Heimtückischer Anschlag auf Polizisten in Connewitz
Wie die LVZ gestern berichtete, wurde der Polizeiposten in Connewitz in einer lauen Nacht im März 2014, nur wenige Wochen nach seiner Eröffnung, von einem terrorähnlichen Anschlag heimgesucht. Aus der Deckung eines leeren Aktenordners heraus soll der gelangweilte Polizeibeamte Andreas K. mit einem Gummiband eine Büroklammer in das linke Auge seines nichtsahnenden Kollegen Frank L. befördert haben. Dort verursachte das Geschoss einen etwa ein Zentimeter langen Riss. Der Geschädigte, der dem metallischen Gegenstand schutzlos ausgeliefert war, weil er zur Tatzeit die Punkte der Rauhfasertapete zählte, musste sich noch in der selben Nacht einer Notoperation unterziehen. Drei weitere Operationen folgten.
Das Amtsgericht Leipzig wirft K., der sich der Anonymität seiner Uniform offenbar sicher war, nun fahrlässige Körperverletzung vor. “Gäbe es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, hätte ich das nicht riskiert”, so der Angeklagte, der einen Vorsatz bestreitet. Er habe “das Gummiband nur zum Spaß über ein kleines Werkzeug gespannt”. Statistisch gesehen hat der 46-Jährige gute Chancen, mit dieser Argumentation durchzukommen – die meisten Fälle von Polizeigewalt bleiben vor Gericht folgenlos. Dennoch wurde dem Büroklammer-Attentäter bereits eine gerechte Strafe zuteil: Er wurde nach Grimma versetzt.
Die beiden übrigen zur Tatzeit anwesenden Polizisten bekräftigten vor Gericht, sich an den für solche Fälle vorgesehenen Dienstweg gehalten zu haben: ein Kollege sei nicht im Raum gewesen, der andere habe nichts gesehen. Die Tatwerkzeuge sind verschwunden. Opfer Frank L. bereut es nun gleich mehrfach, dem “Freund und Helfer” arglos vertraut zu haben. Zusätzlich zur massiven Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit wurde seine anstehende Verbeamtung ausgesetzt.
Von Polizeipräsident Bernd Merbitz liegt noch keine Stellungnahme zu dem False-Flag-Anschlag vor. Neben einer Verurteilung des Anschlags könnte Merbitz ihn auch in den Kontext einer Strategie zur Verbrechensbekämpfung einordnen und damit die seither grassierende Angst der Leipziger Polizisten voreinander eindämmen. “Ich fühle mich draußen jetzt sicherer als drinnen”, äußerte der Polizist, der für Andreas K. in den Connewitzer Polizeiposten nachrückte. Andere sorgten sich darum, dass L. nun “auf dem linken Auge blind werden” könne. Weiterhin wird ein Missbrauch des Vorfalls für aggressive Kritik unter dem Deckmantel der Satire befürchtet.
Die Verhandlung gegen den Büroklammer-Schützen wird am Donnerstag, dem 30. April 2015, um 9 Uhr im Saal 209 des Leipziger Amtsgerichts fortgesetzt. Dann geht es u.a. um den Aufbau von Trennwänden und die Anordnung einer Helmpflicht im Büro. Auch eine Einstellung des Verfahrens durch Umwidmung in einen Arbeitsunfall kommt in Frage. Besucher sollten Waffen und waffenähnliche Gegenstände, insbesondere Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Feuerwerkskörper, Messer, Baseballschläger, Stahlruten, Gummibänder und Büroklammern, in Anbetracht zu erwartender Vorkontrollen dabei besser zu Hause lassen.
Was auch immer der Donnerstag bringt – dieses gesellschaftliche Klima darf nicht als Anlass zur Kriminalisierung von Büroutensilien genutzt werden. Es bleibt dabei: Bürotechnik ist kein Verbrechen!
Text zugesandt von: Genug der Parteiabkürzungen (GdP)
Neuer sächsischer NSU-Ausschuss beschlossen
Der Sächsische Landtag hat heute die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Abstimmung bei der Plenarsitzung war ein formaler Akt, zur Einsetzung genügten die Stimmen der Links- und der Grünen-Fraktion. Sie hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und in ihrem gemeinsamen Antrag bereits das künftige Programm skizziert.
“Das hat gescheppert, kann ich euch sagen”
Am vergangenen Montag, dem 20. April 2015, marschierte Legida wieder einmal in Leipzig auf – nach einer kurzen Pause mittlerweile zum zehnten Mal. Bereits vorher sorgte ein Aufruf bei Indymedia Linksunten für Wirbel. Absurd war wieder einmal, wie sehr Medien sich darauf stürzten, obwohl sie und die Polizei schon im Dezember auf einen anderen Aufruf reingefallen waren. Ebenso wie es an Silvester zu keinen Angriffen kam, steht auch nach Montag die Stadt Leipzig noch. Und die einzigen Verletzen auf Seiten der Polizei resultieren offensichtlich daraus, dass einige Uniformierte sich beim Zuschlagen und beim Versprühen von Reizgas selbst im Weg standen.
Dass es mittlerweile nicht mehr als einen Text auf Indymedia Linksunten braucht, um Presse, Polizei und Stadt in Aufruhr zu versetzen, ist einerseits lustig, andererseits aber ein Zeichen für eine ungekannte Hysterie, welche die Provinzialität der “angesagtesten Stadt” Deutschlands verdeutlicht.
Der Tag
Am Legida-Aufzug nahmen etwa 550 Personen teil, denen mehr als 1000 GegendemonstrantInnen gegenüber standen. Dazu waren 1500 PolizeibeamtInnen im Einsatz. Die erwartete und wohl auch erhoffte Gewalt fand statt, ging jedoch von der teilnehmerstärksten Fraktion des Tages aus – der Polizei. Sie war es, die nicht nur auf friedliche DemonstrantInnen eintrat und einschlug, sondern auch mit Pferden und durch massiven Einsatz von Reizgas vorging. Während also halb Leipzig sensationslüstern Angriffe auf Polizei und die Stadt erwartete, schuf die Polizei wie bereits in den vorherigen Wochen Tatsachen. Nicht wenige Menschen erlebten, wie sich die eingesetzten BeamtInnen darauf freuten, endlich jemanden zu verprügeln, sich gegenseitig anfeuerten und sich nach getaner Arbeit wie kleine Kinder freuten.
Die nächsten Angriffe auf Protestierende folgten von Neonazis und Hooligans, die wie in der vergangenen Woche an bestimmten Punkten der Stadt Jagd auf Linke machten. Auch hierbei wurden Absprachen und freundliche Gespräche zwischen diesen und PolizistInnen beobachtet. So gab es mindestens eine Situation, in der die Polizei auf ein Zeichen der Nazis verschwand, um bei einem Angriff nicht in der Nähe zu sein. Erst nach all jenen Ereignissen erfolgte am Ende des Legida-Aufmarschs ein Angriff auf diese aus den Reihen der GegendemonstrantInnen.
Die Diskussion um einen anonymen Text
Was stand in jenem Text auf Indymedia Linksunten, der für so vieles herhalten soll? Neben dem Aufruf, die Stadt kaputt zu machen und PolizistInnen anzugreifen, finden sich auch Punkte, die das Geschehen um den Montag treffend beschreiben. Darunter eine Presse, die sich nicht für die Inhalte von Legida und Gegendemonstrationen interessiert, sondern nur nach der nächsten Gewaltschlagzeile giert und sich nicht zu schade ist, diese falls nötig herbeizufantasieren. Eine Zivilgesellschaft, die nicht mehr vorhanden ist, was am vergangen Montag wieder zu beobachten war – auch wenn wieder mehr Studierende auf die Straße gingen, war der Protest nicht mit den ersten Wochen zu vergleichen. Und eine Polizei, die von Anfang an mit hemmungsloser Gewalt gegen Links kämpft. Wenn jetzt sogar No Legida überlegt, nicht mehr zu protestieren, und auch dafür ein anonymer Text und die angeblichen Folgen herhalten sollen, ist die Farce komplett. Wer auch immer den Text verfasst hat – solche absurden Auswirkungen waren sicherlich nicht vorhersehbar.
Ein Glück, dass für den morgigen Montag der einseitige Frieden verkündet wurde. Nazis und Polizei wird dies jedoch sicherlich nicht von ihren nächsten Übergriffen abhalten.
Text zugesandt von: anonym
Repression im Zusammenhang mit Legida
Seit Anfang des Jahres zieht fast wöchentlich ein rassistischer Legida-Aufmarsch durch Leipzig. Begleitet von antifaschistischem und antirassistischem Widerstand – und von polizeilicher Repression. Eine Übersicht.
Die Zahlen
Aus Ermangelung an Informationen seitens des Ermittlungsausschusses bleiben als Informationsquellen lediglich die Antworten des Sächsischen Innenministeriums auf kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten. Genaue Zahlen von Personen, die eine Anzeige erhalten haben, lassen sich lediglich zwei Antworten (zum 12. Januar 2015 und zum 21. Januar 2015) entnehmen. Die übrigen Antworten nennen nur die Anzahl der Anzeigen, nicht aber die Anzahl der betroffenen Personen. Der abgedeckte Zeitraum der beantworteten Anfragen reicht vom ersten Legida-Aufmarsch am 12. Januar bis zum 9. März 2015.
In diesem Zeitraum kam es zu knapp 250 Anzeigen, einige davon nur wegen Ordnungswidrigkeiten. Circa 60 Anzeigen richten sich gegen “links”, etwa 130 gegen “unbekannt” und ungefähr 50 gegen TeilnehmerInnen von Legida.
Auffällig ist, dass in den letzten Antworten bei einer politischen Zuordnung nur noch Anzeigen auf der Legida-Demonstration zugeordnet werden. Alle weiteren Stellen werden frei gelassen. Dies bedeutet, das sich auch ein gewisser Anteil der unter “unbekannt” angeführten Anzeigen gegen GegendemonstrantInnen richtet.
Angezeigt wurden folgende Handlungen: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Störung öffentlicher Betriebe, Brandstiftung, Sachbeschädigungen, Beleidigung, Nötigung, Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Landfriedensbruch, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Unerlaubte Ansammlung, Verstoß gegen das Personalausweisgesetz, Androhung von Straftaten, Üble Nachrede, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstoß gegen das Vereinsgesetz.
Es gibt ebenfalls Anzeigen gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt, diese werden jedoch wie in Sachsen üblich im Sande verlaufen.
Den Zahlen kann außerdem entnommen werden, dass die Polizei erst am 9. März gezielter gegen Verstöße auf der Legida-Demonstration vorgegangen ist. Denn allein an diesem Tag kam es zu 22 Anzeigen mit Legida-Bezug. Dies macht fast die Hälfte aller Anzeigen gegen Legida-TeilnehmerInnen aus und untermauert die zahlreichen Beobachtungen der Vorwochen, denen zufolge sich polizeiliches Agieren – wie in Sachsen üblich – vornehmlich gegen antifaschistischen Protest richtet.
Allen Betroffenen von Repression der letzten Wochen ist dringend ein Besuch beim Ermittlungsausschuss empfohlen. Sprechzeiten sind immer Freitags zwischen 17:30 und 18:30 im linxxnet in der Bornaischen Straße 3d. Es ist auch daran zu denken, dass Vorladungen der Polizei nicht gefolgt werden muss, ihr müsst und solltet dort nicht hingehen.
129…
Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass in Leipzig nach wie vor ein Verfahren gegen eine angebliche “kriminelle Vereinigung” läuft. Dieses Verfahren ist nicht verschwunden, sondern wurde noch weiter ausgebaut und richtet sich nun gegen 14 Beschuldigte. Inwieweit auch Dinge im Zusammenhang mit den Legida-Aufmärschen diesem Verfahren zugeschoben werden, bleibt spekulativ.
Weniger spekulativ ist die Existenz unzähliger Repressionsmaßnahmen, die in den letzten Monaten bekannt wurden. Neben Observationen, zum Teil mit versteckten Kameras, wurde auch publik, dass es in Leipzig über Jahre hinweg sogenannte “G10-Maßnahmen” gab.
… wenn Razzia, dann Demo!
Trotz alledem!
Es bleibt wichtig, sich von den Maßnahmen des Staates nicht einschüchtern zu lassen und Legida auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Nach einer etwas längeren Pause will das rassistische Bündnis nun am Montag, dem bei Neonazis als “Führergeburtstag” beliebten 20. April, wieder aufmarschieren. Für diesen Tag ruft das Bündnis “Refugees Welcome” zu einer Demonstration auf, die 17:00 Uhr am Markt beginnen wird. Beteiligt euch und mobilisiert eure FreundInnen.
Abschließend ein Auszug aus einem Text für eine legändere Antifa-Demonstration in Leipzig, der an Gültigkeit nichts verloren hat:
- Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.
Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!
Die Einschläge kommen näher – schlagt zurück!
Text zugesandt von: anonym
Russische Neonazis bei Leipziger Kampfsportveranstaltung
Am 1. April verkündete das “Imperium Fight Team”, über dessen Verstrickungen in die Naziszene jüngst ein Artikel auf leipzig.antifa.de berichtete, eine Verlegung der für den heutigen 4. April 2015 geplanten “Imperium Fighting Championship II” in den Leipziger “Eventpalast”. Zwei Wochen zuvor hatte die Universität Leipzig, in deren “Ernst-Grube-Halle” die Kampfsportveranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, den seit Dezember 2014 bestehenden Vertrag gekündigt. Die Veranstalter kündigten an, den Klageweg zu beschreiten, was bis dato aber zu keiner Entscheidung geführt habe. Der neue, auch als “Volkspalast” und “Pantheon” bekannte Veranstaltungsort auf dem Alten Messegeländer war schon 2014 Austragungsort der ersten “Imperium Fighting Championship”.
In das Geflecht aus rechten Kampfsportlern und Unterstützern reihen sich nun zwei weitere Gesichter ein. Sergey Romanov aus St. Petersburg und Mikhail Korobkov aus der russischen Stadt Rjasan sollen zur “Imperium Fighting Championship II” antreten. Beide standen bereits am 15. März bei der Kampfsportveranstaltung “MMA Gladiators” in Magdeburg auf der Fightcard.
„Mit uns keinen Schlussstrich“:
Neuer sächsischer NSU-Ausschuss kommt
Die Fraktionen DIE LINKE und Grüne haben im Sächsischen Landtag einen neuen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beantragt. Die nötige Vorarbeit ist bereits erledigt. Gestern wurde der zehnseitige Einsetzungsbeschluss abgegeben, Behandlung und Abstimmung im Landtagsplenum sollen in Kürze folgen. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Fragen nach Fehlern sächsischer Behörden bei der Suche nach dem im Januar 1998 untergetauchten „Trio“ Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Festgestellt werden soll, ob eine Mitverantwortung am Entstehen der rechtsterroristischen Gruppe vorliegt, die bis November 2011 unentdeckt geblieben war und sich bis dahin vermutlich die längste Zeit in Chemnitz und Zwickau versteckt gehalten hatte.
Geschäftstüchtige Nazis und ihre Freunde im Muldental und in Leipzig
Im Sommer 2012 beleuchtete ein lesenswerter Artikel in GAMMA 193 das “Front Records”-Imperium in Sachsen, ein von Neonazis und deren Freunden betriebenes Firmengeflecht im Raum Wurzen. Diese Firmen betreiben eine Reihe von Angeboten in der realen und virtuellen Welt und wechseln häufig ihre Anschriften und Verantwortlichen. Seit 2012 hat sich einiges getan – es ist Zeit für eine Ergänzung. Davor empfehlen wir die Lektüre des GAMMA-Artikels.
„Kriminelle Vereinigung“:
Zwei weitere Beschuldigte in Leipzig
Die Ermittlungen gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ im Raum Leipzig halten an: In dem Verfahren wegen Verstoßes gegen den Paragraf 129 des Strafgesetzbuches hat sich die Zahl der Beschuldigten von zwölf auf 14 erhöht.
Zur treibenden Kraft eines neonazistischen Mordes und einem gelogenen “Szene-Ausstieg”
In der Nacht zum 24. Oktober 2010 ermordeten Daniel Kappe und Marcus Eckardt am Leipziger Hauptbahnhof den 19-jährigen Kamal Kilade. Vor Gericht versuchte Daniel Kappe, Sohn eines Leipziger Polizisten, sich als Szene-Aussteiger zu präsentieren, der betrunken war, aber nicht politisch motiviert gehandelt habe. Mittlerweile ist er wieder frei – und wieder in der Neonaziszene unterwegs. Von einem Ausstieg also keine Spur.