Das “dezentrale Konzept”
Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist der “Antifaschismus”. Sie sehen im “antifaschistischen Kampf” ein Mittel der Politisierung und Förderung der Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richtet sich ihr Kampf nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern kämpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverständnis nach die materielle Basis und sozialökonomische Wurzel des Faschismus bildet.
Auch 1998 räumten sächsische linksextremistische Autonome dem “Antifaschismuskampf” wiederum einen hohen Stellenwert ein. Allerdings änderte sich ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue Strategie, um wirkungsvoller gegen Demonstrationen vorgehen zu können: das sogenannte “dezentrale Konzept”.
Mit der Anwendung des “dezentralen Konzeptes” ist bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu rechnen.
Am Beispiel der “antifaschistischen” Aktivitäten zum 1. Mai in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine praktische Umsetzung und die damit verbundenen Gefahren beschrieben.
Entwicklung
Über Jahre hinweg bildete die geschlossene Demonstration mit das wichtigste strategische und taktische Mittel von Autonomen zum öffentlichen Protest gegen Rechtsextremismus. Die Großdemonstration bot Anonymität und Schutz. Innerhalb des Demonstrationszuges bildeten linksextremistische Autonome in der Regel einen sogenannten “Schwarzen Block”, aus dem heraus insbesondere Straftaten begangen wurden.
In jüngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisationen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen an die Öffentlichkeit. Daraufhin bemühten sich auch in Sachsen linksextremistische Autonome im Rahmen des “antifaschistischen Kampfes”, zunächst ein sogenanntes Bündniskonzept zu verwirklichen. Mit ihm sollten linksextremistische wie nichtextremistische Organisationen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus mobilisiert werden.
Bereits im Frühjahr 1998 deutete sich unter sächsischen linksextremistischen Autonomen jedoch aus folgenden Gründen eine Abkehr von dieser Protestvariante an:
In vielen Fällen gelang es den Autonomen nicht, sich in nennenswertem Umfang Unterstützung außerhalb der extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der Konsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremisten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre Demonstrationen schon von vornherein ganz verboten oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, dass sie in dieser Situation den Verbotsbehörden durch die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine Argumentationsgrundlage lieferten, um mit Verweis auf die zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner auch dessen Veranstaltung zu verbieten.
Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonomen: Die Verbotsbehörde, das heißt der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf drohende linksextremistische Gewalt zurückziehen können.
In anderen Fällen des Bündniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federführung durch autonome Zusammenhänge nicht und drängten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen gegen die politischen Gegner war dann kaum möglich, da es vom Konsens mit den Bündnispartnern nicht getragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung der linksextremistischen Autonomem in sogenannten “Latschdemos”, die diesen nicht genügten. Der Szene reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen öffentlich zu machen, zumal sie feststellen mußte, dass dies in der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz stieß. Die Bevölkerung zeigte sich – so schien es den Autonomen – relativ teilnahmslos und unbeeindruckt.
Letzter Auslöser dafür, dass die Autonomen das Bündniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die “Antifa-Demonstration” am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen). Hierzu stellte das an der Organisation beteiligte Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) in einem Nachbereitungspapier fest, dass diese Demonstration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden können und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt hätte, nämlich die Demo de facto unmöglich zu machen. Deshalb müßten künftig Aktionsformen gefunden werden, um effektiv auf “staatliche” und “faschistische” Gewalt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen Konzepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete Demonstrationen selten das richtige Mittel.
Daher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonomen veranlaßt, im Vorfeld des 1. Mai 1998 ein neues Konzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in seinen Aktionen erheblich zu stören.
Erste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Autonomen als gelungene Behinderungsaktion darstellte: Die Aktionen am 1.März 1997 in München gegen eine Demonstration der NPD, die sich ihrerseits gegen die Wanderausstellung “Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht von 1941 bis 1944” richtete. Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Zugang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgebungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundgebung der NPD zeitlich verkürzt und an einem anderen Ort durchgeführt werden mußte.
Das “dezentrale Konzept”
Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das “dezentrale Konzept”, wie es zunächst am 1.Mai 1999 in Leipzig und dann – leicht modifiziert – am 11. Juli in Chemnitz umgesetzt wurde:
Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine “Infozentrale” vor Ort ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonomer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzudringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen Gruppen stehen mit der “Infozentrale” in Verbindung, die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert.
Dabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizei reichen. In einem “Diskussionspapier” beschreibt die “ANTIFA CHEMNITZ” das so: “Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, daß einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder daß sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird.”
Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen.
Zum 1. Mai 1998 in Leipzig erklärten die Organisatoren vom BGR hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchgeführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden würde; mit einer solchen Demonstration sei “eine antifaschistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich”. Deshalb müßten mehrere Kundgebungen in Nähe oder auf “Faschoroute” am 1. Mai als Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobilisiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen.
So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solche Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere nichtextremistischer Organisationen) angesiedelt waren. Hier wurde die Tageszeitung “Junge Welt” als entsprechendes Medium für die Verbreitung der letzten Hinweise genutzt.
Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde landes- und bundesweit aufgerufen, eine NPD-Wahlveranstaltung zu verhindern. Mehrere Treffpunkte in Chemnitz waren angegeben, von denen aus die Autonomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners ziehen sollten.
Flankierend zum “dezentralen Konzept” wurden Maßnahmen getroffen, um die anreisenden Autonomen polizeilichen Kontrollen zu entziehen.
So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer bereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diesem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert veranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten “Weltfestspiele der HausbesetzerInnen” bis zum 1. Mai in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift “Klarofix” sprach davon, dass sich etwa ein Drittel der Teilnehmer bereits vor dem 1. Mai in Leipzig aufhielt.
Eine sogenannte Pennplatzbörse war von den Organisatoren in Leipzig und Chemnitz eingerichtet worden, so dass für Übernachtungsmöglichkeiten gesorgt werden konnte.
Für den Demonstrationstag selbst waren sich die Organisatoren jedoch darüber im Klaren, dass die Umsetzung des “dezentralen Konzeptes” vor allem von der Qualität des Informationsflusses an die selbständig agierenden Gruppen vor Ort abhängt.
Aus diesem Grunde bereitete man sowohl die Informationserhebung als auch deren Weitergabe planmäßig vor.
Organisiert wurde insbesondere die Informationssammlung. Bereits im Vorfeld wurden Informationen über die Veranstaltungen des Gegners aus dem Internet und von den Infotelefonen abgerufen.
Entscheidend war jedoch die Informationsgewinnung und -umsetzung über den politischen Gegner und die polizeilichen Maßnahmen am Veranstaltungstag.
Zu diesem Zwecke wurden Kontroll- und Streifenfahrten von Pkw- und Motorradaufklärern wie auch Fahrradkurieren im gesamten Stadtgebiet organisiert, die per Handy die “Infozentrale” laufend über die aktuelle Entwicklung unterrichteten.
Eine solche “Zentrale” konnte während des 1. Mai in Leipzig festgestellt werden. Als Sammel- und Steuerungsstelle hatte sie die wichtigste Funktion innerhalb des “dezentralen Konzepts” inne. Von der “Infozentrale” aus erfolgte nicht nur die “Einweisung” der anreisenden Autonomen; es liefen bei ihr auch alle Informationen über Polizeieinsatz und -taktik sowie über den Stand der “rechten” und “linken” Aktivitäten zusammen.
Die logistische Ausstattung der Autonomen ermöglichte eine reibungslose Informationsweitergabe. So konnten Multiplikatoren vor Ort per Handy Informationen aus der “Zentrale” abfragen und entsprechend die agierenden Gruppen über Lautsprecherwagen, Megaphone oder direkt per Handy dirigieren. Ein zusätzliches Element in der Infokette soll ein angeblich am 1. Mai betriebener “Piratensender” gewesen sein, über den ebenfalls aktuell Informationen weitergegeben worden sein sollen. Ein Austausch von Informationen erfolgte auch wechselseitig zwischen den einzelnen Gruppen. Über eine Leipziger Telefonnummer, die bereits weit im Vorfeld als “Antifaschistisches Infotelefon” Leipzig bekannt gemacht worden war, konnten ebenfalls Informationen abgerufen, aber auch mitgeteilt werden.
Auch in Chemnitz wurde am 11. Juli eine “Infozentrale” eingerichtet. Durch polizeiliche Ingewahrsamnahmen von “Aufklärern” aus der autonomen Szene wurde der Informationsfluss jedoch erheblich gestört.
Neben diesem “zentralen Angebot” der Informationsgewinnung versorgten sich einzelne Gruppen auch selbst mit Informationen. So gehörten beispielsweise zu manchem Konvoi auswärtiger Autonomer vorausfahrende Spähfahrzeuge, wodurch Vorkontrollen der Polizei umgangen werden sollten.
In Leipzig und Chemnitz selbst blieben die auswärtigen Teilnehmer zumeist in kleineren Gruppen zusammen, die sich untereinander abstimmten. Unter ihnen befanden sich auch Aufklärungskräfte, die sich bewußt unauffällig gekleidet hatten, um nicht als Szene-Angehörige erkannt zu werden.
Resultat
Auf Grund der Kleingruppentaktik und wellenartiger Angriffe auf die Polizeikräfte war es am 1. Mai 1998 Autonomen vereinzelt gelungen, bis zum Völkerschlachtdenkmal – dem Veranstaltungsort der NPD – vorzudringen.
Da die NPD-Veranstaltung in Leipzig durch sehr hohe Polizeipräsenz konsequent abgeschirmt wurde und die Autonomen dadurch die Veranstaltung selbst nicht wesentlich stören oder gar verhindern konnten, richteten sie ihre Gewalt schließlich gegen Fahrzeuge mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie gegen die Polizeieinsatzkräfte.
Die Autonomen sahen es als besonderen Erfolg ihrer Aktionen an, dass sie außerhalb des eigentlichen NPD-Veranstaltungsortes weitgehend handlungsfähig blieben. Das ermöglichte es ihnen, NPD-Teilnehmer bei der Anfahrt und insbesondere bei der Abreise massiv anzugreifen.
Eine veränderte Polizeitaktik erschwerte am 11. Juli in Chemnitz den Autonomen eine ähnlich gewalttätige Umsetzung dezentraler Aktionen wie am 1. Mai in Leipzig. Ein großer Teil Autonomer wurde bereits vor Beginn der NPD-Veranstaltung in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen. So kam es nur zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten.
Resonanz
Während der Vorbereitungsphase zu den Aktionen in Leipzig hatten sich traditionelle autonome Zusammenhänge – vor allem aus den alten Bundesländern – eher skeptisch zu dem “dezentralen Konzept” geäussert und erklärt, es zeige zu wenig strategische und taktische Planung. An der Umsetzung des Konzepts sowohl in Leipzig als auch in Chemnitz beteiligten sich dann aber trotzdem Autonome aus weiten Teilen des Bundesgebietes. (z. B. aus Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen). Schon nach dem 1. Mai sprach sich ein Großteil der beteiligten Autonomen für das neue Konzept aus und wertete es als brauchbar und ausbaufähig. Die Wirksamkeit sei größer als bei einer für die Polizei berechenbaren “revolutionären” Demonstration. Insbesondere die Organisatoren des “dezentralen Konzeptes” sprachen sich für die Wiederholung solcher dezentraler Protestaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen aus.
Einige Monate später wies das Leipziger BGR in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen die für den 19. September in Rostock (Mecklenburg- Vorpommern) geplante Wahlkampf-Abschlußveranstaltung der NPD auf Folgendes hin: “Uns sollte es an diesem Tag (…) weniger um den guten Ruf Rostocks gehen, sondern nur um die Verhinderung des Naziaufmarsches. Und dies geht bekanntlich nur dort, wo die Nazis sind. Da wir weder mit einem Verbot der Nazidemo, noch mit einer Antifademo im selben Ortsteil rechnen, sollten wir die angemeldeten Kundgebungsplätze nutzen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.”
Die Absicht des Leipziger BGR bestand somit offensichtlich in der direkten Konfrontation mit den Rechtsextremisten nach dem Vorbild des 1. Mai in Leipzig. Die Organisatoren vor Ort teilten diese Auffassung des Leipziger BgR jedoch nicht. Deshalb formierte sich schließlich in Rostock nur ein “spontaner” Demonstrationszug. An diesem beteiligten sich zwar mehr als 2.000 Personen, darunter ein Block mit etwa 500 vermummten – z. T. mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen bewaffneten – Autonomen. Da jedoch Polizeikräfte den Aufzug unter Kontrolle hatten, blieben Versuche, zum Veranstaltungsort der NPD vorzudringen, erfolglos.
Die Enttäuschung der Leipziger Autonomen über den “unfruchtbaren” Ablauf der Protestaktionen in Rostock drückte sich in mehreren Artikeln in lokalen Szenezeitschriften aus.
Trotz der geringen Wirkung der dezentralen Aktionen am 11. Juli in Chemnitz und der ernüchternden Erfahrungen in Rostock wird diese Protestvariante unter den sächsischen Autonomen nach wie vor favorisiert: “Perspektivisch gesehen glauben wir, dass die einzig effektive Aktionsform gegen Nazidemonstrationen nur darin bestehen kann, genau dort zu agieren, wo auch die Nazis sind.” Damit ist gemeint, dass auch künftig die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner anderen, friedlicheren Protestformen vorgezogen werden soll.
Erste Ansätze, dezentrale Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten durchzuführen, gab es auch in den alten Bundesländern. So wurde durch Autonome bereits die Anreise von Teilnehmern einer NPD- Kundgebung am 12. September in Münster (Nordrhein-Westfalen) gestört. Nur durch den verstärkten Einsatz polizeilicher Kräfte konnten größere Ausschreitungen verhindert werden.