syke“ gebe. Rechte Taten und rechte Täter_innen werden nicht in eine Reihe mit den vielen weiteren Rassist_innen und Rechten, sei es im näheren Umkreis oder im gesamten Bundesgebiet, gestellt. Der Anschlag in Syke kann so auch leichter nicht als zugehörig zu der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl rassistischer und rechts motivierter Straftaten angesehen werden. Die Verleugnung rechter Strukturen von Seiten der Polizei führt zur Wahrnehmung der Tat als „Einzelfall“ und nicht zur Benennung dessen was sie ist: ein weiterer rassistischer rechter Brandanschlag in Deutschland.

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Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge

Gehalten am 10.12. auf der Demonstration unter dem Motto „Sarrazin halt’s Maul – gemeinsam gegen Rassismus und Klassenkampf von oben“

Seit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist Thilo Sarrazin viel zitierter Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ rund um AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co. Seine prominente Rolle als Volkswirt, Autor und Politiker machte es ihm möglich seine rassistischen Thesen über die angebliche Verbindung von Herkunft und Intelligenz und die vermeintliche Abschaffung des Abendlandes in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren. Seine Inhalte sind nämlich genau das: offen rassistisch, elitär und herabwürdigend. Er hetzt gegen Migrant*innen und „den Islam“,gegen Empfänger*innen von Hartz IV und angeblich „Leistungsunwillige“und arme Menschen. Sein Umgang mit Studien und Statistiken ist dabei unwissenschaftlich und selektiv und dient nur der Etablierung seiner Feindbilder.

Fast 10 Jahre nach Erscheinen seines Bestsellers, nach dem Aufstieg der AfD, nach Pegida, unzähligen Anschlägen auf Unterkünften von Geflüchteten und damit einhergehenden weiteren Asylrechtsverschärfungen, Continue reading „Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge“

„NSU – Kein Schlussstrich!“

Workshop „NSU – Kein Schlussstrich!“

Treffpunkt: Couch Café, Universität Bremen

Im Rahmen der kritischen O-Woche veranstaltet das „Kein Schlussstrich“ – Bündnis Bremen folgenden Workshop:

Am 11. Juli 2018 ging der sogenannte, langjährige NSU-Prozess zuende.
NSU meint den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“. Bei dem langjährigen Prozess um die Morde des NSU wurde vom Gericht, als auch den Ermittlungsbehörden von drei Personen ausgegangen – dass es eben
nicht nur diese drei Personen waren, die das Netzwerk stellten, als auch weitere militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland bestehen, wurde dabei bewusst ignoriert.

Wir wollen uns im Workshop mit dem Prozess und den rassistischen Strukturen innerhalb der Gesamtgesellschaft, der Ermittlungen und den
Medien im Kontext des NSU auseinandersetzen. Wichtig ist dabei, verschiedene Perspektiven einzunehmen und sich weitergehend mit bestehenden Netzwerken auseinanderzusetzen, als auch Erinnerungspolitik
zu thematisieren in Gedanken an die Mordopfer des NSU. Dabei wollen wir verschiedene Fragestellungen entwickeln und weitere Perspektiven sammeln.

Denn: Der NSU war nicht zu dritt. Kein Schlussstrich!

Der Ort wird voraussichtlich barrierearm sein

Der NSU war nie zu dritt! Kein Schlussstrich!

Am 11. Juli 2018 ging der so genannte NSU-Prozess zuende. Das Gericht und die Ermittlungsbehörden hielten stur an der Behauptung eines isolierten Trios fest und ignorierten so bewusst militante und mörderische Neonazistrukturen in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr nach dem Urteilsspruch verübte offenbar ein Neonazi aus dem gleichen Milieu, in dem sich auch schon der NSU bewegte, wieder ein Attentat. Ganz zu schweigen von rassistischen Täter*innen, die regelmäßig auch ohne terroristische Vernetzung Menschen angreifen, verletzen und in Lebensgefahr bringen - von Bremen bis Pirmasens.

Wir fordern weiterhin die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Terrornetzwerke und die Erinnerung an die Opfer. Zum Jahrestag der Urteilsverkündung haben wir nicht nur ein Transparent mit entsprechender Botschaft aufgehangen, sondern auch auf Plakaten und mit Straßenumbenunngen an die Opfer und die immer noch aktiven rechten Terrornetzwerke erinnert.

Konsequenterweise kam das Material dafür zum Teil aus dem Budget der AfD, die Wahlwerbung an Autobahnbrücken machen wollte. Auch wenn sie nun in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzt, wir werden weiterhin daran arbeiten, dass jene, die dem Terror der extremen Rechten rhetorische Rückendeckung liefern und zu neuen Taten anstacheln, kein Raum bleibt. 

Der NSU war nie zu dritt!
Kein Schlussstrich!

In Gedenken an:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Unsere Gedanken sind außerdem
bei ihren Angehörigen und Freund*innen und
den Opfern der Bombenanschläge in Köln und Nürnberg

Gegen jeden Rassismus! Statement zum antimuslimischen Angriff auf eine Bremer Moschee letzten Samstag

Am Samstag Nachmittag wurden in einer Bremer Moschee 50 Korane zerrissen und zum Teil in eine Toilette geworfen. Wir sind entsetzt über eine so offen antimuslimisch rassistische Tat und drücken den Betroffenen unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus.

Überraschend ist ein solcher Vorfall dagegen nicht. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet - Hasskommentare unter Artikeln des Weser Kuriers oder Beschimpfungen auf der Straße sind längst Normalität. Straftaten gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, nehmen weltweit zu - erst vor wenigen Monaten ermordete ein Rassist in Christchurch 49 Menschen beim Moscheebesuch. Und auch in Bremen kam es erst in der letzten Woche zu einer versuchten Tötung eines Jugendlichen, der rassistische Beleidigungen vorangegangen waren.

Aber - solche Vorfälle entstehen nicht aus dem Nichts. Gewalt beginnt nicht erst bei solchen Taten - sondern mit Worten. Rassistische Diskurse, häufig verpackt als sogenannte "Islamkritik", bilden den Nährboden für solche Taten. Ob massenhaft auf die Straßen getragen wie bei PEGIDA oder durch menschenverachtende Äußerungen von Politiker*innen a la Seehofer - all dies führt dazu, dass Täter*innen sich im Recht fühlen.
Für "wehret den Anfängen" ist es längst zu spät, die Episoden in denen Geflüchtete fast täglich angegriffen wurden liegen nicht weit zurück. Es gilt Rassismus und andere Menschenfeindlichkeit entschieden die Stirn zu bieten. Greift ein, wenn ihr Zeug*in von Übergriffen werdet, widersprecht, wenn ihr Hetze wahrnehmt, solidarisiert Euch mit den Betroffenen. Rassismus geht jede*n etwas an!



	


	




	
	

	
	

		
Redebeitrag der IL Bremen auf Kundgebung gegen das AfD-Frühlingsfest in Ritterhude 16.03.
	


		
	
	

		
Redebeitrag der Interventionistischen Linken Bremen anlässlich des „Blauen Frühlingsfests“ der AfD Niedersachsen am 16.03. Aufgerufen zum Protest hat unter anderem das Bremer Bündnis gegen Rechts (Facebook), von dem die IL Bremen ein Teil ist.

Presse: Weser-Kurier, AfD Watch


Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,


vor uns feiert die AfD heute ihr Frühlingsfest. Mit dabei sind neben den lokalen Mitgliedern auch die niedersächsische Fraktionschefin Dana Guth, der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann und AfD-Parteichefin Alice Weidel.


Ritterhude wird nicht zum ersten Mal als Bühne für die Selbstinszenierung der AfD genutzt. 2016 war es Frauke Petry die nach Ritterhude kam. Inzwischen hat sie sich bekanntlich von der AfD abgewandt und versucht sich an neuen, nicht weniger kruden Parteiprojekten.


2016 wie heute sind wir hier, um lautstark zu widersprechen und zu zeigen: Wir lassen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus nicht normal werden! Kein Raum der AfD, weder hier noch sonstwo!


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Gedenken an Mehmet Turgut – Kein Schlussstrich
	


		
	
	

		
 Heute haben gut 80 Menschen in der Bremer Neustadt Mehmet Turgut gedacht, der am 25.02.2004 in Rostock vom selbsternannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Dem Mord an Mehmet Turgut folgten rassistische Ermittlungen, die die Familie stigmatisierten und ihnen ihr soziales Umfeld, selbst in der Türkei, nahm. Als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, endeten die Anschuldigungen vorerst – inzwischen fragen rassistische Abgeordnete der Regierungsparteien im Schweriner Landtag wieder, ob es nicht doch Verbindungen zu Drogengeschäften gibt.


Mustafa Turgut, der Bruder des Getöteten, beschrieb den Prozess so: „Diese Leute haben unsere Seelen zerstört, und nun sitzen sie einfach da – grinsen, schweigen.“ Dieser Eindruck steht exemplarisch für das gebrochene Versprechen der Aufarbeitung, nicht nur im Prozess. Im Prozess wurden die Betroffenen kaum gehört, sie wurden vom Richter immer wieder zurecht gewiesen und ermahnt, schließlich setzte das Gericht zwei NSU-Mitglieder wieder auf freien Fuß, weil der Trio Mythos der Staatsanwaltschaft bestätigt werden sollte, eine konsequente Weiterführung der Vertuschung staatlicher Verstrickungen mit dem NSU.


Viele Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen: Warum ausgerechnet Mehmet Turgut? Wer sind die Mittäter vor Ort? Wie konnte dieses von Duzenden V-Leuten der Polizei und Geheimdienste durchsetzte Netzwerk Jahre lang in Deutschland Menschen ermorden, weitere bei Anschlägen schwer verletzen und traumatisieren? Die Inlandsgeheimdienste sind mit schuldig, ihnen ging es nie darum, Menschen vor Neonazis zu schützen.


Wir Gedenken an diesem Tag

Mehmet Turgut,

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat und

Michèle Kiesewetter.


Für die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Beseitigung aller Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn Möglich gemacht haben! Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ aufgerufen.

	


	




	
	

		
Gedenken an die Opfer des Holocausts
	


		
	
	

		
Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz/Birkenau, in dem über eine Millionen Menschen ermordet wurden. Auschwitz steht seitdem symbolisch für den Holocaust, dem organisierten, industrialisierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen und als „Asozial“ verfolgten und vielen weiteren, denen durch den Nationalsozialismus ihre Existenzberechtigung abgesprochen wurde. Der Holocaust ist untrennbar verbunden mit dem zweiten Weltkrieg, der als radikalimperialistischer Vernichtungskrieg um „Lebensraum“ in Osteuropa besonders grausam geführt wurde. Wir wissen heute, dass der Holocaust arbeitsteilig von ziviler Verwaltung, deutscher Polizei, Armee und SS und Verbündeten Nazideutschlands in den besetzten Ländern durchgeführt, von der deutschen Bevölkerung begrüßt oder geduldet wurde.


Die überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen nach ihrer Befreiung, die Täter und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen, sie schlossen ihren Schwur mit den Worten „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“


Heute leben wir in einem Deutschland, das die Zerschlagung des Nationalsozialismus von außen mystisch in einen neuen nationalen Gründungsmythos umdeutet. Die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ ist dem Staat und der Gesellschaft vor allem ein Anliegen, einen besseren Nationalismus zu predigen. Während Mahnmäler heftig diskutiert werden, ist die Errichtung von Einheitsdenkmälern und solchen Stätten, die die deutsche Geschichte lieber als einen Kampf um Freiheit und Demokratie verstanden wissen wollen, gesellschaftlicher Konsens. Die deutsche Gesellschaft ist geprägt durch eine Verdrängung der kolonialistischen Erfahrungen, in denen die Grundlagen für nationalsozialistische Raumkonzepte, Genozid und Großmachtstreben zusammenkommen und der Vereinnahmung des Gedenkens an die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus für eine neue deutsche Ideologie. Die symbolische Abgrenzung zu Neonazis wie Björn Höcke, die richtig ist, ersetzt dabei eine Auseinandersetzung mit der realpolitischen Gegebenheit einer Gesellschaft, in denen die Wurzeln des Nazismus die Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung der parlamentarischen extremen Rechten darstellen. Der deutsche Einheits- und Erinnerungskonsens ist 1990/91 stehen geblieben, nur um sich 2006 im Zuge der Männerfußball-WM seiner letzten kritischen Elemente zu entledigen. Währenddessen konnte der selbsternannte „Nationalsozialistische Untergrund“, ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk mit einem Kerntrio, ungehindert rassistische Mord- und Bombenanschläge verüben.


Ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht ein Fest für eine angebliche Läuterung des deutschen Nationalismus sein, sondern muss eine immerwährende Anklage gegen alle Wurzeln des Nazismus in der Gesellschaft bleiben, in der die rassistische Verschärfung die politischen Lager von Sozialdemokraten bis AfD eint, in der rechter Terror und Terrorismus ungebrochen ist, verharmlost wird, und seine Opfer nicht gehört und diffamiert werden. Erinnern heißt, nationale Selbstvergewisserung zu stören, das Gedenken im Sinne der Opfer gegen die Umstände zu richten, die ihre Täter*innen zu ihren Taten befähigten.


Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens uns der Freiheit ist unser Ziel, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist eine dringliche Losung. Wir folgen dieser Losung in dem bemühen eine reale Gesellschaft zu erreichen, in der Auschwitz nie wieder möglich ist.

	


	




	
	

		
AfD und Bürgerschaft Hand in Hand – Neofaschist bestimmt wer ins Parlament kommt und wer nicht
	


		
	
	

		
Gestern Abend bot sich den Rund 150 Demonstrant*innen gegen die Veranstaltung der AfD ein skandalöses Schauspiel. Frank Magnitz ludt zu einer Veranstaltung, an der neben ihm selbst noch der Neonazi Benedikt Kaiser, der Teil der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (Unterstützergruppe des NSU)war, und Werner Patzelt teilnahmen. Patzelt scheut inzwischen keine Distanz mehr zu Neofaschist*innen. Er nimmt an ihren Veranstaltungen teil, um den Leuten dort zu erzählen, diese seien Demokrat*innen.
Ebenfalls Teilnehmer war Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und "Parteiphilosoph" der AfD, der dem völkischen Flügel der AfD zugeordnet wird. Dieser leugnet strukturellen Rassismus – und geht selbst von der Existenz menschlicher "Rassen" aus. Auf der Veranstaltung verbreitete er extrem Rechte Verschwörungsideologien.
Eine kritische Öffentlichkeit wollte diese Veranstaltung nicht unkommentiert lassen und versammelte sich vor der Bürgerschaft, auch um die öffentliche Veranstaltung selbst kritisch zu begleiten. Die Angestellten der Bremer Bürgerschaft allerdings traten das Hausrecht komplett an die AfD ab: Robert Teske(1), der automatische Schusswaffen für ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu halten scheint (Bild 1), hatte behauptet, vierzig Gäste seien eingeladen. Der Verwaltung hatte er aber keine Liste vorgelegt – und durfte dann das Publikum an der Tür (aus-)sortieren. So wurden zunächst um die fünfzig Menschen reingelassen, die Teske danach aussuchte, ob er sie kannte oder ihm deren Gesichter passten. Dazu gehörte auch der Neonazi Oliver Osterloh (ehem. JN, inzwischen IB. Bild2) und weitere Kader der extrem Rechten IB und JA. Eine Person, die darauf hinwies, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung nicht mutwillig an der Tür sortiert werden dürfe, wurde vom willigen Türdienst und einem eifrigen Polizeibeamten Hausverbot erteilt.
Das Bremer Parlament hat nicht nur nichts gegen das Vorgehen der AfD unternommen, sondern bereitwillig Hilfestellung geleistet, einem Neofaschisten die Zugangskontrollen überlassen und damit aktiv an der Normalisierung der AfD und der Marginalisierung des demokratischen und antifaschistischen Protests mitgewirkt. Auch wurde wieder sehr deutlich, dass zwischen der Neonazisszene und der AfD in Bremen keine klare Trennung besteht.

(1) https://afdwatchbremen.com/robert-teske-junge-alternative-bremen/

Die taz diese "Türpolitik" ebenfalls festgehalten: https://www.taz.de/!5543343/


Bild 1


Bild 2


 


 


 


 

	


	




	
	

	
	

		
#KeinSchlussstrich
	


		
	
	

		
Am 11. Juli endete der NSU-Prozess, in dem fünf Mitglieder und Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU verurteilt wurden. Doch der NSU-Komplex ist größer und Teil einer langen Kontinuität rechter Morde, rechten Terrors und Terrorismus. Der Staat will die Taten des NSU auf das Kerntrio und einige Helfer reduzieren, die teilweise nicht Helfer, sondern feste Mitglieder des NSU waren. Am Tag des Urteils haben wir deshalb Forderungen der Hinterbliebenen, Überlebenden und unseren Forderungen nachdruck verliehen:


Kein Schlussstrich: Straßenumbenennung in Gedenken der Opfer des #NSU


In Bremen und zahlreichen anderen Städten überklebten Aktivist*innen der Interventionistische Linken zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess bundesweit mehr als 200 Straßenschilder. Gewidmet wurden sie den Opfern des Nazi-Terrornetzwerks.


Wir fordern Aufklärung! In welchem Ausmaß war der Verfassungsschutz an der Mordserie beteiligt? In welchem Netzwerk konnten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt so lange unentdeckt bewegen?

All diese Fragen bleiben auch nach der Urteilsverkündung für uns und die Hinterbliebenen ungeklärt. Der Staat will einen Schlussstrich ziehen – nicht mit uns!