Betrifft: „Aufruf zur Gewalt“

Vor einigen Tagen wurde ein „Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen“ veröffentlicht. Er nennt „50 Ziele“ in Leipzig, die es am 31. Dezember irgendwie treffen soll. Polizei und Lokalmedien sind alarmiert. Sachsens „Verfassungsschutz“ glaubt an eine Umsetzung und weist auf die besondere Gewaltbereitschaft der „Leipziger Szene“ hin. In Wirklichkeit ist das Meinungsbild gespalten.

Tickt die radikale Linke im Osten anders?

Vermutlich Ostlinke: Leipzig am 3. Februar 2014. Foto: Caruso Pinguin/flickr.

Vor gut einer Woche erschien auf leipzig.antifa.de ein Erlebnisbericht, der versuchte und unterlassene Aktionen gegen die Pegida-Aufmärsche in Dresden schildert. Kritisiert wurde auch, dass sich bundesweite linksradikale Zusammenhänge wie „…ums Ganze“ (UG) und die „Interventionistische Linke“ (IL) zurückhalten. Der Vorwurf der „Tatenlosigkeit“ an diese Bündnisse taucht regelmäßig auf. Und regelmäßig wird er so gekontert: organisiert euch, werdet Teil unserer Zusammenhänge und dann werden wir vor Ort handlungsgfähig sein.

Das sind die „Legida“-Organisatoren

Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler, Neonazi Thomas Gerlach.

Hinter dem am 12. Januar 2015 geplanten Rassistenmarsch „Legida“ stehen zwei Leipziger aus der Fußballfanszene: Marco Prager ist Anmelder der Demonstration, Silvio Rösler wurde als Versammlungsleiter benannt. Die Demonstration soll dem Vernehmen nach am Sportforum beginnen und unter anderem durchs Waldstraßenviertel führen.

Pegida-Verharmlosung für Fortgeschrittene

„Pegida“-Aufmarsch am 24. November in Dresden. Foto: Johannes Grunert/flickr

Morgen Abend wird in Dresden der mittlerweile neunte Aufmarsch „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erwartet, die Zahl der Teilnehmenden rangiert längst im fünfstelligen Bereich. Nun nimmt ausgerechnet ein bekannter Zivilgesellschafts-Verein rassistische Demonstrationen vor Kritik in Schutz.

13.12. (aktualisiert)

Szene vom 13.12.2013. Foto: Indymedia Linksunten.

Heute ist der 13. Dezember, ein besonderer Tag, an dem schon in den vergangenen Jahren in Leipzig und anderswo passende Streetarts auftauchten. In diesem Jahr gaben repressive Zustände im Szenekiez Connewitz einen Anlass. Zum Beispiel:

„Legida“: Rassistenmarsch für 12. Januar angemeldet, Widerstand angekündigt

„Legida“-Werbung.

Dass rassistische Bündnis „Legida“ hat wie erwartet für Montag, 12. Januar, einen als „Abendspaziergang“ bezeichneten Aufmarsch in Leipzig angemeldet. Nach eigenen Angaben will der hiesige Ableger der Dresdner „Pegida“-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) die Anmeldung am Donnerstag eingereicht haben, seit gestern wird der Termin beworben. Demnach soll die Veranstaltung um 18.30 Uhr beginnen, zeitgleich mit dem Dresdner Vorbild. Dort hatten sich zuletzt bis zu 10.000 Personen angeschlossen.

I don’t like Mondays…
Erfahrungsbericht aus aktuellem Anlass

Am Rande des Pegida-Aufmarsches am 8. Dezember. Foto: Johannes Grunert/flickr.

Seit einigen Wochen gehen so genannte „Patrioten“ in Dresden für das „Abendland“ auf die Straße, zuletzt sollen es 10.000 gewesen sein. Seit zwei Wochen gibt es größere antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen aus Leipzig gegen diese Demonstrationen in Dresden.


Dies ist ein persönlicher Erfahrungsbericht der letzten beiden Montage.

Nach „HoGeSa“ und „Pegida“:
Rassisten-Marsch am 12. Januar in Leipzig

„Pegida“-Aufmarsch am 24. November in Dresden. Foto: Johannes Grunert/flickr

Voraussichtlich am 12. Januar will ein Bündnis namens „Legida“ in Leipzig aufmarschieren. Angelehnt ist die rassistische Aktion an die wöchentlichen Dresdner „Pegida“-Märsche, ausgeschrieben: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zuletzt versammelten sich dafür am vergangenen Montag in der Landeshauptstadt bis zu 7.500 Personen, darunter etliche Neonazis.

Reine Privatsache: Warum sich der „Verfassungsschutz“ um die AfD sorgt

Gordian Meyer-Plath. Foto: LfV Sachsen.

Versuche, den „Verfassungsschutz“ zu verstehen, misslingen zuverlässig. So auch in diesem Fall: Österreichische „Anonymous“-Hacker hatten im Spätsommer persönliche Daten sächsischer Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD) veröffentlicht. Ein Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) warnte daraufhin öffentlich – nicht vor bekannten Neonazis und anderen extrem rechten Tendenzen in der Partei. Sondern davor, dass „die Antifa“ die Daten missbrauchen würde, um AfD-Mitgliedern „elementare Persönlichkeitsrechte“ abzusprechen und „sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten“.

Polizei außer Kontrolle?
Interview mit Juliane Nagel (Teil 2)

Anfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden.