Anlässlich des Europäischen Polizeikongresses (18./19. Februar) ruft eine anonyme Gruppe zu bundesweiten Protesten und einem Aktionstag am 22. Februar auf. Unter anderem habe man einen Treffpunkt für diesen Tag um 20 Uhr am Connewitzer Kreuz “organisiert”.
Das trifft nicht zu!
Auch wenn die Autor_innen des Aufrufes von “uns” sprechen und so den Eindruck erwecken, persönlich vor Ort zu sein, wurde von ihnen nichts “organisiert”, sondern lediglich ein willkürlicher Termin festgelegt und im Internet veröffentlicht. Politisch aktive Menschen aus Leipzig wissen dagegen, dass es keine schlaue Idee ist, sich für Aktionen am Connewitzer Kreuz zu treffen – im Blickwinkel der dort installierten Kamera.
Tatsächlich gibt es gute Gründe für eine kritische Auseinandersetzung mit Repression. Der Polizeikongress kann ein Anlass unter vielen anderen sein. Die Wirkung des nun veröffentlichten Aufrufes wird eine solche kritische Auseinandersetzung aber gewiss nicht befördern, sondern nur dafür sorgen, dass am Abend des 22. Februar das Connewitzer Kreuz durch die Polizei besetzt wird und sich Passant_innen behelligen lassen müssen.
Statt Repression subversiv zu unterlaufen, wird sie durch den unbedachten Aufruf völlig unnötig provoziert, unter anderem durch die zusätzliche Ankündigung, “ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen”. Dieses Konzept ist jedoch ausschließlich den Autor_innen des Aufrufes bekannt.
Ob der Aufruf authentisch oder eine Provokation ist, lässt sich derzeit nicht bewerten. Eine schlüssige Analyse beinhaltet der Aufruf nicht einmal ansatzweise. Stattdessen wird Überwachung als “tendenziell faschistisch” bezeichnet und an der Polizei “kritisiert”, sie stehe “nicht hinter dem Volk, sondern hinter der Regierung”.
Text zugesandt von: anonym.