Gemeinsam am „Tag X“
gegen Repression auf
Leipzigs Straßen
Wer glaubt, was ein CDU-Mann wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagt, muss das Schlimmste annehmen: Nach seiner Ansicht bestehe die Gefahr, dass „Linksautonome mit einer Nadelstichtaktik“ – das ist ein militärisches Konzept – „Schaden an der Demokratie anrichten.“ Wer nachschlägt, woher der Innenminister seine profunden Kenntnisse bezieht, stößt auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch dort wird vor der „Nadelstichtaktik“ ausdrücklich gewarnt. Allerdings im Kapitel über al-Qaida.
Am vergangenen Freitag wählte der Leipziger NPD-Kreisverband Enrico Böhm zum neuen Vorsitzenden. Der 31-jährige Hooligan beerbt damit Helmut Herrmann, der sich bereits vor Monaten von dem Posten zurückgezogen hatte. Zwischenzeitlich leitete Steffen Lorenz aus Großbothen den Kreisverband kommissarisch. An Böhms Seite stehen Axel Radestock als stellvertretender Vorsitzender sowie Reinhard Kunze als Schatzmeister. Der Telekommunikationshändler Radestock fiel bisher als rechter Hetzer und Administrator der Leipziger NPD-Webseite auf. Kunze – werktags als Maurer tätig – ist Stammgast auf Naziaufmärschen und im NPD-Büro Odermannstraße 8.
Zugleich ist Enrico Böhm auch der einzige Vertreter der NPD im zukünftigen Leipziger Stadtrat. Bis zu seinem Amtsantritt wird er sich allerdings noch einige Monate gedulden müssen – die für September geplante Konstituierung des im Mai 2014 gewählten Stadtrats wird sich auf das Jahresende verschieben. Mitverantwortlich dafür ist NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth, der § 45 und § 45a StGB offenbar nicht gelesen hat. Wegen gemeinschaftlich versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen war Kurth Ende 2003 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. 2007 wurde er auf Bewährung entlassen, stieg kurz darauf zum “Regionalbeauftragten Leipzig” des “Kampfbunds Deutscher Sozialisten” auf, wurde bald wieder straffällig und 2009 erneut verurteilt.
Da die neuen Taten – gefährliche Körperverletzung, Betrug, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – in die Bewährungszeit fielen, musste er auch die Reststrafe von 2003 absitzen. Seit seiner Haftentlassung auf Bewährung Mitte 2012 darf Kurth somit fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Etwa 40.000 Euro soll die deshalb nötige Wiederholung der Kommunalwahl im Wahlkreis 9 kosten.
Neben dem zwangsläufigen Rückzug seiner Landtagskandidatur trat Alexander Kurth im Juni medienwirksam aus der NPD aus – natürlich nur, um angesichts der bevorstehenden Landtagswahl weiteren Imageschaden von der NPD abzuwenden. Hinter den Kulissen spielt Kurth nach wie vor eine Schlüsselrolle für die hiesige NPD. Nicht zuletzt in der der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” führt er unvermindert seine Aktivitäten fort.
Als die “JN Sachsen” vergangene Woche ungenehmigt Werbematerial in Schulen verteilte und Kundgebungen in mehreren Städten abhielt, war auch Kurth dabei – sowohl am 7. Juli in einer Schulklasse im Vogtland als auch am 10. Juli als Redner auf einer JN-Kundgebung in Hoyerswerda. Schlagzeilen machte allerdings hauptsächlich die spontane Versammlung der tourenden JN-Kader und ihrer Parteifreunde – darunter Jan Häntzschel, Ingmar Knop, Paul Rzehaczek, Michael Schäfer, Alexander Spogat, Holger Szymanski, Stefan Trautmann und Tina Willwandt – hinter dem Sächsischen Landtag am 9. Juli.
Dort musste auch das JN-Maskottchen (“Der Platzhirsch”) die Maske lüften – zum Vorschein kam der Leipziger Daniel Speck.
Text zugesandt von: anonym.
In Sachsen-Anhalt wird gegen linke Politik weiterhin mit harten Strafen gekontert: Wer dort aktiv ist, erlebt eine Polizeikampagne, die der Kriminalisierung des Antifaschismus dient. Enrico Auerbach sprach für leipzig.antifa.de erneut mit eine_r Genoss_in der Antifaschistischen Aktion Burg über die zugespitze Situation und die Bedeutung der Solidarität.
Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Demnach stehen derzeit zwölf Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen.
Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.
Am vergangenen Sonnabend, 24. Mai, demonstrierten in Leipzig circa 1.500 Menschen unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft. Anlass der Demonstration, die von dem Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ organisiert wurde, waren die rassistischen Mobilisierungen der jüngsten Vergangenheit wie in Leipzig-Schönefeld. Die am Vortag der Europa- und Kommunalwahl stattfindende Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik.
Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.
Etwa 120 Personen versammelten sich gestern, am 23. Mai 2014, auf dem Lindenauer Markt, um gegen das Nazizentrum in der nahegelegenen Odermannstraße zu demonstrieren. An dieser Stelle sei ein Redebeitrag der Kampagne “Ein Herz für Baulücken – Nazizentren abreißen” in überarbeiteter Form dokumentiert.
