Die Durchsuchung

Von Katharina König

• Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir hier ein Kapitel (Seiten 111 bis 117) aus dem Anfang 2014 erschienenen Buch Antifaschismus als Feindbild – Der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König.

• Mehr Informationen zum Buch gibt es in dieser Rezension.

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Es war der 10. August 2011.

Frühmorgens um kurz nach 6 Uhr klingelte mein Telefon. Lothar rief an.

Mein Vater, der sich bereits seit einigen Tagen gemeinsam mit seinem Freund Gotthard auf Wanderurlaub in Italien befand.

„Die werden eine Busverbindung brauchen, weil sie bei Regen nicht wandern wollen“, oder „Die haben vergessen, wie ihre Unterkunft für die Nacht heißt.“ Das waren mögliche Gründe für einen Anruf um diese Uhrzeit, die mir durch den Kopf gingen, bevor ich abnahm. „Lothar?“

„Razzia“, sagte er. Vor seiner Wohnung, eine Etage unter meiner WG, würden Polizisten aus Sachsen warten, um eine Durchsuchung durchzuführen. Ein Herr Z. hätte ihn angerufen und aufgefordert, die Tür aufzumachen, es läge ein Durchsuchungsbefehl vor.

Schnell, analytisch, kontrolliert und konzentriert besprachen wir in weniger als fünf Minuten die Situation und daraus folgende Schritte. Als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen, Anwälte hinzuholen, Öffentlichkeit herstellen, Kirche informieren, mindestens einmal pro Stunde den Kontakt halten.

Aus meinem Zimmer eilend öffnete ich meine Wohnungstür – und knallte sie im Affekt wieder zu. Zwei schwarz gekleidete Polizisten standen davor. An die Tür eines Mitbewohners donnernd – „Razzia, Razzia“ –, versuchte ich zu realisieren, wieso und weshalb all das stattfand.

Die zwei Monate zuvor erhaltene Akte, aus der hervorging, dass gegen Lothar wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 ermittelt würde, hatten wir lange für einen Scherz gehalten. Er sei der Kopf einer sogenannten »Antifa-Sportgruppe«, die Nazis jagen würde, hieß es.

Lothar. Zwar spielt er bis heute Fußball, berühmt-berüchtigt ist er dabei jedoch mehr für seine Spieltaktiken und seine Fähigkeit, Anweisungen in enormer Lautstärke über das gesamte Spielfeld zu geben.

Zusammen mit meinem Mitbewohner öffnete ich erneut unsere Wohnungstür, die Polizisten traten einen Schritt zur Seite, ließen uns die Treppenstufen zu Lothars Wohnung hinabgehen. Ein Blick hinauf und einer hinunter ins Treppenhaus – auf allen Etagen standen sie. Dunkel gekleidet, die Wohnungstüren absichernd.

Ein kleiner Mann trat auf mich zu, stellte sich als Herr Z., Einsatzleiter, vor und teilte mir – ohne dass es eine entsprechende Frage gegeben hätte – mit, dass ich meinen Landtagsausweis nicht zu zücken brauche, der würde mir hier nichts nutzen. Auf meine Antwort, dass ich, die Tochter, als Zeugin für meinen Vater an der Durchsuchung teilnehmen würde, erklärte er mir, dass dies nicht nötig sei, sie hätten aus Sachsen einen unabhängigen Zeugen mitgebracht, der diese Funktion wahrnehmen würde. Ich stritt mit ihm, er verweigerte mir die Teilnahme – schlussendlich mit der Feststellung, dass er für meine Teilnahme an der Durchsuchung die Zustimmung Lothars benötige, die ihm nicht vorläge. Ein weiteres Telefonat nach Italien, Lothar teilte ihm mit, dass sowohl ich als auch die zwei sich auf dem Weg befindlichen Anwälte mit seiner Zustimmung an der Durchsuchung teilnehmen würden.

„Anwälte?“, fragte Herr Z. irritiert. „Ja“, teilte ich ihm mit, sie müssten in wenigen Minuten hier eintreffen. Er ließ mich durch zu Lothars Wohnungstür, welche bereits offenstand. Später entnahmen wir der Akte, dass sich die Tür auf Klopfen durch Polizeibeamte angeblich selbst geöffnet hätte. Die Wohnung war voll. Überall Polizisten. Mehrere Zimmer wurden gleichzeitig durchsucht. Ich teilte Herrn Z. mit, dass ich so keine Chance hätte, die Durchsuchung zu beobachten, da ich nicht gleichzeitig in mehreren Räumen sein könne. Er verwies erneut auf den „unabhängigen Zeugen“ aus Sachsen, der – wie sich später herausstellte – ein Referendar der Staatsanwaltschaft Sachsen war. Unabhängigkeit à la Sachsen.

Sie durchwühlten alles. Sie öffneten noch immer in Jena befindliche Umzugskisten meiner Brüder, holten Bücher aus den Schränken, zogen Schubladen auf, blätterten in den Stasi-Akten meines Vaters, drangen in die Privat- und Intimsphäre ein und beschädigten sie. Sie öffneten die Tür zum Zimmer meines Bruders.

Ich erhob Einspruch – erst bei den durchsuchenden Polizisten, dann beim Einsatzleiter Herrn Z. Ich verwies auf das offen sichtbare Kinderspielzeug: Ritterburgen, Stofftiere, zeigte auf Windeln im Regal, Kinderkleidung im Schrank. Es nützte nichts. Herr Z. zeigte auf einen Aschenbecher sowie eine Ausgabe des Magazins DER SPIEGEL mit dem Adressaufkleber „Lothar König“. Der SPIEGEL, der in seiner Ausgabe vom 1. August in einem großen Artikel Sachsens Demokratieverständnis in Frage gestellt hatte und Lothar als Kronzeugen dafür anführte, musste nun als Beleg für die Zimmerdurchsuchung meines Bruders herhalten. Die Anwälte kamen.

Der Hausdurchsuchungsbeschluss, der mir bis dahin vorenthalten worden war, offenbarte nun den Grund der Hausdurchsuchung. Landfriedensbruch am 19. Februar 2011 in Dresden. Landfriedensbruch? LANDFRIEDENSBRUCH?? Es erklärte sich uns nicht und wurde auch erst nach späterer Akteneinsicht deutlich, aus der hervorging, dass Lothar u.a. durch das Abspielen aufwieglerischer Musik zum Landfriedensbruch beigetragen hätte.

Etwa zwei Stunden waren vergangen, als die Information kam, dass mehrere Polizisten den blauen VW-Bus der JG-Stadtmitte, den sogenannten „Lauti“, umstellt hätten und ihn zum Abschleppen sichern würden. Ich begab mich die Treppe hinunter – im Eingangsflur befanden sich ebenfalls mehrere Polizisten, ebenso vor dem hinteren Tor der JG-Stadtmitte und vor dem Eingangstor zum Haus. Auf der Johannisstraße saßen und standen mittlerweile mehrere Leute: Nachbarn, Jugendliche und junge Erwachsene der JG, Freunde – Verständnislosigkeit war bei ihnen ebenso im Gesicht abzulesen wie Empörung. Umso mehr, nachdem sie den Grund der Durchsuchung erfuhren.

Der blaue VW-Bus stand bewacht von fünf Polizisten – vor einem möglichen Entfernen geschützt – auf seinem Parkplatz. Ein Herankommen war nicht möglich. Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert und die Landtagsabgeordnete Anja Siegesmund trafen ein, Informationen über und die Teilnahme an der Durchsuchung wurde ihnen seitens der sächsischen Polizei verweigert. Sie protestierten, stellten sich schützend vor den Lautsprecherwagen, telefonierten und versuchten, das thüringische Innenministerium und Justizministerium zu erreichen.

Diese wüssten von nichts. Eine Durchsuchung in Jena? Bei einem Pfarrer? In Erfurt lagen auf Ministeriumsebene – zumindest in diesen Stunden – keinerlei Informationen dazu vor. Absprachen, welche üblicherweise stattfinden, wenn es zur Durchsuchung in einem anderen Bundesland kommt, hatte es nicht gegeben.

Die Jenaer Polizei war nicht informiert, der Oberbürgermeister, der telefonisch informiert wurde, war schockiert. Durchsuchung in einer Pfarrerswohnung? Auch im Pfarrdienstzimmer? Ja, auch im Pfarrdienstzimmer, dem Amtszimmer von Lothar. Keinerlei Respekt, keine Sensibilität legte der Einsatzleiter Herr Z. an den Tag. Den mehrfachen Hinweis – sowohl von den Anwälten als auch von mir –, dass es sich bei diesem Zimmer um einen extra geschützten Raum handle, und das Dienstzimmer eines Pfarrers, in dem Seelsorgegespräche geführt werden, tat er mit der Aussage ab, an der Tür gäbe es kein entsprechendes Schild und ließ den Raum durchsuchen. Hilflosigkeit, Ohnmacht und Wut mischten sich ineinander.

Nichts, rein gar nichts schien diesen kleinen Mann auch nur zum Nachdenken über die eigene Tätigkeit zu bringen. Die Medikamente, gefunden in einer Schublade im Schlafzimmer, wurden einem Drogentest unterzogen, alle CDs und sonstigen Datenträger wurden beschlagnahmt, ebenso ein alter Rechner, der im Zimmer meines Bruders stand sowie das alte Handy meines Vaters und Papiere. Zwischendurch klingelte immer wieder das Telefon. Journalisten, die anriefen, erste Infos wollten; Freunde, die fragten, ob sie helfen könnten, was zu tun sei…

Während der Anwalt den kompletten Zeitraum über in der Wohnung blieb und an der Durchsuchung teilnahm, bewegten die Anwältin und ich uns zwischen dem blauen VW-Bus und der Wohnung hin und her, sprachen vor dem Haus mit Journalisten, Politikern, die Telefone klingelten ohne Unterlass.

Meine MitbewohnerInnen, aber auch andere Hausbewohner, die das Haus verlassen wollten, mussten ihre Personalien vorzeigen, ihre Daten wurden notiert, teilweise wurden sie darauf hingewiesen, dass sie das Haus bis zum Ende der Durchsuchung nicht mehr betreten könnten. Gegen 10 Uhr, nach vier Stunden Durchsuchung, verlangte Herr Z. die Schlüssel für den Dachboden und die Kellerräume. Ersterer wurde durchsucht, da kein Kellerraum zur Wohnung gehörte, wurde von diesen abgesehen.

Anschließend verließ ein Großteil der Polizisten die Wohnung und begab sich zum blauen VW-Bus. Ich wies darauf hin, dass sich im Auto noch Gegenstände von mir befanden, da ich am Wochenende vorher mit mehreren Personen in Gera an den Protesten gegen das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“teilgenonmen hatte und wir u.a. den Lauti zum Transport genutzt hatten.

Herr Z. verlangte, dass ich alle Gegenstände, die sich von mir noch im Auto befanden, notieren solle, er würde dann das Auto nach diesen durchsuchen. Die Liste enthielt neben einem aufblasbaren Wal, einer St. Pauli-Fahne u.a. auch die Fahrzeugpapiere, welche sich noch im Handschuhfach befanden. Den Wal gab er ebenso wie einen Kanister destilliertes Wasser und weiteres Autozubehör heraus. Die Fahrzeugpapiere auch auf mehrfaches Verlangen nicht. Ebenso wenig wie die St.-Pauli-Fahne. Beides wurde beschlagnahmt. Die St.-Pauli-Fahne, um sie auf Spuren zu untersuchen, die Fahrzeugpapiere offenbar aus reiner Bösartigkeit. Bis heute kann der VW-Bus aufgrund der fehlenden Papiere nicht abgemeldet werden. Die Kosten fallen seit mittlerweile zwei Jahren an.

Nach Abschluss der Durchsuchung wurde der Lauti versiegelt, ein Abschleppfahrzeug näherte sich. Die Polizisten begannen die Zuschauerinnen abzudrängen. Sowohl der Bundestagsabgeordnete der LINKEN als auch die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurden vom Lauti entfernt. Mehrere Polizisten schoben den Lauti aus der Parklücke, ein Mitarbeiter des Abschleppdienstes begab sich hinters Steuer und fuhr den VW-Bus auf den Abschleppwagen. Wenige Minuten später war er weg. Der Lauti. Unser Lauti. Herr Z. legte mir abschließend in der Wohnung von Lothar das Durchsuchungsprotokoll vor und verschwand mit seinen Beamten und dem Referendar der Staatsanwaltschaft Dresden – dem unabhängigen Zeugen.

Zurück blieben Hilflosigkeit, Wut, Trauer und viele Fragezeichen. Für Antworten blieb keine Zeit. Zwischenzeitlich hatten sich mehrere Pressevertreterinnen angekündigt, JG-Leute standen vor der JG, irgendjemand hatte für 17 Uhr zu einer Soli-Demo aufgerufen, die Telefone klingelten weiterhin unaufhörlich.

Es musste weitergehen. Für Pausen blieb keine Zeit. JG aufschließen, Besprechung mit allen anwesenden Leuten über die nächsten Schritte, Lothar anrufen, Interviews geben.

Die Soligruppe gründete sich in diesem Moment. Aktion. Transpis wurden gemalt, eine Infotafel für die Johannisstraße erstellt, Details zum weiteren Vorgehen mit Lothar telefonisch abgesprochen, immer wieder Menschen Informationen gegeben, die von der Razzia erfahren hatten und in der JG vorbeikamen, um mehr zu erfahren, ihre Solidarität, Unverständnis und Wut zu äußern. Die Zeit verging wie im Flug. Kurz vor 17 Uhr begab ich mich auf die Johannisstraße – Auftaktort der Soli-Demo.

Ein Gänsehautmoment. Tränen stiegen mir in die Augen. Die Johannisstraße war voll mit Menschen. Aus Erfurt, Weimar, Gera, Saalfeld, Leipzig, aus umliegenden Dörfern und kleineren Städten waren sie gekommen. Eigens gefertigte Transparente waren dabei, ein Lautsprecherwagen organisiert. Um die 500 Menschen – die Presse sprach am nächsten Tag von bis zu 600 – hatten sich innerhalb weniger Stunden auf den Weg gemacht, um ihre Solidarität mit Lothar und ihren Protest gegen das Vorgehen sächsischer Behörden im Nachgang vom 19. Februar 2011 zu bekunden. Meine Mutter war gekommen, hatte bereits beim Transparentmalen geholfen; zwei meiner Brüder hatten sich mit Freundin bzw. Frau und Kindern aus Leipzig auf den Weg gemacht.

Der Oberbürgermeister der Stadt Jena kam auf mich zu, drückte seine uneingeschränkte Solidarität aus, teilte mit, dass der Hauptausschuss – das vorbereitende Gremium für die Stadtratssitzung – aufgrund der Soli-Demo seine Sitzung unterbrochen habe. Ein Jenaer Polizist entschuldigte sich für das Vorgehen der sächsischen Beamten: „Wir hätten das nicht gemacht“.

Redebeiträge – spontan – von Vertretern der Stadt Jena, aus Kirchenkreisen, Antifa-Gruppen – und zuletzt ein Gruß von Lothar aus Italien, den ich angerufen hatte, um ihn in dieser bewegenden Zeit den Moment der Solidarität von ca. 500 Menschen mitzugeben.

• Hallo Leute,

  allem voran ein Dankeschön, dass ihr gekommen seid. Das ist nicht selbstverständlich. Schon gar nicht mitten in der Urlaubszeit. So sind viele, die jetzt hier sein würden, nicht dabei, weil sie sich weitab von Jena befinden. Ich selber auch.

  Als ich am Mittwoch früh Punkt 6 Uhr von einem Telefonanruf in Südtirol geweckt worden bin und mir mitgeteilt wurde, ich möchte die Wohnungstür zwecks Durchsuchung öffnen, ansonsten würden sich die vor der Tür stehenden Beamten gewaltsam Eintritt verschaffen, dachte ich noch an einen bösen Scherz.

  Doch dem Beamten war nicht nach Scherzen zumute. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich nach §129, es besteht der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ist damit die JG gemeint? Wie in den fünfziger Jahren, als diese Vorwürfe schon einmal erhoben worden waren und böse Folgen für die Betroffenen hatten?

  Sind wir dort wieder angelangt? Gott sei Dank: Nein!

  Paragraph 129 ist weiterhin ein reiner Ermittlungsparagraph. Er versetzt Staatsanwaltschaft wie Polizei in die Lage, rechtlich abgesichert alle technisch möglichen Maßnahmen gegen verdächtige Personen durchzuführen, insbesondere das Abhören von Telefonaten und Wanzen zu installieren; verdeckte Ermittlungen nennt man das.

  Die Durchsuchung der Wohnung stellt darin noch eine harmlose Vorgehensweise dar.

  Was ist der Hintergrund?

  Die Staatsanwaltschaft Dresden vermutet, dass hinter dem Protest von Zehntausenden von Menschen gegen die Naziaufmärsche in Dresden eine kriminelle Vereinigung stehen muss.

  Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  Der massenhafte Protest gegen Neonazis soll das Verbrechen einer kriminellen Vereinigung darstellen.

  Dieses Verständnis der Dresdner Staatsanwaltschaft hat der SPIEGEL vorletzte Woche in einem größeren Artikel angeprangert und darüber hinaus gefragt, inwieweit das Land Sachsen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die abstrusen Vorwürfe gegen einen Pfarrer dienten als Einleitung für den Artikel. Eine Woche später hat dieser Pfarrer eine Wohnungsdurchsuchung am Hals.

  Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  Aber nein.

  Die Bildung einer kriminellen Vereinigung spielt gar keine Rolle mehr. Jetzt ist es §125. Schwerer Landfriedensbruch. Jetzt haben wir die Demonstranten aufgehetzt, Steine auf die Polizisten zu werfen, haben Polizeiautos gerammt und anderes mehr.

  Der blaue VW-Bus der JG wurde festgenommen. Sachen beschlagnahmt usw.

  Ich kenne noch nicht alle Vorwürfe, die gegen mich und die JG erhoben werden. Aber die Polizei sendet sie über die Presseagenturen in die Welt. Die BILD-Zeitung wird sich freuen, die Nazis wahrscheinlich auch. Denn wer den Protest gegen Neonazis organisiert, steht fortan in der Gefahr, ein Krimineller und ein Hetzer zu sein. Das zumindest ist eine reale Gefahr dieses sächsischen Sommertheaters.

  Dagegen gilt es dringend unseren Protest zu erheben. Deshalb seid ihr – deshalb sind wir – hier zusammengekommen. Es geht nicht mehr um eine einzelne Person. Es geht um das Grundverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft, die nicht allein von Nazis, sondern von höchstoffiziellen Stellen bedroht ist.

  Dagegen richtet sich auch unser Protest, gegen die Diffamierung von Antifas und allen anderen, die sich für solch eine freie und offene Gesellschaft einsetzen.

  Danke für eure Geduld.

  Und Grüße von der Wanderschaft.

  Lothar und Gotthard