Asyl und Integration nur in „sehr wenigen Ausnahmefällen“, zurück zur „nationalen Kultur“: Die selbsternannten Retter des Abendlandes wollen nicht rassistisch sein. Dummerweise fallen ihnen hauptsächlich Parolen der extremen Rechten ein.
Das Legida-Bündnis („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“), das am 12. Januar durchs Leipziger Waldstraßenviertel marschieren will, hat ein Positionspapier veröffentlicht. Die 17 Forderungen sollen ernstlich der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ dienen – und wenden sich in holpriger Sprache offen gegen Grundrechte. Seit heute Nachmittag kann der Text auf der Legida-Facebook-Seite abgerufen werden.
Dort wird einleitend gefordert, eine „Unterwanderung unserer Glaubenskultur“ zu verbieten. Fraglich ist, worin diese Glaubenskultur in einem mehrheitlich konfessionslosen Bundesland wie Sachsen bestehen soll. Legida will zwar „insbesondere der islamischen Religion“ jedwede „Missionierung“ untersagen lassen. Fakt ist aber: Die eifrigsten Missionare in Sachsen sind evangelikale Sekten. Sie agitieren unter anderem gegen die Gleichstellung der Geschlechter und gegen Sexualaufklärung an Schulen.
„Reformation“ von rechts
Beides haben zwischenzeitlich nicht nur AfD-PolitikerInnen und Nationalisten wie Jürgen Elsässer aufgegriffen, sondern es findet sich nun auch in den Legida-Positionen. Neben der „Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)“ wird dort in freudscher Ehrlichkeit eine „Reformation des Schul- und Bildungssystems“ gefordert.
Aber das ist nur Beiwerk. Die Kernbotschaft geht auf eine vollständige Streichung des Grundrechts auf Asyl aus: Geflüchtete, so heißt es weiter, sollen nur dann integriert werden, wenn „längerfristig Asyl“ gewährt werden müsse – was „nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegeben“ sei. Legida belegt damit nicht nur eine überdurchschnittliche Ahnungslosigkeit von gerade der Weltlage, mit der sie ihre rassistischen Aversionen („Glaubenskriege auf deutschem Boden“) begründen will. Sondern per Federstrich werden alle tatsächlichen Fluchtgründe für inexistent erklärt. Integration – so lautet der Umkehrschluss – stehe damit gar nicht an. So weit ging bislang nicht einmal das Dresdner Pegida-Vorbild.
Forderungen der extremen Rechten
Wo nicht integriert wird, soll offenbar ausgegrenzt werden. Dass nichts anderes gemeint ist, zeigen weitere Legida-Forderungen, bei denen es sich um eine schlagwortartige Aufzählung dessen handelt, was bislang Markenkern der NPD war:
- „Abkehr von Multikultur“
- „Wiedererlangung unserer nationalen Kultur“
- „Beendigung des Kriegsschuldkultes“
Die zusätzliche Legida-Forderung nach „Erarbeitung einer Verfassung“ ist dagegen eine Spezialität so genannter „Reichsbürger“.
Aufschlussreich ist der allerletzte Punkt des Positionspapiers: „Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen.“ Demnach steht zu erwarten, dass der neuerdings eingetragene Verein namens „Pegida e.V.“ auf die Gemeinnützigkeit und damit verbundene Steuererleichterungen verzichten wird. Es wäre die erste anständige Tat dieser Bewegung.
Text zugesandt von: anonym