Pegida fällt aus. Wird Legida die Ersatzveranstaltung?

Die für morgen geplante 13. Pegida-Versammlung in Dresden kann nicht stattfinden. Heute Mittag erließ die Polizeidirektion Dresden mit Bezug auf die „aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus“ eine so genannte Allgemeinverfügung. Durch sie werden sämtliche für morgen geplanten Kundgebungen und Demonstrationen im Dresdner Stadtgebiet ausnahmslos verboten. Auch Pegida-KritikerInnen werden so ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit enthoben.

Erst kürzlich hatte Pegida mitgeteilt, man wolle am Montag „aus verschiedenen Gründen“ anstelle des so genannten „Spaziergangs“ nur eine stationäre Kundgebung abhalten – die sich leichter absichern lässt als eine Aufzugsstrecke. Gestern Abend folgte das überraschende Statement, dass die Versammlung „aus Sicherheitsgründen“ ganz abgesagt sei: Aufgrund einer nicht näher erläuterten Anschlagsdrohung sei dieser Schritt mit der Polizei abgesprochen worden. Inwieweit tatsächlich ein Einvernehmen bestand, bleibt bis morgen offen. Dann will sich der Pegida-Organisationskreis erstmals in einer Pressekonferenz erklären. (Nachtrag: Die Pressekonferenz findet in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt.)

Legida-Marsch wird weiter für Mittwoch geplant

Folgen könnten sich auch für den kommenden Aufmarsch des rassistischen Legida-Bündnisses in Leipzig ergeben. In einer ersten Erklärung beziehen die Organisatoren die Drohungen gegen Pegida auch auf den geplanten „Spaziergang“ in Leipzig, der am Mittwoch stattfinden soll. Nach bisherigem Plan will sich Legida um 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz treffen und anschließend um den Innenstadtring ziehen. Als Redner hat sich unter anderem der nationalistische Publizist Jürgen Elsässer angekündigt, dessen rechtspopulistisches und verschwörungsideologisches „Compact“-Magazin zum Teil in Leipzig produziert wird.

Im Internet wirbt Legida seit Tagen offensiv um die Anreise bisheriger Teilnehmender aus Dresden – und hat gegenüber der Stadt angegeben, 60.000 Personen zu erwarten. Das ist nach wie vor Kraftmeierei, zumal ein wechselseitiger Pegida-Aufruf, nach Leipzig zu fahren, bislang nicht bekannt wurde. Auch die beabsichtigte Route wurde noch nicht bestätigt.

Folgen für Anmeldung in Leipzig denkbar

Nach Legida-Angaben soll morgen um 9 Uhr zunächst eine „Sicherheitskonferenz mit den staatlichen Stellen“ stattfinden. Vorstellbar ist, dass die Polizei auch für den Leipziger Pegida-Ableger eine zumindest „abstrakte Gefährdung“ prognostizieren wird. Als Argument dafür könnte das Bemühen Legidas herangezogen werden, Leipzig als „Ersatzveranstaltung“ für Dresden darzustellen. Als milderer Behelf anstelle eines Verbots kommt eine zeitliche und räumliche Einschränkung der Versammlung infrage.

Für Legida wäre das eine erneute Niederlage. Bereits mit dem ersten Aufmarsch am vergangenen Montag wollte das rassistische Bündnis über den Cityring ziehen. Dort lagen allerdings schon Anmeldungen für Gegenveranstaltungen vor, denen das Privileg der Erstanmeldung zukam. Daher fand der Marsch im Waldstraßenviertel statt. Auch für morgen lagen Gegenanmeldungen eher vor. Der zweite Legida-Marsch sowie Anmeldungen für die nachfolgenden Wochen wurden daher auf Mittwoch verlegt, wie die Organisatoren wutschnaubend mitteilten.

60.000 Teilnehmende? Ein Fake.

Dem ersten Legida-Marsch mit 4.800 Teilnehmenden war eine wochenlange Mobilisierung vorausgegangen, die im Wesentlichen von der Strahlkraft des Dresdner Originals profitierte. Dass sich beim nächsten Mal weitere Personen anschließen wollen, gilt zwar als realistisch – Legida könnte sich sodann als größter rechter Aufmarsch in Leipzig seit 1945 entpuppen. Ähnlich mobilisierungsstark war einzig eine NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal zum 1. Mai 1998 mit damals bis zu 7000 Personen. Indes rechnen die Organisatoren selbst keineswegs mit den angeblich 60.000 Leuten.

Legida – so war es gestern auf deren Facebook-Seite zu lesen – spekuliert vielmehr, durch die Angabe einer bewusst übertriebenen Zahl einen umfassenderen Schutz durch die Polizei zugebilligt zu bekommen. Deren Kräfteansatz bewegte sich aber auch bisher schon auf einem vergleichsweise hohen Level. Die Legida-Taktik, die auf einer vorsätzlichen Falschangabe bei der Versammlungsanmeldung beruht, ist riskant und könnte die Stadt verleiten, die versammlungsrechtliche Zuverlässigkeit des Anmelders Silvio Rösler sowie die Ernsthaftigkeit der Anmeldung insgesamt anzuzweifeln. Unrealistisch ist schließlich, dass „Legida“ jene 1200 OrdnerInnen aufbieten kann, die dem üblichen „Ordnerschlüssel“ zufolge gestellt werden müssten.

Entschlossener Widerstand angekündigt

Zahlreiche Veranstaltungen werden sich am Mittwoch gegen den rassistischen Aufmarsch wenden, erneut liegen etliche Anmeldungen für Gegenveranstaltungen vor. Zudem kursieren Aufrufe, Widersetz-Aktionen zu unterstützen. Spektrenübergreifend wird für zivilen Ungehorsam geworben, der Legida „den Weg versperren“ soll.

Auf Flugblättern ist zudem die Rede von einem dezentralen Konzept. Ansätze dafür hatte es schon am vergangenen Montag gegeben. Der Legida-Lautsprecherwagen wurde da übrigens bereits anderthalb Stunden vor Beginn am späteren Treffpunkt ungestört hergerichtet. Es könnte sich also beim nächsten Mal lohnen, frühzeitig auf den Beinen zu sein.

Was ist an den Drohungen dran?

Und was ist dran an der Gefährdung der Pegida-Märsche und ihrer Drahtzieher? Medien kolportieren ganz verschiedene Angaben, die eine Zuspitzung der Lage illustrieren sollen:

• Bereits vor einem Monat behauptete Pegida-Anführer Lutz Bachmann, auf den sich die aktuellen Anschlagsdrohungen beziehen sollen, dass er zur Vorsicht eine schusssichere Weste trage. Offenbar wurde er seitdem unter Polizeischutz gestellt.

• Am Dienstag berichtete die Tageszeitung DIE WELT, dass laut einem Lagebild des BKA infolge der Terrorserie in Frankreich auch in Deutschland eine Gefährdung bestehen könnte. Die Annahme ergebe sich aus Äußerungen im Internet, in denen auch die Pegida-Demonstrationen erwähnt würden.

• Am Donnerstag warnte der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtages vor einer drohenden Eskalation der Versammlungslage. Als Grund nannte er gewaltorientierte Hooligan-Klientel, die sich mit jeweils mehreren hundert Personen an Pegida beteilige. Nach SPIEGEL-Informationen weiß die Polizei das aber bereits seit mehreren Wochen. Verschiedene Berichte über gewalttätige Übergriffe und Eskalationsversuche waren bislang durch das Innenministerium heruntergespielt worden. Kroll deutete nunmehr an, dass die Polizei in der Landeshauptstadt kurz vor einem Notstand stehe.

• Verschiedene Medien hatten in den vergangenen beiden Tagen wiederholt berichtet, dass in Deutschland islamistische Anschläge möglich seien. Als potentielles Ziel gelte laut des gestern erschienenen Magazins SPIEGEL auch der Dresdner Hauptbahnhof. Quelle der Hinweise seien Angaben aus Geheimdienstkreisen. Deutschen Sicherheitsbehörden würden weitergehende Informationen vorliegen, wonach Angriffe auf Pegida-Demonstrationen „diskutiert“ worden seien. Von konkreten Planungen war aber keine Rede, vielmehr handle es sich um eine „abstrakte Gefährdungslage“.

• Nach heute veröffentlichten BILD-Angaben lägen der Polizei Informationen vor, wonach morgen „48 Reisebusse der Antifa“ nach Dresden fahren wollen. Es würden dadurch „unkontrollierbare Straßenschlachten“ drohen. Die Zahl der Reisebusse ist frei erfunden. Dass die BILD legitimen Protest in einen Kontext mit Terrorismus setzt, spricht für sich.

Pegida und Co. werden sich bestätigt fühlen

Offenbar liegt nichts davon der heute veröffentlichten Allgemeinverfügung der Dresdner Polizei zugrunde. Darin heißt es nun vielmehr, Bundes- und Landeskriminalamt wüssten von einem konkreten Aufruf von Djihadisten, „sich unter die Protestierenden […] zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der PEGIDA-Demonstrationen zu begehen.“

Wie es weiter heißt, lägen jedoch keine Hinweise vor, die zu einer Identifizierung von Ort, Zeit und potentiellen Tätern gereichen würden. Die Angaben lassen sich derzeit auch nicht näher überprüfen. Das gilt auch für die Behauptung der BILD-Zeitung, der „Islamische Staat“ habe am Freitag die Hinrichtung Bachmanns „befohlen“. Bei dem Befehl handelt es sich dem Vernehmen nach um ein schon seit mehreren Tagen bekanntes Twitter-Posting.

Dafür, sich als Opfer darzustellen und abermals „den Islam“ zu bezichtigen, wird das allemal genügen.

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