NPD-Austritte: „Die Rechte“ baut
neuen Sachsen-Verband auf
Zweiter Anlauf für „Die Rechte“ (DR): Offenbar beabsichtigt Alexander Kurth, von Leipzig aus einen Landesverband der Neonazipartei aufzubauen. Der Übertritt des 34-Jährigen war von BeobachterInnen seit längerem erwartet worden. Ein erster Anlauf, einen DR-Ableger im Freistaat zu schaffen, war im Frühjahr nach kurzer Zeit gescheitert. Seitdem waren DR-Kader wiederholt in Sachsen aufgefallen, zuletzt bei einem Aufmarsch Anfang Oktober in Döbeln sowie vor anderthalb Wochen bei einem Rechtsrock-Konzert im Vogtland.
NSU-CD beim NSC-Anführer gefunden
Der Fund einer Propaganda-CD in Sachsen zeigt, dass die Rechtsterroristen des NSU möglicherweise mehr Mitwisser in der örtlichen Kameradschaftsszene hatten, als bislang vermutet. Doch Behörden im Freistaat verzögern die Aufklärung oder leugnen Zusammenhänge komplett.
Erinnerung an NSU-Opfer in Leipzig – neue Spur zu Tätern in Chemnitz?
In Leipzig wurden zwei Straßen umbenannt, um an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu erinnern. Derweil prüft die Polizei den Fund einer brisanten Propaganda-CD, deren Spur zu möglichen NSU-Helfern in Chemnitz führt – und zum verstorbenen Topspitzel „Corelli“. Er war auch in Leipzig aktiv.
Gegen Schneeberger Verhältnisse – am 8. November auf nach Bautzen!
Bei dem Nazikonzert, das am 8. November 2014 in der vogtländischen 400-Seelen-Gemeinde Zobes stattfinden soll, sind die Möglichkeiten einer kurzfristigen antifaschistischen Intervention beschränkt. Anders sieht es am selben Tag in Bautzen aus: Ein Bündnis aus NPD und “Normalbürgern” möchte ab 17 Uhr durch die östlich von Dresden gelegene Stadt marschieren und gegen eine Asylunterkunft protestieren. Dies soll der dritte derartige Aufzug in diesem Jahr in Bautzen werden – am 15. März marschierten etwa 350, am 23. August sogar 600 Personen durch Bautzen. Gestört wurden sie in beiden Fällen kaum.
Lunikoff im Vogtland –
„Die Rechte“ zurück in Sachsen?
Mit bis zu 1000 Teilnehmenden rechnen die Veranstalter des Neonazi-Konzertes „Rechte für Sachsen“, das am Sonnabend, 8. November, in „Mitteldeutschland“ stattfinden soll. Nach Antifa-Informationen wird das Treffen auf einem Privatgrundstück in Zobes abgehalten, einem Ortsteil der Vogtland-Gemeinde Neuensalz bei Plauen. Hinter dem Event steht die Partei Die Rechte (DR). Offenbar versucht sie erneut, in Sachsen Fuß zu fassen.
Angriffe auf Rechte?
„Kriminelle Vereinigung“ weiter im Visier
Die Ermittlungen gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) in Leipzig halten an. Das ergab eine aktuelle Anfrage im Sächsischen Landtag. Laut Antwort des Justizministeriums wird das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt und richtet sich unverändert gegen zwölf Personen, die einer „als linksextremistisch eingestuften Gruppierung“ angehören sollen.
Stellungnahme zur AKN-Debatte (aktualisiert)
Vorab eine Hausmitteilung:
Vor kurzem wurde auf leipzig.antifa.de ein viel diskutierter Text veröffentlicht, der den „AK Nahost“ kritisiert. Eine erste Replik wendete sich vor allem gegen die gewählte Form der Auseinandersetzung, die wie ein „Outing“ daherkomme.
Kämpfend erinnern,
„solange das Problem besteht“
Am morgigen Sonnabend findet zum vierten Mal eine Demonstration im Gedenken an Kamal K. statt, der 2010 in der Leipziger Innenstadt durch Neonazis ermordet wurde.
Lambda statt Hakenkreuz
Um die „Identitären“ ist es ruhig geworden. Was vor gut zwei Jahren als subversive Jugendbewegung von rechtsaußen begann, ist ein biederer Verein geworden. An der politischen Verortung hat das nichts geändert, wie das Beispiel Sachsen zeigt. Denn hier ist unter den führenden „Identitären“ neben einem jungen AfD-Politiker aus Leipzig auch ein bekannter Neonazi aus Zwickau. Der heißt Tony Gerber und schwadronierte in der Vergangenheit von der „arischen Rasse“, schimpfte auf „Untermenschentum“ und „hebräische Judenbengel“.