Verstrickung von Polizisten und Neonazis, Quelle https://twitter.com/ungleich_dmn/status/1334137431365472257
„Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist hin und wieder ein Hubschrauber über das Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. In den vergangen Jahren wurde sogar ein Versammlungsverbot erlassen. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist*innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand. Eine Straße weiter stehen Wasserwerfer und Räumpanzer. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner*innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden und ihre Autos woanders zu parken“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei die letzten Jahre darauf hingewiesen, dass Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray jede*n treffen können.“
Hieß es in einem Aufruf für eine Kundgebung 2017.
Zwei Jahre später sollte der Silvester-Abend in Connewitz zum bundesweiten Politikum werden. Bundespolitiker*innen meldeten sich zu Wort, die Justiz ermittelt wegen versuchten Mordes, eine Belohnung in Höhe von 90.000 Euro wurde vom LKA ausgelobt, es gab Schnellverfahren, zwei Pressesprecher der Polizei Leipzig wurden versetzt und auch der Polizeipräsident verließ später Leipzig. Sicherlich ging der Polizeipräsident nicht nur wegen Connewitz, aber Silvester 2019 spielte sicherlich auch eine Rolle, in der ZEIT sprach Polizeipräsident Torsten Schultze von: „Die Gewalttaten begannen vonseiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen.“
Wie wäre die Entwicklung in den letzten Jahren wohl verlaufen, hätte es keine Pandemie gegeben?
Wir haben es verlernt, unter Polizeiaufsicht zu feiern
Leipzig, welches hin und wieder als das „bessere Berlin“ bezeichnet wird, macht einige Prozesse mit erheblichen Zeitverzögerungen nach oder versucht es jedenfalls. So brachten sich im Jahr 2020 einige Politiker*innen parteiübergreifend in Stellung und überlegten mit Kultureinrichtungen aus Connewitz für das nächste Silvester eine Konzert am Kreuz zu veranstalten. Ähnliche ordnungspolitische Konzepte gegen „Gewalt“ sind in Berlin seit vielen Jahren zur Walpurgisnacht im Prenzlauer Berg oder am 1. Mai in Kreuzberg zum Einsatz gekommen. Für Politiker*innen ist dies immer eine gute Gelegenheit sich zu profilieren, wie Herr Kirchner aus Berlin Prenzlauer Berg aus dem Video gezeigt hat. Für andere geht es um das Image eines Stadtteils, welches sich öffentlich verändern soll.
Für die Behörden ist solch eine Situation eine Gelegenheit, die „Veranstalter*innen“ für jede Eskalation verantwortlich zu machen, die sie überhaupt erst erzeugen. Ebenfalls werden „Ordner*innen“, gerne Menschen aus dem Stadtteil engagiert, die sich mit den „problematischen Klientel“ auseinandersetzen sollen – in Kreuzberg seit vielen Jahren gängige Praxis. Menschen, die schon immer mal den eigenen Bullen in sich raus lassen wollen, bekommen so ihre Chance. Die Cops bekommen so zusätzlich die Möglichkeit, ihre langjährige Kampagne mit dem Stadtteil um eine Facette zu erweitern, Konflikte zwischen den Bewohner*innen zu schüren.
Eine Kritik an einem repressiven Ausnahmezustand (Kontrollbereich, Überwachung, Versammlungsverbote, Polizeigewalt, Löschen von Feuerwerksbatterien mit BFE-Zügen, mediale Hetze…) sind nie Teil solcher geplanten Veranstaltungen und Konzerte. Die Polizei hatte zu Silvester 2019 nicht nur Lügen verbreitet, sondern auch Cops mit Verbindungen zur lokalen Neonaziszene im Einsatz.
Die Pandemie vereitelte die Pläne vom Konzert am Connewitzer Kreuz zu Silvester. Dennoch baute die Polizei ihr Konzept in den letzten Jahren weiter aus. Nach der Dauervideoüberwachung vom Kreuz, welche letztes Jahr abgebaut wurde und dafür regelmäßig durch eine Kamera auf dem Dach der HTWK bei Versammlungen und zu Silvester ersetzt wird, kam es in den vergangen Jahren zum Einsatz von Tränengas, willkürlichen Kontrollen, mediale Hetze, klassischen Einsatzkonzepten („Durchmischung“) von BFE wie in Berlin Kreuzberg, wahllosen Verhaftungen, Übergriffen durch die Polizei, Versammlungsverboten, Einsatz des Wasserwerfer, Böllerverbotszonen…
Im letzten Jahren wurden Flutlichtanlagen und Hamburger Gitter aufgestellt, Parks gesperrt sowie die Präsenz im Stadtteil erhöht. Der neue Polizeipräsident von Leipzig, René Demmler, hat von seinen Vorgängern gelernt, sich medial nicht mehr in Szene zu setzen. Über verbreitete Fake-News seiner Presseabteilung will er wohl nicht mehr stolpern.
No cops, no stress
Die Polizei gibt für Leipzig jedes Jahr drei Einsatzschwerpunkte aus: Connewitz, Innenstadt und die Eisenbahnstraße. Hier verteilen sich jedes Jahr die Einheiten der Bereitschaftspolizei. Jedes Jahr schafft es auch mal eine kleine Meldung von den Silvesterfeierlichkeiten von Neonazis in Sachsen in die Presse – Repression müssen sie jedoch nicht fürchten. Für Politik, Behörden und Medien sind seit über 30 Jahren Menschen in Connewitz oder eben Migrant*innen die Feinde von Sachsen. Die Idee, die Menschen einfach in Ruhe mit Freund*innen Silvester feiern zu lassen, scheint jedenfalls so abwegig, dass nicht mal Politiker*innen und andere Akteur*innen in Connewitz auf die Idee kommen, dies zu fordern. Sie wollten lieber ein „Konzert“ veranstalten, mit Polizei und Behörden, zum Glück kam eine Pandemie dazwischen.
Text zugesandt von: anonym