Refugees Welcome heißt Abschiebung verhindern!
Veranstaltung mit Diskussion – 20. Januar – 19 Uhr
Lagerhaus (Kioto) – Schildstraße 12 – Bremen
Die große Zahl in Europa ankommender Geflüchteter hat im Sommer 2015 eine bemerkenswerte Welle der Solidarität ausgelöst. Plötzlich war der Slogan „Refugees welcome“ in aller Munde. Unzählige Menschen engagierten sich in der Unterstützung der neu Ankommenden und tun das auch weiterhin. Gleichzeitig hat die Bundesregierung – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine massive Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Während sich Merkel und ihre Minister_innen international für ihre Liberalität feiern ließen, wurde ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, der die Lebens-bedingungen für Refugees deutlich ver-schlechtert – unter anderem durch eine Ausweitung der Gründe für Abschiebehaft, längere Wohnpflicht in Erstaufnahme-einrichtungen und für viele Flüchtlinge eine Absenkung der Sozialleistungen auf das „physische Existenzminimum“.
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