Schlagwort: Polizeigewalt

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN. Gedenken an Halim Dener

  • Mobi-Veranstaltung in Bremen: 02.07.2019, 19.30 Buchte
  • Bundesweite Demonstration am 06.07.2019, 14 Uhr, Hannover (HBF)
  • Gemeinsame Anreise aus Bremen: 06.07.2019, 12 Uhr, Infopoint HBF Bremen

Mobi-Video: Gefoltert. Geflüchtetet. Verboten. Erschossen.

gefoltert.

Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.

Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden. Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.

Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.

Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte. Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener

Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut. Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

#DankeFürNichts – Gegen Polizeigewalt

Ein paar Tage sind vergangen seit #Hamburg. Die Schanze ist sauberer denn je und im „Bürgerkriegsgebiet“ geht das Leben weiter. Der Rauch hat sich verzogen und tatsächlich: der Laserangriff auf den Hubschrauberpiloten war gar kein böser Linksradikaler mit Mordabsichten, sondern ein gestresster Familienvater mit dem dringenden Bedürfnis nach Nachtruhe, Molotowcocktails gab es wohl doch nicht und zahlreiche Ladenbetreiber_innen stellten klar, dass ihre Sympathien nach wie vor bei den #NoG20 Protesten liegen.

Während nationale und internationale Medien, Politiker_innen und unabhängige Beobachter_innen für ihre eskalierende Strategie, extrem brutales und teilweise grundgesetzwidriges Verhalten kritisieren, stilisiert die FDP Bremen ein Bürgerkriegsszenario herbei, in dem die Polizei „ihr Leben für unseres“ eingesetzt habe. In einer Veranstaltung am Samstagvormittag will die FDP den „Helden des Alltags“ danken. Ja, genau denjenigen, die uns in unseren genehmigten Camps nicht schlafen lassen haben und deren Knüppelschläge auf unseren Körpern grade erst verheilen.

Wir waren in Hamburg. Mit tausenden blockierten wir bei #blockg20 mit nichts als unseren Körpern „bewaffnet“, die blaue Zone. Dort, in den Camps und bei der Welcome to Hell Demo haben wir rechtswidrige Übergriffe auf Pressevertreter_innen beobachtet und sind selbst Opfer massiver Gewalt geworden.

Wenn sich also die FDP mit der Polizei auf dem Domshof zum Würstchen essen verabredet um über Gewalt in Hamburg zu reden fühlen wir uns auch eingeladen. Wir werden da sein und sie daran erinnern, dass sie unsere legitimen Proteste gewaltsam angegriffen haben. Kommt vorbei, erzählt eure Geschichte und zeigt euch solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt.

Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1477800762262806/