Keine Aufklärung des Chemikalien-Einsatzes der Polizei gegen Antirassist_innen Anfang Feburar in Leipzig brachte die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Hier stand das Thema zwar auf der Tagesordnung. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab keine Stellungnahme zur Sache ab. Grund sei ein “laufendes Verfahren”: Wegen des umstrittenen Einsatzes wurde mindestens eine Strafanzeige gegen Polizeibeamt_innen gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.
Das war bereits bekannt. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses soll mitgeteilt worden sein, dass der Innenminister einen Prüfbericht bei der Polizei angefordert habe. Dabei sollen weitere Anlässe berücksichtigt werden, bei denen Reizstoffe und andere Substanzen gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, deren Verwendung zur Personenabwehr nicht gestattet ist. Die Ergebnisse werden voraussichtlich erst Anfang Mai bekannt gegeben. Abgeordnete der demokratischen Oppositionsfraktionen drängen auf die rasche Aufklärung und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.
Diese hatten am 3. Februar in Leipzig-Schönefeld gegen eine rassistische Kundgebung protestiert. Beamt_innen er Bereitschaftspolizei versuchten, eine anliegende Kreuzung zu räumen – und versprühten dabei aus einem Spezial-Feuerlöscher eine schaumartige Substanz, die zur Brandbekämpfung gedacht ist. Berichte über Reizstoffe hatte der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) – der sich heute selbst getäuscht sieht – zunächst zurückgewiesen und behauptet, es sei lediglich Wasser benutzt worden. Nach einer Anfrage im Landtag hat das Innenministerium schließlich den Zusatz von Chemikalien eingestanden. Fotos des Einsatzes legen nahe, dass zusätzlich konventionelles Pfefferspray in Gebrauch war.
Text zugesandt von: anonym
Editorische Anmerkung: Antifa heißt schnell sein! Deswegen berichtete leipzig.antifa.de zuerst über den Chemikalien-Einsatz.