Ende der Versammlungsfreiheit in Sachsen

Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.

Seit März organisierte das Netzwerk Proteste und Veranstaltungen, um die Verschärfungen im Versammlungsrecht der Regierungskoalition zu verhindern. Trotzdem das neue Gesetz alle Veranstalter*innen von Versammlungen und Veranstaltungen betrifft, war das öffentliche Interesse in den letzten Monaten verhalten.

Zwar gelang es den Kritiker*innen des Gesetzes und dem Netzwerk mit ihrer Arbeit, dass kleinere Punkte verändert wurden, wie z.B. die Verlängerung der Anzeigefristen für Versammlungen, die wesentlichen repressiven Verschärfungen des Versammlungsgesetzes blieben jedoch nahezu unangetastet.

Die Polizei Sachsen wusste die Gelegenheit nach den Innenausschussitzung im April, bei der Polizeipräsident René Demmler aus Leipzig sprach, zu nutzen und ließ im Änderungsantrag zum Versammlungsgesetz einen neuen § 31a im Sächsischen Polizeibehördengesetz verankern. Mit diesem wird ein strafbewehrtes Waffen-, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot bei „gefährlichen“ öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, die keine Versammlung sind, eingeführt. Diese Neuerung bietet ein Einfallstor für massive Repressionen, etwa bei Versammlungen um Fußballspiele, aber auch für andere Veranstaltungen.

Die Versammlungsfreiheit wurde nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren in Leipzig schon auf Grundlage des bestehenden Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt, welches der CDU-Innenminister Armin Schuster schon damals als „Heimspiel“ bezeichnete. Vor dem Hintergrund war mit einer weiteren Verschärfung des Versammlungsgesetz in Sachsen zu rechnen. Weniger jedoch mit dem Auftreten von Valentin Lippmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, der sich dermaßen ahnungslos über die realen Bedingungen und Prozesse bei Versammlungen in Sachsen schon heute zeigte. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der nächsten rechten Regierung ein weiteres Instrument der Repression überreicht, welches vornehmlich gegen die außerparlamentarische Linke Anwendung finden wird.

Diese scheint jedoch selbst noch nicht viel von den veränderten Bedingungen ab September in Sachsen zu ahnen, beteiligten sich doch nur wenige am „Netzwerk Versammlungsfreheit verteidigen“. Ein weiteres Bündnis, hauptsächlich getragen von autoritären K-Gruppen aus Leipzig, plant in der nächsten Woche die erste eigene „Großdemo“ gegen das in dieser Woche verabschiedete Gesetz. Ob es daran liegt, dass die Führung der K-Gruppen aus NRW vorher keine Zeit hatte nach Sachsen zu kommen, ist unklar.


Text zugesandt von: anonym

Wird in Hamburg im Rondenbarg-Prozess potentiell ein neuer Präzedenzfall geschaffen?

Verfassungsschutzbericht Sachsen 2016
Verfassungsschutzbericht Sachsen 2016

Während des Anti-Repressions-Kongress in Leipzig und am Montag, den 27. Mai, unter dem Titel „Versammlungsfreiheit entern. Warum wir auch aus Sachsen nach Hamburg zum Rondenbarg-Prozess fahren sollten fahren sollten“ wird in Leipzig darüber diskutiert, dass im Rondenbarg-Prozess ein Urteil fällen könnte, welches Auswirkungen auf weitere Strafverfahren im Kontext von Versammlungen haben könnte, wie z.B. der Kessel am 3. Juni 2023 in Leipzig. Die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ fasst die Problematik wie folgt zusammen:

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten keine eigenständigen Handlungen vor. Mithilfe des Konstrukts der „gemeinschaftlichen Tat“ wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert. Es soll die bloße Anwesenheit auf einer Demonstration für solch eine Verurteilung ausreichen. Damit sollen Menschen kriminalisiert werden, die sich an einer Demonstration beteiligt haben. Falls das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft folgt und die Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren mit Hilfe des Landfriedensbruch-Paragrafen verurteilt, wird die Versammlungsfreiheit und damit das wichtigste Mittel zur politischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum massiv eingeschränkt.

Die Staatsanwaltschaft will die Reform des Landfriedensbruch-Paragrafen 125 aus dem Jahr 1970 wieder umkehren. Vor 1970 war die bloße Anwesenheit in einer „unfriedlichen Versammlung“ strafbar. Heute wird zum Teil die so genannte „psychische Beihilfe“ herangezogen, um Menschen als „Mittäter*in“ zu verurteilen. Diese staatsanwaltliche Konstruktion kam beispielsweise beim G20-Elbchausee-Prozess zur Anwendung – obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit mehrfach darauf hinwies, dass die bloße Anwesenheit in einer „gewalttätigen Menge“ für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nicht ausreicht, da sonst die Reform des Landfriedensbruch-Paragrafen von 1970 unterlaufen werden würde. 2017 entschied der BGH, jedoch, dass das „ostentative“ Mitmarschieren als Landfriedensbruch bestraft werden könne. Dieses Urteil sollte laut BGH aber auf Hooligan-Gruppen und nicht auf Demonstrationen angewendet werden.

Ausführlicher die Verteidigung: Statements der Anwält*innen am ersten Prozesstag

In der Diskussion in Leipzig fällt jedoch auf, dass ein bereits bestehenden „Präzedenzfall“ eingetreten ist, der aus dem Gedächtnis verschwunden zu sein scheint.

Neonazi-Angriff in Connewitz: Auseinandersetzung zwischen Fußballfans – Versammlung – ostentatives Mitmarschieren – Landfriedensbruch…

Parallel zum Legida-Aufmarsch am 11. Januar 2016 griffen mehr als 250 Neonazis in Connewitz an. Während der Pressesprecher der Polizei Leipzig dies als Angriff von Fußballfans auf den Roten Stern einordnete, erklärte der Verfassungsschutz Sachsen dies im Jahresbericht 2016 als eine „Versammlung“ der „subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene“. Unstrittig ist, dass die Neonazis nach Connewitz kamen um Menschen, Geschäfte und Fahrzeuge zu attackieren. Vorher versuchten sie sich als Demonstration zu tarnen, so wurde in einer Rekonstruktion des Ablauf geschildert:

Es ist kurz nach 19 Uhr als der schwarz-gekleidete Neonazi-Mob hinter einem umgedrehten Banner, welches Anfang Januar von einer Kirche entwendet wurde, auf die Wolfgang-Heinze-Straße einbiegt. Schweigend ziehen sie die Straße hoch, bis eine rote Leuchtkugel über die Straße geschossen wird. Daraufhin schlagen sie, bewaffnet mit Äxten, Steinen und Böllern, auf die Scheiben der umliegenden Geschäfte ein. Raketen fliegen, in eine Kneipe wird Reizgas gesprüht, in einen Döner-Imbiss werfen die Angreifer eine Kugelbombe … Das Banner, dass die Angreifergruppe vor sich trug und ein Aufruf zur Gegendemonstration gegen Legida war, wurde Anfang Januar von einer Kirche in der Leipziger Innenstadt entwendet. Nach den Festnahmen in Connewitz blieb es auf der Straße liegen, wurde nicht kriminaltechnisch untersucht, sondern von Polizeiwägen unbeachtet überfahren. Die Untersuchung hätte eventuell Rückschlüsse auf die Organisatoren ergeben können, die das Banner den Angreifern zur Verfügung stellten.

Von 217 beschuldigten rechten Angreifern sind mittlerweile 209 rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch verurteilt, darunter auch ein Justizbeamter.

Wohl aus Ermangelung ernsthafter Ermittlungsarbeit der Polizei zum Ablauf des Angriffes und den konkreten Taten der Neonazis, verwies die Staatsanwaltschaft vor Gericht auf das „ostentative Mitmarschieren“.

Die Mehrheit der Beschuldigten gab vor Gericht lediglich als Einlassung an in Connewitz angetroffen worden zu sein. Von den Tätern will in Connewitz keine/r etwas von Angriffen gesehen oder getan haben, maximal hinten im Mob seien sie gewesen, was als absurdes Schauspiel als die „längste letzte Reihe der Welt“ interpretiert wurde. Letztendlich führte ein früh ausgehandelter Deal zwischen den Verfahrensbeteiligten vor Gericht zu recht ähnlichen Urteilen für fast alle Angeklagten in den Prozessen:

Sind über 1300 Verurteilungen wegen schweren Landfriedensbruch zum „Tag X“ in Leipzig zu erwarten?

Obwohl sich alle Beobachter*innen einig sind, dass am 3. Juni 2023 in Leipzig nicht alle 1324 Personen im Kessel an Angriffen auf die Polizei beteiligt waren von den 2000 Menschen, die an der Versammlung teilgenommen haben. Sind auch nach einem Jahr keine Briefe zur Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruch an die Beschuldigten verschickt worden. Die Polizei kategorisierte bei der Demonstration in der Leipziger Südvorstadt 200 Personen als „gewaltsuchend“ und 300 Personen als „gewaltbereit“ ein. Trotzdem diese Einschätzung eine rein willkürliche ist und nichts darüber aussagt, ob „Straftaten“ von den kategorisierten Personen begangen wurden, sprechen selbst Journalist*innen, die am Tag in Leipzig bei der Demo waren, von nicht mehr als einer zweistelligen Anzahl an Personen, die beispielsweise Gegenstände geworfen haben sollen. Die Behörden erklären jedoch, dass der Großteil der 2000 Menschen sich am schweren Landfriedensbruch wie folgt beteiligt habe:

Der Großteil der Versammlung schloss sich den gewalttätigen und zum Teil vermummten Teilnehmenden an, welche eigenständig in Richtung Andreasstraße zogen und dort Einsatzkräfte und Fahrzeuge angriffen. Dieses Geschehen wurde auch videografisch dokumentiert.

Ob die Staatsanwaltschaft Leipzig wirklich plant die 1324 Personen aus dem Kessel wegen schweren Landfriedensbruch vor Gericht zu bringen und ob es reicht sich angeblich in Richtung Andreasstraße bewegt zu haben, wird sich zeigen. Der befürchtete “Präzedenzfall” wurde jedoch beim Neonazi-Angriff in Connewitz bereits vor Gerichten in Sachsen verhandelt, nicht erst bei den juristischen Auseinandersetzungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg.


Text zugesandt von: anonym

Auto als Waffe – Verfahren in Leipzig eingestellt

Wie durch einen neuen Artikel im Stadtmagazin kreuzer bekannt wurde, ist das Verfahren gegen den rechten Altenburger Gebhard Berger wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Nötigung eingestellt worden. Gebhard Berger beteiligte sich am 26. November 2022 an der “Ami go Home”-Demonstration des “Compact-Magazins” in Leipzig und fuhr mit seinem auffälligen Auto wiederholt in antifaschistische Gegenproteste.

Pikant: Bei all diesen Taten von Berger war laut Zeug*innen die Polizei vor Ort. Somit waren die Ermittlungen nicht auf Aussagen von direkt Betroffenen angewiesen. Mögliche Zeug*innen der Tat mussten von Beginn an mit Gegenanzeigen und Ermittlungen rechnen, wie Berger gegenüber der LVZ deutlich machte. Ob Verfahren gegen Antifaschist*innen ebenfalls eingestellt wurden oder noch laufen, geht aus dem Beitrag im kreuzer nicht hervor. Dass Polizei und Justiz rechten Tätern oftmals jegliche politische Motivation absprechen, hat das Urteil im Dezember 2023 im Henstedt-Ulzburg-Verfahren erneut gezeigt.

Am 21. Januar 2024 fuhr erneut ein bisher Unbekannter mit einem Pick-Up in die Demonstration gegen Rechts in Leipzig. Hierzu sollen laut Leipziger Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen laufen. Diese werden sicherlich ohne eindeutige Beweise, wie z.B. Video-Aufnahmen der Tat, ebenso eingestellt werden wie das Verfahren gegen den Augenoptiker Gebhard Berger aus Altenburg.


Text zugesandt von: anonym

Dörk Lange: Nazi in Leipzig-Connewitz unterwegs

Dörk Lange 2012 auf einer NPD-Kundgebung in Leipzig. Foto: indymedia linksunten.

In den vergangenen Wochen, zu Beginn des Jahres 2024, wurde der Neonazi Dörk Lange mehrfach im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz gesehen. Das nehmen wir zum Anlass, über Dörk Lange zu informieren und vor ihm zu warnen.

Dörk Lange fällt seit mindestens 15 Jahren als regelmäßiger Teilnehmer an neonazistischen Veranstaltungen auf. Er nahm an zahlreichen Aufmärschen teil, etwa am 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg (Bild 49), im Jahr 2012 an NPD-Kundgebungen in Leipzig und seit 2020 an verschwörungsideologischen Versammlungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Lange besucht auch Nazikonzerte, etwa das “Rock für Deutschland” in Gera im Jahr 2013.

Auch bei rechten Kampfsportveranstaltungen ist Dörk Lange anzutreffen. Fotos zeigen ihn etwa am 3. April 2011 inmitten einer größeren Gruppe neonazistischer Lok-Leipzig-Fußballfans bei der “Pride and Glory Freefight Championship” in Köthen. Erst vor einem Jahr, am 5. Februar 2023, besuchte er die von rechten Türsteherkreisen organisierte Veranstaltung “Ostdeutschland kämpft” im SAX Dölzig. Im Jahr 2016 war Dörk Lange Teil einer bewaffneten Gruppe aus rund 40 Lok-Leipzig-Hooligans, die nach Gera reisen wollte, um dort antifaschistische Fußballfans anzugreifen. Ein Rechercheartikel dazu beschreibt Dörk Lange als aggressiven und gewalttätigen Neonazi, der auch AntifaschistInnen auskundschafte.

Oft begleitet Dörk Lange auch andere Neonazis zu Gerichtsverhandlungen, wenn diese sich beispielsweise wegen rassistischer Übergriffe oder dem Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 verantworten müssen. Auch als im Jahr 2015 eine Reichsbürger-Gruppe zum Besuch einer Gerichtsverhandlung in Leipzig aufrief, waren Dörk Lange und weitere Neonazis unter den Anwesenden.

Dörk Langes letzter bekannter Wohnort liegt im Triftweg im Leipziger Stadtteil Marienbrunn, unweit von Connewitz. Da wir ihn für aggressiv und gewaltbereit halten, möchten wir hiermit vor ihm warnen.

Dörk Lange (3.v.l.) am Rand einer verschwörungsideologischen Kundgebung am 18.5.2020 in Leipzig. Links neben ihm wahrscheinlich Tobias Kayser. Foto: Pixelarchiv.


Text zugesandt von: anonym

Beginnt der Wahlkampf in Sachsen mit Silvester in Leipzig?

Überwachung auf dem Dach der HTWK, Quelle https://twitter.com/StreeNewsLE/status/1476594549640290308

Silvester in Deutschland hat sich für Politik und Medien in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Termin entwickelt, um Gesetzesverschärfungen zu fordern und voran zu treiben, aber auch für mediale Hetze gegen deklassierte „Deutsche“ und „Migrant*innen“. Wochenlang schäumte der rechte Mob aus Politik und Presse nach dem letzten Jahreswechsel in Berlin in Vorbereitung der Landtagswahl in der Stadt. Ähnliches scheint auch für Sachsen nicht ausgeschlossen, wird doch am 1. September 2024 gewählt, zumal Silvester in Leipzig seit jeher als Politikum gilt.

War Silvester 2022/2023 nicht entspannt?

Die Polizei war wie in den vergangenen Jahren in Connewitz stark präsent, hielt aber im Vergleich zu den Jahren davor wieder mehr Distanz zu den Menschen am Connewitzer Kreuz. Sie stand also nicht mit BFE-Truppen an jeder Ecke zwischen den Menschen, sondern etwas Abseits in den Seitenstraßen, um dann später doch mit Wasserwerfer und Hundertschaften gegen die Menschen auf der Kreuzung vor zu gehen. Begründet wurde dies wegen Feuern aus „Unrat“, welche nur mit Wasserwerfer gelöscht werden können. Einzelner Bewurf gegen die Wasserwerfer von den noch wenigen verbliebenen Menschen am Kreuz, wurde zu „Sachbeschädigung an Polizeifahrzeugen“ erklärt, es kam zu Festnahmen.

Während sich die Pressemitteilung der Polizei recht harmlos liest und der mediale Fokus fast ausschließlich auf Berlin lag, steigerte die Polizei Leipzig abermals fast unbemerkt die Statistik für „politisch motivierte Kriminalität-links“. 15 Einträge listet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage für den 01.01.2023 in Leipzig auf, hinzu kommen 8 Eintragungen für den 02.01.2023, die sich auch als Nachmeldungen interpretieren lassen. Zum Vergleich, für Berlin finden sich vom 01.01.2023 – 03.01.2023 nur vier Einträge.

Bereits für den 13. Dezember 2023 steigerte die Polizei Leipzig die Repression gegen die Bewohner*innen von Connewitz. Den ganzen Tag kreisten BFE-Einheiten durch den Stadtteil, auf dem Wiedebach-Spielplatz wurde ein Flutlicht aufgestellt und in der Nacht wahllos Menschen auf die Wache verschleppt oder auf den Straßen mit „Maßnahmen“ traktiert.

Es ist auch für dieses Jahr damit zu rechnen, dass jede Rakete oder Böller in Richtung der Polizei in Connewitz als „politisch motivierte Kriminalität – links“ gezählt wird. Schließlich braucht die CDU Sachsen, die Soko LinX und der Innenminister Armin Schuster den Stadtteil für den Wahlkampf gegen „Linksextremismus“.

In den Medien wurde bereits vorgelegt, der MDR behauptet:

“Besonders in Leipzig – und da vor allem rund um das Connewitzer Kreuz – wird die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft sein. Seit Jahren gibt es hier Ausschreitungen – zum Teil gewalttätig und mit brennenden Mülltonnen und Autos.”

In der LVZ ist von einer „Abstrakten Gefährdungslage“ die Rede. Vor den obligatorischen Polizeifestspielen in Connewitz, gibt es eine Kundgebung vor dem Knast.

Verständlich, nimmt die Repression doch immer weiter zu.


Text zugesandt von: anonym

Nazis und rechte Hegemonie im Umfeld von Lok Leipzig

"Blue Side Lok"-Tag (links im Bild), mutmaßlich gesprüht mit Unterstützung des Hooligans und Neonazis Benjamin Brinsa. Screenshot: bild.de

“Stadtrat nach Autobahn-Schmiererei erwischt” titelte eine Boulevardzeitung am 10. Januar 2023 (Pressearchiv, TOR-Link). Auch die LVZ berichtete. Es geht um den Hooligan und Neonazi Benjamin Brinsa, der am Wochenende zuvor zusammen mit fünf anderen jungen Männern in der Nähe von Leipzig mutmaßlich beim Sprühen von Graffiti erwischt wurde. Während die Polizei vier von ihnen am Tatort aufgriff, wurden Brinsa und ein anderer junger Mann in der Nähe in einem Auto angehalten, in dem sich auch Sprühdosen befanden.

Auf dem Foto ist zu erkennen, dass neben dem Graffiti “Lok Ultras” auch ein “Blue Side”-Tag gemalt wurde. Anscheinend waren es Anhänger der sich als antirassistisch gebenden Ultragruppe “Blue Side Lok”, die vom Nazi-Hooligan Brinsa begleitet und unterstützt wurden. Diese befremdliche Entwicklung hat sich schon seit längerem abgezeichnet.

Wer gibt im Stadion den Ton an?

Die Ultragruppe “Blue Side Lok” (“BSL”) gründete sich im Jahr 2005. Rechte und rechtsoffene Mitglieder waren in der Minderheit, wurden zunächst aber toleriert. Dies änderte sich nach wenigen Jahren, die “Blue Side Lok” bereitete ein neues Konzept für eine “bunte” Fankurve ohne Nazis vor und trennte sich im Januar 2010 von Mitgliedern, die als rechts eingestuft wurden. Diese ehemaligen Mitglieder gründeten daraufhin zusammen mit den Nazi-Fangruppen “Scenario Lok” und “Blue Caps LE” die “Fanszene Lok Leipzig”. Eine der ersten Maßnahmen der “Fanszene” war die gewaltsame Auflösung von “Blue Side Lok”. Dabei wurden auch die Zaunfahnen der “Blue Side Lok” entwendet. All dies kann auch in GAMMA 190 (Frühjahr 2011) nachgelesen werden. Seitdem dient die “Fanszene Lok Leipzig” als Instrument der Nazis rund um “Scenario Lok”, um eine rechte Dominanz unter den Ultras und den organisierten Fans durchzusetzen, ihre neonazistische Gesinnung zu verbreiten und einen Alleinvertretungsanspruch zu propagieren.

Im Jahr 2014 formierte sich eine neue Gruppe namens “Fankurve 1966” (“FK1966”), brachte T-Shirts und Schals heraus und trat mit Graffiti, Aufklebern und Zaunfahnen in Erscheinung. Es war ein offenes Geheimnis, dass die Gruppe die Nachfolge von “Blue Side Lok” angetreten hatte. Die “Fankurve” war überregional als antirassistisch bekannt und markierte einen Bruch mit den Nazis im Stadion – nicht nur durch ihren Standort. Während die Nazis zu jener Zeit auf der Haupttribüne standen, sammelte sich die “Fankurve” in einem eigenen Block auf den Rängen hinter dem Tor. Nach ein paar Jahren gab die “Fankurve” ihren Ursprung offen zu erkennen und unterzeichnete etwa ihre Texte mit “FK66 & BSL”. Inzwischen wurde das Label “Fankurve” abgelegt und auch die Webseite umbenannt. Die Gruppe agiert spätestens seit 2019 wieder unter dem alten Namen “Blue Side Lok”.

Aufkleber “Banda Boys” der rechten Fangruppe “Banda Resoluta” neben halb abgekratzem Aufkleber “Hate Nazis” an einem Bahnhof im Leipziger Umland im Jahr 2021

Der antirassistische Anstrich hielt nicht lang. Seit dem Jahr 2017 hingen plötzlich die Fahnen der rechten Fangruppen “Fanszene” und “Banda Resoluta” mit in der Fankurve. Die einst entwendeten Fahnen der “Blue Side Lok” wurden nicht zurückgegeben, dennoch steht “Blue Side Lok” mit Nazis und den Tätern von einst gemeinsam im Block. Auch Auswärtsfahren werden seitdem zusammen angetreten, und wenn es Stress gibt, ruft man auch mal die Faschos zur Hilfe.

Ein weiteres Beispiel für diesen Schulterschluss ist das Musikvideo “Der Block steht zu Lok” des Leipziger Rappers “Spank”. Der Künstler war oder ist Mitglied der “Blue Side Lok”, hat aber keine Berührungsängste zu Nazi-Hooligans wie etwa Thomas Kuhbach. Im genannten Video wirken diverse Nazis aus der “Fanszene” mit. Aber auch im Verhältnis zu befreundeten antirassistischen und linken Fangruppen aus anderen Städten, etwa aus Dortmund oder vom italienischen Verein Ideale Bari, macht “Blue Side Lok” es Leipziger Nazis leicht, Einfluss zu nehmen und sich als Vertreter und Ansprechpersonen der Szene zu präsentieren.

Lok-Vorsänger (linkes Foto) und später Benjamin Brinsa mit dem selben Megafon (rechtes Foto) beim Regionalliga-Derby am 16. Oktober 2022. Screenshot: Ostsport.TV

Die rechte Raumnahme zeigte sich auch beim letzten Regionalliga-Derby am 16. Oktober 2022, als der Lokalrivale BSG Chemie Leipzig beim 1. FC Lokomotive Leipzig zu Gast war. In der 87. Minute, unmittelbar nach dem zweiten Tor der Gastgeber, kletterte Brinsa auf den Zaun, um von dort mit dem Megafon des Vorsängers den Lok-Fans einzuheizen. Mit auf dem Zaun saß der Nazi Nico Koppatz aus dem Umfeld der “Kameradschaft 808 Wurzen”. Nach dem gewonnenen Spiel posierte Benjamin Brinsa mit der Mannschaft für ein Foto.

Paul Günther, Moritz Schäfer, Frank Fischer und Fabian Nebe (v.l.n.r.) beim Angriff auf eine Straßenbahn in Leipzig-Leutzsch am 7. Mai 2022

Und auch vor und nach den Spielen von Lok Leipzig geben Nazis den Ton an. Etwa beim Lokalderby bei der BSG Chemie Leipzig am 7. Mai 2022: Während Thomas Kuhbach, Benjamin Brinsa und der Mallorca-Täter Johannes Herre vor dem Spiel einen Fanmarsch anführten, griff Brinsas rechte Hand Fabian Nebe zusammen mit Frank Fischer, Paul Günther, Moritz Schäfer und weiteren Neonazis nach dem Spiel eine Straßenbahn an, in der Chemie-Fans saßen. An einem anderen Überfall auf gegnerische Fußballfans im Jahr 2022 nahm Brinsa auch selbst teil.

Die mangelnde Abgrenzung nach rechts wurde auch sichtbar, als “Blue Side Lok” anlässlich der einhundertsten Ausgabe ihres Spieltagshefts ein Buch herausbrachte. Die Veröffentlichung feierte “BSL” am 17. Dezember 2022 im “Sellerhausener Treff”, einer Kneipe in der Eisenbahnstraße 189. Der “Sellerhausener Treff”, auch “Sellerhäuser Treff” genannt, ist bei Faschisten beliebt. Dazu hieß es im Aufruf zu einer Antifa-Demo im November 2019: “Am Bahnhof Sellerhausen kam es 2019 mehrmals zu Einschüchterungen und Gewaltandrohungen von Faschos rund um das Lokal Sellerhausener Treff”. So war es auch bei der Demonstration selbst, als Gäste vor dem “Sellerhausener Treff” die Antifa-Demo mit dem Gruss der faschistischen Grauen Wölfe begrüßten. Bis heute ist die Kneipe, in der “Blue Side Lok” ihr neues Buch präsentierte, in den Händen der faschistischen “Grauen Wölfe“.

Die Vereinsführung des 1. FC Lokomotive Leipzig distanzierte sich in den vergangenen Jahren von rechten Umtrieben einiger Mitarbeiter. So entließ der Club am 29. September 2022 seinen langjährigen Stadionsprecher Mirko Linke, nachdem dieser in sozialen Medien eine Grafik gepostet hatte, die die Fans der BSG Chemie ins nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz wünscht. Im Mai 2018 hatte der Verein bereits die Jugendtrainer Sebastian Möller und Daniel Höber fristlos gefeuert und 15 Spieler aus dem Spielbetrieb genommen, nachdem ein Foto auftauchte, auf dem fast die ganze B1-Jugend der Herren den Hitlergruß zeigte. Gegen Höber, der im Sicherheitsgewerbe arbeitet und die Spieler zum Hitlergruß angestifet haben soll, wurde Strafanzeige erstattet.

Bei vielen Lok-Fans sind die Werte, auf die sich die Vereinsführung bei dieser Entlassung berief, jedoch noch nicht angekommen. Antisemitische Tiraden gegen den Lokalrivalen, etwa T-Shirts und Aufkleber “Juden Chemie”, werden genauso hingenommen wie Nazis in Kurve und Verein. Wenig überraschend gab es aus Fankreisen auch Solidaritätskampagnen für den entlassenen Stadionsprecher und jüngst für den inhaftierten Neonazi Peter Kühnel. Für letzteren brachte man ein Soli-Shirt “Brothers in jail not forgotten – Lokomotive Leipzig” heraus, das im Fantreff “Stellwerk” auf der Prager Straße erhältlich sein sollte. Für das T-Shirt posierte Max Schubert alias “Maximus Hemi”, ein Social-Media-Influencer, der sich bevorzugt mit Neonazis und Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität umgibt.

Max Schubert bewirbt ein Solidaritäts-Shirt für Peter Kühnel (linkes Foto), Spruchband im Bruno-Plache-Stadion (rechtes Foto)

Neben einem Solispruchband (“Unsere Bombe lässt sich nicht entschärfen! Freiheit für alle blau-gelben Krieger!”) der Fankurve hing beim Lokalderby am 16. Oktober 2022 eine Zaunfahne “Freedom” im Stadion, der Buchstabe “o” in Form einer Bombe. Beides bezieht sich auf den Neonazi Peter Kühnel, Spitzname “Bombe”, der seit dem 26. September 2022 in Großbritannien in Haft sitzt. An jenem Tag fand in London das Nations-League-Spiel England gegen Deutschland statt. Vor dem Spiel überfielen rund 100 deutsche Hooligans den “Green Man Pub” nahe des Wembley-Stadions. Der Betreiber des Pubs berichtete britischen Medien, viele der Angreifer hätten Schlagringe gehabt und einige hätten auch Frauen und Kinder attackiert. Die Polizei stellte vier Tatverdächtige fest, zwei von ihnen kamen in Haft: Peter Kühnel aus Borna und der langjährige Dynamo-Dresden-Hool und Nazi Sebastian Reiche aus Dresden. Die Zaunfahne für Kühnel hängt inzwischen regelmäßig bei Lok-Leipzig-Spielen.

“Freedom”-Zaunfahne beim Lokalderby am 16. Oktober 2022. Screenshot: Ostsport.TV

Mit in England – und womöglich am Angriff beteiligt – waren Dutzende weitere rechte Lok-Fans und einige Mitglieder der sich aus dem Lok-Fanmilieu rekrutierenden Rockergruppe “Rowdys Eastside”. Darunter neben Kühnel die ebenfalls aus dem Raum Borna stammenden Robert Böttger, Stephan Geidel und Nicolas Wolf. Aus Leipzig waren mindestens Marcus Kottke, Thomas Kuhbach, Andy Maßdorf, Andreas und Dittmar Schumer sowie Dennis Wessel anwesend. Auch einige jüngere neonazistische Lok-Leipzig-Fans waren nach London gereist, darunter Felix Byczkowski, Vincent Fischer, Maximilian Richter und der Mallorca-Täter Robert Falke. Ein Gruppenfoto zeigt zahlreiche deutsche Hooligans mit einem Banner “Schwarz-rot-gold statt bunt” und homofeindlichen Piktogrammen.

Der in London festgenommene Peter Kühnel ist ein langjährig aktiver Neonazi, der sich auch am Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt hat. Er ist der neonazistischen Ultra-Gruppe “Scenario Lok” zuzuordnen. Die Fangruppe, die seit 2012 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde, löste sich im September 2014 offiziell auf. Diese Strategie funktionierte, der Verfassungsschutz erwähnte “Scenario Lok” und seine Neonazi-Hooligans in den Folgejahren nur noch am Rande. Doch die Mitglieder blieben aktiv und schufen informellere Strukturen und Chatgruppen, um ihren Einfluss auf die Fans sicherzustellen.

Auch Leipziger AfD-Stadträte biedern sich an den 1. FC Lokomotive Leipzig an. Screenshot: Facebook

Um das rechte Potential bei Lokomotive Leipzig weiß auch die Leipziger AfD. So zeigten sich die AfD-Stadträte Marius Beyer und Karl-Heinz Obser am 13. Dezember 2022 im Rahmen einer Sitzung des Sportausschusses für die Social-Media-Kanäle der Partei in den Räumlichkeiten des Bruno-Plache-Stadions. Posierend vor dem Logo der Vereins kündigten sie ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung des Stadions an.

Lok-Nazis steigen in den Ring

“Schmuggelt Benjamin Brinsa rechte Fighter in den Käfig?” fragte Belltower.News im Oktober 2022, nachdem zwei von Benjamin Brinsa trainierte Kampfsportler am 23. Oktober 2022 bei einer dubiosen MMA-Veranstaltung in Rostock angetreten waren – unter den Namen von Gyms, die nicht zu existieren scheinen. Die Antwort lautet ganz offensichtlich ja.

Einer von Brinsas Schützlingen bei der Veranstaltung ist der Neonazi Paul Günther aus Wurzen. Günther wurde bereits im August 2019 bei einer Kampfsportveranstaltung in Hannover als Mitglied des „Team Brinsa“ vorgestellt und ist seit mindestens 2019 Teil des “Imperium Fight Team”. Paul Günther war auch Mitglied der “Kameradschaft 808 Wurzen”, die für zahlreiche Übergriffe und Neonazi-Graffiti in Wurzen verantwortlich war. Die Kameradschaft hat sich mittlerweile aufgelöst, ihre Mitglieder sind aber weiterhin aktiv. Dem in Wurzen wohnhaften Benjamin Brinsa wird eine große Einflussnahme auf die “Kameradschaft 808” und deren Lok-Nazi-Umfeld nachgesagt.

Wie groß dieses Umfeld ist, zeigte sich etwa beim Fußballspiel des ATSV Frisch Auf Wurzen gegen die erste Herrenmannschaft des Roten Stern Leipzig am 12. Mai 2019. Rund 40 junge Neonazis, darunter Paul Günther und weitere Mitglieder der “Kameradschaft 808”, besuchten als geschlossene Gruppe das Spiel gegen den linken Leipziger Verein. Sieben von ihnen, darunter erneut Paul Günther, machten kurz darauf erneut Schlagzeilen, weil sie am 10. August 2019 in einer Fotobox auf dem “Summerbeats Open Air” in Eilenburg gemeinsam den Hitlergruß gezeigt hatten. Beim “Summerbeats”, veranstaltet vom Verein “Freigeister Eilenburg” dürften sie dennoch willkommene Gäste gewesen sein: Der langjährige Vereinsvorsitzende Max-Erik Seehaus trainierte beim “Imperium Fight Team”. Im Jahr 2017 fiel er dadurch auf, dass er sich vom Leipziger Neonazi-Anwalt Alexander Pitzinger vor Gericht verteidigen ließ. Mittlerweile arbeitet Seehaus als Lehrer. Eine “Chilllounge” auf dem “Summerbeats” wurde präsentiert von der Wurzner “Bar Napoles”, die mutmaßlich von Benjamin Brinsas Geschäftspartner Thorsten Richter betrieben wurde.

Foto: Nazis beim Fußballspiel gegen den Roten Stern Leipzig in Wurzen. Foto: Pixelarchiv
Hitlergrüße in der Fotobox beim “Summerbeats” Open-Air in Eilenburg am 10. August 2019: Dustin Genedl, Thorben Schimkus, Vincent Fischer, Eddie Rammner (verdeckt), Felix Byczkowski, Paul Günther und Maximilian Richter. Fotos: twitter

Weiterhin stand in Rostock ein gewisser Nikolaj Burger auf der Matte, der im Vorfeld auch von Lok-Fans angefeuert wurde. Zur Unterstützung waren u.a. die Lok-Hooligans Lukas Barthold und Mathias Friederich mitgereist. Kurz zuvor, am 10. September 2022, war Friederich – erkennbar am hässlichen Doppelaxt-Tattoo auf der Brust – bei einem anderen Kampfsportevent mit “Imperium”-Beteiligung noch selbst angetreten. Beim GCP 6 (“German Cage Pioneer”) im hessischen Lampertheim wurde er dabei von Fabian Nebe betreut.

Ein weiteres verbindendes Element ist der MMA-Sportler Peter Sobotta. Er erlangte Bekanntheit als Kämpfer für die weltgrößte MMA-Organisation “Ultimate Fighting Championship” (UFC) – eine Karriere, die Benjamin Brinsa aufgrund seiner Nazi-Aktivitäten verwehrt blieb. Berührungsängste nach rechts hat Sobotta, der in Balingen (Baden-Württemberg) das “Planet Eater Gym” betreibt, trotzdem nicht. Bereits im Jahr 2012 statteten Brinsa und Sobotta sich gegenseitig Besuche in Leipzig und Balingen ab. So war es auch kein Zufall, dass ein Schüler von Sobotta am 29. September 2012 beim rechten Kampfsportevent “Sachsen kämpft” in Schildau antrat. Und auch beim “Bushido Free Fight Team Leipzig” des Sicherheitsunternehmers und früheren Lok-Hooligans Marko Zschörner stand Sobotta im selben Jahr auf der Matte. In Zschörners “Bushido Free Fight Team” trainierten mehrere Jahre lang Benjamin Brinsa und weitere Lok-Leipzig-Hooligans.

Im Jahr 2020 unterstützte Sobotta den Ex-Imperium-Kampfsportler und selbsterklärten Aussteiger Timo Feucht dabei, einen Vertrag bei der UFC zu erhalten. Ein Jahr zuvor war Sobotta nach öffentlichem Protest noch gezwungen gewesen, Timo Feucht von der Fightcard seiner Kampfsportveranstaltung “Nova FC” zu streichen. Zuletzt gab Peter Sobotta den oben genannten Neonazis – Lukas Barthold, Paul Günther, Fabian Nebe, Benjamin Brinsa und Matthias Friederich – im Mai und Juni 2022 Trainingseinheiten. Mit dabei waren weiterhin Christopher Henze sowie Leon Glaser, Nico Koppatz, Adrian Oehmigen und Moritz Schäfer aus dem Raum Wurzen und Max Lutz und Philip Mokry aus Groitzsch.

Nazi-Trainingseinheit im Jahr 2022. Stehend v.l.n.r.: Mathias Friederich, Peter Sobotta, Benjamin Brinsa, Lukas Barthold, Christopher Henze, Paul Günther, unbekannt, Leon Glaser, Moritz Schäfer, Max Lutz, unbekannt, Adrian Oehmigen. Sitzend v.l.n.r.: unbekannt (verpixelt im Original), unbekannt, Fabian Nebe, unbekannt (verpixelt im Original), Philip Mokry, Nico Koppatz.

Das wäre nur halb so interessant, wäre Peter Sobotta nicht das Aushängeschild der deutschen MMA-Kommentatoren bei DAZN. Der insbesondere bei jungen Menschen beliebte Streamingdienst überträgt MMA-Kämpfe der UFC und präsentiert den Ex-UFC-Kämpfer Sobotta dabei als erfahrenen Sportexperten. Auf Sobottas Verstrickungen ins Nazimilieu hatte die Kampagne “Runter von der Matte” bereits 2019 aufmerksam gemacht, als Timo Feucht bei Sobottas “Nova FC” antreten sollte. Auf das in Deutschland verbotene Nazi-Tattoo eines anderen Kämpfers angesprochen, erzählte Sobotta vom Lösungsvorschlag: “(…) wieder Anton angerufen, hey Digger, dein Tattoo geht halt leider nicht hier in Deutschland. Mit Photoshop, ja kein Problem, bisschen Airbrush organisieren. Der quasi vorm Wiegen und vor der Veranstaltung sein Dings zubrusht (…)”.

Nazis machen weiter wie bisher

Die Lebenswelt Lok Leipzig erweist sich weiterhin als Nährboden für Nazis, eine antirassistische Fankurve musste sich erneut der rechten Dominanz beugen. Währenddessen erscheinen die Reaktionen der Vereinsführung wie anlassbezogene Symbolpolitik. Bei Lok Leipzig können Nazis sich bis heute wohl fühlen.


Text zugesandt von: anonym

“Ostdeutschland kämpft”: Neonazis, Hooligans und rechte Rocker zu Kampfsportevent bei Leipzig erwartet

Alexander Faust, Inhaber von "Black Rainbow Security" und Mitinhaber von "A.F.S. Agentur für Sicherheit GmbH", trägt den Kranz der "Vereinigten Türsteher Ostdeutschland" bei der Beerdigung des "HooNaRa"-Gründers Thomas Haller am 18. März 2019 in Chemnitz. Foto: Tim Mönch.

Am 5. Februar 2023 soll in der “SAX Clubzone Dölzig”, einer Discothek in Schkeuditz bei Leipzig, die Kampfsportveranstaltung „Ostdeutschland kämpft“ stattfinden. Anlass ist die Gründung von “Black Rainbow Security” vor dreißig Jahren. Gleichnamige Events fanden bereits zum zwanzigsten und fünfundzwanzigsten Jubiläum statt, beide ebenfalls im “SAX Dölzig”. Und wie schon am 20. Januar 2013 und am 4. Februar 2018 werden auch dieses Mal zahlreiche Neonazis, Hools und Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität im Ring stehen und im Publikum sitzen.

So prangt in der Mitte des Veranstaltungsplakats der gewalttätige Neonazi Martin Krause. Er trat bereits 2013 und 2018 bei “Ostdeutschland kämpft” an. Krause nahm am 11. Januar 2016 am Neonaziüberfall auf Connewitz teil. Er fiel auch beim “Querdenken”-Aufmarsch am 7. November 2020 auf, als er zusammen mit einer Gruppe Neonazis, die teils mit Messern und Schlagringen bewaffnet war, AntifaschistInnen angegriffen hatte. Zu Krauses faschistischem Treiben in seiner Heimatstadt Glauchau schrieb das Antifaschistische Infoblatt (AIB) im Jahr 2016 im Artikel Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau:

“Während der NSU aus Zwickau seine Morde plante, entwickelte sich die Szene im Umland stetig weiter. Im 20 Kilometer von Zwickau entfernten Glauchau — die Stadt in der das Trio seine Fahrräder reparieren ließ — gründete sich um 2001 die Kameradschaft „Glauchauer Jungs“, die bis 2006 existierte. Die rund 15 Personen umfassende Gruppe wird oft in den Fanzines der Zeit erwähnt, was auf ihr musikalisches Aushängeschild zurückzuführen ist, die Band „Sperrfeuer“. Deren Gitarrist Martin Krause war 2002 einer der Haupttäter im sogenannten „Gründelpark-Überfall“. Mit den Worten: „Wenn deutsche Jungen angemacht werden, kommen deutsche Jungen, um zu helfen“ prügelten er und vier weitere Mitglieder der „Glauchauer Jungs“ auf zwei Männer ein, von denen sie annahmen, dass sie kurz zuvor Kinder im Park angriffen hätten. Das Resultat des Überfalls waren lebensgefährliche Verletzungen.”

Die tätowierten gekreuzten Hämmer auf seinem Bauch weisen Martin Krause als Mitglied der Neonazi-Bruderschaft “Hammerskins” aus. Krause bekennt sich auch zur Hooligan-Gruppe HooNaRa (“Hooligans Nazis Rassisten”), die Anfang der 1990er Jahre von dem mittlerweile verstorbenen Chemnitzer Security-Unternehmer Thomas Haller gegründet wurde. Einem “HooNaRa”-Mitglied wurde im Jahr 2000 eine Beteiligung am Mord an Patrick Thürmer nachgewiesen. Thürmer wurde am 2. Oktober 1999 in Oberlungwitz bei Chemnitz ermordet, nachdem ein Dutzend Neonazi-Skinheads und rechte Türsteher aus dem Umfeld einer Diskothek sich nachts zusammengefunden hatten, um Jagd auf Punks zu machen. Martin Krause – Spitzname “Bouncer” – arbeitet selbst als Türsteher für “Black Rainbow Security”.

Bild: Plakat für “Ostdeutschland kämpft” am 5. Februar 2023 im “SAX Dölzig”

Weiterhin für “Ostdeutschland kämpft” angekündigt ist Brian Engelmann. Auch Engelmann arbeitete für die “Black Rainbow Security”, und ebenso wie Krause beteiligte er sich am 11. Januar 2016 am Neonazi-Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz. Später ließ der angehende Jurist sich im Umfeld der extrem rechten “Identitären Bewegung” blicken und nahm etwa an einer Kundgebung des Ablegers “Kontrakultur Halle” am 11. Juli 2017 teil. Brian Engelmanns Hakenkreuztattoos sind auf dem “Ostdeutschland-kämpft”-Plakat entweder verdeckt oder wegretuschiert worden.

Links unten auf dem Veranstaltungsplakat ist Oskar Faust zu erkennen, der Sohn des langjährigen “Black-Rainbow”-Mitinhabers Alexander Faust. Oskar Faust ist in der Leipziger Neonaziszene gut vernetzt und trat im Jahr 2020 als Gesicht einer Gruppe namens “Deutsch Patriotische Gemeinschaft Leipzig” auf, die sich mit einem schwarz-weiß-roten Logo schmückte.

Ebenfalls auf dem Plakat abgebildet ist Dennis Rohner aus dem Raum Chemnitz. Auf seinem Bauch sind in Frakturschrift die Worte “Glaube Wille Tat” zu erkennen – und zwar als exakte Kopie des Logos des neonazistischen Musikhandels “Glaube-Wille-Tat-Produktionen” aus Mecklenburg-Vorpommern. Rohner trainiert im “Boxclub Chemnitz 94”, in dem auch Martin Krause aktiv war oder ist.

Nicht zuletzt zeigt das Plakat Lucas Rühlemann. Auch er hat anscheinend keine Berührungsängste zu Neonazis. Rühlemann nahm etwa im Jahr 2020 zusammen mit dem Connewitz-Angreifer Jonas Fichtler, der ebenfalls für “Black Rainbow Security” arbeitet, und dem “Imperium-Fight-Team”-Mitglied Sebastian Berger am “Holzlandlauf” teil, einer Sportveranstaltung in Thüringen.

“Vereinigte Türsteher Ostdeutschland”

Vor einigen Jahren hat “Black Rainbow Security” den informellen Verband “Vereinigte Türsteher Ostdeutschland” mit ins Leben gerufen. Neben “Black Rainbow” gehören überwiegend Sicherheitsunternehmer aus dem Raum Südwestsachsen um die Städte Chemnitz, Glauchau und Zwickau dazu. Zufall oder nicht: in der selben Region gab bzw. gibt es weitere “SAX”-Discotheken – in Chemnitz, Stollberg und Rodewisch –, und auch die Hooligangruppe “HooNaRa” (“Hooligans Nazis Rassisten”), zu der Martin Krause sich bekennt, kommt aus jener Gegend.

Zu den “Vereinigten Türstehern Ostdeutschland” gehört auch die Firma “Incognito Security” aus Quedlinburg, die in den Jahren 2012 bis 2014 drei Nazikonzerte in Nienhagen (Harz) absicherte. Das Antifaschistische Infoblatt schreibt dazu: “Die Verbindung der ‚Incognito Security‘ zur BRS [Black Rainbow Security] wird nicht nur anhand des informellen Zusammenschlusses der VTO [Vereinigte Türsteher Ostdeutschland] deutlich. Mindestens bis 2017 übernahmen beide Firmen gemeinsam Großaufträge wie z.B im Juni 2017, wo sie beide für die Sicherheit auf dem nicht-rechten Volksfest ‚Thüringentag‘ in Apolda zuständig waren. “

Bei der Beerdigung des “HooNaRa”-Gründers Thomas Haller am 18. März 2019 trug Alexander Faust einen Kranz der “Vereinigten Türsteher Ostdeutschland” mit der Aufschrift “Legenden sterben nie”. Wenig später wurde der Verband bei “Exif Recherche” im Artikel «Tiwaz 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Strassenkampf & “Tag X” erwähnt, wo es heißt:

“Am Einlass stand in dieser Funktion u. a. Toni Neukamm aus Glauchau bei Zwickau. Er gehört seit Jahren der lokalen, gewalttätigen Neonazi-Szene an. Schon sein Bruder gehörte zur Kameradschaft «Glauchauer Jungs», die beste Kontakte zur rechten Hooligangruppe «HooNaRa» pflegte. Ähnlich wie Tim Kühn ist Toni Neukamm im Sicherheitsgewerbe tätig, wo beide im rechten Security-Verband «Vereinigte Türsteher Ostdeutschland» organisiert sind. Neukamm gibt zudem Kraftsport-Kurse im Glauchauer «DC Gym», welches offensichtlich von dem Neonazi und Türsteher Christopher Brodhun betrieben wird.”

Wer steht hinter “Black Rainbow Security” und “Ostdeutschland kämpft”?

An wen die Einnahmen von “Ostdeutschland kämpft” in diesem Jahr fließen, ist nicht erkennbar, denn die Firma “P.E.A.S. Promotion Entertainment and Security GmbH“, die zuletzt hinter “Black Rainbow Security” stand und die Veranstaltung am 5. Februar 2023 bewirbt, wurde bereits 2019 aufgelöst.

“Black Rainbow Security” begann als GbR von Andre Kolatka und Alexander Faust. Ungefähr im Jahr 2003 überführten sie das Unternehmen in die “Black Rainbow Security GmbH“. Ende 2008 wurde die Gesellschaft nach Berlin verlegt und erhielt neue Gesellschafter und Geschäftsführer – ein üblicher Weg, um eine nicht mehr benötigte GmbH zu recyclen. Im selben Jahr übernahmen Alexander Faust und Marcus S. die Gesellschaftsanteile der 2007 gegründeten “P.E.A.S. GmbH”. Faust blieb bis zur Auflösung 2019 (Mit-)Gesellschafter, zwischenzeitlich hielten auch Thomas Pürthner und Christian S. Anteile.

Im Jahr 2009 bezog die “P.E.A.S. GmbH” Räume in der Grassistraße 12 in Leipzig. Zwischen 2011 und 2016 wurde auf der Firmenwebseite neben Faust, Kolatka und den Geschäftsführern Christian T. und Christian S. auch Thomas Baumann als Ansprechpartner genannt. Die Webseite black-rainbow-security.de wurde 2016 abgeschaltet. Schon seit 2012 war das Unternehmen verstärkt unter dem seriöser klingenden Firmennamen “P.E.A.S. GmbH” aufgetreten. Als “Black Rainbow Security” hatte es aber noch 2014 und 2015 die rechten “Imperium Fighting Championships” gesponsort.

Der ab 2014 amtierende Geschäftsführer Christian S. gründete im Jahr 2015 eine eigene Firma namens “A.F.S. Agentur für Sicherheit GmbH”. Auch hier stiegen ein Jahr später Alexander Faust und Andre Kolatka als Mitgesellschafter ein, im Jahr 2017 zudem Thomas Pürthner. Heute sind Christian S. und Alexander Faust Gesellschafter – also Eigentümer und Entscheider – der Firma. Die Firma saß bis 2022 an der selben Adresse wie die “P.E.A.S. GmbH”.

Bereits im Jahr 2012 gründeten Thomas Baumann und Mario R. die “BR Events UG”, später “BR Events GmbH“. “BR” könnte für die Nachnamen von Baumann und R. stehen – oder für “Black Rainbow”. Auch hier änderten sich die Machtverhältnisse: Im Jahr 2021 übertrug Baumann den Großteil der Gesellschaftsanteile an Thomas Pürthner und an Sylvana Faust, die Ehefrau von Alexander Faust. Auch “BR Events” saß von Beginn an in der Grassistraße 12. Im Jahr 2019 verlegte sie ihren Sitz in die “Red Bull Arena” am Sportforum, wo die Firma für Einlass und Veranstaltungssicherheit zuständig ist. “BR Events” und Baumann stehen allerdings bis heute am Briefkasten der Grassistraße 12.

Links im Bild: Thomas Baumann (“BR Events GmbH”) mit Gürteltasche und gewaltverherrlichendem T-Shirt der Nazimarke “Thor Steinar” auf einer Firmenfeier der “Black Rainbow Security” im Jahr 2014
Bild: Linkes Bild: Alexander Faust und Oskar Faust beim Arbeiten für “BR Events” in der “Red Bull Arena” im Jahr 2022. Rechtes Bild: Oskar Faust als Gesicht einer “Deutschen Patriotischen Gemeinschaft” im Jahr 2020.

Und sowohl Alexander Faust als auch sein Sohn Oskar Faust sind für “BR Events” im Einsatz. Neben ihnen und den oben genannten Martin Krause und Brian Engelmann wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Neonazis und rechtsoffene Kampfsportler in Firmenkleidung der “Black Rainbow Security” gesehen. Darunter Robert Böttger aus Borna, Benjamin Brinsa, Konrad Dyrschka, Jonas Fichtler, Marcus Kottke, Thomas Kuhbach und Hassan al-Memar (alias Hassenen Al-Memar). Außerdem Markus Wilms, ein Rädelsführer der neonazistischen Terrororganisation Oldschool Society. Im Fall von Wilms, den eine schnelle Internetsuche als gewalttätigen Neonazi enttarnt hätte, schob “Black Rainbow” die Verantwortung auf angebliche Subunternehmer.

Nicht zuletzt standen auch Christian Pohle und Ringo Stoiber für “Black Rainbow” an der Tür. Deren Firma “CuR GbR” betrieb zur gleichen Zeit das Bekleidungsgeschäft “Fighting Catwalk” in Leipzig, in dem fast ausschließlich die Neonazimarke “Thor Steinar” verkauft wurde. Mit der Vorliebe für diese Kleidungsmarke sind sie nicht allein. In Thor-Steinar-Kleidung zeigt sich auch Thomas Baumann, der Geschäftsführer der “BR Events GmbH”. Und auch Alexander Faust, die zentrale Figur von “Black Rainbow” und “BR Events”, hat bei “Thor Steinar” bestellt – sein Name und seine Privatadresse finden sich in der 2008 gehackten Kundendatenbank des “Thor-Steinar”-Onlineshops.

Kampfsport trifft Rotlichtmilieu

Alexander Faust war es auch, der im Jahr 2007 beim Berliner “Nomads”-Chapter der “Hells Angels” angeheuert haben soll – und somit vor den Auseinandersetzungen zwischen Leipziger Türstehern und einer migrantischen Gruppe im Jahr 2008, die als “Discokrieg” Schlagzeilen machten. So schreibt es das Antifaschistische Infoblatt, deren Artikel “Verschobene Selbstwahrnehmung bei (rechten) Security Firmen?” einen lesenswerten Rückblick und eine Einordnung der Ereignisse bietet.

Dementsprechend waren es auch Berliner Hells Angels, die Ende September 2008 mit bis zu 100 Personen in der Gottschedstraße in Leipzigs Innenstadt eine Art Kontrollzone einrichteten und damit ihre Vorherrschaft demonstrierten. Die “Hells Angels” sind international aktiv, ihrer Mitglieder fallen oft durch eine Nähe zur organisierten Kriminalität auf, beispielsweise durch Schutzgelderpressung und Drogenhandel, insbesondere jedoch durch die Ausbeutung von Menschen etwa im Rotlichtmilieu, aber auch eigener Anwärter und Angestellte, und durch entsprechende Machtkämpfe.

Und sie sind auch bei “Black Rainbow” willkommen. Fotos von Firmenfeiern der letzten Jahre zeigen etwa André Sommer, den Präsidenten der Berliner “Hells Angels MC Nomads”, Arm in Arm mit Alexander Faust. Oder den im Jahr 2015 verstorbenen Peter Kairies alias “Baumi”, ein langjähriges Führungsmitglied der Leipziger “Red Devils”, des größten Supporter-Clubs der “Hells Angels”. Auch der Sicherheitsunternehmer Frank Böwe aus Thüringen, mittlerweile in der AfD aktiv und angeblich nicht mehr bei den “Hells Angels”, war mehrfach zu Gast. Als im Herbst 2022 der Berliner Hells Angel Wito Meinhardt verstarb, lud Alexander Faust über soziale Medien nachdrücklich zur Trauerfeier im Berliner “Hells-Angels”-Clubhaus ein – auch im Namen von “Black Rainbow Security”.

Auch zwei der Kampfsportclubs aus dem “Black-Rainbow”-Milieu stehen den “Hells Angels” ungewöhnlich nah. Das “Sin City Boxgym” des Neonazis Maik Kurzweil, bis Sommer 2022 noch in der Neonazi-Immobilie Kamenzer Straße 12 beheimatet, sitzt nun in der Dessauer Straße 8a, 04129 Leipzig – im ehemaligen Clubhaus der Leipziger “Hells Angels”. Dort trainiert u.a. Oskar Faust.

Gleich nebenan, in die Dessauer Straße 6, ist vor Kurzem das “Siam Gym” eingezogen. Trainer Mike Jäpel geb. Sbrzesny hatte sich am 11. Januar 2016 am Neonaziüberfall auf Leipzig-Connewitz beteiligt. Als dies Ende 2016 publik wurde, entließ das “Siam Gym” ihn, nur um ihn zwei Jahre später wieder einzustellen. Hier trainieren u.a. Odin Petzold und Andre Rummelt, die auch bei “Ostdeutschland kämpft” 2018 auf der Matte standen. Für “Ostdeutschland kämpft” 2013 hatte das Gym auch Tickets verkauft. Auch Neonazis wie Paul Günther aus Wurzen sind oder waren im “Siam Gym” gern gesehen. Der Vereinsvorsitzende Henry Emich ist in der bereits erwähnten “Thor-Steinar”-Kundendatenbank zu finden.

Die “Hells Angels Leipzig” hatten sich im Jahr 2016 offiziell aufgelöst, mutmaßlich um einem Verbot oder staatlicher Repression zuvorzukommen, nachdem eines ihrer Mitglieder ein Mitglied der “United Tribuns” in der Leipziger Eisenbahnstraße erschossen hatte. Drei weitere hatten danach auf den Sterbenden eingetreten. Die vier Mitglieder der “Hells Angels”, darunter ihr Leipziger Präsident Marcus Matz, wurden dafür im Jahr 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch die Geschäfte gehen weiter: Matz war bis zu seinem zeitweiligen Untertauchen im Jahr 2017 Geschäftsführer der “Wasserturm GmbH”, die heute den “Pandora Nightclub” bzw. “Pandora Apartments” in der Dessauer Straße 8 sowie das Bordell “FKK Saunaclub” in der Torgauer Straße betreibt.

Alleinige Gesellschafterin der “Wasserturm GmbH” ist wiederum die Firma, die auch die “Angels Tabledance Nachtbar” in der Dessauer Straße 24 betreibt. Dort stehen Neonazis wie Benjamin Schölzel an der Tür. Schölzel ist Mitglied des Leipziger Neonazi-Rockerclubs “Rowdys Eastside”.

Altbekannte Sponsoren und Vorverkaufsstellen

Auch bei den Sponsoren und den Vorverkaufsstellen für “Ostdeutschland kämpft” 2023 läuft vieles über persönliche Kontakte. Tickets sind, wie schon im Jahr 2018, im Kampfsportshop “Budowelt” von Alexander und Andreas Härtel, in der einschlägig bekannten “Metropolis Table Dance Lounge” und im “Bushido Sportcenter” des bereits erwähnten Marko Zschörner erhältlich, bei dem Martin Krause und zahlreiche weitere Neonazis trainieren.

Das Etablissement “Metropolis” und der “Bushido”-Kampfsportclub stehen auch als Sponsoren auf dem Plakat, zusammen mit einigen weiteren lokalen Unternehmen, die überwiegend aus dem Freundeskreis von Alexander Faust und seinen Geschäftspartnern stammen dürften. Darunter etwa das Tattoostudio “BEKÖ Art”, die Bowlingbahn Markkleeberg oder das Fuhrunternehmen “Leutzscher Autocenter”, dessen LKWs in Frakturschrift beschriftet sind. Über den Schkeuditzer Unternehmer Mario Walta dürften die Logos von “Indian Motorcycle Leipzig” und “Zero Motorcycles” auf dem Plakat gelandet sein. Hinter dem Logo “Trapezprofile Deutschland” steht die “On Spot Service GmbH” des Kampfsportlers Stefan Maly, der 2016 im “Bushido Fightclub” angetreten war.

Was ist zu erwarten?

Am 5. Februar 2023 im SAX Dölzig: Neonazis, Hooligans und Möchtegern-Hooligans im Publikum, dazu Leuten aus dem Rotlichtmilieu und solche, die es gern wären. Möglicherweise auch “HooNaRa”-Rufe, wenn Martin Krause aus dem Ring steigt, wie es schon bei einer Veranstaltung in Berlin im November 2016 geschehen war.

Und abseits der Großraumdisco am Stadtrand? Da braucht es eine klare Kante gegen rechte Hooligans am Einlass, gegen Neonazis im Kampfsport, und gegen die organisierte Ausbeutung von Menschen unter dem Deckmantel von Motorradclubs und Rotlicht-Attitüde. Eine klare Kante, die insbesondere die Red Bull Arena, Heimstätte des Bundesliga-Fußballvereins RB Leipzig, zeigen sollte, die “BR Events” trotz Kritik von Fans bis heute als Sicherheitsdienstleister beauftragt.


Text zugesandt von: anonym

Silvester in Connewitz – an der Pandemie war nicht alles schlecht

Prozess am Amtsgericht nach Silvester 2019

Verstrickung von Polizisten und Neonazis, Quelle https://twitter.com/ungleich_dmn/status/1334137431365472257

„Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist hin und wieder ein Hubschrauber über das Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. In den vergangen Jahren wurde sogar ein Versammlungsverbot erlassen. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist*innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand. Eine Straße weiter stehen Wasserwerfer und Räumpanzer. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner*innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden und ihre Autos woanders zu parken“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei die letzten Jahre darauf hingewiesen, dass Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray jede*n treffen können.“

Hieß es in einem Aufruf für eine Kundgebung 2017.

Zwei Jahre später sollte der Silvester-Abend in Connewitz zum bundesweiten Politikum werden. Bundespolitiker*innen meldeten sich zu Wort, die Justiz ermittelt wegen versuchten Mordes, eine Belohnung in Höhe von 90.000 Euro wurde vom LKA ausgelobt, es gab Schnellverfahren, zwei Pressesprecher der Polizei Leipzig wurden versetzt und auch der Polizeipräsident verließ später Leipzig. Sicherlich ging der Polizeipräsident nicht nur wegen Connewitz, aber Silvester 2019 spielte sicherlich auch eine Rolle, in der ZEIT sprach Polizeipräsident Torsten Schultze von: „Die Gewalttaten begannen vonseiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen.“

Wie wäre die Entwicklung in den letzten Jahren wohl verlaufen, hätte es keine Pandemie gegeben?

Wir haben es verlernt, unter Polizeiaufsicht zu feiern

Leipzig, welches hin und wieder als das „bessere Berlin“ bezeichnet wird, macht einige Prozesse mit erheblichen Zeitverzögerungen nach oder versucht es jedenfalls. So brachten sich im Jahr 2020 einige Politiker*innen parteiübergreifend in Stellung und überlegten mit Kultureinrichtungen aus Connewitz für das nächste Silvester eine Konzert am Kreuz zu veranstalten. Ähnliche ordnungspolitische Konzepte gegen „Gewalt“ sind in Berlin seit vielen Jahren zur Walpurgisnacht im Prenzlauer Berg oder am 1. Mai in Kreuzberg zum Einsatz gekommen. Für Politiker*innen ist dies immer eine gute Gelegenheit sich zu profilieren, wie Herr Kirchner aus Berlin Prenzlauer Berg aus dem Video gezeigt hat. Für andere geht es um das Image eines Stadtteils, welches sich öffentlich verändern soll.

Für die Behörden ist solch eine Situation eine Gelegenheit, die „Veranstalter*innen“ für jede Eskalation verantwortlich zu machen, die sie überhaupt erst erzeugen. Ebenfalls werden „Ordner*innen“, gerne Menschen aus dem Stadtteil engagiert, die sich mit den „problematischen Klientel“ auseinandersetzen sollen – in Kreuzberg seit vielen Jahren gängige Praxis. Menschen, die schon immer mal den eigenen Bullen in sich raus lassen wollen, bekommen so ihre Chance. Die Cops bekommen so zusätzlich die Möglichkeit, ihre langjährige Kampagne mit dem Stadtteil um eine Facette zu erweitern, Konflikte zwischen den Bewohner*innen zu schüren.

Eine Kritik an einem repressiven Ausnahmezustand (Kontrollbereich, Überwachung, Versammlungsverbote, Polizeigewalt, Löschen von Feuerwerksbatterien mit BFE-Zügen, mediale Hetze…) sind nie Teil solcher geplanten Veranstaltungen und Konzerte. Die Polizei hatte zu Silvester 2019 nicht nur Lügen verbreitet, sondern auch Cops mit Verbindungen zur lokalen Neonaziszene im Einsatz.

Die Pandemie vereitelte die Pläne vom Konzert am Connewitzer Kreuz zu Silvester. Dennoch baute die Polizei ihr Konzept in den letzten Jahren weiter aus. Nach der Dauervideoüberwachung vom Kreuz, welche letztes Jahr abgebaut wurde und dafür regelmäßig durch eine Kamera auf dem Dach der HTWK bei Versammlungen und zu Silvester ersetzt wird, kam es in den vergangen Jahren zum Einsatz von Tränengas, willkürlichen Kontrollen, mediale Hetze, klassischen Einsatzkonzepten („Durchmischung“) von BFE wie in Berlin Kreuzberg, wahllosen Verhaftungen, Übergriffen durch die Polizei, Versammlungsverboten, Einsatz des Wasserwerfer, Böllerverbotszonen…

Im letzten Jahren wurden Flutlichtanlagen und Hamburger Gitter aufgestellt, Parks gesperrt sowie die Präsenz im Stadtteil erhöht. Der neue Polizeipräsident von Leipzig, René Demmler, hat von seinen Vorgängern gelernt, sich medial nicht mehr in Szene zu setzen. Über verbreitete Fake-News seiner Presseabteilung will er wohl nicht mehr stolpern.

No cops, no stress

Die Polizei gibt für Leipzig jedes Jahr drei Einsatzschwerpunkte aus: Connewitz, Innenstadt und die Eisenbahnstraße. Hier verteilen sich jedes Jahr die Einheiten der Bereitschaftspolizei. Jedes Jahr schafft es auch mal eine kleine Meldung von den Silvesterfeierlichkeiten von Neonazis in Sachsen in die Presse – Repression müssen sie jedoch nicht fürchten. Für Politik, Behörden und Medien sind seit über 30 Jahren Menschen in Connewitz oder eben Migrant*innen die Feinde von Sachsen. Die Idee, die Menschen einfach in Ruhe mit Freund*innen Silvester feiern zu lassen, scheint jedenfalls so abwegig, dass nicht mal Politiker*innen und andere Akteur*innen in Connewitz auf die Idee kommen, dies zu fordern. Sie wollten lieber ein „Konzert“ veranstalten, mit Polizei und Behörden, zum Glück kam eine Pandemie dazwischen.


Text zugesandt von: anonym

Faschistischer Aufmarsch am 26. November in Leipzig

Blockade von Antifas am 7.11.2022 in Leipzig

In Leipzig wird es am 26. November 2022 einen überregionalen rechten Aufmarsch geben, auf dieser Seite werden alle neuen Informationen veröffentlicht und gesammelt, schaut regelmäßig vorbei.

-> Update#1 & Mobistuff auf Indymedia / knack.news

Anmeldung der Faschos

Ab 14 Uhr wollen sich Neonazis am Leipziger Hauptbahnhof (Ostseite) sammeln und mit einem Aufmarsch (“Zubringerdemo”) durch die Stadt zur Auftaktkundgebung zum Simsonplatz ziehen. Es wird sicherlich mehrere größere Neonazigruppe am Samstag geben, die durch die Stadt vor dem angemeldeten Aufmarsch ab 15:30 Uhr durch Leipzig laufen werden.

Am 26. November ab 15: 30 Uhr Kundgebung auf dem Simsonplatz, danach Demonstration um das US-Konsulat, zum Abschluss soll es ein Feuerwerk geben.

Angemeldete Route der Neonazis: Simsonplatz – Karl-Tauchnitz-Straße – Friedrich-Ebert-Straße – Westplatz – Käthe-Kollwitz-Straße – Marschnerstraße – Edvard-Grieg-Allee – Karl-Tauchnitz-Straße – Simsonplatz

Antifaschistischer Protest?

Vorabend-Demo: 25.11. ab 19 Uhr Rabet

Von “Leipzig nimmt Platz” ist folgender Gegenprotest angekündigt:

  • Süden ab 14 Uhr: Vom Connewitzer Kreuz zum Neuen Rathaus.
  • Osten ab 14 Uhr: Vom Rabet zum Westplatz.
  • Westen ab 14 Uhr: (mit dem Fahrrad): Lindenauer Markt zum Kreisverkehr Herzliya-Pl.
  • Stationärer Gegenprotest sammelt sich ab 15 Uhr am Simsonplatz / Harkortstraße.

Anreise von Antifaschist*innen aus anderen Städten am 26. November nach Leipzig:

Was kann ich dagegen tun?

Informiere dich und andere über die Strukturen, die nach Leipzig kommen werden und in den letzten Monaten in Erscheinung getreten sind. Finde dich mit Freund*innen zusammen und überlegt, was ihr machen möchtet. Dieser faschistische Aufmarsch wird in Leipzig sehr groß werden und kann nur durch viele Antifaschist*innen verhindert werden. „Online-Aktivismus“ wird nicht ausreichen, aber er wird bei einer erfolgreichen Mobilisierung unterstützen, daher überlege was du noch tun kannst, damit möglichst viele Menschen vom rechten Aufmarsch erfahren. Mit der Einstellung, sich an dem Tag mit Freund*innen zu treffen und „mal zu schauen, was so geht“, wird jedoch zu wenig sein um einen überregionalen Aufmarsch von Neonazis zum Desaster werden zu lassen. Antifaschismus bleibt Handarbeit.

Informiert euch, organisiert euch und viele andere Menschen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Tausende Neonazis und alle möglichen Rechten sich in Leipzig versammeln. Wenn ihr euch nicht an angemeldeten Gegenveranstaltungen beteiligen möchtet und keine Blockaden organisieren möchtet oder könnt, dann beschäftigt euch mit dem „dezentralen Konzept“. Es lebte schon immer von der Eigeninitiative, schaut nicht nur was andere eventuell machen, sondern überlegt euch eigene Aktionsformen. Fallt nicht auf Fake-News herein. Orientiert euch an antifaschistische Accounts wie https://twitter.com/ourstreets_le oder https://twitter.com/platznehmen

Wie immer wird es in Leipzig einen Ermittlungsausschuss geben. Alle Informationen finden sich auf der Webseite des EA und der Roten Hilfe Leipzig.

Wer kommt nach Leipzig?

Leipzig steht ein weiterer rechter Großaufmarsch bevor. Unter dem Motto „Ami go home“ mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke für den 26. November 2022 nach Leipzig.weiterlesen

Es hat bereits Veranstaltungen der rechten Szene gegeben, die als Mobilisierungsveranstaltungen für den Aufmarsch in Leipzig gewertet werden können:

Auf Twitter unter #EF1211 und #WB3110 gibt es Videos und Bilder dazu. Mehr:

Einschlägiges Szene-Treffen / Extrem rechte Immobilie im Burgenlandkreis reaktiviert

Vom Querfront-Magazin zum Sprachrohr der “Neuen Rechten” / Compact-Magazin Hand in Hand mit Rechtsextremen

Jürgen Elsässer oder: Welche Farbe hat das Chamäleon? / »Meine Zielgruppe ist das Volk«

24.11.2022 Endstation Rechts: Das „Compact-Magazin“: „Ami-go-Home-Großdemo“ und Kampagnen-Journalismus

Recherche

Neonazis in und um Leipzig und darüber hinaus, mit denen für den 26. November gerechnet werden muss, weil diese in den letzten Jahren auf Demonstration oder Aktionen gewesen sind. Es lohnt sich noch einmal in vergangene Veröffentlichungen zu schauen:

Veröffentlichungen von Antifaschist*innen für den 26. November 2022

Leipzig: Rechte wollen Sozialproteste vereinnahmen

Für den 5. September 2022 planen unterschiedliche extrem rechte Gruppen und Parteien in Leipzig an einer Versammlung der Partei die Linke auf dem Augustusplatz teilzunehmen, diese wird veranstaltet von Sören Pellmann.

Ein größerer Aufmarsch der rechten Szene in der Stadt ist daher am Montag zu erwarten. Umso wichtiger wird es sein, dass Antifaschist*innen versuchen diese Inszenierung der rechten Szene als „soziale Protestbewegung“ von Anfang an zu zerschlagen, wie es für Legida seinerzeit beschrieben wurde. Es muss deutlich werden, dass eine Beteiligung von Rechten an sozialen und linken Protesten niemals möglich sein wird. Die bisherigen Statements aus der Linkspartei, aber auch von anderen Organisator*innen von Demonstrationen am 5. September machen deutlich, dass es am Montag auch auf Antifaschist*innen ankommen wird, dass die rechte Szene keinen Fuß auf den Boden bekommt.

Welche Versammlungen an dem Tag geplant sind (wird weiter ergänzt):

Linkspartei auf dem Augustusplatz um 19 Uhr, Motto “Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!” Erwartet werden 3000 bis 4000 Teilnehmer*innen

Demonstration: Augustusplatz, Opernseite (Sammlung & Auftakt) – Grimmaische Straße – Neumarkt – Reichsstraße – Salzgäßchen – Markt (Zwischenkundgebung) – Katharinenstraße – Brühl – Am Hallischen Tor – Willy-Brandt-Platz (Innenring) – Georgiring (Innenring) – Augustusplatz (Abschluss & Beendigung)

Initiative “Soziale Kämpfe” am Südplatz um 17:30 Uhr, Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! Kein Fußbreit den Faschisten”. Erwartet werden 150 Teilnehmer*innen

Demonstration: Südplatz (Sammlung & Auftakt) – Karl-Liebknecht-Straße – Peterssteinweg – westl. Wilhelm-Leuschner-Platz (Straße) – Petersstraße – Grimmaische Straße – Augustusplatz, Opernseite (Beendigung und Anschluss an die Versammlung der Linkspartei)

Das Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz” am Alexis Schumann Platz um 17:30 Uhr, Motto “Für einen konsequenten Antifaschismus”. Erwartet werden 150 Teilnehmer*innen.

Demonstration: Alexis Schumann Platz (Auftakt) – Karl- Liebknecht-Straße – Leuschnerplatz – Petersstraße – Markt- Neumarkt – Reichsstraße – Hallesches Tor – Willy-Brandt-Platz – Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz

Die “Bewegung Leipzig” (Rechte, Corona-Leugner*innen, Reichsbürger*innen, Putin-Fans) am Mendebrunnen auf dem Augustusplatz um 19 Uhr, Motto “Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung”. Erwartet werden 300 Teilnehmer*innen.

Demonstration: Augustusplatz (Innenring) – Roßplatz (Innenring) – Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenring) – Martin-Luther-Ring (Innenring) – Dittrichring (Innenring) – Tröndlinring (Innenring) – Willy-Brandt-Platz (Innenring) – Goethestraße – Augustusplatz (Mittelfahrbahn) – Augustusplatz, Mendebrunnen (Abschluss und Beendigung)

Patriotische Stimme für Deutschland” vor dem Paulinum auf dem Augustusplatz um 19 Uhr Kundegbung, Motto: Freiheit für Deutschland”. Erwartete 300 Teilnehmer*innen.

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat eine Kundgebung in der Permoserstraße in Paunsdorf von 16.30 bis 18 Uhr angemeldet, zu der sich unter dem Motto “Sachsen braucht eine bessere Politik” rund zehn Menschen versammeln sollen. Der Kreisverband mobilisiert aber auch für den Montagabend zum Augustusplatz, ohne dort eine eigene Veranstaltung angemeldet zu haben.

Bisher erschienene Texte und Beiträge zum 5. September 2022 in Leipzig: