Update: Rechte Aufmärsche am 1. Mai 2021 in Leipzig

1.Mai

NS-Partei und Schwurbler:innen

Update: Bisher gibt es Verbote für die rechten Versammlungen in Leipzig, die Neonazis wollen alle Rechtswege ausschöpfen. In der Vergangenheit bedeutete dies, dass meist erst kurz vor dem geplanten Aufmarsch durch Gerichte entschieden wurde, ob das Verbot der Stadt Leipzig bestand hat oder nicht. Auch die Veranstaltungen der Corona-Leugner:innen sind bisher untersagt, diese “prüfen” jetzt ebenfalls juristische Schritte.

Aktionskarten, vergesst in Leipzig nicht die Kameras der Polizei: https://de.indymedia.org/node/147492 direkter Link zur Karte: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2021/04/Aktionskarte0105_Leipzig_.pdf

Der für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NS-Partei „III. Weg“ in Zwickau wurde, wie alle anderen Versammlungen in der westsächsischen Stadt, untersagt. Die Neonazis haben daraufhin weitere Aufmärsche in anderen sächsischen Städten angemeldet, darunter eine Versammlung von 13 bis 15 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig (vor dem Bundesverwaltungsgericht), die bislang nicht untersagt ist. Im Internet mobilisieren die Neonazis bereits für 12 Uhr. Die Stadt Leipzig will erst am Freitag über mögliche Verbote informieren, Klagen der Anmelder:innen sind bis Samstag möglich.

Die Corona-Leugner:innen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“, die sich in den vergangenen Wochen montags in der Innenstadt trafen und optisch und inhaltlich an die rassistische „Legida“ anknüpfen, planen eine Versammlung von 14 bis 18 Uhr am Völkerschlachtdenkmal.

Von 14 bis 17 Uhr ist zudem eine Fahrraddemo der rechten „Bürgerbewegung“ vom Richard-Wagner-Platz über den Innenstadtring, Johannisplatz zum Völkerschlachtdenkmal und wieder zurück angemeldet.

Linke Versammlungen am 1. Mai in Leipzig

Die Nummer des Ermittlungsausschuss Leipzig: 0341-2119313

Mit was muss gerechnet werden?

In den vergangenen Jahren sind die Aufmärsche des “III.Weg” zum 1. Mai regelmäßig eskaliert, erinnert sei an Plauen und Saalfeld. Oft gibt es Vorabtreffpunkte der Neonazis, von denen sie dann auch ohne Polizeibegleitung durch die Stadt zu ihrem eigentlichen Versammlungsort ziehen und dabei Antifaschist:innen angreifen. Nach mehreren Bränden in von Neonazis genutzten Immobilien in den vergangenen Wochen ist die Stimmung in der Neonazi-Szene derzeit aufgeheizt. In vielen Beiträgen werden antifaschistische Strukturen aus Leipzig dafür verantwortlich gemacht. Im Internet mobilisiert die Neonazi-Szene mit Bildern und Videos vor linken Projekten, auch in Leipzig. Nach über einem Jahrzehnt steht Leipzig wömöglich zum 1. Mai ein großer Neonaziaufmarsch bevor.

Für November 2020 wurde hier gewarnt:

“Die Entwicklung der ‘Querdenken’-Aufmärsche zeigt, dass Leipzig der größte rechte Aufmarsch seit LEGIDA bevorstehen könnte”, prognostizieren Antifaschist:innen aus Leipzig in einem Artikel auf indymedia. Dieser Einschätzung ist nicht abwegig. Die vergangen Monate haben ein massives Mobilisierungspotenzial unter Antisemit:innen, Verschwörungsanhänger:innen, Impfgegner:innen, Esoterik:innen, Reichsbürger:innen, Neonazis und vielen Reaktionären gezeigt. Bei “Querdenken”-Demonstrationen und ähnlichen Versammlungen waren in den vergangenen Monaten immer wieder Neonazis und vor allem auch “Kampfsportler” zu beobachten. Besonders Marko Zschörner tritt öffentlich immer wieder zu diesem Thema in Erscheinung. Für seinen Kampfsportclub, der erst im September eine weitere Niederlassung im Paunsdorf-Center eröffnete, wirbt Zschörner mit Videos von gezielten Messerangriffen auf potenzielle Gegner:innen. Er trainiert zudem den Neonazi Brian Engelmann, der für den Neonazi-Angriff von über 250 Neonazis in Leipzig Connewitz im Jahr 2016 verurteilt wurde. Die Teilnehmer:innen der “Querdenker”-Veranstaltung sind hochgradig empfänglich für diverse “Verschwörungstheorien” und glauben offenbar alles, was ihnen erzählt wird. Gewalt von radikalisierten Personen und Gruppen ist zu erwarten – nicht nur gegen Vertreter:innen staatlicher Institutionen, sondern auch gegen Menschen, die sich gegen die “Querdenker”-Veranstaltungen positionieren. Der Aufmarsch wird gerade im rechtsradikalen Milieu auf Anklang treffen, nicht nur weil es in das angebliche “rote Leipzig” geht, sondern auch weil mit Verweisen auf das Wendejahr 1989 und einer geplanten Demonstration über den Innenstadtring auch an jene Zeit erinnert wird – eine Zeit, in der mehrere Hundert Neonazis teilweise die “Montagsdemos” anführten und Jagd auf “Rote” und “Alternative” machten.

Was die mögliche Gewalt dürch Neonazis im November 2020 in Leipzig betraf, wurden alle Befürchtungen übertroffen. Ein ähnlich großes Gewaltpotenzial ist auch für Samstag zu erwarten, kommen zu den lokalen Strukturen noch die Neonazis des „III. Wegs“ aus anderen Bundesländern dazu.

Was kann ich dagegen tun?

Informiere dich und andere über die Strukturen, die nach Leipzig kommen werden und in den letzten Monaten in Erscheinung getreten sind. Finde dich mit Freund:innen zusammen und überlegt, was ihr machen möchtet. Dieser Aufmarsch wird nicht durch „Online-Aktivismus“ zu verhindern sein und auch nicht mit der Einstellung, sich an dem Tag mit Freund:innen zu treffen und „mal zu schauen, was so geht.“ Dies wird nicht reichen. Antifaschismus bleibt Handarbeit.

Informiert euch, organisiert euch und entscheidet was ihr macht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Hunderte oder gar Tausende Neonazis, ReichsbürgerInnen und Antisemit:innen sich in Leipzig versammeln. Wenn ihr euch nicht an angemeldeten Gegenveranstaltungen beteiligen möchtet und keine Blockaden organisieren möchtet oder könnt, dann beschäftigt euch mit dem „dezentralen Konzept“. Es lebte schon immer von der Eigeninitiative, schaut nicht nur was andere eventuell machen, sondern überlegt euch eigene Aktionsformen. Fallt nicht auf Fake-News herein. Nicht auf „Rechte“ oder von „linken Accounts“. Orientiert euch an seriösen Quellen. Im besten Fall wird es wie in den vergangenen Jahren einen Informationsticker geben.

Artikel auf Indymedia: 1. Mai AUF JETZ!

Text zugesandt von: anonym