Kurzfristige Wendung: Das rassistische Legida-Bündnis darf morgen nicht, wie bislang geplant, den Innenstadtring umrunden. Wie das Ordnungsamt am frühen Abend bekannt gab, wurde nur ein Teil der beabsichtigten Wegstrecke freigegeben und im übrigen stark geändert: Sie soll nun ab Augustusplatz (18 Uhr) über den Georgiring und Leuschnerplatz zum Peterssteinweg, an der Stadtbibliothek vorbei durch die Windmühlen- zur Grünewaldstraße und dann über Roßplatz und Georgiring zurück zum Ausgangspunkt (spätestens 22 Uhr) führen.
Die Beauflagung erläutert die Stadt in einer Pressemitteilung. Sie enthält auch einen Überblick der insgesamt 19 Gegenanmeldungen, die zur Stunde teils noch „in Klärung“ seien. Unter anderem lädt der StudentInnenrat zur Moritzbastei, das Bündnis „Courage zeigen“ in den Grimmaischen Steinweg, einen weiteren Kundgebungsplatz gibt es am Wintergartenhochhaus. Empfohlen wird, sich ab 16.30 Uhr bereit zu halten. Alles Wichtige erklärt das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz.“
In einer ersten Reaktion von Legida heißt es schlicht: „Wir kämpfen weiter.“ Das Bündnis soll die Möglichkeit einer gütlichen Einigung abgelehnt haben und nun beabsichtigen, das Verwaltungsgericht einzuschalten. Dieses könnte eine abweichende Entscheidung im Eilverfahren treffen. Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter hat mit dem Klageweg bereits Erfahrung.
Größer Polizeieinsatz seit 1989
Auch wenn es sich morgen nicht um eine „Montagsdemo“ handelt und die historische Route nach jetzigem Stand nicht komplett beschritten werden kann, wird die Stadt dennoch um eine Neunundachtziger-Analogie reicher werden: Ihr steht der vermutlich größte Polizeieinsatz seit 1989 bevor. Er dient diesmal aber dem Schutz dessen, was um einen Teil des Innenstadtrings ziehen will.
Gestern noch hatte die Stadt den Legida-Organisatoren in einem Kooperationsgespräch mitgeteilt, dass keine mit Dresden vergleichbaren Sicherheitsbedenken vorlägen, die gegen eine Durchführung sprächen. Demnach werde die Anmeldung, die eine Marschroute um den Innenstadtring vorsieht, akzeptiert. „Veranstaltung wurde soeben bestätigt!“, teilte Legida daraufhin zufrieden mit. Einen endgültigen Auflagenbescheid händigte die Stadt da aber noch nicht aus. Heute Vormittag folgte vielmehr ein weiteres Kooperationsgespräch.
Legida-Plan geht nicht auf
Ein Grund für die komplizierten Abstimmungen: Parallel musste die Polizei noch den Rücklauf von Unterstützungsersuchen abwarten, die an Polizeien anderer Bundesländer geschickt wurden. Zur hinreichenden Absicherung von Legida sowie der Gegenveranstaltungen ist ein erheblicher Kräfteansatz vorgesehen. Nicht zuletzt, weil laut Legida-Anmeldung mit der Teilnahme von 60.000 Personen gerechnet wird. Doch trotz des Aufrufs durch Pegida-Gründer Bachmann, morgen nach Leipzig zu fahren, handelt es sich um eine Phantasiezahl, die Leipziger Organisatoren hatten sie bewusst lanciert. Offenbar erhofften sie sich dadurch mehr Gewicht in den Verhandlungen mit der Stadt. Der Schuss ging nach hinten los.
Leipzigs Polizeipräsident Merbitz hatte heute Vormittag einen außergewöhnlich umfangreichen Polizeieinsatz angekündigt. So sollen 44 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet herangezogen werden. Da die in der Regel aus mehr als 100 BeamtInnen bestehen, könnte sich die Gesamtzahl der Einsatzkräfte letztlich auf über 5.000 belaufen. Zumindest eine Forderung der rechten Bewegung – „mehr Mittel für die Innere Sicherheit“ – dürfte sich morgen also erfüllen.
Pleiten, Pech und noch mehr Protest
Für Legida sind die Aussichten für morgen aber eher die Fortsetzung einer ansehnlichen Serie von Niederlagen: Der erste Marsch am 12. Januar konnte nicht, wie zunächst beabsichtigt, um den Innenstadtring führen. Grund waren frühzeitiger angemeldete Gegenveranstaltungen. Daher ist Legida ins Waldstraßenviertel ausgewichen, konnte dort angesichts einer Überzahl an GegendemonstrantInnen aber nur eine verkürzte Route laufen.
Mit 4.800 Teilnehmenden handelt es sich zwar um den bislang größten Pegida-Spinoff. Es kamen jedoch deutlich weniger als die bis zu 10.000 Personen, von denen Legida vorab gesprochen hatte. Selbst die offizielle Zahl, herausgegeben von der Polizei, steht mittlerweile infrage: Ein Team von SozialforscherInnen, das selbst nachgezählt hat, kam nur auf etwa 2.000 Personen.
Energische Gegenproteste erwartet
Auch ein zunächst für diesen Montag geplanter zweiter „Abendspaziergang“ hätte wegen konkurrierender Anmeldungen nicht um den Innenstadtring ziehen dürfen. Die Legida-Veranstalter verlegten ihren Marsch daher auf morgen. Entschlossenen Gegenprotesten werden sie auch auf diese Weise nicht entgehen, in einigen Orten wirkt er bereits. Zumindest auf dem Papier kommt die Stadt auf 100.000 Demonstrierende, die morgen in Leipzig unterwegs sein könnten.
Apropos Ärger: Legida wirbt für den morgigen Marsch mit einer historischen Aufnahme von 1989 (ausschnittsweise ganz oben zu sehen). Der Fotograf will dagegen juristisch vorgehen.
Update (20 Uhr): Legida rechnet jetzt „nur“ noch mit bis zu 40.000 Personen.
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Text zugesandt von: anonym